Ich rede zu Cancel Culture

Mein Redebeitrag in der 9. Sitzung des Abgeordnetenhauses zu „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen.

Tobias Schulze (LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Cancel Culture in der deutschen Hochschulpolitik, ganz eindeutig; so beantragte etwa die rechtsradikale AfD-Bundestagsfraktion wie auch die AfD-Fraktion hier im Hause in den Haushaltsverhandlungen das Ende der Ge- schlechterforschung.

[Harald Laatsch (AfD): Bravo!]

Als Begründung für diesen tiefen Eingriff in die Freiheit von Wissenschaft und Forschung wurde angeführt, es handele sich bei dem Forschungsgebiet um Ideologie, die der Wissenschaft vom Staat aufoktroyiert werde.

[Karsten Woldeit (AfD): Richtig!]

– Sie bestätigen das hier ja auch noch. – Die AfD war dann auch sehr enttäuscht, als sie lernen musste, dass die Geschlechterforschung gar nicht vom Staat gefördert wird, sondern dass sie sich aus der Mitte der wissenschaftlichen Community heraus an den Hochschulen selbst entwickelt hat.

[Lachen bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Nein!]

Dieses Forschungsgebiet, das etwa in der Medizin- und Gesundheitsforschung die jahrhundertelange Fokussierung auf den männlichen Körper überwinden hilft, wollen Sie nun von staatlicher Seite auch noch einstellen. Ganz deutlich: Das ist Cancel Culture.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Das sind Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit, die Sie vermeintlich bekämpfen. Ich sage auch, mehr Heuchelei geht eigentlich kaum.

Präsident Dennis Buchner:

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vallendar von der AfD zulassen?

Tobias Schulze (LINKE):

Nein, danke schön! – Diesen Kulturkampf, den die Rechtsradikalen gemeinsam mit dem rechten Feuilleton der Wissenschaft vorwerfen, den betreiben Sie nämlich selbst. Es ist Ihr Kampf gegen die Modernisierung unserer Geschlechterbilder. Niemand redet so viel über Gender wie die AfD. Knapp 60 Prozent der Facebookposts von Abgeordneten zum Thema Gender kamen von wem? Wer wird es erraten? – Der AfD! Es ist Ihr Genderwahn gegen die Modernisierung unserer Gesellschaft, den Sie der Gesellschaft, der Wissenschaft, der Forschung hier überstülpen wollen.
Ihr Verhältnis zur Wissenschaftsfreiheit wird auch noch einmal besonders deutlich, wenn der AfD- Landtagsabgeordnete Tillschneider aus Sachsen-Anhalt die Entlassung der Magdeburger Professorin Auma forderte.

[Karsten Woldeit (AfD): Ich dachte, er spricht gerade!]

Deren Vergehen war: Sie hatte einen strukturellen Ras- sismus an deutschen Hochschulen kritisiert und sollte dafür gehen. – Das ist der Eingriff in die Wissenschafts- freiheit, den Sie hier ständig kritisieren. Sie wollen keine Genderforschung, Sie wollen keine Klimaforschung, Sie wollen die islamische Theologie abschaffen, und Sie wollen Diversitätsforscherinnen entlassen. Entschuldi- gung, von Ihnen muss man sich überhaupt nichts über Wissenschaftsfreiheit erzählen lassen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Beifall von Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)]

Aber schauen wir uns die Beispiele, die so für die vermeintliche Cancel Culture ins Feld geführt werden, einmal an. So werfen Studierende dem Münsteraner Medizinprofessor Paul Cullen vor, dass er sich mit kruden Thesen gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch engagiert, in Videos über von der Soros-Stiftung dominierte Feldverschwörungen schwadroniert oder Virologen als „Taliban“ bezeichnet. Die Studierenden fordern eine Untersuchung des Wirkens dieses Professors.
Oder der Leipziger Mathematiker Stephan Luckhaus: Er bezeichnete Coronaimpfungen für unter 60-Jährige als Realsatire und Coronaimpfungen für Kinder als Verbrechen gegen den hippokratischen Eid.

[Beifall von Harald Laatsch (AfD)]

– Klatschen Sie ruhig! – Als die Akademie Leopoldina ein Papier von ihm nicht veröffentlichen wollte, trat er selbst im Streit aus. Seitdem lässt er sich von verschwörungstheoretischen Netzwerken als aufrechter Kämpfer gegen die Coronapolitik interviewen.
Oder auch ein dritter Fall: Der bis dahin kaum forschungsaktive Wirtschaftspsychologe Bruno Klauk von der Hochschule Harz will den Intelligenzquotienten von 500 Geflüchteten untersucht und festgestellt haben, dass dieser unterdurchschnittlich sei. So lasse sich das deutsche Fachkräfteproblem – Zitat – „nicht lösen“. Das war seine Aussage. In der Folge danach gab es eine rege Debatte in der Gesellschaft für Wirtschaftspsychologie und weitreichende Kritik aus seiner Disziplin an der Methodik dieser Studie. Vier von fünf Herausgebern der Zeitschrift für Wirtschaftspsychologie traten aus Protest gegen dieses Machwerk zurück. Klauk hingegen ist immer noch Professor und postet in den sozialen Netzwerken Erklärungen zum großen Reset einer Verschwörungstheorie aus dem rechtsextremen Spektrum.
Diese Beispiele zeigen, Cancel Culture ist für Sie, für die AfD, ein Kampfbegriff, um das Ihnen nahestehende politische Spektrum innerhalb der Professorenschaft vor Kritik zu schützen. Wir hingegen sagen, wer unwissenschaftlich arbeitet oder ethische Normen von Wissenschaft verletzt, muss sich immer Kritik, insbesondere aus der Wissenschaft selbst stellen. Das verstehen wir unter Wissenschaftsfreiheit. Insofern lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN –
Beifall von Stefan Förster (FDP) und Dr. Maren Jasper-Winter (FDP)]