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Stehen alle Promotionsstudierenden still, weil der VBB es (mit Rückendeckung des Senates) will? – Promotionsstudierende und der Ausschluss vom Deutschlandsemesterticket

Schriftliche Anfrage vom 15. April 2024 - Drucksache 19/18837 Fragesteller: Kristian Ronneburg und Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie viele Promotionsstudierende waren im Wintersemester 2023 / 2024 an Berliner Hochschulen immatrikuliert? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf und geben Sie eine Gesamtzahl an.) 2. Wie viele Promotionsstudierende sind im aktuellen Sommersemester …
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Da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt – Zu Tarifverstößen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an der Veterinärmedizin der FU – Teil 2

Schriftliche Anfrage vom 15. April 2024 - Drucksache 19/18836 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Die folgenden Fragen beziehen sich teilweise auf meine schriftliche Anfrage (Drs. 19/18557). Welche Kriterien gelten für die Ausschreibung von offenen Stellen im Hinblick auf die Veröffentlichung an der FU und am Fachbereich Veterinärmedizin und inwiefern unterscheiden sie sich? 2. Welche der unter Nr. 5 in …
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Alternativen zu Ordnungsmaßnahmen an Hochschulen

Schriftliche Anfrage vom 9. April 2024 - Drucksache 19/18801 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Welche rechtlichen Möglichkeiten (z.B. StGB, BGB, Gewaltschutzgesetz etc.) stehen Mitgliedern der Hochschule, insbesondere Studierenden, derzeit zur Verfügung, um sich gegen Gewalt zu schützen? Inwiefern können die Hochschulen sie dabei unterstützen? 2. Welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen für Mitglieder der Hochschule, insbesondere Studierende, um ein Kontaktverbot oder ähnliche rechtliche Maßnahmen …
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Senatsverfahren zur Erstellung des Gesetzentwurfs zur Einführung von Ordnungsmaßnahmen in das Berliner Hochschulgesetz

Schriftliche Anfrage vom 4. April 2024 - Drucksache 19/18772 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Seit dem Angriff auf einen jüdischen Studierenden plante der Senat die Einführung von Ordnungsmaßnahmen in das Berliner Hochschulgesetz. Welche Stellen außerhalb der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, insbesondere andere Senatsverwaltungen, Bundesländer, Polizei, Verfassungsschutz, Hochschulen oder Opferberatungsstellen, …
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Mit dem Gesundheitsausschuss nach Kopenhagen: das war unsere Reise.

Einmal pro Legislaturperiode reisen die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses ins Ausland, um Kontakte zu knüpfen, Ideen und Eindrücke für die eigene Facharbeit mitzunehmen und den eigenen Horizont zu erweitern. Meine erste Reise in dieser Wahlperiode führte mich mit dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege in die dänische Hauptstadt Kopenhagen. Im Mittelpunkt standen die Reformen des Krankenhauswesens in Dänemark, die häufig als Vorbild für die deutsche Krankenhausreform genannt werden. Nach unserer Ankunft bekamen …
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Kollektivrechtliche Verfahren im Rahmen personalrechtlicher Vertretung an der FU Berlin

Schriftliche Anfrage vom 9. April 2024 - Drucksache 19/18797 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren der FU Berlin seit 2016 jeweils gegen den Gesamtpersonalrat, Personalrat Dahlem, Personalrat ZE BGBM sowie den Personalrat der studentischen Beschäftigten? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren und insgesamt auf. 2. Welche Gerichtsverfahren sind gegenüber dem Gesamtpersonalrat vor dem Verwaltungsgericht im Zeitraum 01.01.2016 bis …
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Anhaltend kritische Versorgungslage bei HIV- und PrEP-Medikament: Weiterhin kein Thema für den Senat?

Schriftliche Anfrage vom 25. März 2024 - Drucksache 19/18710 Fragesteller: Dr. Klaus Lederer und Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie beurteilt der Senat, verglichen mit seiner Antwort vom 2. Februar auf die Schriftliche Anfrage Drs. 19/18134, die aktuelle Versorgungslage beim HIV-, PrEP- und PEP-Medikament mit der wichtigen Wirkstoff-kombination Emtricitabin plus Tenofovirdisoproxil (FTC+TDF) a) in Berlin? b) in Deutschland? c) in Europa? 2. Sind dem Senat Berichte …
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Da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt – Zu Tarifverstößen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an der Veterinärmedizin der FU

Schriftliche Anfrage vom 12. März 2024 - Drucksache 19/18557 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie viele Stellen für Mitarbeiter*innen von Technik, Service und Verwaltung gab es am 01.01.2021 nach dem damals gültigen Stellenplan am Fachbereich Veterinärmedizin (FB VetMed) der FU? Wie viele dieser Stellen haben Aufgaben, die mit der Versorgung von Tieren zu tun haben (Pflege, Aufzucht, Beschaffung, Transport etc.)? …
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Transparenz im Gesundheits- und Pflegehaushalt für Projekte, Träger und das Parlament, wiederherstellen – Wer wird 2024 gefördert?

Schriftliche Anfrage vom 5. März 2024 - Drucksache 19/18516 Fragesteller: Elke Breitenbach, Carsten Schatz und Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Welche Träger und Projekte haben bei der Abteilung Gesundheit (Kapitel 0920 Haushaltsplan) der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege einen oder mehrere Anträge auf Zuwendungsförderung für das Jahr 2024 eingereicht? Bitte Träger und Projekte tabellarisch für die …
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Krise der ärztlichen ambulanten Versorgung

Schriftliche Anfrage vom 14. Februar 2024 - Drucksache 19/18259 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Vorbemerkung des Abgeordneten: Derzeit steht das ambulante ärztliche System von verschiedenen Seiten stark unter Druck. Schon jetzt müssen Patient:innen teils monatelang auf Termine warten. Berlin und seine Bevölkerung werden in den nächsten Jahren weiterwachsen. Ein Großteil der niedergelassenen Ärtzt:innenschaft befindet sich jedoch schon im höheren Alter und wird in den nächsten Jahren ihren Beruf altersbedingt aufgeben, während …
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