Schriftliche Anfrage vom 15. April 2024 – Drucksache 19/18837

Fragesteller: Kristian Ronneburg und Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Wie viele Promotionsstudierende waren im Wintersemester 2023 / 2024 an Berliner Hochschulen immatrikuliert? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf und geben Sie eine Gesamtzahl an.)

2. Wie viele Promotionsstudierende sind im aktuellen Sommersemester 2024 an Berliner Hochschulen immatrikuliert? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf und geben Sie eine Gesamtzahl an.)

3. Wie groß ist der Anteil der Promotionsstudierenden an der Gesamtzahl der Studierenden, ausgedrückt als Prozentsatz? (Bitte schlüsseln sie die Antwort nach Hochschulen und insgesamt auf.)

4. Wie viele dieser Promotionsstudierenden haben sich im Wintersemester 2023 / 2024 vom Semesterticket befreien lassen? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf und geben Sie die Prozentzahl im Verhältnis zur jeweiligen Gesamtanzahl der Promotionsstudierenden an.)

5. Wie viele Promovierende haben aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses an der Hochschule Anspruch auf ein Deutschland-Jobticket zu welchen Konditionen? Wie viele Promotionsstudierende betrifft das? (Bitte schlüsseln sie die Antwort nach Hochschulen auf.)

6. Welche Festlegungen zu dem Kreis der Anspruchsberechtigten enthält der Deutschlandsemesterticket-rahmenvertrag?

7. Ist es laut des Deutschlandsemesterticketrahmenvertrages des Verbandes der Deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) möglich, dass Promotionsstudierende in das Semesterticket inkludiert werden?

8. Welche Gründe führten dazu, dass in Berlin Promotionsstudierende vom Deutschlandsemesterticket ausgeschlossen sind?

9. In welchen anderen Bundesländern sind Promotionsstudierende im Deutschlandsemesterticket ebenfalls nicht inkludiert?

10. Wann konkret hat der VBB die Anzahl der immatrikulierten Promovierenden sowie deren Befreiungen vom Semesterticket beim Senat, bzw. den Hochschulen bzw. den Studierendenschaften abgefragt? Aus welchem Semester stammten die Daten, die abgefragt wurden? Wurden weitere Daten zu Promotionsstudierenden abgefragt? Sollte der VBB die Daten zu Promotionsstudierenden nicht abgefragt haben, auf welchem Weg bekam der VBB Daten zu Promotionsstudierenden und ihrer Befreiung?

11. Promotionsstudierende sind laut § 25 Abs. 2 BerlHG Studierende und sodann Teil der Verfassten Studierendenschaft, sofern sie nicht aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses Mitglied der Hochschule sind sowie sich nicht als Studierende immatrikuliert haben. In § 18a Abs. 1 BerlHG ist geregelt, dass es explizit in der Kompetenz der Studierendenschaft liegt, für die Studierenden in ihrer Gesamtheit einen Vertrag über ein Semesterticket abzuschließen. Sieht der Senat hier eine Ungleichbehandlung von verschiedenen Gruppen von Studierenden?

12. Bestünde nach Ansicht des Senates die Gefahr, dass bei einer Ungleichbehandlung von verschiedenen Gruppen von Studierenden derselben Studierendenschaft der im Sommersemester 2024 geschlossene Semesterticketvertrag juristisch angreifbar ist?

13. Wurde die Rechtssicherheit der einzelnen Regelungen des Vertrages im Vorfeld geprüft? Mit welchem Ergebnis?

14. Wie bewertet der Senat den Umstand, dass Promotionsstudierende nicht mehr vom Semesterticket profitieren können? Mit welchen Mehrkosten müssen Promotionsstudierende pro Semester bei vergleichbarer Leistung rechnen, wenn sie nun auf andere Tarifangebote, wie bspw. das Deutschlandticket für 49 € zurückgreifen müssen?

15. Sieht der Senat bei Promotionsstudierenden einen Bedarf, deutschlandweit mobil zu sein?

16. Sieht der Senat Promotionsvorhaben dadurch gefährdet, dass Promotionsstudierende auf teurere Tarife zurückgreifen müssen, um deutschlandweit mobil zu sein?

17. Inwiefern wird der Senat in den verschiedenen Gremien des VBB darauf hinwirken, dass Promotionsstudierende wieder am Deutschlandsemesterticket partizipieren können?

18. Plant der VBB nach derzeitigem Stand, Promotionsstudierenden im Wintersemester 2024/2025 wieder den Zugang zum Semesterticket zu ermöglichen? Wenn nein, warum nicht?

19. Welche Hochschulen haben letztendlich zum SoSe 2024 ein Deutschlandsemesterticket und für wie viele Semester wurde der Vertrag jeweils mit welcher Kündigungsfrist abgeschlossen?

20. Wann wurde den Ländern vom VDV der Rahmenvertrag für das Deutschlandsemesterticket übersandt? Wann erhielt ihn der VBB? (Bitte geben Sie jeweils das konkrete Datum an.)

21. Wann wurde der erste, durch den VBB angepasste Vertrag für das Deutschlandsemesterticket den einzelnen Studierendenschaften zugesandt? (Bitte geben Sie jeweils das konkrete Datum an.)

22. Wie oft und wann wurde der Vertrag angepasst und den Hochschulen und Studierendenschaften übersandt? (Bitte geben Sie jeweils das Datum der Übersendung an.)

23. Welche konkreten Änderungen wurden aus welchen Gründen jeweils an den einzelnen Vertragsversionen vorgenommen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18837.pdf