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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19030
Fragesteller: Christian Zander (CDU), Bettina König (SPD), Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie hoch war die Anzahl der postmortalen Organspenden (Entnahmen) in Berlin in den Jahren 2019-2023 jährlich?
2. Bei wie vielen dieser Organspenden lagen ein Organspende Ausweis und eine Erklärung in der Patientenverfügung vor oder aber bei Fehlen dieser Voraussetzungen eine Einwilligung…
weiterlesen "Aktuelle Daten zur Organspende in Berlin und Strategien zur Steigerung von Organspendezahlen"
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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19021
Fragesteller: Tobias Schulze und Carsten Schatz (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie viele Berliner Wissenschaftler*innen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen waren 2023 im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) an anderen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen außerhalb Berlins tätig?
2. Wie viele Wissenschaftler*innen sind aktuell an Berliner Wissenschaftseinrichtungen im Rahmen…
weiterlesen "Unterlaufung des Tarifrechts in der Berliner Wissenschaft durch EU-Fördermittel?"
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Schriftliche Anfrage vom 30. April 2024 - Drucksache 19/19020
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie viele individualrechtliche Verfahren im Bereich des Arbeitsrechtes wurden durch Tarifbeschäftigte gegen die Freie Universität Berlin (FU) seit 2016 insgesamt angestrengt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren auf.
2. Wie viele tarifrechtliche Beschäftigte hatte die FU jeweils zum 01. Januar eines Jahres seit dem 01.01.2016 bis zum 01.01.2024 beschäftigt? Bitte schlüsseln …
weiterlesen "Individualrechtliche Verfahren im Rahmen des Arbeitsrechtes an der FU Berlin"
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Schriftliche Anfrage vom 29. April 2024 - Drucksache 19/18981
Fragesteller: Kristian Ronneburg und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Welche Ergebnisse lieferte die in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 19/11636 erwähnte Machbarkeitsstudie?
2. Welche Abstimmungen haben dazu seit Vorliegen der Machbarkeitsstudie mit der Deutschen Bahn stattgefunden?
3. Welche Möglichkeiten bestehen den Quartiersplatz in Höhe Lehrter Straße direkt an den neuen Haltepunkt an der Perleberger Straße anzubinden?
4. Wird im Rahmen des geplanten…
weiterlesen "S-Bahnhof Perleberger Brücke (II)"
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Schriftliche Anfrage vom 18. April 2024 - Drucksache 19/18892
Fragesteller: Niklas Schenker und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Um welches Bauprojekt an welcher konkreten Adresse handelt es sich bei der Vermietung der WBM an die European School of Management and Technology (ESMT)?
2. Bitte geben Sie folgende Daten zum Objekt an: Baustart und Fertigstellung, Baukosten, Bruttogeschossfläche gesamt, Bruttogeschossfläche und Anzahl Einheiten je …
weiterlesen "Monopoly in der Nobelhochschulversion – Greift eine Privathochschule öffentlich geförderten Wohnraum für Studierende ab?"
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Schriftliche Anfrage vom 15. April 2024 - Drucksache 19/18837
Fragesteller: Kristian Ronneburg und Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie viele Promotionsstudierende waren im Wintersemester 2023 / 2024 an Berliner Hochschulen immatrikuliert? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf und geben Sie eine Gesamtzahl an.)
2. Wie viele Promotionsstudierende sind im aktuellen Sommersemester …
weiterlesen "Stehen alle Promotionsstudierenden still, weil der VBB es (mit Rückendeckung des Senates) will? – Promotionsstudierende und der Ausschluss vom Deutschlandsemesterticket"
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Schriftliche Anfrage vom 15. April 2024 - Drucksache 19/18836
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Die folgenden Fragen beziehen sich teilweise auf meine schriftliche Anfrage (Drs. 19/18557). Welche Kriterien gelten für die Ausschreibung von offenen Stellen im Hinblick auf die Veröffentlichung an der FU und am Fachbereich Veterinärmedizin und inwiefern unterscheiden sie sich?
2. Welche der unter Nr. 5 in …
weiterlesen "Da wird ja der Hund in der Pfanne verrückt – Zu Tarifverstößen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an der Veterinärmedizin der FU – Teil 2"
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Schriftliche Anfrage vom 9. April 2024 - Drucksache 19/18801
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Welche rechtlichen Möglichkeiten (z.B. StGB, BGB, Gewaltschutzgesetz etc.) stehen Mitgliedern der Hochschule, insbesondere Studierenden, derzeit zur Verfügung, um sich gegen Gewalt zu schützen? Inwiefern können die Hochschulen sie dabei unterstützen?
2. Welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen für Mitglieder der Hochschule, insbesondere Studierende, um ein Kontaktverbot oder ähnliche rechtliche Maßnahmen …
weiterlesen "Alternativen zu Ordnungsmaßnahmen an Hochschulen"
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Schriftliche Anfrage vom 4. April 2024 - Drucksache 19/18772
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Seit dem Angriff auf einen jüdischen Studierenden plante der Senat die Einführung von Ordnungsmaßnahmen in das Berliner Hochschulgesetz. Welche Stellen außerhalb der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, insbesondere andere Senatsverwaltungen, Bundesländer, Polizei, Verfassungsschutz, Hochschulen oder Opferberatungsstellen, …
weiterlesen "Senatsverfahren zur Erstellung des Gesetzentwurfs zur Einführung von Ordnungsmaßnahmen in das Berliner Hochschulgesetz"
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Schriftliche Anfrage vom 9. April 2024 - Drucksache 19/18797
Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)
Gestellte Fragen:
1. Wie hoch ist die Anzahl der Verfahren der FU Berlin seit 2016 jeweils gegen den Gesamtpersonalrat, Personalrat Dahlem, Personalrat ZE BGBM sowie den Personalrat der studentischen Beschäftigten? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren und insgesamt auf.
2. Welche Gerichtsverfahren sind gegenüber dem Gesamtpersonalrat vor dem Verwaltungsgericht im Zeitraum 01.01.2016 bis …
weiterlesen "Kollektivrechtliche Verfahren im Rahmen personalrechtlicher Vertretung an der FU Berlin"
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