Schriftliche Anfrage vom 11. Juni 2025, Drucksache 19/22912

Tobias Schulze (LINKE)

Fragen:

1. Nach Medienberichten hat der Berliner Senat in den USA, bspw. in der New York Times, für den Wissenschaftsstandort Berlin geworben. Welchen Umfang hat die aktuelle Kampagne des Senates?

2. Welche Werbeformen umfasst die aktuelle Kampagne des Senates, bzw. welche sind noch geplant (z. B. Anzeigen, Videos, Memes, Plakate, Zusammenarbeit mit Influencer*innen, Social Media usw.)?

3. Welche Medien wurden bisher für die aktuelle Kampagne in den USA genutzt und welche sind noch geplant (Printmedien, Fernsehen, Radio und die jeweiligen Internetauftritte, Social Media usw.)?

4. Sind Werbemaßnahmen direkt an Hochschulen der USA geplant? Wenn ja, an welchen Hochschulen?

5. Wurden externe Berater*innen, Firmen oder Influencer*innen etc. mit der Erstellung oder Umsetzung der Kampagne beschäftigt? Wenn ja, welche waren das, welche Dienstleistungen haben sie erbracht und welche Kosten hat das verursacht?

6. Welche Kosten sind insgesamt durch die aktuelle Kampagne bisher entstanden und werden geplant noch entstehen? Bitte schlüsseln sie die Kosten nach den einzelnen Posten auf (Erstellung und Durchführung der Kampagne, Kosten für die Werbemaßnahmen) und geben Sie eine Gesamtsumme an!

7. Aus welchem Titel wurden die Maßnahme bestritten? Bitte geben Sie zusätzlich die Gesamtsumme des Titels an!

8. Ist die aktuelle Kampagne bereits abgeschlossen oder sind weitere Maßnahmen geplant?

9. Welche Zielgruppen sollen aus welchen Gründen durch die Werbemaßnahmen in den USA angesprochen werden?

10. Waren Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Idee, Erarbeitung oder Durchführung involviert? Wenn ja, welche Wissenschaftseinrichtungen waren beteiligt?

11. Welchen Output hat die bisherige Kampagne in den USA bekommen (Unique Users, Viewzahlen etc.)?

12. Den Medienberichten ist ebenfalls zu entnehmen, dass Berlin plant einen eigenen Fonds einzurichten.
a) Entspricht diese Angaben weiterhin den aktuellen Planungen des Senates?
b) Ist die Einrichtung noch 2025 geplant? Wenn ja, welche Mittel werden hierfür in 2025 aus welchem Titel bereitgestellt?
c) Falls die Einrichtung im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 geplant ist, in welchem Einzelplan soll dieser Fonds entstehen? Welche Mittel plant der Senat aktuell für den kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 ein?
d) Welche Stellen (Wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, Professor*innen, Lecturer*innen etc.) in welcher Anzahl sollen aus diesem Fonds bezahlt werden?

13. Deutschland hat mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und den darin enthaltenen Befristungsoptionen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber fast allen anderen Ländern in Europa und vor allem den USA, wenn es um Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler*innen geht. Ist geplant, die Befristungsoptionen von vornherein für US-amerikanische Wissenschaftler*innen auszuschließen? Wenn ja, findet das auf alle Stellen dieses Fonds Anwendung?

14. Wie viel Prozent des Hochschulpersonals müssen nach aktuellen Planungen der Berliner Hochschulen abgebaut werden, um die Sparvorgaben des Senates zu erfüllen?

15. Wie viel Prozent des Hochschulpersonals müssen nach aktuellen Schätzungen des Senates abgebaut werden, um die Sparvorgaben zu erfüllen?

16. Wie viel Prozent der Studienplätze müssen nach aktuellen Planungen der Berliner Hochschulen in den kommenden Jahren abgebaut werden, um die Sparvorgaben des Senates zu erfüllen?

17. Wie viel Prozent der Studienplätze müssen nach aktuellen Schätzungen des Senates in den kommenden Jahren abgebaut werden, um die Sparvorgaben zu erfüllen?

18. In Berlin werden aufgrund der aktuellen Sparvorgaben des Senates vermutlich über tausend Beschäftigte, Wissenschaftler*innen und Lehrbeauftragte ihren Arbeitsplatz in den kommenden Jahren verlieren. Für wie angemessen hält der Senat seine Anwerbeversuche in den USA unter diesem Aspekt?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-22912.pdf