Forschung und Wissenschaft

Berlin verfügt über eine riesige und vielfältige Wissenschaftslandschaft mit mehr als 200.000 Studierenden und rund 55.000 Beschäftigten allein an den Hochschulen. Zu den Hochschulen kommen Forschungsinstitute, Unternehmen und Akademien. Ich bin seit langer Zeit in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik aktiv und setze mich insbesondere für offene Zugänge zu Wissen in jeder Hinsicht, Gute Arbeit auf allen Ebenen, aber auch für eine gute Finanzierung unserer öffentlichen Wissenschaft und Transparenz ein.

Digitale Verwaltung und Netzpolitik

Unser Leben, unsere Stadt und auch die Politik werden immer digitaler. Ob es um die Berliner Verwaltung mit ihren 80.000 IT-Arbeitsplätzen, unser Stadtportal berlin.de oder den digitalen Zugang zu den Vorgängen und Akten geht. Ich kümmere mich auch um die Digitalisierung unserer öffentlichen Infrastruktur, die Bereitstellung und Nutzung von Open Data oder die Nutzung von OpenSource-Software. Und natürlich die großen netzpolitischen Fragen: gegen Monopole, gegen BackDoors für Geheimdienste und Überwachung, für Digitalisierung von unten.

Wedding und Gesundbrunnen

Politik vor Ort mache ich im Wahlkreis 7 Wedding und Gesundbrunnen. Zwischen Nordufer, Sprengelkiez, Leopoldplatz und Brunnenviertel findet sich ein lebendiger und bunter Kiez, der für viele Menschen Heimat ist. Viele Themen der großen Politik schlagen sich hier vor Ort nieder: ob es die Verkehrssituation und der Klimawandel, Integration, Rassismus oder die soziale Ungleichheit ist. In den letzten Jahren haben sich insbesondere Fragen von Verdrängung, Mietenexplosion und Wohnungsneubau in den Mittelpunkt geschoben. Ich kämpfe hier für die Menschen des Kiezes, die hier bleiben wollen, die ihre Miete bezahlen, ob sie schon lange hier sind oder ob sie neu sind. Die Stadt gehört denen, die drin wohnen.

Meine Rede im Berliner Abgeordnetenhaus am 10.4.2025 zur Reform der Berliner Verwaltung.

Tobias Schulze (LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum debattieren wir heute hier? Wir debattieren wegen einer Entscheidung, die vor ziemlich genau 105 Jahren, im April 1920, genau hier an dieser Stelle im heutigen Abgeordnetenhaus gefällt worden ist. Die Entscheidung über das Gesetz über die Bildung einer Stadt Groß-Berlin fiel damals denkbar knapp aus. 165 Abgeordnete aus dem linken und liberalen Spektrum stimmten dafür, 148 aus dem konservativen und monarchistischen Spektrum stimmten dagegen. Auf der Pro-Seite standen die Herausforderungen der industrialisierten Metropolenentwicklung mit starken sozialen Verwerfungen, mit Wohnungsnot, mit Armut, mit mangelnder Gesundheitsversorgung und einer unterentwickelten Infrastruktur.

[Marc Vallendar (AfD): Wie heute!]

Dagegen stand die kleinstädtisch geprägte, wohlhabende, bürgerliche Umlandkultur, die um ihre Steuereinnahmen, um Grünflächen und um Naturreichtümer bangte. Im Hintergrund stand auch, wofür hier sicher einige im Hause Verständnis haben werden: Niemand im konservativen Südwesten wollte kurz nach der Novemberrevolution von einer linken Regierung regiert werden.

[Anne Helm (LINKE): Stimmt!]

