Mein Redebeitrag zum Antrag von SPD, Bündnis 90/DieGrünen und Linke „Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen“ – 1. Lesung

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man Schulgeld bezahlen muss, um Logopädin, Ergotherapeut oder Physiotherapeutin zu werden, ist, ehrlich gesagt, in den heutigen Zeiten ein absurder Zustand. Wir haben einen Fachkräftemangel in diesen Bereichen, und dass man Tausende von Euro bezahlen muss, um einen Mangelberuf zu erlernen, ist etwas, was wir nicht mehr länger hinnehmen können; das wurde heute schon gesagt.
Wir stopfen dabei auch eine Gerechtigkeitslücke, etwa im Vergleich zu einer vergüteten Ausbildung oder aber einem kostenfreien Studium. Wir müssen diese Menschen, die im Maschinenraum unseres Pflegeund Gesundheitssystems arbeiten, endlich besserstellen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Pressetribüne etwas voller ist. Ich glaube, hätten wir heute über den Zustand in unseren Krankenhäusern in der Aktuellen Stunde gesprochen, wäre sie sehr voll gewesen.

[Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Wir reden jetzt über den Personalmangel und darüber, wie man ihn beheben kann. Ich wünsche mir die Aufmerksamkeit für die Menschen auch an dieser Stelle.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Bereits vor mehr als drei Jahren hat die Gesundheitsministerkonferenz den Bund aufgerufen, die Kostenfreiheit hinzubekommen. Man muss sagen, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat gar nichts gemacht in diesem Bereich.

[Torsten Schneider (SPD): Aha!]

Es ist erst die neue Koalition jetzt, die wenigstens den politischen Willen ausgedrückt hat. Vom politischen Willen alleine kommt aber noch nichts, deswegen haben wir bis heute keine Umsetzung der Schulgeldfreiheit, und die Länder müssen einspringen. Das ist wirklich bitter.
Wir haben uns deswegen schon vor der Wahl als R2G entschieden, die Gebührenfreiheit umzusetzen. Wir haben das Geld in den Haushalt eingestellt. Wir hatten eine Demonstration von Schülerinnen und Schülern, die das auch von uns eingefordert haben, vor dem Abgeordnetenhaus, und wir haben damals alle gemeinsam die Zusage gegeben, dass das kommt.

[Florian Kluckert (FDP): Aber nichts gemacht!]

Allerdings fehlte sowohl der letzten als auch der jetzigen Gesundheitsverwaltung das Konzept für die Umsetzung. Wie kommt das Geld eigentlich in die Schulen? – war die Frage. Wir hatten einen Start zum 1. Januar 2022 versprochen; es hat jetzt eine Weile gedauert, wir mussten dann darüber reden, wie es rückwirkend geht. Mit diesem Gesetzentwurf sichern wir jetzt die versprochene rückwirkende Auszahlung ab dem 1. Januar 2022.
Wir hoffen natürlich, dass die Träger dieses Angebot der Politik auch annehmen. Es geht darum, die etwa 900 noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler gebührenfrei zu stellen. Im Ergebnis sind es ungefähr 1 350 Azubis, denen wir die Gebühren erlassen; 7,5 Milliarden Euro für die beiden Jahre.

[Steffen Zillich (LINKE): Millionen! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Ich will abschließend sagen: Wir tragen unseren Teil zu einem Paradigmenwechsel bei, um alle Hürden abzubauen – das hat Kollegin Suka auch gesagt –, junge Menschen in diese Berufe zu bringen. Denn die Zeiten, in denen die Menschen mit ihrer intrinsischen Motivation ausgeglichen haben, was an schlechten Bedingungen und hohen Kosten existierte, sind definitiv vorbei.

[Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Im Gegenteil: Es wird Zeit, die Menschen in der Pflege, in Gesundheitsberufen als das anzuerkennen, was sie sind, nämlich das eigentliche Kapital für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die wichtigste Ressource. Die Bundesregierung rettet Banken oder Fluggesellschaften mit Milliarden, aber es wird Zeit zum Umdenken, denn die Gesundheit und die Menschen, die sie schaffen, sind das wichtigste Gut in der Gesellschaft. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour:
Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege Kluckert.