Schriftliche Anfrage vom 4. April 2024 – Drucksache 19/18772

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Seit dem Angriff auf einen jüdischen Studierenden plante der Senat die Einführung von Ordnungsmaßnahmen in das Berliner Hochschulgesetz. Welche Stellen außerhalb der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, insbesondere andere Senatsverwaltungen, Bundesländer, Polizei, Verfassungsschutz, Hochschulen oder Opferberatungsstellen, wurden im Rahmen der Erstellung des Gesetzentwurfes vor (!) Beginn der Verbändeanhörung kontaktiert? Wann erfolgte die jeweilige Kontaktierung und aus welchen Gründen wurden diese Stellen kontaktiert? Welche Rückmeldungen erfolgten von diesen Stellen? Fügen Sie entsprechende Emails, Unterlagen etc. der Antwort bei.

2. Welche Verbände wurden letztendlich in die Verbändeanhörung nach § 39 Abs. 1 GGO II einbezogen? Welche Gründe führten zur Auswahl dieser Verbände?

3. War der Gesetzesentwurf nach § 39 Abs. 1 2. Halbsatz GGO II für die Richtlinien der Regierungspolitik von Bedeutung und wurde der Regierende Bürgermeister daher oder aus einem anderen Grund einbezogen? Wenn ja, wann und in welcher Art und Weise wurde der Regierende Bürgermeister einbezogen?

4. Stimmt der Senat der Einschätzung zu, dass zumindest durch den im Gesetzentwurf enthaltenen Ordnungsausschuss auch andere Gruppen, als die der Studierenden, durch den Gesetzentwurf betroffen sind? Wenn ja, welche Gruppen sieht der Senat betroffen?

5. Welche Gründe führten zur Nichtberücksichtigung der Gewerkschaften bei der Verbändeanhörung?

6. Warum wurden keine Verbände für internationale Studierende in die Verbändeanhörung einbezogen?

7. Wann und wie begann die Verbändeanhörung für das Gesetz zur Einführung der Ordnungsmaßnahmen ins Berliner Hochschulgesetz? (Bitte geben Sie Tag, Uhrzeit und Art der Verschickung an.)

8. Wann endete die Stellungnahmefrist im Verfahren der Verbändeanhörung? (Bitte geben Sie Tag und Uhrzeit an.)

9. Wie viele volle Werktage hatten die Verbände für die Abgabe einer Stellungnahme Zeit?

10. Welche Verbände haben eine Stellungnahme abgegeben? Wie lang waren die Stellungnahmen? (Bitte führen Sie auch Verbände an, die ursprünglich nicht in die Verbändeanhörung inkludiert waren. Bitte geben Sie die Länge der Stellungnahmen in A4-Seiten an. Bitte übersenden Sie sämtliche Stellungnahmen als Anlage.)

11. Wie viele zur Stellungnahme aufgeforderte Verbände haben die kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme bemängelt und wie viele haben einen Verlängerungsantrag für die Abgabe zur Stellungnahme gestellt? Wurden diese gewährt? Wenn nein, warum nicht?

12. Wie bewertet der Senat den Zeitraum zur Abgabe einer sachgerechten Stellungnahme im Angesicht von Prüfungszeit und Vorlesungsfreier Zeit?

13. Inwiefern wurden aufgrund der Stellungnahmen der Verbände noch Änderungen am Gesetz oder an der Begründung vorgenommen? Wann erfolgte die Weiterleitung des endgültigen Gesetzentwurfs der für die Sachbearbeitung zuständigen Stelle an die Referatsleitung, Abteilungsleitung, den Staatssekretär und die Senatorin? (Bitte geben Sie Datum, Uhrzeit und Art der Weiterleitung (z.B. EMail) an.)

14. Wann erfolgte der Beginn des Mitzeichnungsverfahrens für den Gesetzesentwurf durch SenWGP? (Bitte geben Sie Datum und Uhrzeit an.)

15. Wann wurde der Referent*innenentwurf von SenWGP an die Senatskanzlei übersendet, damit diese ihn an die Fraktionen im AGH übersendet? Wann erfolgte die Übersendung an das Abgeordnetenhaus? Inwiefern erfüllt die späte Zustellung des Referent*innenentwurfs an die Fraktionen das Erfordernis der Gleichzeitigkeit gem. § 39 Abs. 3 GGO II?

16. Wann erfolgte der endgültige Beschluss im Senat? Wann wurde der Gesetzantrag durch den Senat an das Abgeordnetenhaus überwiesen? (Bitte geben Sie Datum und Uhrzeit an.)

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18772.pdf