Erarbeitung und Umsetzung von Hitzeschutzplänen

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14419

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Trifft es zu, dass die Berliner Bezirke einen Maßnahmenkatalog als Mustermaßnahmenplan für Hitzeschutz vorgelegt bekommen haben?
2. Welche Maßnahmen enthält dieser Mustermaßnahmenplan?
3. Werden seitens der Senatsverwaltung bestimmte Maßnahmen priorisiert und den Bezirken als priorisierte Maßnahmen empfohlen? Wenn ja, welche und warum?
4. Welche Unterstützung erhalten die Bezirke zur Umsetzung dieser Maßnahmen durch den Senat bzw. durch Landesämter?
5. Gibt es Vereinbarungen in der Senatsverwaltung die eine Unterstützung durch Sach- und Finanzmittel vorsieht?
6. Welche eigenen Maßnahmen plant die Senatsverwaltung in eigener Verantwortung umzusetzen?
7. Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen für die gesamte Stadt einheitlich umgesetzt werden können?
8. Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen sich in ein gesamtstädtisches Konzept eingliedern?
9. Welche Kosten entstehen Berliner Behörden durch die so ausgestellten Zertifikate (bitte nach unterschiedlichen Zertifikatstypen unterscheiden) und wie bewertet der Senat die Kosten insbesondere im Hinblick auf die eklatanten Sicherheitsmängel der ausgegebenen Zertifikate bzw. der zu diesen gehörenden Vertrauenskette?
10. Sind Erstattungen durch das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) an die Stellen geplant, die für diese Zertifikate Mittel aufwenden mussten? Falls nein, weshalb nicht?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14419.pdf