Schriftliche Anfrage vom 2. Mai 2024 – Drucksache 19/19032

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Laut einem Zeitungsbericht sollen auf einem Grundstück der Freien Universität (FU) Wohncontainer für 260 Geflüchtete aufgestellt werden.
a) Welche Art der Unterkunft soll auf dem Grundstück für Geflüchtete entstehen? Welche Standards der Geflüchtetenunterbringung sollen dort umgesetzt werden?
b) Um welche Grundstücke der FU handelt es sich?

2. Wie groß ist das Grundstück? Wie groß ist die freie bzw. bebaubare Fläche?

3. Wie lange soll das Grundstück für die Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden? Bitte geben Sie voraussichtlichen Beginn und voraussichtliches Ende der Nutzung an.

4. Wofür wird das Grundstück derzeit von der FU genutzt?

5. Welche Pläne und Perspektiven für die Weiterentwicklung des Grundstücks hat die FU?

6. Welche konkreten Maßnahmen und Nutzungen sind bis Jahresende auf dem Grundstück vorgesehen?

7. Welche konkreten Maßnahmen und Nutzungen auf dem Grundstück sind von 2025 bis 2028 vorgesehen? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach den einzelnen geplanten Nutzungen, Maßnahmen und nach Jahren auf.

8. Sofern auf dem Grundstück gebaut werden soll: Wann ist derzeit der Start der bauvorbereiteten Maßnahmen, der Baustart und der Nutzungsbeginn geplant?

9. Sollte das Grundstück im Rahmen von Baumaßnahmen auf anderen Grundstücken benötigt werden, um welche Baumaßnahmen handelt es sich? Wann ist derzeit der Start der bauvorbereiteten Maßnahmen Baustart und der Nutzungsbeginn geplant?

10. Werden mögliche Baumaßnahmen, für die das Grundstück genutzt werden soll, aus dem Landeshaushalt oder aus dem Haushalt der FU finanziert? Bitte geben Sie jeweils Kapitel und Titel der Baumaßnahme an.

11. Inwiefern wirken sich die dezentralen und zentralen Pauschalen Minderausgaben aus dem aktuellen Doppelhaushalt 2024/2025 auf den Start der Baumaßnahmen mit Bezug zum Grundstück aus? Verzögert sich der Baustart?

12. Wer ist der Eigentümer*in des Grundstückes in der Thielallee 92? Steht das Gebäude aktuell leer? Wäre eine Nutzung als Unterkunft für Geflüchtete grundsätzlich möglich? Wie hoch wären die voraussichtlichen Kosten für die Nutzbarmachung des Gebäudes als Geflüchtetenunterkunft? Wie viele Geflüchtete könnten dort untergebracht werden? Können in diesem Gebäude dieselben Standards wie bei der geplanten Unterkunft auf dem Gelände der FU umgesetzt werden?

13. Wie bewertet der Senat die Dringlichkeit, auf dem Grundstück Geflüchtete unterzubringen?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19032.pdf