Schriftliche Anfrage vom 14. April 2025, Drucksache 19/22375

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Fragen:

1. Am 1. April 2025 behandelte der Senat das Thema einer landeseigenen kreditfähigen Hochschulbaugesellschaft (kurz HBG). Gab es dazu im Senat einen konkreten Beschluss? Wenn ja, was besagt dieser Beschluss? Wenn nein, was wurde unter dem Tagesordnungspunkt behandelt?

2. Seit wann wird im Senat das Konzept einer HBG als Möglichkeit der alternativen Finanzierung von Hochschulbauprojekten diskutiert?

3. Welche konkreten Schritte zur Planung und Einrichtung einer landeseigenen Gesellschaft für Hochschulbau hat der Senat bisher zu jeweils welchem Zeitpunkt unternommen?
a) Welche Senatsverwaltungen waren bisher beteiligt?
b) Wie lange lagen die Vorgänge bei den jeweilig beteiligten Senatsverwaltungen?
c) Welche externen Akteur*innen wurden bisher einbezogen (Hochschulen, Gewerkschaften etc.)?
d) Wurden bisher externe Berater*innen hinzugezogen? Wenn ja, welche und wie hoch waren die Kosten für die externe Beratung?

4. Welche konkreten Gründe liegen vor, dass es bisher nicht gelungen ist, die Errichtung einer HBG abzuschließen?

5. Welche Erfahrungen aus der Schulbauoffensive und der damit verbundenen kreditfähigen Gesellschaft (HOWOGE) wurden für die HBG herangezogen? Warum führte diese Blaupause nicht zu einer Beschleunigung der Errichtung der HBG?

6. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Errichtung einer HBG aus?
a) Welche konkreten Schritte sind zu welchem Zeitpunkt geplant?
b) Welche Meilensteine gibt es laut aktueller Planungen?
c) Wann ist nach aktuellen Planungen die Errichtung der HBG abgeschlossen, so dass diese ihren Betrieb aufnehmen kann?

7. Ist geplant, externe Akteur*innen bei der weiteren Errichtung einer HBG zu beteiligen? Wenn ja, welche sind das?

8. Ist geplant, externe Berater*innen hinzuzuziehen? Wenn ja, welche und mit welchen Kosten wird gerechnet?

9. Welche Aufgaben sollen der neuen HBG nach aktuellen Planungen übertragen werden?

10. Welche konkreten Bauprojekte wurden im aktuellen Doppelhaushalt inklusive allen Nachtragshaushalten dafür vorgesehen, in 2025 über die Hochschulbaugesellschaft in welchen Jahresscheiben finanziert zu werden? Welche Mittel wurden dafür bereits gesperrt?

11. Welche konkreten Bauprojekte sollen nach aktueller Investitionsplanung und aktuellen Plänen über die HBG finanziert werden? Bitte geben sie jeweils an, in welchen Jahren die Finanzierung über eine HGB erfolgt.

12. Laut Vorlage im Hauptausschuss sollen die Arbeiten am Bauprojekt der Invalidenstraße 110 bis auf weiteres ruhen, da keine Finanzierung mehr möglich ist. Welche weiteren Bauprojekte, die ursprünglich in 2025 über eine HGB weitergebaut werden sollten, müssen nach aktuellen Planungen in 2025 pausieren bzw. voraussichtlich pausieren?

13. Laut Pressemitteilung des Senates vom 01. April 2025 sollen vier sog. Pilotprojekte durchgeführt werden, um „das angestrebte Bau- und Kreditfinanzierungsmodell sowie das Mieter-Vermietermodell der Hochschulbaugesellschaft zu erproben“. Es sollen also Kredite für den Bau aufgenommen werden, obwohl eine HGB noch gar nicht existiert.
a) Hat der Senat schon AöRs, gGmbHs, GmbHs oder andere Gesellschaftsformen in diesem Zusammenhang gegründet bzw. betreibt er diese?
b) Welche natürliche oder juristische Person nimmt nach aktuellen Planungen auf welcher (Rechts-)Grundlage und mit welchen Sicherheiten die Kredite bei wem auf?
c) Welche natürliche oder juristische Person führt nach aktuellen Planungen die Baumaßnahmen durch?
d) Werden diesen natürlichen oder juristischen Personen die Grundstücke übertragen?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22375.pdf