Schriftliche Anfrage vom 25. April 2025, Drucksache 19/22452

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Fragen:

1. Mit dem Dritten Nachtragshaushalt wurde im Einzelplan 09 (Wissenschaft, Gesundheit, Pflege), Kapitel 0900 (Politisch-Administrativer Bereich), Titel 97203 für 2025 die dezentrale Pauschale Minderausgabe (PMiA) deutlich erhöht.
a) Wie hoch war der Betrag der dezentralen PMiA zu Beginn des Jahres 2025?
b) Wie hoch ist der aktuell noch verbleibende Betrag der PMiA in diesem Titel? Bitte geben Sie den Stichtag der Datenerhebung an.

2. Wurden bereits Anteile oder die gesamte dezentrale PMiA für 2025 aufgelöst bzw. aus anderen Titeln gekürzt? Wenn ja, in welchen Titeln wurde sie (teil-)aufgelöst? Bitte schlüsseln Sie die Antwort titelscharf auf, geben sie die jeweilige Höhe des Betrages und eine Gesamtsumme an.

3. Welcher Anteil der dezentralen PMiA würde auf den Wissenschafts- (0910, 0940, 0991) bzw. den Gesundheitsbereich entfallen, wenn die Verteilung entsprechend dem Anteil dieser beiden Politikbereiche an den Gesamtausgaben des Einzelplans 09 erfolgen würde?

4. Welcher Anteil der noch vorhandenen dezentralen PMiA soll laut aktuellen Planungen des Senats auf den Politisch-Administrativen Bereich (0900), Hochschulen (0910), Außeruniversitäre Forschung und Charité (0940), Sekretariat der Kultusministerkonferenz (0991) und welcher Anteil auf den Gesundheits- und Pflegebereich entfallen? Bitte schlüsseln Sie die Beträge zusätzlich pro Kapitel auf.

5. In welchen Titeln plant der Senat aktuell, die verbleibende dezentrale PMiA aufzulösen / zu kürzen? Bitte schlüsseln Sie die Antwort titelscharf auf, geben sie die jeweilige Höhe des Betrages und eine Gesamtsumme an.

6. Falls noch keine konkreten Titel und Beträge festgelegt wurden: Welchen aktuellen Zeitplan verfolgt der Senat zur Auflösung der dezentralen Pauschalen Minderausgabe im Einzelplan 09, Kapitel 0900, Titel 97203? Bis wann müssen die einzelnen Abteilungen ihre Vorschläge für die Auflösung der Senatorin vorlegen? Bis wann wird diese über die Auflösung der lokalen Pauschalen Minderausgaben entscheiden?

7. Welche Titel in den Kapiteln 0900, 0910, 0940 und 0991 sind derzeit in welcher konkreten Höhe gesperrt? Bitte geben Sie für jeden Titel separat die Gründe für die Sperrung, den jeweils gesperrten Betrag, Gründe für die Höhe der Sperrung, Art der Sperre sowie die Gesamtsumme der derzeitigen Sperren an. Bitte bilden Sie für den Teil der Sperren, die im Zusammenhang mit der Auflösung der dezentralen PMiA stehen, eine gesonderte Gesamtsumme.

8. Decken die im Einzelplan 09 vorgesehenen aktuellen Sperren die pauschalen Minderausgaben im Haushalt bereits ab oder sind diese Minderausgaben zusätzlich zu den Sperren wirksam?

9. Decken die Sperren zur Neuverhandlung der Hochschulverträge an den Titeln 68520, 68534, 68543, 68562 im Kapitel 0910 die PMiA bereits ab oder sind diese Minderausgaben zusätzlich zu den Sperren wirksam?

10. Wurde für Baumaßnahmen (Planungsphase, Bauvorbereitung, Baustart wie auch laufende Baumaßnahmen) im Wissenschafts- und Forschungshaushalt im Einzelplan 09 in 2023, 2024 und 2025 ein vorläufiger oder endgültiger Planungs- oder Baustopp verhängt? Wenn ja, wann wurde dieser warum mit welchem zeitlichen Rahmen verhängt?

11. Im Dritten Nachtragshaushalt wurden für eine Neuverhandlung der Hochschulverträge in den Titel 68520, 68534, 68543 und 68562 rund 107 Millionen Euro gesperrt. Welche konkreten Beträge entfallen nach aktuellen Planungen des Senates bzw. der Hochschulen jeweils auf die einzelnen Hochschulen, falls diese geplante Kürzung umgesetzt wird?

12. Mit welchem Verlust an Bundes- und Europamitteln rechnet der Senat im Jahr 2025 im Wissenschaftshaushalt (0910, 0940, 0991) aufgrund der Kürzungen? Bitte schlüsseln Sie erwarteten Mindereinnahmen nach Maßnahme und Höhe auf.

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22452.pdf