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Schriftliche Anfrage vom 30. Mai 2024 - Drucksache 19/19271
Fragesteller: Niklas Schrader und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden in den Tagen der Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität vom 22. bis zum 24. Mai vorgenommen?
2. Aus welchen Anlässen und auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage fanden Identitätsfeststellungen der anwesenden Personen im Zusammenhang mit den unter 1. genannten Maßnahmen…
weiterlesen "Polizeieinsatz im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität"
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Schriftliche Anfrage vom 27. Mai 2024 - Drucksache 19/19238
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie hoch ist der konkrete prozentuale Anteil des Einzelplans 09 an den zentralen Pauschalen Minderausgaben anhand der neuen Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen? Bitte runden Sie die Prozentzahl nicht, sondern geben Sie einen genauen Wert an.
2. Welche konkreten Beträge entfielen bei gleichmäßiger Verteilung des zu erbringenden Einsparbetrages 2024 …
weiterlesen "Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungshaushalt aufgrund der Pauschalen Minderausgaben im Mai / Juni 2024"
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Schriftliche Anfrage vom 2. Mai 2024 - Drucksache 19/19032
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Laut einem Zeitungsbericht sollen auf einem Grundstück der Freien Universität (FU) Wohncontainer für 260 Geflüchtete aufgestellt werden.
a) Welche Art der Unterkunft soll auf dem Grundstück für Geflüchtete entstehen? Welche Standards der Geflüchtetenunterbringung sollen dort umgesetzt werden?
b) Um welche Grundstücke der FU handelt es sich?
2. Wie groß ist das …
weiterlesen "Geplante Wohnplätze für Geflüchtete auf dem Gelände der Freien Universität Berlin"
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Schriftliche Anfrage vom 2. Mai 2024 - Drucksache 19/19031
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Welche vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen der Charité und/oder ihren Tochterunternehmen (Charité) und der Firma Doctolib und/oder deren Tochterunternehmen (Doctolib)?
2. Wann und mit welcher Leistungsbeschreibung wurde die Beschaffung des Patientenportals der Charité ausgeschrieben? Welche Art des Vergabeverfahrens fand hierbei Anwendung?
3. Was beinhaltet der Vertrag über die Beschaffung des Patientenportals? Insbesondere:
…
weiterlesen "Die Charité und Doctolib"
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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19030
Fragesteller: Christian Zander (CDU), Bettina König (SPD), Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie hoch war die Anzahl der postmortalen Organspenden (Entnahmen) in Berlin in den Jahren 2019-2023 jährlich?
2. Bei wie vielen dieser Organspenden lagen ein Organspende Ausweis und eine Erklärung in der Patientenverfügung vor oder aber bei Fehlen dieser Voraussetzungen eine Einwilligung…
weiterlesen "Aktuelle Daten zur Organspende in Berlin und Strategien zur Steigerung von Organspendezahlen"
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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19021
Fragesteller: Tobias Schulze und Carsten Schatz (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie viele Berliner Wissenschaftler*innen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen waren 2023 im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) an anderen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen außerhalb Berlins tätig?
2. Wie viele Wissenschaftler*innen sind aktuell an Berliner Wissenschaftseinrichtungen im Rahmen…
weiterlesen "Unterlaufung des Tarifrechts in der Berliner Wissenschaft durch EU-Fördermittel?"
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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19020
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie viele individualrechtliche Verfahren im Bereich des Arbeitsrechtes wurden durch Tarifbeschäftigte gegen die Freie Universität Berlin (FU) seit 2016 insgesamt angestrengt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren auf.
2. Wie viele tarifrechtliche Beschäftigte hatte die FU jeweils zum 01. Januar eines Jahres seit dem 01.01.2016 bis zum 01.01.2024 beschäftigt? Bitte schlüsseln …
weiterlesen "Individualrechtliche Verfahren im Rahmen des Arbeitsrechtes an der FU Berlin"
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Schriftliche Anfrage vom 29. April 2024 - Drucksache 19/18981
Fragesteller: Kristian Ronneburg und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Welche Ergebnisse lieferte die in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 19/11636 erwähnte Machbarkeitsstudie?
2. Welche Abstimmungen haben dazu seit Vorliegen der Machbarkeitsstudie mit der Deutschen Bahn stattgefunden?
3. Welche Möglichkeiten bestehen den Quartiersplatz in Höhe Lehrter Straße direkt an den neuen Haltepunkt an der Perleberger Straße anzubinden?
4. Wird im Rahmen des geplanten…
weiterlesen "S-Bahnhof Perleberger Brücke (II)"
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Schriftliche Anfrage vom 18. April 2024 - Drucksache 19/18892
Fragesteller: Niklas Schenker und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Um welches Bauprojekt an welcher konkreten Adresse handelt es sich bei der Vermietung der WBM an die European School of Management and Technology (ESMT)?
2. Bitte geben Sie folgende Daten zum Objekt an: Baustart und Fertigstellung, Baukosten, Bruttogeschossfläche gesamt, Bruttogeschossfläche und Anzahl Einheiten je …
weiterlesen "Monopoly in der Nobelhochschulversion – Greift eine Privathochschule öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende ab?"
weiterlesen "Monopoly in der Nobelhochschulversion – Greift eine Privathochschule öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende ab?"
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Schriftliche Anfrage vom 15. April 2024 - Drucksache 19/18837
Fragesteller: Kristian Ronneburg und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie viele Promotionsstudierende waren im Wintersemester 2023 / 2024 an Berliner Hochschulen immatrikuliert? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf und geben Sie eine Gesamtzahl an.)
2. Wie viele Promotionsstudierende sind im aktuellen Sommersemester …
weiterlesen "Stehen alle Promotionsstudierenden still, weil der VBB es (mit Rückendeckung des Senates) will? – Promotionsstudierende und der Ausschluss vom Deutschlandsemesterticket"
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