Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung tagte am 26. Juni 2023. Zuvor gab es einen gemeinsamen Protest der Gewerkschaften Ver.di und der GEW, zum Thema Entfristungen in Berliner Universitäten und Hochschulen. Während des Ausschusses waren viele Gäste anwesend, die die Stimmung definitiv befeuert haben.

Der Ausschuss begann mit der aktuellen Viertelstunde, in dieser können die verschiedenen Fraktionen der Senatorin Ina Czyborra (SPD) Fragen zu aktuellen Themen stellen. Die Fraktionen der SPD und der Grünen hatten zuvor beide Fragen zu den Schäden an den TU-Gebäuden eingereicht, deswegen wurden diese zusammen beantwortet. Die Senatorin erklärte, dass viele Schäden entstanden sind und es noch keine Ersatzmöglichkeiten für die lehre gibt. an Lösungen wird noch gearbeitet. Anschließend gab es eine Frage der Fraktion der CDU zu den Konsequenzen dieses Angriffs auf die Arbeitsabläufe und die Länge der Arbeitsunterbrechung. Frau Dr. Ina Czyborra antwortete, dass der Reaktor zum Glück nicht betroffen sei, aber der Teilchenbeschleuniger und der Rest der Einrichtung. Es sei noch nicht voraussehbar wie lange die Behebung dauere und das Ziel des Angriffs sei auch noch nicht bekannt. Die Linksfraktion fragte nach den Plänen der Senatorin, wie Forschungseinrichtungen, wie zum Beispiel das Helmholtz-Zentrum, besser vor Hackerangriffen geschützt werden könnten, die Senatorin antwortete, dass sie dafür nicht verantwortlich sei.

Anschließend gab es einen Bericht der Senatsverwaltung zu aktuellen Geschehnissen und Plänen. Die Senatorin berichtete über die letzte Kultusministerkonferenz und die dort diskutierten Themen, wie zum Beispiel das neue Gesetz zur Arbeitszeiterfassung, die Lehrkräftebildung, die Krankenhausreform des Bundes und die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Dann kam es zu Punkt 3 der Tagesordnung und damit zu einer Anhörung zu einem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion, zum Thema Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes und seinen Einfluss auf gute Arbeitsbedingungen in der Berliner Wissenschaft. Zur Anhörung eingeladen sind Frau Dr. Constanze Baum, stellvertretende Vorstandssprecherin, Landesvertretung Akademischer Mittelbau Berlin, Herr Tom Erdmann, Vorsitzender des Landesvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Frau Prof. Dr. Jule Specht, Humboldt Universität zu Berlin, Professorin für Persönlichkeitspsychologie und Herr Prof. Dr. Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin. Diese berichten, dass gute Arbeitsbedingungen langfristig für bessere Arbeit sorgen und, dass 86% der Wissenschaftsstellen in Berlin befristet sind. Nach Applaus der Besucher der von der Vorsitzenden versucht wird zu unterbinden, geht es mit Nachfragen und Antworten der Fraktionen, der Anzuführenden und der Senatorin weiter. Eine Besprechung dazu wird vertagt bis das Wortprotokoll vorliegt.

Anschließend begann Punkt 4 der Tagesordnung, zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes.Die Fraktionen der SPD und der CDU möchten das die Änderung am Berliner Hochschulgesetz erst zum 1. April 2025 in Kraft tritt. Der Änderungsantrag der Linksfraktion, welcher besagt, das bis zu diesem Datum zumindest ein Empfehlung vorliegen soll die Stellen als unbefristet auszuschreiben, wird abgelehnt. Zu diesem Thema ergeht eine entsprechende dringliche Beschlussempfehlung an das Plenum.

Dann gibt es eine Besprechung des Antrags, „Das Beste für Berlin – Richtlinien der Regierungspolitik im Bereich Wissenschaft und Forschung“, der Fraktionen der SPD und der CDU.

Zu Punkt 6a) der Tagesordung (Ziele des Landes für die Hochschulvertragsverhandlungen) gibt es auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/De Grünen und der Linksfraktion eine Besprechung, ebenso wie zum Tagesordnungspunkt 6b) (Planungssicherheit für Berlins Hochschulen – Hochschulverträge 2024-2028) auf Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU.

Dieser Artikel entstand im Rahmen eines Schülerpraktikums in unserem Wahlkreisbüro

Protokoll

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/WissForsch/protokoll/wf19-020-bp.pdf