Der 9. November stand für mich ganz im Gedenken an die wechsel- und auch leidvolle Geschichte Berlins. Vormittags nahm ich gemeinsam mit Kultursenator Klaus Lederer und unserem Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf an der Gedenkfeier für die Opfer des DDR-Grenzregimes an der Bernauer Straße teil - der Grenze, die Wedding und Gesundbrunnen von Alt-Mitte trennte. Vielen Berlinerinnen und Berlinern in Ost wie West ist die Erinnerung an die Mauer direkt vor ihrer Nase noch sehr präsent. Das Gedenken, das unter anderem von Schüler_innen aus dem Elsaß, aber auch …
weiterlesen "Der 9. November – ein Gedenktag"
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Wie versprochen haben wir nach unserer sommerlichen Fahrradtour durch Wedding und Gesundbrunnen eine Anfrage bei der Senatsverwaltung gestellt. Wir wollten wissen:
Wie sieht es mit der Tunnelsanierung auf der U-Bahnlinie 6 entlang der Müllerstraße aus?
Wann kommt ein Radweg oder Radstreifen auf der Müllerstraße?
Ist geplant, die Situation für Radfahrende auf der Brunnenstraße ab Ortsteilgrenze Gesundbrunnen zu verbessern?
Die Antworten sind leider unbefriedigend und machen nicht gerade Lust auf Radfahren in den …
weiterlesen "Bald Radwege für Müller- und Brunnenstraße? Fehlanzeige"
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Daten befreien in Berlin! Die rot-rot-grüne Koalition hat vereinbart, das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Das Ziel ist, den Zugang zu amtlichen Informationen und Daten zu öffnen und zu erleichtern. Damit können Mitbestimmung ermöglicht und Prozess in den Verwaltungen erleichtert werden. Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFG) hat bereits im Mai 2017 einen Entwurf für ein solches Berliner Transparenzgesetz vorgelegt und damit…
weiterlesen "Fachgespräch: „Wer viel weiß, kann mitbestimmen. Ein Transparenzgesetz für Berlin.“"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 328
In welchem Zeitraum plant die BVG die Tunnelsanierung auf der U-Bahnlinie 6 entlang der Müllerstraße?Ist im Rahmen der Arbeiten zur Tunnelsanierung die Ausweisung eines Radstreifens bzw. eines Radweges auf der Müllerstraße geplant? Wenn nein, warum nicht?Warum gibt es auf der Brunnenstraße ab Ortsteil Gesundbrunnen bisher keinen durchgehenden Fahrradweg bzw. Radstreifen?Ist geplant, die Situation für Radfahrende auf der Brunnenstraße ab Ortsteilgrenze Gesundbrunnen zu …
weiterlesen "Sicher Rad fahren auf den Magistralen in Wedding und Gesundbrunnen"
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Wer schon einmal eine Anzeige online aufgeben hat, weiß: es geht schnell und recht unkompliziert, jedoch hört man häufig später nie wieder davon. Gemeinsam mit Hakan Taş hat Tobias Schulze dem Senat einige Fragen dazu gestellt. In der Antwort zu der Anfrage bewertet die Senatsinnenverwaltung die Internetanzeigen generell positiv und erklärt: "Das Verfahren hat sich bewährt." Online eingegangene Anzeigen werden im weiteren Verlauf genau so behandelt wie die anderen Anzeigen auch.
Einige …
weiterlesen "„Anzeige ist raus!“ Wie sich die Internetwache der Berliner Polizei entwickelt hat"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 225
In welcher Kostenkategorie (Sachkosten oder Personalkosten) wurden studentische Beschäftigte in den vergangenen Vertragsperioden der Hochschulverträge seit 2010 haushalterisch behandelt?Wurde für studentische Beschäftigte ein Tarifaufwuchs eingerechnet – wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Vertragsperioden aufschlüsseln)?Wie werden die etwa 8000 studentischen Beschäftigten in den kommenden Hochschulverträgen ab 2018 haushalterisch behandelt?
Anfrage
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weiterlesen "Studentische Beschäftigte in Hochschulverträgen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 192
Welche Immobilien in Berlin hat der Bund in den vergangenen fünf Jahren veräußert (bitte nach Jahren, Objekten und Nutzungsart des Objektes aufschlüsseln)?In welchen Fällen hat das Land Berlin bzw. ein Bezirk ein Kaufinteresse bekundet?In welchen Fällen kam das Land Berlin bzw. ein Bezirk zum Zuge?Um welche Objekte in Bundesbesitz, die zum Verkauf stehen, bemüht sich das Land bzw. ein Bezirk aktuell?
Anfrage
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weiterlesen "An wen verkaufte der Bund Berliner Immobilien?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 875
In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 224 teilte der Senat mit, die derzeit vakante Professur für Stadt- und Regionalsoziologie an der Fakultät VI der TU Berlin solle nicht entfallen, sondern durch eine Juniorprofessur mit Tenure Track im Rahmen des Bund-Länder Programms "langfristig" neu besetzt werden.
Wenn es den Tatsachen entspricht, dass es sich beim Lehrstuhl für Stadt- und Regionalsoziologie um eine der sechs soziologisch ausgerichteten Strukturprofessuren …
weiterlesen "Was oder wer plant die Planung an der TU Berlin? (II)"
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Auch in Moabit passierten in 2016 zahlreiche Unfälle, auch diese haben wir mit unserer Anfrage bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Hinweise unten) erfragt. Die Auswertung für Wedding und Gesundbrunnen haben wir bereits an anderer Stelle vorgenommen.
Die Orte, an denen die meisten Unfälle passieren, verteilen sich recht gleichmäßig über ganz Moabit, mit einer Ausnahme: Auf der Invalidenstraße nahe dem Berliner Hauptbahnhof häufen sich Unfälle:
Minna-Cauer-Str. / Tunnel Tiergarten …
weiterlesen "Unfallschwerpunkte Moabit – weitere Ergebnisse der Anfrage an den Senat"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 765
Wie viele Beschäftigte (VZÄ) in welchen Beschäftigtengruppen in welchen Geschäftsbereichen/Gewerken arbeiten in der CFM und wie haben sich diese Zahlen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?Welche Tarifverträge bzw. Entgeltordnungen gelten für die jeweiligen Geschäftsbereiche/Gewerke und welche Einstiegsgehälter werden entsprechend gezahlt?In welchen Geschäftsbereichen/Gewerken und auf welcher rechtlichen Grundlage arbeiten wie viele Beschäftigte in befristeten …
weiterlesen "Personal- und Tarifstruktur der Charité Facility Managment GmbH (CFM)"
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