Fred Sprengbüro
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Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 16 488 der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze (LINKE) Am 9. Februar 2023 verabschiedete das Abgeordnetenhaus von Berlin den Antrag „Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen!“ der damaligen Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drs. 19/0848). Darin wird der Senat aufgefordert, die KMK-Präsidentschaft 2023 zu nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel solle es laut Antrag sein, dass sich alle …
weiterlesen "Staatsvertrag Lehrkräftebildung II: Wie positioniert sich der neue Senat?"

„Uns reicht‘s! Keine Verschiebung der Postdoc-Regelung!“

Unter dem Motto „Uns reicht‘s! Keine Verschiebung der Postdoc-Regelung!“ protestierten heute Vormittag vor dem Abgeordnetenhaus mehr als 50 Beschäftigte der Berliner Hochschulen zusammen mit den Gewerkschaften GEW und ver.di. CDU und SPD wollen die Entfristungsregelung für promovierte Wissenschaftler*innen in § 110 Abs. 6 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) bis April 2025 verschieben. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des BerlHG liegt heute dem Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses vor. Begründet wird das damit, dass zunächst abgewartet und analysiert werden soll, welche Änderungen der Bund im Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) vornimmt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftssenatorin ist gerade im Chefgespräch, habe ich erfahren. Deswegen ist es, glaube ich, okay, wenn sie entschuldigt ist, denn sie kämpft für eine gute Sache. Ich hoffe, sie ist erfolgreich damit. Schauen wir mal! 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – das ist die Summe, über die wir jetzt gerade reden. 1,5 Milliarden Euro fließen pro Jahr in unsere Hochschulen, und wir als Haushaltsgesetzgeber sind zwar gehalten, den Hochschulverträgen am Schluss der Verhandlungen zuzustimmen, aber über die Inhalte der kommenden Verträge, …
weiterlesen "Berlins Hochschulen ausfinanzieren und auf die Zukunft einstellen"
Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung tagte am 26. Juni 2023. Zuvor gab es einen gemeinsamen Protest der Gewerkschaften Ver.di und der GEW, zum Thema Entfristungen in Berliner Universitäten und Hochschulen. Während des Ausschusses waren viele Gäste anwesend, die die Stimmung definitiv befeuert haben. Der Ausschuss begann mit der aktuellen Viertelstunde, in dieser können die verschiedenen Fraktionen der Senatorin Ina Czyborra (SPD) Fragen zu aktuellen Themen stellen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen hatten zuvor beide Fragen zu …
weiterlesen "Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung"
Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15772 des Abgeordneten Tobias Schulze 1. Seit wann existiert die Professur Strafrecht und Geschlechterforschung an der FU? Ab wann wird sie voraussichtlich unbesetzt sein und wann wird sie abgeschafft? 2. Aus welchen Mitteln wird die Professur Strafrecht und Geschlechterforschung finanziert? 3. Sollte die Professur aus externen Mitteln finanziert werden, bis wann sind die Mittel bewilligt? Wäre eine Verlängerung möglich gewesen? 4. Was geschieht mit diesen Mitteln, wenn die Professur unbesetzt …
weiterlesen "Kein Recht für Geschlecht an der Freien Universität?"
Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15747 der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze 1. Welchen Betrag erhielt die UdK aus den aktuellen Hochschulverträgen seit 2016 pro Jahr? Welcher Anteil davon wird für die Lehrkräftebildung verwendet? 2. Welche zusätzlichen Mittel erhielt die UdK außerhalb der aktuellen Hochschulverträge aus den verschiedenen Programmen seit 2016 jährlich für die Lehrkräftebildung? Welche zusätzlichen Mittel wird Sie zukünftig erhalten? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahr und Programm auf …
weiterlesen "Ausbildung von Musiklehrkräften in Berlin (II)"
Mein Redebeitrag zum Gesetzentwurf von CDU und SPD zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes Tobias Schulze (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Einstieg will ich mal der CDU-Fraktion meinen Dank aussprechen. [Ülker Radziwill (SPD): Uih!] Sie machen diesen Gesetzentwurf zu Ihrer heutigen Priorität und stellen damit sehr klar, auf wessen Seite Sie nicht stehen. Sie stehen nicht auf der Seite der Tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Berlin, die seit 2021 auf das Inkrafttreten …
weiterlesen "Redebeitrag zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes"
Die besten Debatten kommen immer zum Schluss. Ich sehe Ihnen die Vorfreude förmlich ins Gesicht geschrieben. Studierende waren und sind eine der einkommensschwächsten Gruppen in unserer Stadt, und sie fallen leider viel zu oft durch alle Raster der sozialen Abfederung. Seit Anfang der 2000er Jahre gibt es nach langen Verhandlungen Semestertickets im Solidarmodell. Solidarmodell heißt: Alle bezahlen und alle dürfen fahren. Das Geld dafür wird mit der Rückmeldegebühr eingezogen, ähnlich wie ein Firmenticket.
weiterlesen "Berliner Semesterticket retten!"
Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15521 des Abgeordneten Tobias Schulze 1. Welche Termine zu welchen Themen haben an welchem Datum bisher im Rahmen der Hochschulverträge stattgefunden? 2. Welche Termine zu welchen Themen sind an welchem Datum im Rahmen der Hochschulverträge derzeit geplant? 3. Wann soll nach derzeitigen Planungen die Verhandlungsphase mit den Hochschulen abgeschlossen sein? 4. Wann sollen die Hochschulverträge nach derzeitigen Planungen im Senat beschlossen werden? Wann werden sie an das AGH überwiesen? 5. Welche …
weiterlesen "Zeitplan für die Hochschulvertragsverhandlungen"
Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15427 der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze 1. Wie viele Studierende würden grundsätzlich von einer Upgradeoption des Semestertickets profitieren? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach staatlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen auf, die bereits jetzt Vertragspartner beim Semesterticket sind.) 2. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung einer Upgradeoption des Semestertickets auf das 49€-Ticket? 3. Welche Modelle bzw. Konzepte hat der VBB und der Berliner …
weiterlesen "Umsetzung der Upgradeoption vom Semesterticket auf das 49€-Ticket"