Sichere Übermittlung von Certificate Authority (CA)-Zertifikaten der Public- Key-Infrastruktur (PKI) der Berliner Verwaltung

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14238 der Abgeordneten Franziska Brychcy und Tobias Schulze 1. Wie sollen Bürger*innen die Certificate Authority (CA)-Zertifikate der Public-Key-Infrastruktur (PKI) der Berliner Verwaltung sicher erhalten, um z. B. S/MIME-signierte E-Mails zu prüfen oder sicherzustellen, dass sie für das korrekte Zertifikat verschlüsseln? 2. Weshalb ist die Webseite http://pki.verwalt-berlin.de Stand heute (08.12.2022) nur per …
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Schülerpraktikant im Digitalausschuss

Mein Tag begann um 9 Uhr Morgens vor dem Abgeordnetenhaus Berlin. Ich durfte nämlich bei einer Sitzung teilnehmen. Das Thema des Ausschusses war Digitalisierung in Schulen.
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Freifunkinitiativen der Bezirke statt Free Wifi Berlin?

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13127 des Abgeordneten Tobias Schulze 1. Welche Freifunk-Aktivitäten sind dem Senat bekannt und wie schätzt die Senatsverwaltung die Bedeutung dieser für die Stadt ein? 2. Mit welchen „Freifunk“-Projekten kooperiert der Senat im Rahmen von Free Wifi Berlin bzw. anderen Vorhaben? 3. Wie unterscheiden sich die Kostenschätzungen und -abwägungen zwischen den beiden Varianten - öffentlich unterstützte Ausweitung von Freifunk-Routern gegenüber etwa Fremdvergabe für Free Wifi Berlin? 4.…
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Open-Source-Strategie für Berlin

Mein Redebeitrag in der 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses. Antrag von SPD, Grünen und Linke "Open-Source-Strategie für Berlin" Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit des Monopolisten Microsoft ist, glaube ich, vorbei. Das gilt auch für die Verwaltungsstuben und Büros. Microsoft hat angekündigt, mit allen seinen Produkten in die Cloud zu gehen. Wir haben mit der amerikanischen Gesetzgebung des CLOUD Act und den entsprechenden Urteilen dazu die Situation, dass wir diese Produkte eigentlich nicht mehr …
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„Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier eigentlich heute bei diesem spannenden, nerdigen Tagessordnungspunkt? Die Stimmung kocht. Man sieht es schon. Es geht tatsächlich darum, dass, wenn wir unsere Verwaltung digitalisieren, wir natürlich nicht die analogen Prozesse, die derzeit stattfinden, wo die Bearbeiterin und der Bearbeiter vor der Akte sitzt, hier und da ein Kreuzchen macht und was hinschreibt, in die digitale Welt übertragen, denn wie heißt es immer so schön? – Ein schlechter Prozess digitalisiert ist ein schlechter Prozess digital.
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Wo Lösungen für eine smarte Berliner Verwaltung entstehen

Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich von der Arbeit im Citylab beeindruckt. In der Vergangenheit waren immer wieder Digitalisierungsprojekte gescheitert. „Die Verwaltungsdigitalisierung ist ein harter Knochen“, sagte Tobias Schulze (Linke) anerkennend.
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Redebeitrag zum FDP-Antrag „Berliner Transparenzgesetz“

Mein Redebeitrag in der 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Antrag der FDP-Fraktion "Berliner Transparenzgesetz".   Tobias Schulze (LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der geschätzte Kollege Dr. Efler hat in der vergangenen Legislaturperiode seine Rede zum Transparenzgesetz mit einem Zitat von Günter Wallraff eingeleitet: ... die Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie. Ich finde, das ist ein sehr schönes Zitat, das sich zu wiederholen lohnt, denn wenn wir über …
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„Es braucht eine kleine Revolution“

"Die Hochschule sollte sich anschauen, mit welcher Konfiguration sie Webex betreibt und wo genau die Schwachpunkte sind. Es muss geklärt werden, ob beispielsweise die Server in Europa stehen und so abgesichert sind, dass die Daten dort nicht von ausländischen Geheimdiensten abgegriffen werden können. Das wird in der Regel nicht der Fall sein, weil ausländische Dienste auch auf europäische Server der Unternehmen Zugriff haben."
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Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage

Regelbetrieb des Free WiFi Berlin

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/10 426 Wie viele Zugangspunkte des Free WiFi Berlin sind derzeit installiert? 
Welche Verträge mit welchen Betreibern der Zugangspunkte sind von dem Ende des aktuellen Pilotbetriebes betroffen und werden beendet? 
Bei wie vielen Zugangspunkten wird der Betrieb zum 31.12 2021 eingestellt? 
Welche Varianten für einen Regelbetrieb hat der Senat geprüft? 
Aus welchen Gründen hat sich der Senat für die Übertragung des Regelbetriebs an das ITDZ Berlin entschieden? 
Sollen alle derzeitigen …
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Mein Redebeitrag zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“

Im folgenden mein Redebeitrag in der 2. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 19. Wahlperiode vom 18.11.2021 zum Tagesordnungspunkt 2 A - Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ Frau Präsidentin! Vorab möchte ich gern sagen, dass ich mich freue, dass Sie die Sitzung heute leiten, ich glaube zum ersten Mal, wenn ich das richtig sehe. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Wir haben zwar …
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