Veranstaltungsabsage an der FU Berlin: Wie wurde der Senat tätig?

Schriftliche Anfrage vom 7. März 2025, Drucksache 19/21874

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Fragen:

1. Wie definiert der Senat die Wissenschaftsfreiheit, insbesondere in Bezug auf Veranstaltungen an Hochschulen?

2. Am 19. Februar 2025 sollte an der Freien Universität Berlin (FU) eine Veranstaltung mit der UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, stattfinden. Laut verschiedenen Presseberichten soll dabei politischer Druck auch vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner auf die FU ausgeübt worden sein. Seit wann wusste der Senat von der an der FU geplanten Veranstaltung?

3. Welche konkreten Maßnahmen hat der Regierende Bürgermeister in Bezug auf die Veranstaltung an der FU ergriffen oder angedroht?

4. Hat sich der Regierende Bürgermeister dafür eingesetzt, dass die Veranstaltung an der FU abgesagt wird, beispielsweise durch direkte Kontaktaufnahme mit der FU oder auf andere Weise? Wenn ja, warum?

5. Welche Maßnahmen hat die Wissenschaftssenatorin ergriffen, um die o.g. Veranstaltung an der FU zu verhindern?

6. Wie begründet der Senat den Antisemitismusvorwurf gegen die UN-Sonderberichterstatterin?

7. Waren Vertreter*innen des Senats im direkten Austausch mit den Professor*innen der FU, die die o.g. Veranstaltung organisiert hatten?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21874.pdf