Unregelmäßigkeiten bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15107 des Abgeordneten Tobias Schulze 1. Wann hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der CFM wegen Untreue und weiteren Verstößen gegen das Beschaffungsrecht wiederaufgenommen? 2. Wie ist der Stand dieses Ermittlungsverfahrens? 3. Hat die Charité eigene Recherchen und Ermittlungen in diesem Zusammenhang nach der Wiederaufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Sommer 2022 durchgeführt? 4. Wenn ja, wurden konkrete Verstöße festgestellt? Wenn …
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Schwangerschaftsberatungen in Berlin

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14740 der Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE), Ines Schmidt (LINKE), Bettina König (SPD), Mirjam Golm (SPD) 1. Nach § 4 Abs. 1 SchKG tragen die Länder dafür Sorge, dass den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 SchKG für je 40 000 Einwohner:innen mindestens eine Berater:in vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Wie hat sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente in Berlin seit 2019 bis 2022 entwickelt? (Bitte angeben, wie viele Vollzeitäquivalente jeweils …
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Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeschutzplänen

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14419 des Abgeordneten Tobias Schulze 1. Trifft es zu, dass die Berliner Bezirke einen Maßnahmenkatalog als Mustermaßnahmenplan für Hitzeschutz vorgelegt bekommen haben? 2. Welche Maßnahmen enthält dieser Mustermaßnahmenplan? 3. Werden seitens der Senatsverwaltung bestimmte Maßnahmen priorisiert und den Bezirken als priorisierte Maßnahmen empfohlen? Wenn ja, welche und warum? 4. Welche Unterstützung erhalten die Bezirke zur Umsetzung dieser Maßnahmen durch den Senat bzw. durch Landesämter? 5. …
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Über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man Schulgeld bezahlen muss, um Logopädin, Ergotherapeut oder Physiotherapeutin zu werden, ist, ehrlich gesagt, in den heutigen Zeiten ein absurder Zustand. Wir haben einen Fachkräftemangel in diesen Bereichen, und dass man Tausende von Euro bezahlen muss, um einen Mangelberuf zu erlernen, ist etwas, was wir nicht mehr länger hinnehmen können; das wurde heute schon gesagt.
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Nachfrage zu Schuleingangsuntersuchungen zum kommenden Schuljahr 2022/2023 vollständig sicherstellen!

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13441 der Abgeordneten Tobias Schulze und Franziska Brychcy 1. Wie viele Schuleingangsuntersuchungen wurden in Vorbereitung auf das Schuljahr 2022/2023 (Stand 30.09.2022) durchgeführt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und Gesamtsummen ausweisen.) 2(a). Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurde in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) ein Über- oder Untergewicht festgestellt? …
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Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin

Mein Redebeitrag in der 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Staatsvertrag Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin. Tobias Schulze (LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Krebs ist ein Arschloch“, sagt man manchmal, und auch in Berlin sterben immer noch viele Menschen an dieser Krankheit, die zweithäufigste Todesursache. Das haben jetzt schon ein paar Mal gehört, und ich glaube, jeder kennt Fälle aus seinem Umfeld, in denen Menschen in der Regel viel zu früh an Krebs verstorben sind, wo viel Leid …
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Modernisierung des Humboldt-Klinikums in Reinickendorf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13307 der Abgeordneten Katina Schubert und Tobias Schulze 1. Wie ist der durchschnittliche jährliche Investitionsaufwand für Instandhaltung und Reparaturen über die letzten 10 Jahre am Humboldt-Klinikum (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Eigenmitteln und Lan- desmitteln aufschlüsseln)? 2. Welche größeren Baumaßnahmen (>500.000€) wurden in den letzten 10 Jahren auf dem Areal vorgenommen? 3. Wie viele Betten wurden in den vergangenen 10 Jahren neu errichtet (bitte nach Bereichen für…
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Schließung Wenckebach-Klinikum: Wurden bereits vor Genehmigung und Bedarfsanalyse Tatsachen geschaffen?

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12956 der Abgeordneten Alexander King und Tobias Schulze 1. Welche Schließungen und/oder Verlegungen von welchen Abteilungen des Wenckebach-Klinikums haben seit dem 01.01.2020 zu welchen Zeitpunkten stattgefunden? 2. Stellten diese Schließungen/Verlegungen relevante Änderungen in Bezug auf den entsprechenden Feststellungsbescheid dar? 3. Wurde für diese Schließungen/Verlegungen beim Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung …
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Wer kontrolliert Gründungen von medizinischen Versorgungszentren?

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 933 des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) 1. Welche Stelle erfasst die Verkäufe bzw. Übernahmen von Arzt- und Zahnarztsitzen? 2. Wie viele Arzt- bzw. Zahnarztsitze sind nach Kenntnis des Senats seit 2017 von einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis in ein medizinisches Versorgungszentrum in einer juristischen Gesellschaftsform des Privatrechts umgewandelt worden (bitte nach fachärztlicher Richtung aufschlüsseln)? 3. Welche Stelle ist zuständig für die Kontrolle des Berliner …
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Schließung Wenckebach-Klinikum: Wurden bereits vor Genehmigung und Bedarfsanalyse Tatsachen geschaffen?

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 956 der Abgeordneten Alexander King und Tobias Schulze (LINKE) 1. Welche Schließungen und/oder Verlegungen von welchen Abteilungen des Wenckebach-Klinikums haben seit dem 01.01.2020 zu welchen Zeitpunkten stattgefunden? 2. Stellten diese Schließungen/Verlegungen relevante Änderungen in Bezug auf den entsprechenden Feststellungsbescheid dar? 3. Wurde für diese Schließungen/Verlegungen beim Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung …
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