Unregelmäßigkeiten bei der Charité Facility Management GmbH (CFM)

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15107

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Wann hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der CFM wegen Untreue und weiteren Verstößen gegen das Beschaffungsrecht wiederaufgenommen?
2. Wie ist der Stand dieses Ermittlungsverfahrens?
3. Hat die Charité eigene Recherchen und Ermittlungen in diesem Zusammenhang nach der Wiederaufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Sommer 2022 durchgeführt?
4. Wenn ja, wurden konkrete Verstöße festgestellt? Wenn ja, welche?
5. Wenn Verstöße festgestellt wurden, welcher Schaden in welcher Höhe ist für die CFM bzw. die Charité entstanden?
6. Wurden der Aufsichtsrat der CFM über die Erkenntnisse hinsichtlich dieser Verstöße informiert? Wenn ja, wann?
7. Wurde der Aufsichtsrat der Charité über die Erkenntnisse hinsichtlich dieser Verstöße informiert? Wenn ja, wann?
8. Sind personelle oder prozessuale Maßnahmen im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen erfolgt? Wenn ja, welche?
9. Hat der Senat in seiner Funktion als Rechtsaufsicht der Charité Kenntnis von möglichen weiteren Erkenntnissen über Compliance-Verstöße erhalten? Wenn ja, wann?
10. Zieht der Senat Schlussfolgerungen aus möglichen neuen Erkenntnissen? Wenn ja, welche?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15107.pdf