Schriftliche Anfrage vom 27. Mai 2024 – Drucksache 19/19238

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Wie hoch ist der konkrete prozentuale Anteil des Einzelplans 09 an den zentralen Pauschalen Minderausgaben anhand der neuen Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen? Bitte runden Sie die Prozentzahl nicht, sondern geben Sie einen genauen Wert an.

2. Welche konkreten Beträge entfielen bei gleichmäßiger Verteilung des zu erbringenden Einsparbetrages 2024 jeweils auf die Kapitel 0900, 0910, 0940 und 0991)? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Kapiteln auf und geben Sie eine Gesamtsumme an.)

3. Hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit bereits konkrete bzw. auch vorläufige Summen pro Kapitel festgelegt, die aufgrund der zentralen Pauschalen Minderausgabe in 2024 gekürzt werden müssten? Wie hoch sind die von SenWGP aktuell festgelegten konkreten Summen in den Kapiteln 0900, 0910, 0940 und 0991?

4. Welche Titel in den Kapiteln 0900, 0910, 0940 und 0991 sind derzeit in welcher konkreten Höhe gesperrt? Bitte geben Sie für jeden Titel separat die Gründe für die Sperrung, den jeweils gesperrten Betrag, Gründe für die Höhe der Sperrung, Art der Sperre sowie die Gesamtsumme der derzeitigen Sperren an. Bitte geben Sie ebenfalls einen Stichtag für die aufgeführten Sperren an.

5. Wie hoch waren die Verfügungsbeschränkungen des Wissenschafts- und Forschungshaushaltes in den aktuell bezeichneten Kapitel 0900, 0910, 0940 und 0991 in den 5 Jahren zuvor jeweils zum 31. Mai des Jahres? (Sofern der Wissenschaftshaushalt in der Vergangenheit einem anderen Einzelplan zugeteilt war, verwenden Sie bitte die damals jeweils analogen Kapitel.)

6. Plant der Senat derzeit Stellen im Einzelplan 09 zur Finanzierung der zentralen oder lokalen pauschalen Minderausgabe zu streichen? Wenn ja, welche Stellen sind betroffen. Bitte schlüsseln Sie die Antwort zusätzlich nach Entgeltgruppe auf.

7. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Summe der möglichen Kürzungen aufgrund der Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben am Wissenschafts- und Forschungshaushalt (Summe Frage Nr. 2), wenn in den Ausgaben lediglich die Landesmittel Berlins zugrunde gelegt werden, nicht aber die in den Kapiteln 0900, 0910, 0940 und 0991 Europa- und Bundesmittel sowie die Mittel anderer Bundesländer?

8. Wie groß ist die Summe aller Mittel in den Kapiteln 0900, 0910, 0940 und 0991, die weder vertraglich, noch gesetzlich, noch durch Umsetzung des Parlamentswillens gebunden sind (also exklusive z.B. Hochschulverträge, Europa- und Bundesprogramme sowie weitere vertragliche Verpflichtungen)? Bitte schlüsseln Sie nach Kapiteln und Titeln sowie die Höhe auf. Sollten nur Teile des Titels nicht in irgendeiner Form gebunden sein, führen sie bitte nur die ungebundenen Mittel auf.

9. Wie viel Prozent der vertraglich, gesetzlich oder in Umsetzung des Parlamentswillen nicht gebundenen Mittel müssten 2024 eingespart werden, wenn Auflösung der pauschalen Minderausgabe nur über sie erfolgen würde?

10. Wie plant der Senat aktuell die zentrale Pauschale Minderausgabe im Einzelplan 09 im Wissenschafts- und Forschungshaushalt aufzulösen? Bei welchen konkreten Titeln sieht der Senat Kürzungspotential in welcher konkreten Höhe? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort titelscharf auf.)

11. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat zur Auflösung der zentralen Pauschalen Minderausgabe (z.B. Titel 71903 und 97203 in Kapitel 2910) im Wissenschafts- und Forschungshaushalt? Bis wann müssen die einzelnen Abteilungen ihre Vorschläge für die Auflösung der Senatorin vorlegen? Bis wann muss die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Pflege und Gesundheit ihre Vorschläge zur Auflösung der zentralen Pauschalen Minderausgabe nach aktuellem Zeitplan bei der Senatsverwaltung für Finanzen einreichen? Wie ist nach Einreichung bei der Senatsfinanzverwaltung der aktuelle Zeitplan für das weitere Vorgehen?

12. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat zur Auflösung der dezentralen Pauschalen Minderausgabe im Einzelplan 09, Kapitel 0900, Titel 97203 im Wissenschafts- und Forschungshaushalt? Bis wann müssen die einzelnen Abteilungen ihre Vorschläge für die Auflösung der Senatorin vorlegen? Bis wann wird diese über die Auflösung der dezentralen Pauschalen Minderausgaben entscheiden?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-19238.pdf