Staatsvertrag Lehrkräftebildung II: Wie positioniert sich der neue Senat?

Schriftliche Anfrage Drucksache 19 / 16 488

der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze (LINKE)

Am 9. Februar 2023 verabschiedete das Abgeordnetenhaus von Berlin den Antrag „Der Lehrkräftemangel braucht bundesweite Lösungen!“ der damaligen Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drs. 19/0848). Darin wird der Senat aufgefordert, die KMK-Präsidentschaft 2023 zu nutzen, um einen Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung zu initiieren. Ziel solle es laut Antrag sein, dass sich alle Bundesländer verbindlich zur bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften auf der Grundlage standardisierter Lehrkräftebedarfsprognosen verpflichten. In Drs. 19/15424 kündigte der neue Senat daraufhin an, noch vor der Sommerpause 2023 einen entsprechenden Beschluss über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit herbeizuführen.

1. Welche Maßnahmen hat der neue Senat seitdem ergriffen, um den oben genannten Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses umzusetzen?

2. Das Land Bremen hat einen von den Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gemeinsam eingebrachten Antrag mit ähnlicher Stoßrichtung beschlossen (Drs. 20/1789). Hat der Senat seitdem konkrete Initiativen auf Ebene der KMK zur Initiierung eines Staatsvertrags unternommen, ggfs. in Kooperation mit dem Land Bremen? Gibt es Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen?

3. Hat der Senat Kenntnis darüber, ob sich weitere Länder der Forderung nach einem Staatsvertrag zur Lehrkräftebildung anschließen?

4. Wie positioniert sich der neue Senat zum Vorhaben, die Ausbildungskapazitäten der Länder im Bereich Lehrkräftebildung per Staatsvertrag verbindlich zu regeln?

5. Aufgrund des Fortdauerns der Wahlperiode ist auch der neue Senat an die bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 gefällten Beschlüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin gebunden. Welche Maßnahmen plant der neue Senat auf Ebene der KMK zur Umsetzung des besagten Beschlusses? Welche inhaltlichen Schwerpunkte wird er dabei setzen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16488.pdf