Schriftliche Anfrage vom 15. April 2024 – Drucksache 19/18836

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Die folgenden Fragen beziehen sich teilweise auf meine schriftliche Anfrage (Drs. 19/18557). Welche Kriterien gelten für die Ausschreibung von offenen Stellen im Hinblick auf die Veröffentlichung an der FU und am Fachbereich Veterinärmedizin und inwiefern unterscheiden sie sich?

2. Welche der unter Nr. 5 in Drs. 19/18557 ausgeschriebenen Stellen wurden bei der Agentur für Arbeit im Stellenportal veröffentlicht? Welche der freien Stellen sind derzeit bei der Agentur für Arbeit im Stellenportal veröffentlicht? Warum ist am 02.04.2024 nur eine Tierpfleger*innenstelle und keine Stelle eine tiermedizinischen Fachangestellten im Portal der Agentur für Arbeit veröffentlicht?

3. Inwiefern wurde die Stelle der aktuell besetzten Fachbereichsverwaltung am Fachbereich Veterinärmedizin, vor der Besetzung ausgeschrieben? Wie viele Personen haben sich auf die Stelle beworben? Wie viele wurden zum Vorstellungsgespräch eingeladen? Seit wann ist die Stelle besetzt?

4. Welcher Teil der in der Drs. 19/18557 Nr. 9 angegeben Nachzahlungen in Höhe von 2.004.903,88 € resultiert aus Tarifvertragsverstößen im Fachbereich Veterinärmedizin und woraus besteht die restliche Summe?

5. Ist es richtig, dass die Beschäftigten gemäß Präsidiumsbeschluss der FU Berlin insgesamt die Summe von 2.004.903,88 € rückwirkend für 3 Jahre nachgezahlt bekommen haben und alle Ansprüche der Beschäftigten vor dem Präsidiumsbeschluss zuvor verfallen sind? Wie hoch ist der jährliche und der Gesamtbetrag der verfallenen Ansprüche seit 2014? Was geschah mit den eingesparten Geldern?

6. Aufgrund welcher tariflichen Regelung und in welcher Höhe wurden Tierärzt*innen bis April 2020 am Fachbereich Veterinärmedizin bezahlt? Welcher damals gültigen Entgeltgruppe des TV-L entsprach das damalige Einstiegsgehalt der Tierärzt*innen am Fachbereich Veterinärmedizin? Wie wurde die Arbeit der Tierärzt*innen in diesem Zeitraum z.B. bei Operationen Dritten in Rechnung gestellt?

7. Welche der Stellen der Beschäftigten in Drs. 19/18557 Nr. 12, die gekündigt haben, wurden im Stellenportal der Agentur für Arbeit veröffentlicht?

8. Bitte konkretisieren Sie, wie die in Drs. 19/18557 Nr. 14 genannten Mittel, die eingespart wurden, im Fachbereich Veterinärmedizin verwendet wurden?

9. Ist es richtig, dass der Personalrat Dahlem vor dem in Drs. 19/18557 Nr. 15 genannten Verfahren (VG 60K 8/23 PVL) wegen gescheiterten Verhandlungen zu einer Dienstvereinbarung zur Dienstplangestaltung die Einigungsstelle angerufen hat? Worin liegen die Bedenken der FU eine Dienstvereinbarung, wie vom Personalrat vorgeschlagen, abzuschließen bzw. die Verhandlungen fortzusetzen? Wann wird das Verfahren (VG 60K 8/23 PVL) voraussichtlich verhandelt?

10. Wurde zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen am Fachbereich Veterinärmedizin eine externe Unternehmensberatung hinzugezogen? Wenn ja, teilen Sie bitte mit, welchen konkreten Auftrag die Unternehmensberatung erhalten hat, welche Vergütung vereinbart wurde und was das konkrete Ergebnis des Auftrages war. Bitte übersenden Sie hierzu alle Unterlagen.

11. In Drs. 19/18557 Nr. 18 wird berichtet, dass zusätzliche Stellen für Tierärzt*innen und Tierpflegende eingerichtet wurden. Die Tierärzt*innen sollen dabei, je nach Aufgabengebiet, entweder in E14 oder E15 eingruppiert werden. Wie viele Tierärzt*innen werden weiterhin nach E13 vergütet? Wann soll die Höhergruppierung erfolgen? Wie viele Tierpfleger*innen werden weiterhin mit der E5 vergütet? Wann soll die Höhergruppierung erfolgen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18836.pdf