Aktueller Stand beim Deutschlandsemesterticket an den Berliner Hochschulen (Juni 2025)

Schriftliche Anfrage vom 16. Juni 2025, Drucksache 19/22974

Kristian Ronneburg und Tobias Schulze (LINKE)

Fragen:

1. Welche Berliner Hochschulen bzw. Studierendenschaften haben aktuell Verträge für das Deutschlandsemesterticket und bis wann laufen diese?

2. Wie viel wird das Deutschlandsemesterticket voraussichtlich ab dem Wintersemester 2025/2026 kosten?

3. Im Sommersemester 2025 haben einige Studierendenschaften Urabstimmungen oder sonstige Abstimmungen i.S.d. § 18a BerlHG durchgeführt. Welche Ergebnisse ergaben die bereits durchgeführten Urabstimmungen? Bitte geben Sie das Ergebnis sowohl prozentual als auch anhand der Anzahl der abgegebenen Stimmen an! Geben Sie bitte zusätzlich die Abstimmungsbeteiligung an!

4. Sind aktuell in Berlin Rechtsmittel, Klagen oder sonstige Rechtsbehelfe gegen den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) oder die jeweiligen Semesterticketvertragspartner*innen an den Hochschulen eingelegt oder anhängig, die sich gegen die Gültigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Semestertickets (Deutschlandsemesterticket oder Berliner Semesterticket) richten? Wenn ja, welche sind das und mit welcher Begründung wurden sie erhoben?

5. Mit welchen Kosten rechnen VBB bzw. die jeweiligen Vertragspartner*innen für die laufenden Rechtsmittel bzw. Verfahren? Bitte schlüsseln sie die Antwort nach Verfahren auf!

6. Das Semesterticket wird zum Wintersemester 2025/2026 erstmals die Grenze von 200€ pro Semester für den*die einzelne Studierende*n überschreiten. Plant der Senat die Wiedereinführung irgendeiner Unterstützung im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027, um den Preis bspw. unter 200€ zu stabilisieren?

7. Wie bewertet der Senat das Angebot des Deutschlandsemestertickets?

8. Gibt es mittlerweile Daten zur Nutzung des Semestertickets durch Studierende über das Tarifgebiet des VBB hinaus? Wenn ja, inwiefern nutzen Berliner Studierende das Semesterticket außerhalb des Tarifgebietes des VBB?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22974.pdf