Nachdem das verfassungsgebende Gesetz schon zweimal hier durchgefallen war, gab es immer wieder Verhandlungen, Nachbesserungen zugunsten der Eigeninteressen der einzugemeindenden Städte. Unter diesen Städten waren damals Spandau, Charlottenburg, Schöneberg oder auch Lichtenberg. Die Nachbesserungen, die den zukünftigen Stadtbezirken im Gegenzug für die Zustimmung zugestanden wurden, betrafen etwa die Kompetenzen bei den Schulen, bei den Bebauungsmöglichkeiten oder auch bei den Haushalten. Was fällt uns dabei auf? – Im Kern besteht diese Zweistufigkeit, die in den hitzigen Debatten um das Groß-Berlin Gesetz von 1920 angelegt wurde, bis heute fort. In den vergangenen 105 Jahren, das haben wir schon gehört, gab es unzählige Expertengruppen und Kommissionen, die diese Struktur handlungsfähig machen sollten. Tonnen von Papier wurden bedruckt und Ideen entwickelt. Allein, umgesetzt wurde davon wenig. Oft kam die Weltgeschichte dazwischen, manchmal eine Wahl oder auch der Mangel an Geld. Und so blieb die Zweistufigkeit, wie sie war: organisierte Verantwortungslosigkeit und Mangelverwaltung, die unsere Verwaltungsbeschäftigten, aber auch die Berlinerinnen und Berliner entnervt und ratlos zurücklässt. Ehrlich, es geht nicht um den Spaß am Behördenpingpong oder einen morgendlichen gequälten Lacher, wenn man den Tagesspiegel-Checkpoint liest. Nein, diese Verwaltung kostet die Menschen in Berlin jeden Tag Chancen und Perspektiven. Ich nenne auch mal ein paar Beispiele: Mietwucher oder die Zweckentfremdung von Wohnraum kann in dieser Stadt nicht ausreichend verfolgt werden. Bürger-, Bau- oder Gesundheitsämter funktionieren in jedem Bezirk anders. Geflüchtete Menschen leben unwürdig in Massenunterkünften, weil die dezentrale Unterbringung von den Bezirken so unterschiedlich und häufig schlecht umgesetzt wird. Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben und arbeiten, kriegten so lange die Einbürgerung nicht hin. Vom Bund übertragene Aufgaben wie zum Beispiel die Cannabislegalisierung scheiterten in Berlin einigermaßen grandios. Nicht zuletzt: Verwaltungsbeschäftigte, gerade aus unseren Bezirken, suchen das Weite und sich oft einen anderen Job, in dem die Arbeitsbedingungen besser und die Zuständigkeiten und Abläufe klar sind. Das sind nur wenige Beispiele; Kollege Graf hat weitere genannt, und jeder von Ihnen hier im Haus wird weitere kennen. Ich sage es ganz klar: Die Reform der Berliner Verwaltung ist längst überfällig, nicht erst seit dieser Legislaturperiode, sondern seit 105 Jahren. Packen wir es nun gemeinsam an!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]

Ich will auch einmal etwas sagen, weil in den Medien immer so formuliert wurde, das sei das Projekt des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner. Ich will das hier einmal einordnen. Diese Verwaltungsreform ist kein Projekt einer Parteifarbe oder eines Regierenden Bürgermeisters. Seit 2016 wird sie bereits vorbereitet, mit dem Zukunftspakt Berliner Verwaltung von 2019 als Zwischenstation und dem Eckpunktepapier des rot-grün-roten Senats 2023 als weiterer Zwischenstation. Dieses Eckpunktepapier wurde weiterentwickelt und mündet nun endlich in einen Gesetzgebungsprozess des demokratischen Spektrums in diesem Haus. Diese Reform, das muss man klar sagen, ist ein Projekt über mindestens drei Legislaturperioden hinweg. Ich will aber an dieser Stelle dem Regierenden Bürgermeister, auch seiner Staatssekretärin Martina Klement, ihrem Team, das da oben anwesend ist, den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern, den Koalitionsfraktionen und den Kolleginnen und Kollegen der Grünen besonders für diese Zusammenarbeit danken.

[Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD
und den GRÜNEN]

Nicht danken möchte ich der AfD, die diesen demokratischen sozialen Rechtsstaat am liebsten abreißen will. Deswegen ist sie hier auch nicht dabei.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht! – Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)]

Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie so unter Druck steht und angegriffen wird, ist es umso wichtiger, dass das demokratische Spektrum in diesem Parlament für übergreifende, langfristige Ziele zusammenarbeiten kann, und zwar bei allen Unterschieden, die wir ansonsten haben. Um es klar zu sagen: Es ist die Pflicht der Demokratie, ein funktionierendes soziales Gemeinwesen zu organisieren. Das ist die absolute Basis. Wenn die Demokratie das nicht schafft, dann wenden sich Menschen ab, und dann fragen sie sich, wozu die Demokratie eigentlich noch gut sein soll – gerade in Berlin, das mit den sozialen Fliehkräften einer boomenden Metropole kämpft, mit Armut, mit Mietenexplosion, mit Wohnungsmangel und einer auf Verschleiß gefahrenen Infrastruktur; gerade in Berlin, wo der Glaube, dass die Landespolitik diese Probleme lösen kann, traditionell nicht besonders ausgeprägt ist. Gerade hier in Berlin müssen wir zeigen, dass wir gemeinsam die Grundlagen für eine bessere Entwicklung legen können. Von klaren Zuständigkeiten, von handlungsfähigen Bezirken, von Steuerungsverantwortung der Hauptverwaltung profitiert nicht eine Parteifarbe, sondern davon profitiert die ganze Stadt.

[Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN]

