Individualrechtliche Verfahren im Rahmen des Arbeitsrechtes an der FU Berlin

Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 – Drucksache 19/19020

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Wie viele individualrechtliche Verfahren im Bereich des Arbeitsrechtes wurden durch Tarifbeschäftigte gegen die Freie Universität Berlin (FU) seit 2016 insgesamt angestrengt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren auf.

2. Wie viele tarifrechtliche Beschäftigte hatte die FU jeweils zum 01. Januar eines Jahres seit dem 01.01.2016 bis zum 01.01.2024 beschäftigt? Bitte schlüsseln sie die Antwort in Tarifbeschäftigte und in studentisch Beschäftigte gemäß TVStud auf.

3. Wie viele Klagen wurden durchschnittlich pro Tarifbeschäftigte*n bzw. pro studentisch Beschäftigten jeweils pro Jahr seit 2016 im arbeitsrechtlichen Rahmen in der 1. Instanz gegen die FU angestrengt?

4. Für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2024, Dienststelle Dahlem, aufgeschlüsselt nach Jahren: a) Wie viele individualrechtliche Verfahren von Tarifbeschäftigten wurden vor dem Arbeitsgericht jeweils angestrengt? Was waren jeweils die Themen? Welche Verfahren sind aktuell noch anhängig? b) Wie viele arbeitsgerichtliche Verfahren gingen bis in die zweite Instanz vor das Landesarbeitsgericht? c) Wie viele arbeitsgerichtliche Verfahren gingen bis vor das Bundesarbeitsgericht?

5. Für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2024, Dienststelle ZE BGBM, aufgeschlüsselt nach Jahren: a) Wie viele individualrechtliche Verfahren von Tarifbeschäftigten wurden vor dem Arbeitsgericht jeweils angestrengt? b) Wie viele arbeitsgerichtliche Verfahren gingen bis in die zweite Instanz vor das Landesarbeitsgericht? c) Wie viele arbeitsgerichtliche Verfahren gingen bis vor das Bundesarbeitsgericht?

6. Für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.03.2024, Dienststelle Studentische Beschäftigte, aufgeschlüsselt nach Jahren: a) Wie viele individualrechtliche Verfahren von Tarifbeschäftigten wurden vor dem Arbeitsgericht jeweils angestrengt? b) Wie viele arbeitsgerichtliche Verfahren gingen bis in die zweite Instanz vor das Landesarbeitsgericht? c) Wie viele arbeitsgerichtliche Verfahren gingen bis vor das Bundesarbeitsgericht?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19020.pdf