Schriftliche Anfrage vom 25. März 2024 – Drucksache 19/18710

Fragesteller: Dr. Klaus Lederer und Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Wie beurteilt der Senat, verglichen mit seiner Antwort vom 2. Februar auf die Schriftliche Anfrage Drs. 19/18134, die aktuelle Versorgungslage beim HIV-, PrEP- und PEP-Medikament mit der wichtigen Wirkstoff-kombination Emtricitabin plus Tenofovirdisoproxil (FTC+TDF) a) in Berlin? b) in Deutschland? c) in Europa?

2. Sind dem Senat Berichte bekannt (vgl. etwa „Von Entspannung kann keine Rede sein“, Tagesspiegel Queer-spiegel-Newsletter vom 7.3.2024), denen zufolge Berliner Apotheken nach wie vor nicht alle ihre Kund*innen mit den benötigten Medikamenten für HIV-Prophylaxe und -Therapie versorgen können, und wie bewertet der Senat diese Berichte?

3. Welche Erkenntnisse hat der Senat dazu, dass aufgrund einer nach wie vor angespannten Versorgungslage Emtricitabin/Tenofovirdisoproxil in Berliner Apotheken lediglich in Kleinpackungen (z.B. für jeweils 30 Tage PrEP statt ansonsten üblicher 90 Tage) erhältlich ist, was für die Nutzenden eine Vervielfachung der von ihnen selbst zu tragenden Zuzahlung bedeutet, und wie bewertet der Senat dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele auf HIV- und PrEP-Medikamente angewiesene Menschen ohnehin sozial benachteiligten Gruppen angehören?

4. Teilt der Senat die Einschätzung der Deutschen AIDS-Gesellschaft (DAIG), der Deutschen Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä), der Deutschen Arbeitsgemeinschaft HIV- und Hepatitis-kompetenter Apotheken (DAHKA) sowie der Deutschen Aidshilfe (DAH), dass „der Versorgungsmangel [beim HIV-Medikament Emtricitabin/Tenofovirdisoproxil] bei Patient*innen, in der Community, in den Praxen und den Apotheken zu massiver Verunsicherung und zu einem bedenklichen Verlust an Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem geführt“ und „[d]ie Prävention […] Schaden genommen“ hat (vgl. Offenen Brief vom 1.3.2024)?

5. Kann der Senat nachvollziehen, dass es aus Sicht der hinter dem genannten Offenen Brief stehenden Fachorganisationen „unverständlich [ist], dass die Politik trotz unserer Aufforderung zunächst nicht reagierte, obwohl wir [bereits im November] explizit auf die Gefahr ansteigender HIV-Neuinfektionen hingewiesen haben“?

6. Teilt der Senat die Einschätzung der Deutschen Aidshilfe, „dass sich noch deutlich mehr Menschen mit der PrEP vor einer HIV-Infektion schützen könnten und dass sich so die Zahl der Neuinfektionen weiter senken ließe“?

7. Teilt der Senat die Einschätzung, dass die Wahrnehmung einer unsicheren, nicht durchgängig gewährleisteten Versorgungslage mit PrEP potentielle Interessierte von einer Nutzung der HIV-Prophylaxe PrEP abhalten kann?

8. Welche Maßnahmen ergreift der Senat vor diesem Hintergrund, um das Vertrauen von derzeitigen sowie von potentiellen HIV-Prophylaxe-Nutzenden in die Verlässlichkeit des Gesundheitssystems wiederherzustellen?

9. Ist der Senat nach wie vor der Ansicht, dass es richtig war, keinerlei senatsseitige Kommunikation und Information der Berliner Bevölkerung hinsichtlich der Versorgungslage mit HIV-, PrEP- und PEP-Medikamenten zu betreiben (vgl. Antwort des Senats auf Frage 19 der Schriftlichen Anfrage Drs. 19/18134) und plant der Senat diesbezüglich auch aktuell keinerlei Aktivitäten?

10. Teilt der Senat alle im oben genannten Offenen Brief der Fachorganisationen formulierten konkreten Forderungen, um (auch über das das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) hinaus) mit zusätzlichen Maßnahmen die beständige Verfügbarkeit von unverzichtbaren Medikamenten als Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen? Wenn nein, welche der im genannten Offenen Brief formulierten Forderungen teilt der Senat nicht und aus welchen Gründen jeweils? Welche ja oder teilweise: Welche Schritte wird der Senat ergreifen oder hat er bereits ergriffen, um die Umsetzung der von ihm unterstützten Forderungen auf der Bundesebene zu forcieren?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18710.pdf