Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 522
Was war der Zweck des Gerüstes, das im Jahr 2017 mehrere Wochen lang unter der Nordhafenbrücke stand?Wurde dieser Zweck erfüllt?Was ist der Zweck des Gerüstes, das Anfang Mai 2018 unter der Nordhafenbrücke errichtet wurde?Wie lange dauern die Baumaßnahmen, die nun erneut eine erhebliche Verengung der Brückenunterführung am Nordhafen bedeuten?Sind dem Senat durch die dort errichteten Baugerüste und den so verschmälerten Weg Unfälle zwischen Radfahrenden und/oder mit Fußgänger*innen …
weiterlesen "Warum steht ein Gerüst auf der Nordhafenbrücke?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 454
Welche hochschulübergreifenden Regelungen für die Nutzung von hochschuleigenen Räumen durch externe Dritte und durch hochschulinterne Organisationen, etwa Studierendengruppen, existieren im Land Berlin?Nach welchen internen Kriterien bzw. Regelungen vergeben Hochschulen Räume an externe Dritte bzw. an hochschulinterne Akteure?Sind bestimmte Organisationen oder Institutionen grundsätzlich von der Vergabe bzw. Anmietungen von Räumen an Hochschulen für Veranstaltungen ausgeschlossen? Wenn ja, aus …
weiterlesen "Vergabe von Räumen an Berliner Hochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 452
Ist es zutreffend, dass die BVG für Busspuren bezahlen muss? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag und wie wird er mit den Zuwendungen an die BVG berechnet?Wie bewertet es der Senat, dass es Busspuren gibt, die praktisch seit Bestehen nicht benutzbar sind – als Beispiel sei hier die Hauptstraße in Tiergarten bzw. Schöneberg genannt, die seit Jahren zugeparkt wird?Ist dem Senat bekannt, dass in der genannten Busspur von der täglichen Geltungsdauer (7 bis 18 Uhr) fünf Stunden die Busspur …
weiterlesen "Nutzung von Busspuren durch Radfahrende und PKW"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 336
Wie viele Werkverträge haben die Berliner Hochschulen an Studierende in den vergangenen fünf Jahren vergeben (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?In welchen Aufgabenbereichen bzw. Arbeitsfeldern wurden diese Werkverträge vergeben?Auf welcher tariflichen oder rechtlichen Grundlage werden die Werkverträge vergütet? (Wenn es Unterschiede zwischen den Hochschulen gibt, bitte nach Hochschule aufschlüsseln.)Wie bewertet der Senat die Nutzung des Instruments der Werkverträge im Rahmen …
weiterlesen "Werkverträge für Studierende an Berliner Hochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 335
Wie werden die bezirklichen Ordnungsämter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs bezahlt, bzw. erhalten die Bezirke einen bestimmten Anteil der von ihren Dienstkräften erhobenen Bußgelder?Wie hoch ist Betrag, den der Bezirk bei einer Fahrzeugumsetzung durch das Ordnungsamt erhält?Deckt der in Frage 2 genannte Betrag die Kosten, welche durch die durchschnittliche Wartezeit der Mitarbeiter*innen vor Ort auf den Abschlepp-Dienst entstehen?Sind dem Senat Fälle …
weiterlesen "Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter"
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Ich habe - wie im Jahr zuvor - den Senat nach Unfallschwerpunkten gefragt, konkret nach Unfällen mit Personenschaden. Glücklicherweise sind 2017 in den erfragten Abschnitten Wedding, Gesundbrunnen und Moabit keine Menschen im Verkehr gestorben. Das war im Vorjahr noch anders, damals waren zwei Fußgehende und eine Radfahrerin getötet worden.
Ansonsten sind die Zahlen jedoch kein Grund zur Freude: Angeführt wird die Rangliste wie im Jahr 2016 von der Kreuzung Müllerstraße / Seestraße - …
weiterlesen "Unfallschwerpunkte in Wedding und Gesundbrunnen 2017 – keine Toten, aber viele Verletzte"
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Ein Gespräch mit einem CIO einer Berliner Hochschule brachte uns auf die Idee, nach den von den Hochschulen genutzten Clouddiensten zu fragen. Die Antwort ist recht ausführlich, auch wenn ich mittlerweile darauf hin gewiesen wurde, dass noch Dienste in den Tabellen fehlen.
Positiv erscheint zunächst, dass es nach Angaben der Unis und Fachhochschulen bisher keine Datenverluste oder ähnliche Unfälle gab. Überrascht hat uns die Vielfalt der genutzten Dienste: vom linuxbasierten OpenXChange an ASH und HWR oder der ebenfalls offenen …
weiterlesen "Cloud-Nutzung in Berliner Hochschulen – zu divers?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 963
Wie viele Menschen mit Behinderungen studieren an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln), wie viele davon in der Lehre?Welche Förderungen für Menschen mit Behinderungen existieren im Land Berlin, um ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufzunehmen (wenn möglich, bitte …
weiterlesen "Menschen mit Behinderung als Beschäftigte und Studierende in Kunsthochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 913
In welchen Zeiträumen wurde ein mobiler Videowagen auf dem Leopoldplatz eingesetzt?Zu welchen Tageszeiten wurde der Videowagen eingesetzt und aus welchem Grund wurden diese Zeiten gewählt?Wurden die Anwohner*innen über diesen Einsatz informiert? Wenn ja, wie?Wurde der Wagen auf dem privaten oder auf dem öffentlichen Teil des Platzes aufgestellt?Wenn der Wagen auf dem privaten Teil des Leopoldplatzes platziert wurde, wer hat dafür eine Erlaubnis erteilt?Wann wird der Test …
weiterlesen "Einsatz Mobiler Videotechnik durch die Polizei auf dem Leopoldplatz"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 915
Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung stellt sich der Vertragsschluss über Beförderungsleistungen zwischen der BVG und Minderjährigen dar? (Wir bitten insbesondere um Darstellung des Zustandekommens eines Beförderungsvertrages mit Minderjährgen, um Darstellung der Vertragsart nach § 631 I BGB.)Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung (z.B. AG …
weiterlesen "Rechtswidrige Fahrscheinkontrollen bei Minderjährigen – gilt der Minderjährigenschutz des BGB auch in der BVG?"
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