Schriftliche Anfrage vom 2. Mai 2024 – Drucksache 19/19031

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Welche vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen der Charité und/oder ihren Tochterunternehmen (Charité) und der Firma Doctolib und/oder deren Tochterunternehmen (Doctolib)?

2. Wann und mit welcher Leistungsbeschreibung wurde die Beschaffung des Patientenportals der Charité ausgeschrieben? Welche Art des Vergabeverfahrens fand hierbei Anwendung?

3. Was beinhaltet der Vertrag über die Beschaffung des Patientenportals? Insbesondere:
a. Wurde eine Software als Produkt zum eigenen Betrieb oder der Betrieb des Portals als Dienstleistung beschafft?
b. Wurde ein bereits vorhandenes Produkt, z.B. „Doctolib Hospital“, beschafft oder erfolgt eine umfangreiche Anpassung, bzw. Neuprogrammierung?
c. Wann ist die Fertigstellung beabsichtigt?
d. Welche Kosten fallen in welchem Zeitraum an?

4. Für den Fall, dass das Patient*innenportal als Service beschafft wurde: Wer betreibt das Portal und unter welchen Bedingungen (z.B. Rechenzentrumstandort, Auftrags- oder gemeinsame Verarbeitung)?

5. Ist Vorgesehen, dass das Patient*innenportal mit der elektronischen Patientenakte der Krankenkassen kompatibel ist?

6. Wie wurde sichergestellt, dass Doctolib die Patientendaten und -accounts von denen seiner anderen Services getrennt verarbeitet (vgl. Jahresbericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit 2021, Kapitel 1.3.1.)?

7. Welche Abteilungen und Einrichtungen der Charité werden klinikseitig an das Patient*innenportal angeschlossen, bzw. können auf die dort verarbeiteten Daten zu welchen Zwecken zugreifen?

8. Wie wird das Patientenportal in das Krankenhausinformationssystem eingebunden?

9. Inwiefern und wann ist geplant das Patient*innenportal zu evaluieren?

10. Inwiefern wird Forschung, wie bspw. die Teilnahme an oder die Ausrichtung von klinischen Studien über das Patient*innenportal organisiert? Welche zusätzlichen konkreten Maßnahmen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass dieser Zugriff sicher und den Datenschutzstandards entspricht?

11. Inwieweit wurden die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin im Vorfeld in den Prozess zur Vergabe und Implementierung des Systems einbezogen?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19031.pdf