Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 913 

1. In welchen Zeiträumen wurde ein mobiler Videowagen auf dem Leopoldplatz eingesetzt?
2. Zu welchen Tageszeiten wurde der Videowagen eingesetzt und aus welchem Grund wurden diese Zeiten gewählt?
3. Wurden die Anwohner*innen über diesen Einsatz informiert? Wenn ja, wie?
4. Wurde der Wagen auf dem privaten oder auf dem öffentlichen Teil des Platzes aufgestellt?
5. Wenn der Wagen auf dem privaten Teil des Leopoldplatzes platziert wurde, wer hat dafür eine Erlaubnis erteilt?
6. Wann wird der Test mit dem Videowagen abgeschlossen sein?
7. Welches konkrete Einsatzziel wird mit diesem Test verfolgt?
8. Wie wird dieser Einsatz ausgewertet? Werden dabei die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich um den Leopoldplatz kümmern, einbezogen?
9. Wie werden die erhobenen Daten gespeichert, verarbeitet und wann werden sie gelöscht?
10. Welche weiteren polizeilichen Maßnahmen wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz des Videowagens im Bereich Leopoldplatz durchgeführt?
11. Wie viele Polizist*innen werden bei den Maßnahmen mit mobiler Videotechnik am Leopoldplatz eingesetzt? Sind darunter auch zivile Beamte?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14913.pdf