Kollektivrechtliche Verfahren im Rahmen personalrechtlicher Vertretung an der FU Berlin

Schriftliche Anfrage vom 9. April 2024 – Drucksache 19/18797

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren der FU Berlin seit 2016 jeweils gegen den Gesamtpersonalrat, Personalrat Dahlem, Personalrat ZE BGBM sowie den Personalrat der studentischen Beschäftigten? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren und insgesamt auf.

2. Welche Gerichtsverfahren sind gegenüber dem Gesamtpersonalrat vor dem Verwaltungsgericht im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2024 anhängig (gewesen)? Was sind/waren jeweils die Themen? Welche Urteile, Beschlüsse oder Vergleiche ergingen jeweils in welcher Instanz? Welche Verfahren sind aktuell noch anhängig? Bitte nennen Sie jeweils das gerichtliche Aktenzeichen.

3. Welche Gerichtsverfahren sind gegenüber dem Personalrat Dahlem vor dem Verwaltungsgericht im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2024 anhängig (gewesen)? Was sind/waren jeweils die Themen? Welche Urteile, Beschlüsse oder Vergleiche ergingen jeweils in welcher Instanz? Welche Verfahren sind aktuell noch anhängig? Bitte nennen Sie jeweils das gerichtliche Aktenzeichen.

4. Welche Gerichtsverfahren sind gegenüber dem Personalrat Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum (ZE BGBM) vor dem Verwaltungsgericht im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2024 anhängig (gewesen)? Was sind/waren jeweils die Themen? Welche Urteile, Beschlüsse oder Vergleiche ergingen jeweils in welcher Instanz? Welche Verfahren sind aktuell noch anhängig? Bitte nennen Sie jeweils das gerichtliche Aktenzeichen.

5. Welche Gerichtsverfahren sind gegenüber dem Personalrat der studentischen Beschäftigten vor dem Verwaltungsgericht im Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2024 anhängig (gewesen)? Was sind/waren jeweils die Themen? Welche Urteile, Beschlüsse oder Vergleiche ergingen jeweils in welcher Instanz? Welche Verfahren sind aktuell noch anhängig? Bitte nennen Sie jeweils das gerichtliche Aktenzeichen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18797.pdf