Schuleingangsuntersuchungen zum kommenden Schuljahr 2022/ 2023 vollständig sicherstellen!

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 174 der Abgeordneten Tobias Schulze und Franziska Brychcy (LINKE) 1. Wie viele Kinder unterlagen zu Beginn der Schuljahre 2020/21 sowie 2021/22 erstmalig der Schulpflicht und wie viele Kinder werden zum Schuljahr 2022/ 2023 erstmals schulpflichtig (Bitte nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln und Gesamtsummen ausweisen.) 2. Wie viele Schuleingangsuntersuchungen wurden in Vorbereitung auf die Schuljahre 2020/ 2021, 2021/ 2022 und 2022/ 2023 (Stand …
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Debatte über die Novelle des Hochschulrechts

Wir haben in diesem Gesetz den Hochschulen und den Universitäten ein Jahr Zeit gegeben, um die entsprechenden Personalstrukturen vorzubereiten. Das machen die Hochschulen. An den Hochschulen, an den Universitäten wird dieses Gesetz übrigens nicht annähernd so aufgeregt diskutiert wie von Ihnen hier.
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Wo Lösungen für eine smarte Berliner Verwaltung entstehen

Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich von der Arbeit im Citylab beeindruckt. In der Vergangenheit waren immer wieder Digitalisierungsprojekte gescheitert. „Die Verwaltungsdigitalisierung ist ein harter Knochen“, sagte Tobias Schulze (Linke) anerkennend.
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Redebeitrag zum FDP-Antrag „Berliner Transparenzgesetz“

Mein Redebeitrag in der 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Antrag der FDP-Fraktion "Berliner Transparenzgesetz".   Tobias Schulze (LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der geschätzte Kollege Dr. Efler hat in der vergangenen Legislaturperiode seine Rede zum Transparenzgesetz mit einem Zitat von Günter Wallraff eingeleitet: ... die Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie. Ich finde, das ist ein sehr schönes Zitat, das sich zu wiederholen lohnt, denn wenn wir über …
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Wenckebach-Krankenhaus als Gesundheitsstandort sichern?

Mein Redebeitrag in der 12. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Antrag der CDU-Fraktion "Wenckebach-Krankenhaus als Gesundheitsstandort sichern". Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Zwischen Ihnen und dem Sommerabend stehe jetzt nur noch ich. Es wird nicht angenehm, weil was Herr Kluckert hier gerade gesagt hat, finde ich, ehrlich gesagt, wirklich schwierig für uns als Parlament, die wir auch für Vivantes als …
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„Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden“

Mein Redebeitrag in der 12. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Antrag von SPD, Grünen und Linke "Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden".
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Mit dem Berliner Semesterticket nach Sylt?

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/11 822 Das sog. "9für90"-Ticket soll ab 1. Juni 2022 für drei Monate im Öffentlichen Nah- und Regionalverkehr einen bundesweiten Geltungsbereich haben. Wird das Berliner Semesterticket ebenfalls im fraglichen Zeitraum bundesweit im ÖPNV gelten? Wenn nein, warum nicht? Falls dies nicht der Fall ist, wurden bzw. werden derzeit noch Gespräche mit anderen Bundesländern geführt, um den Geltungsbereich des Berliner Semestertickets auf diese auszuweiten? Wenn nein, warum nicht? Können Inhaber*innen eines …
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Ben Gross
Ben Gross

#IchbinHanna, Exzellenzstrategie und Zivilklausel – Interview mit Jan-Martin Wiarda

Das neue Berliner Hochschulgesetz schlägt weiter hohe Wellen. Der Vizepräsidente der Humboldt-Universität Kronthaler trat nun, mehr als ein halbes Jahr nach der Novelle, deswegen zurück. Er gab dem Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda ein Interview und attackierte die Berliner Hochschulpolitik scharf. "Eine Wissenschaftspolitik des Durchregierens, der Beschränkung von Hochschulautonomie und der Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit." Wiarda wollte nun auch die Sicht der Landespolitik auf …
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Ich rede zu Cancel Culture

Nein, danke schön! – Diesen Kulturkampf, den die Rechtsradikalen gemeinsam mit dem rechten Feuilleton der Wissenschaft vorwerfen, den betreiben Sie nämlich selbst. Es ist Ihr Kampf gegen die Modernisierung unserer Geschlechterbilder. Niemand redet so viel über Gender wie die AfD. Knapp 60 Prozent der Facebookposts von Abgeordneten zum Thema Gender kamen von wem? Wer wird es erraten? – Der AfD! Es ist Ihr Genderwahn gegen die Modernisierung unserer Gesellschaft, den Sie der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Forschung hier überstülpen wollen.
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Immunitätsstatus der Berliner Bevölkerung wissenschaftlich erfassen

Das ist das Recht des Stärkeren, was Sie mit Ihrem Infektionsschutzgesetz in die sozialen Systeme tragen, und das halten wir für ein extremes Problem. Ich würde mir wünschen, dass wir zu einer Resilienz kommen, die auch bedeutet, dass wir das Geschehen, das wir in den nächsten Wochen und Monaten und auch im nächsten Herbst haben werden, in unsere politischen Entscheidungen und Debatten einbeziehen und nicht schon wieder, zum vierten Mal, so tun, als wäre es jetzt vorbei.
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