Schriftliche Anfrage vom 18. April 2024 – Drucksache 19/18892

Fragesteller: Niklas Schenker und Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Um welches Bauprojekt an welcher konkreten Adresse handelt es sich bei der Vermietung der WBM an die European School of Management and Technology (ESMT)?

2. Bitte geben Sie folgende Daten zum Objekt an: Baustart und Fertigstellung, Baukosten, Bruttogeschossfläche gesamt, Bruttogeschossfläche und Anzahl Einheiten je Nutzungsart (Wohnen, studentisches Wohnen, Gewerbe, Sonstiges (bitte angeben)).

3. Wie groß sind jeweils die Wohneinheiten für Studierende (bitte aufschlüsseln nach privater Wohnfläche und ggf. Gemeinschaftsflächen)?

4. Wurden für den Bau Fördermittel beantragt und gewährt? Wenn ja: Mittel welcher Höhe aus welchen Programmen mit welchen Auflagen und Bindungen?

5. Was waren die Vermietungs- und Vermarktungspläne der WBM bei Planungs- und Baustart?

6. Wann wurde auf welchem Wege mit der Vermarktung des Gebäudes begonnen?

7. Wann und wie kam der Kontakt mit der ESMT-Stiftung zustande?

8. Welche Teile des Objekts werden zu welchem Mietzins/m² an die ESMT-Stiftung, die ESMT GmbH oder andere der ESMT nahestehende natürliche oder juristische Personen vermietet?

9. Wurde zwischen WBM und ESMT vertraglich festgelegt zu welchen Konditionen (Kaltmiete, Nebenkosten, sonstige Kosten, Belegungsbindungen, etc.) die Flächen an weitere- bzw. Endnutzer*innen vermietet werden? Wenn ja: Wie sehen diese Konditionen aus? Wenn nein: Warum nicht und welche Kenntnis hat die WBM über die tatsächlichen Konditionen der Vermietung durch die ESMT?

9a. Ist es richtig, dass die ESMT die Wohneinheiten zu einem deutlich höheren Mietzins – der Artikel legt nahe, dass die WBM für 20€/m² und die ESMT für 70€/m² vermieten – vermietet?

10. Inwiefern war der Senat an der Vergabe des Objektes beteiligt bzw. über diese informiert?

11. Werden die studentischen Wohnplätze in diesem Objekt statistisch Teil der zu schaffenden Wohnplätze für Studierende im Rahmen des entsprechenden Senatsprogramms?

12. Wurde das Studierendenwerk oder andere Hochschulen als mögliche Nutzerinnen in Betracht gezogen? Warum entschied sich die WBM für eine private Hochschule?

13. Inwiefern verträgt sich eine solche Vermietung mit dem sozialen Versorgungsauftrag der städtischen Wohnungsunternehmen?

14. Gibt es vergleichbare Fälle bei der WBM oder anderen landeseigenen Wohnungsunternehmen?

15. Wie viele Studierende sind derzeit in grundständigen Studiengängen an der ESMT immatrikuliert?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-18892.pdf