Umsetzung Tarifvertrag Hauptstadtzulage – auch für Anwender

Schriftliche Anfrage vom 3. Februar 2025, Drucksache 19/21555

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Fragen:

1. Welche Rechtseinschätzungen (intern und extern) liegen dem Senat zum Wirkungsbereich des Tarifvertrags Hauptstadtzulage (TV Hauptstadtzulage) vor?

2. Handelt es sich nach Auffassung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, in der das Land Berlin Mitglied ist, beim TV Hauptstadtzulage um einen ergänzenden Tarifvertrag?

3. Welche Schritte unternimmt der Senat zur Umsetzung der tariflichen Regelung des Tarifvertrages Hauptstadtzulage?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21555.pdf