Diese Verwaltungsreform ist ein Projekt für Jahrzehnte, das auch kommende Koalitionen und Zählgemeinschaften beschäftigen wird, denn mit dem Beschluss der Verfassungsänderung und des neuen Landesorganisationsgesetzes fängt die eigentliche Arbeit erst an. Deswegen ist es so wichtig, dass alle Parteien diesen Konsens mittragen, auch die der jetzigen Koalition. Ich appelliere daher nach den Querschüssen, die wir in den letzten zwei Wochen erleben mussten, an alle beteiligten Akteure und Fraktionen, Parteitaktik nach hinten zu stellen und die Interessen der Berlinerinnen und Berliner nach vorne zu rücken.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Ich will es auch hier klar sagen: Lassen Sie uns doch bitte über die verabredeten Dinge abstimmen und nicht über Dinge, die mit dem LOG, mit den Verfassungsänderungen gar nichts zu tun haben und die wir auch nicht verabredet haben! Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Ein Scheitern dieser Verfassungsreform, das will ich auch klar sagen, fällt nicht auf eine Partei zurück, sondern auf die Politik als Ganzes; ich hoffe, da sind wir uns hier alle einig. Der aufwendige, aber zentrale Fortschritt dieser Reform besteht darin, dass alle Aufgaben des Landes katalogisiert und klare Verantwortlichkeiten zugewiesen werden. Das haben wir schon gehört. Es zeigt sich schon jetzt, dass wir an vielen Stellen Doppel- oder Nichtzuständigkeiten haben. Zukünftig soll endlich klar sein, wer in Berlin für was zuständig ist. Das ist die Voraussetzung für das in der Landesverfassung zu verankernde Konnexitätsprinzip, das Prinzip „Geld folgt der Aufgabe“. Das ist uns als Linke besonders wichtig. Wir wollen starke Bezirke, denn in den Bezirken wird die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Wir müssen Schluss machen mit der typischen Berliner Krankheit, dass stadtweite Aufgaben an die Bezirke oder an Landesämter geschoben werden, für die diese weder Ressourcen noch einen Plan der Umsetzung haben. Aktuell wird viel zu viel auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen, insbesondere in den Bezirken. Von denen sind viele erschöpft, von denen sind viele auf Dauer krankgeschrieben. Deswegen ist diese Verwaltungsreform besonders auch dafür gemacht, die Dauerüberlastung bei den Beschäftigten abzubauen und gute Arbeitsbedingungen herzustellen. Wir stimmen sie auch eng mit den Personalvertretungen ab; das ist sinnvoll.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Unsere Verwaltung arbeitet im Moment nicht so gut und effektiv, wie sie sein könnte – da sind wir uns, glaube ich, alle einig, weder in den Bezirken noch in der Hauptverwaltung. Die Unzuständigkeiten und die Unterfinanzierung seit den Sarrazin-Jahren führten dazu, dass man in den Häusern oft erst mal die Schotten runtermacht, wenn sich etwas ändern soll oder wenn Bedarfe formuliert werden. Mir ist noch das Wort des ehemaligen Staatssekretärs Ralf Kleindiek im Ohr. Der hat in Hamburg gearbeitet und im Bund und meinte, als er hierher kam, er hätte noch nie solch eine versäulte und abgeschottete Verwaltung erlebt wie in Berlin. Deswegen mein Appell: Lassen Sie uns mit dieser Reform doch eine neue Kultur in die Berliner Verwaltung bringen – eine neue Kultur, die das verwaltungsrechtliche Gerüst dieser Reform mit Leben füllt;

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

eine Kultur, in der man hinsieht und gemeinsam Verantwortung übernimmt, wenn Dinge auch schief laufen, wie etwa bei der Schaffung von Schulplätzen oder bei der Vergabe des Schulmittagessens; eine Kultur, die Kooperationen zwischen den Verwaltungen befördert und neue Ideen in die Umsetzung bringt, wie das etwa bei der Digitalisierung so dringend notwendig ist; eine Kultur, in der nicht die gegenseitige Blockade, sondern die Ermöglichung das Verwaltungshandeln leitet. Zu dieser neuen Kultur gehört auch ein neues Verfahren der Aushandlung zwischen Land und Bezirken, nicht als Basta-Politik von oben, wie das so gern in der Presse manchmal diskutiert wird, sondern in einem Modus der Kooperation. Die Bezirke sollen künftig frühzeitig einbezogen werden bei gesetzlichen Vorhaben. Wir verankern mit der Einigungsstelle eine Institution der Konfliktklärung, die langwierige rechtliche Auseinandersetzungen überflüssig machen soll. Damit das gelingt, muss sie möglichst verbindlich entscheiden können. Und weil ich das auch so oft in der Presse lese: Die Einigungsstelle ist vielleicht ein oft diskutiertes, aber definitiv nicht das wichtigste Element der Reform. Die Logik der Reform ist: Wenn die Zuweisung der Verantwortlichkeiten und Aufgaben gut funktioniert, dann hat die Einigungsstelle möglichst wenig zu tun, und das muss unser aller Ziel sein.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN]

Ich will es zum Schluss sagen: Ich wurde in den vergangenen Tagen, so ehrlich will ich sein, auch aus meiner Partei gefragt, warum wir als linke Opposition, als soziale Opposition, eigentlich an der Reform der Berliner Verwaltung so konstruktiv mitarbeiten. Ich will es klar sagen: Weil die Menschen in dieser Stadt, besonders die, die wenig Geld haben, ein Recht auf einen handlungsfähigen Staat und auf eine gute öffentliche Infrastruktur haben.

[Beifall bei der LINKEN, der CDU, der SPD und den GRÜNEN]

Wir als Linke machen bei dieser Reform mit, weil nur eine funktionierende Stadt auch eine soziale Stadt sein kann. Das muss als Grund reichen. – Ich danke Ihnen!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD]

Präsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Saleh das Wort.