Schriftliche Anfrage vom 27. September 2024, Drucksache 19/20476

Fragesteller: Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze (LINKE)

Fragen:

1. Wie viele Studierende waren zu Beginn des Sommersemesters 2024 im Studiengang „Rechtspflege“ an der HWR immatrikuliert? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Anzahl der Fachsemester auf und geben sie eine Gesamtzahl an.

2. In welchem Arbeitsverhältnis stehen die Studierenden zum Land Berlin bzw. Brandenburg oder anderen Bundesländern? Welche Vergütung erhalten die Studierenden aktuell?

3. Wie viele Stellen nach Stellenplan gab es zu Beginn des Sommersemester 2024 für hauptamtliches Lehrpersonal, die im Studiengang „Rechtspflege“ unterrichten? Wie viele von den Stellen waren regulär besetzt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach unbefristet, befristet, und derzeit nicht besetzt auf.

4. Wie hoch sind die aktuell gemeldeten Überstunden von hauptamtlichen Lehrpersonal, welches im Studiengang Rechtspflege unterrichtet? Bitte schlüsseln Sie die Überstunden nach Personalkategorie auf.

5. Welchen Anteil der Lehre im Studiengang „Rechtspflege“ trägt im Sommersemester 2024 das grundständige Lehrpersonal, welchen tragen Lehrbeauftragte?

6. Wie viele Lehrende entsendet das Berliner Kammergericht für die Lehre des Studiengangs?

7. Inwiefern wird das Lehrpersonal beim geplanten Double Intake zum Sommersemester 2025 aufgestockt? Soll der Studiengang zukünftig regulär auch zum Sommersemester angeboten werden? Wie viele Studienplätze stehen dann zukünftig jährlich zur Verfügung?

8. Welche (wahl-)obligatorischen Lehrveranstaltungen fanden im Wintersemester 2023 / 2024 und im aktuellen Sommersemester nach 16 Uhr bzw. am Wochenende statt? Inwiefern wird bei der Festlegung von Lehrveranstaltungszeiten auf Familienfreundlichkeit geachtet? Welche Angebote zur Kinderbetreuung bestehen und inwiefern werden diese genutzt?

9. Sofern Lehre am Wochenende stattgefunden hat, wurden hier die entsprechenden dienstrechtlichen bzw. tarifrechtlichen Zuschläge an die Studierenden gezahlt? Wenn nein, warum nicht?

10. Wie viele AGs, in denen das jeweilige Rechtsgebiet anhand von Fällen in kleineren Gruppen diskutiert werden soll, wurden im Wintersemester 2023 / 2024 und im Sommersemester 2024 angeboten? Welche dieser AGs hatte mehr als 40 Teilnehmer*innen? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Semester und Rechtsgebiet auf.

11. Welche konkreten Prüfungen seit 2019 hatten im ersten Versuch eine Durchfallquote von mehr als 33%? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren auf.) Welche konkreten Maßnahmen wurden von Seiten der Hochschule bzw. des Fachbereichs ergriffen, um die Durchfallquoten zu senken?

12. Welche konkreten Prüfungen seit 2019 wurden von mehr als 10% endgültig nicht bestanden? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren auf.) Welche konkreten Maßnahmen wurden von Seiten der Hochschule bzw. des Fachbereichs ergriffen, um die Durchfallquoten zu senken?

13. Wie hoch ist die Abbruchquote im Studiengang „Rechtspflege“? Sollte eine solche Quote nicht erhoben werden, geben Sie bitte an, wie viel Prozent der jeweils zum Wintersemester 2019 / 2020 und Wintersemester 2020/2021 immatrikulierten Erstsemester ihr Studium bis heute abgeschlossen haben.

14. In welchen Bereichen arbeiten die Absolvent*innen des Studiengangs „Rechtspflege“ nach Informationen der HWR (z.B. Verbleibstudien, Befragungen und Ähnliches)?

15. Wie bewertet der Senat die Situation des Lehrpersonals und der Studierenden im Studiengang Rechtspflege?

16. Wie lange beträgt die durchschnittliche Zeit für die Bewertung von Prüfungsleistungen im Studiengang „Rechtspflege“ an der HWR Berlin?

17. Wie haben die Senatsverwaltungen für Wissenschaft und für Justiz auf den Brandbrief der Studierenden des Studiengangs „Rechtspflege“ reagiert? Zu welchen Problemen hat man sich bekannt und welche Lösungen sind in Planung? Welche Maßnahmen wurden seit Juni 2024 im Hinblick auf die im Brandbrief angesprochene Problematik von Seiten der Hochschule eingeleitet?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-20476.pdf