Tobias Schulze | DIE LINKE. Berlin | Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses

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Schriftliche Anfrage vom 30. Mai 2024 - Drucksache 19/19271 Fragesteller: Niklas Schrader und Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Welche polizeilichen Maßnahmen wurden in den Tagen der Besetzung des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität vom 22. bis zum 24. Mai vorgenommen? 2. Aus welchen Anlässen und auf welcher jeweiligen Rechtsgrundlage fanden Identitätsfeststellungen der anwesenden Personen im Zusammenhang mit den unter 1. genannten Maßnahmen…
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Schriftliche Anfrage vom 27. Mai 2024 - Drucksache 19/19238 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie hoch ist der konkrete prozentuale Anteil des Einzelplans 09 an den zentralen Pauschalen Minderausgaben anhand der neuen Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen? Bitte runden Sie die Prozentzahl nicht, sondern geben Sie einen genauen Wert an. 2. Welche konkreten Beträge entfielen bei gleichmäßiger Verteilung des zu erbringenden Einsparbetrages 2024 …
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Viele von Ihnen haben sich an den Demonstrationen gegen rechts beteiligt. Viele von Ihnen haben in den vergangenen Jahren Unterstützung für Geflüchtete geleistet -- ob 2015/16 oder nach Beginn des Ukraine-Krieges 2022. An diesen Erfahrungen wollen wir anknüpfen mit der Veranstaltung "Der Wedding bleibt solidarisch!" am kommenden Donnerstag, den 30. Mai um 18 Uhr im Sprengelhaus (2. Hinterhof, 2. OG mit Aufzug). Gemeinsam mit Aktiven vom Bündnis „Wedding hilft“ sowie Clara Bünger, der…
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Schriftliche Anfrage vom 2. Mai 2024 - Drucksache 19/19032 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Laut einem Zeitungsbericht sollen auf einem Grundstück der Freien Universität (FU) Wohncontainer für 260 Geflüchtete aufgestellt werden. a) Welche Art der Unterkunft soll auf dem Grundstück für Geflüchtete entstehen? Welche Standards der Geflüchtetenunterbringung sollen dort umgesetzt werden? b) Um welche Grundstücke der FU handelt es sich? 2. Wie groß ist das …
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Schriftliche Anfrage vom 2. Mai 2024 - Drucksache 19/19031 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Welche vertraglichen Beziehungen bestehen zwischen der Charité und/oder ihren Tochterunternehmen (Charité) und der Firma Doctolib und/oder deren Tochterunternehmen (Doctolib)? 2. Wann und mit welcher Leistungsbeschreibung wurde die Beschaffung des Patientenportals der Charité ausgeschrieben? Welche Art des Vergabeverfahrens fand hierbei Anwendung? 3. Was beinhaltet der Vertrag über die Beschaffung des Patientenportals? Insbesondere: …
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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19030 Fragesteller: Christian Zander (CDU), Bettina König (SPD), Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie hoch war die Anzahl der postmortalen Organspenden (Entnahmen) in Berlin in den Jahren 2019-2023 jährlich? 2. Bei wie vielen dieser Organspenden lagen ein Organspende Ausweis und eine Erklärung in der Patientenverfügung vor oder aber bei Fehlen dieser Voraussetzungen eine Einwilligung…
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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19021 Fragesteller: Tobias Schulze und Carsten Schatz (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie viele Berliner Wissenschaftler*innen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen waren 2023 im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) an anderen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen außerhalb Berlins tätig? 2. Wie viele Wissenschaftler*innen sind aktuell an Berliner Wissenschaftseinrichtungen im Rahmen…
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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19020 Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Wie viele individualrechtliche Verfahren im Bereich des Arbeitsrechtes wurden durch Tarifbeschäftigte gegen die Freie Universität Berlin (FU) seit 2016 insgesamt angestrengt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren auf. 2. Wie viele tarifrechtliche Beschäftigte hatte die FU jeweils zum 01. Januar eines Jahres seit dem 01.01.2016 bis zum 01.01.2024 beschäftigt? Bitte schlüsseln …
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Schriftliche Anfrage vom 29. April 2024 - Drucksache 19/18981 Fragesteller: Kristian Ronneburg und Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Welche Ergebnisse lieferte die in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 19/11636 erwähnte Machbarkeitsstudie? 2. Welche Abstimmungen haben dazu seit Vorliegen der Machbarkeitsstudie mit der Deutschen Bahn stattgefunden? 3. Welche Möglichkeiten bestehen den Quartiersplatz in Höhe Lehrter Straße direkt an den neuen Haltepunkt an der Perleberger Straße anzubinden? 4. Wird im Rahmen des geplanten…
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Schriftliche Anfrage vom 18. April 2024 - Drucksache 19/18892 Fragesteller: Niklas Schenker und Tobias Schulze (LINKE) Gestellte Fragen: 1. Um welches Bauprojekt an welcher konkreten Adresse handelt es sich bei der Vermietung der WBM an die European School of Management and Technology (ESMT)? 2. Bitte geben Sie folgende Daten zum Objekt an: Baustart und Fertigstellung, Baukosten, Bruttogeschossfläche gesamt, Bruttogeschossfläche und Anzahl Einheiten je …
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Polizeieinsatz im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität

Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungshaushalt aufgrund der Pauschalen Minderausgaben im Mai / Juni 2024

Veranstaltung: „Der Wedding bleibt solidarisch!“ am 30. Mai um 18 Uhr im Sprengelhaus

Geplante Wohnplätze für Geflüchtete auf dem Gelände der Freien Universität Berlin

Die Charité und Doctolib

Aktuelle Daten zur Organspende in Berlin und Strategien zur Steigerung von Organspendezahlen

Unterlaufung des Tarifrechts in der Berliner Wissenschaft durch EU-Fördermittel?

Individualrechtliche Verfahren im Rahmen des Arbeitsrechtes an der FU Berlin

S-Bahnhof Perleberger Brücke (II)

Monopoly in der Nobelhochschulversion – Greift eine Privathochschule öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende ab?