Tobias Schulze | DIE LINKE. Berlin | Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

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Schriftliche Anfrage vom 9. April 2024 - Drucksache 19/18801 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Welche rechtlichen Möglichkeiten (z.B. StGB, BGB, Gewaltschutzgesetz etc.) stehen Mitgliedern der Hochschule, insbesondere Studierenden, derzeit zur Verfügung, um sich gegen Gewalt zu schützen? Inwiefern können die Hochschulen sie dabei unterstützen? 2. Welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen für Mitglieder der Hochschule, insbesondere Studierende, um ein Kontaktverbot oder ähnliche rechtliche Maßnahmen …
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Schriftliche Anfrage vom 4. April 2024 - Drucksache 19/18772 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Seit dem Angriff auf einen jüdischen Studierenden plante der Senat die Einführung von Ordnungsmaßnahmen in das Berliner Hochschulgesetz. Welche Stellen außerhalb der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, insbesondere andere Senatsverwaltungen, Bundesländer, Polizei, Verfassungsschutz, Hochschulen oder Opferberatungsstellen, …
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Schriftliche Anfrage vom 9. April 2024 - Drucksache 19/18797 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren der FU Berlin seit 2016 jeweils gegen den Gesamtpersonalrat, Personalrat Dahlem, Personalrat ZE BGBM sowie den Personalrat der studentischen Beschäftigten? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren und insgesamt auf. 2. Welche Gerichtsverfahren sind gegenüber dem Gesamtpersonalrat vor dem Verwaltungsgericht im Zeitraum 01.01.2016 bis …
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Schriftliche Anfrage vom 6. Februar 2024 - Drucksache 19/18169 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie groß ist die Summe aller Baumaßnahmen für Wissenschafts- und Forschungsbauten (inklusive Charité) im Einzelplan 09 (Kapitel 0910 und 0940)? 2. Welche Summe plant der Senat aufgrund der globalen Pauschalen Minderausgaben bei diesen Baumaßnahmen im Einzelplan 09 nach aktuellem Bearbeitungsstand einzusparen? 3. Bei welchen konkreten Baumaßnahmen plant der Senat aktuell diese Summe …
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Schriftliche Anfrage vom 6. November 2023 - Drucksache 19/17269 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Die gestellten Fragen: 1. Über wie viele Wohnplätze verfügt das Studierendenwerk aktuell? 2. Wie viele dieser Wohnplätze werden mittels Fernwärme beheizt? 3. Um wie viel steigt die durchschnittliche Miete ab 2024 im Vergleich zu 2023 bei Wohnplätzen des Studierendenwerks, die mit Fernwärme beheizt werden? 4. Wie hoch ist ab 2024 die durchschnittliche monatliche Miete bei Wohnplätzen, die mit Fernwärme beheizt werden? 5. Wie hoch ist …
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Schriftliche Anfrage vom 6. November 2023 - Drucksache 19/17268 des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie viele studentisch Beschäftigte sind an außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Berlin angestellt? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach den einzelnen Forschungseinrichtungen auf.) 2. Für wie viele dieser studentisch Beschäftigten gilt der „Angleichungstarifvertrag Land Berlin“? 3. Wie hoch ist nach diesem Tarifvertrag die Vergütung pro Stunde? 4. Wann wurde dieser …
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Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 16 488 der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze (LINKE) Am 9. Februar 2023 verabschiedete das Abgeordnetenhaus von Berlin den Antrag „Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen!“ der damaligen Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drs. 19/0848). Darin wird der Senat aufgefordert, die KMK-Präsidentschaft 2023 zu nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel solle es laut Antrag sein, dass sich alle …
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„Uns reicht‘s! Keine Verschiebung der Postdoc-Regelung!“ Unter dem Motto „Uns reicht‘s! Keine Verschiebung der Postdoc-Regelung!“ protestierten heute Vormittag vor dem Abgeordnetenhaus mehr als 50 Beschäftigte der Berliner Hochschulen zusammen mit den Gewerkschaften GEW und ver.di. CDU und SPD wollen die Entfristungsregelung für promovierte Wissenschaftler*innen in § 110 Abs. 6 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) bis April 2025 verschieben. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des BerlHG liegt heute dem …
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wissenschaftssenatorin ist gerade im Chefgespräch, habe ich erfahren. Deswegen ist es, glaube ich, okay, wenn sie entschuldigt ist, denn sie kämpft für eine gute Sache. Ich hoffe, sie ist erfolgreich damit. Schauen wir mal! 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – das ist die Summe, über die wir jetzt gerade reden. 1,5 Milliarden Euro fließen pro Jahr in unsere Hochschulen, und wir als Haushaltsgesetzgeber sind zwar gehalten, den Hochschulverträgen am Schluss der Verhandlungen zuzustimmen, aber über die Inhalte der kommenden Verträge, …
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Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung tagte am 26. Juni 2023. Zuvor gab es einen gemeinsamen Protest der Gewerkschaften Ver.di und der GEW, zum Thema Entfristungen in Berliner Universitäten und Hochschulen. Während des Ausschusses waren viele Gäste anwesend, die die Stimmung definitiv befeuert haben. Der Ausschuss begann mit der aktuellen Viertelstunde, in dieser können die verschiedenen Fraktionen der Senatorin Ina Czyborra (SPD) Fragen zu aktuellen Themen stellen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen hatten zuvor beide Fragen zu …
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Alternativen zu Ordnungsmaßnahmen an Hochschulen

Senatsverfahren zur Erstellung des Gesetzentwurfs zur Einführung von Ordnungsmaßnahmen in das Berliner Hochschulgesetz

Kollektivrechtliche Verfahren im Rahmen personalrechtlicher Vertretung an der FU Berlin

Welche Wissenschaftsbauten fallen den Kürzungen in 2024 zum Opfer?

Fernwärme und Studierendenwerk

Alle Forschung steht still, wenn dein starker Arm es will

Staatsvertrag Lehrkräftebildung II: Wie positioniert sich der neue Senat?

„Uns reicht‘s! Keine Verschiebung der Postdoc-Regelung!“

Berlins Hochschulen ausfinanzieren und auf die Zukunft einstellen

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung