Aktuelles aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung

Der erste Wissenschaftsausschuss in diesem Jahr, der 59. in dieser Wahlperiode lief heute und war live zu sehen, ich habe, soweit das ging, auch dazu getwittert. Die Tagesordnung gibt es als PDF und die Wortprotokolle der Anhörungen zu den Berliner Standorten der Frauenhofer-Gesellschaft bzw. Sachstand, Finanzierung und Zeitschiene des Komplettumzugs der HTW ... weiterlesen
Heute hat die 58. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung stattgefunden. Die Tagesordnung ist online als PDF verfügbar, ebenso die Mitteilung zu dieser. Das Wortprotokoll für die Anhörungen ist beantragt  und wird hier verlinkt, sobald es veröffentlicht ist. Die Aufzeichnung des Streams wird zeitnah auf dem Youtube Kanal des Abgeordnetenhauses ... weiterlesen
Wissenschaftsausschuss 02.11.2020 Heute hat die 56. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung stattgefunden. Die Tagesordnung ist online verfügbar, das Wortprotokoll für die zwei Anhörungen (Top 3 zu OpenScience und Top 4 zu Wasserstoff) ist beantragt und wird hier verlinkt, sobald es da ist. Die Aufzeichnung des Streams wird auf dem ... weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grasse! Die Uneinigkeit, die Sie uns gerade unterstellt haben, findet an dieser Stelle gerade nicht statt. Wir sind uns hier vollkommen einig, dass die Tatsache, dass das Berliner Institut für Gesundheitsforschung endlich bei der Charité landet, die logische Konsequenz aus den vergangenen Jahren ist, in denen es ein bisschen hin und her weiterlesen "Meine Rede zum Gesetz zur Integration des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung in die Charité – Universitätsmedizin Berlin"

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung auf den Webseiten des Abgeordnetenhauses

Archiv

Der erste Wissenschaftsausschuss in diesem Jahr, der 59. in dieser Wahlperiode lief heute und war live zu sehen, ich habe, soweit das ging, auch dazu getwittert.

Die Tagesordnung gibt es als PDF und die Wortprotokolle der Anhörungen zu den Berliner Standorten der Frauenhofer-Gesellschaft bzw. Sachstand, Finanzierung und Zeitschiene des Komplettumzugs der HTW werden, sobald verfügbar, hier verlinkt.

Der Ausschuss findet ab sofort in einem Raum mit Lüftungsanlage statt, so dass die 30 minütigen Lüftungspausen nur noch alle 2 Stunden und 20 Minuten stattfinden müssen und die Fenster während der Sitzungen geschlossen bleiben können.

Es folgt, da mein Internet im Homeoffice nicht wollte, wie ich, nur eine Zusammenfassung der Tagesordnungspunkte “Aktuelle Viertelstunde” und dem ersten Teil “Bericht aus dem Senat”. Wie immer gilt, dass die Zusammenfassung auf Grundlage eines Gedächtnisprotokolls erfolgt, sollten dabei Fehler entstanden sein, bitte einfach per Mail melden.

Aktuelle Viertelstunde

Grasse (CDU) fragte den Senat, ob die Möglichkeit geprüft wird, eine zusätzliche Produktionsstätte für Coronaimpfstoffe aufzubauen. Der Senat stellte fest, dass, ähnlich, wie es auch in der Pflege ist, dass es vor allem ein Problem des Personals und der Lizenzen ist, dass dies nicht möglich ist. Er sicherte aber zu, dass die Möglichkeit, sollte sie sich bieten, genutzt werden würde. In Hinblick auf die Zukunft fügte Müller für den Senat an, dass dieser aber Möglichkeiten vorzusorgen nutzen wird.

Für die FDP fragte Förster, ob und welche bilaterale Regelungen Berlin treffen wird um den Ausstieg Großbritanniens im Zuge des Brexit aus dem Erasmus Programm abzufedern. Der Senat sei heilfroh, so Müller, dass die universitäten und die Stadt Berlin Partnerschaften mit den Universitäten in UK unterhalb von Erasmus haben. Es sei allen daran gelgen diese Partnerschaften weiter zu führen. Die Zahl der internationalen Studierenden sei in Berlin durch Corona und den Brexit deutlich zurück gegangen.

Plonske (Grüne) wollte vom Senat wissen, wie durch den Senat mit den, in Teilen zumindest, in Präsenz stattfindenden Wahlen und Abstimmungen in den Gremien an den Hochschulen umgegangen wird. Krach antwortete für den Senat dass es unser aller Aufgabe ist, so wenig Kontakte wie irgend möglich zu haben. Ob und wie Wahlen und Abstimmungen stattfinden, obliegt aber den Hochschulen, bzw. den Gremien.

Tobias Schulze (Linke) wollte wissen, wie mit Prüfungsterminen und Fristen für Haus- bzw. Abschlussarbeiten umgegangen wird. Krach erwiderte, dass es nach wie vor die Absprache gibt, dass das Wintersemester nicht zur Regelstudienzeit gezählt wird, ausserdem seien die Fristen für Arbeiten um vier Wochen verlängert worden.

Bericht aus dem Senat

Krach vermeldete, dass es nicht wirklich etwas zu berichten gibt, dass er aber zu zwei Fragen aus vergangenen Sitzungen noch etwas berichten wolle. Die erste Frage war nach Studien zu den Langzeitfolgen von Coronaerkrankungen. Er berichtet, dass die Charite eine Studie zu den Folgen von Corona bei Senior*innen macht. Die Ergebnisse dieser Studie, sowie anderer möglicher Studien, sollen der Algemeinheit und natürlich auch dem Ausschuss zugänglich gemacht werden.

 

 

Parlament WissA Wissenschaft

Heute hat die 58. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung stattgefunden. Die Tagesordnung ist online als PDF verfügbar, ebenso die Mitteilung zu dieser. Das Wortprotokoll für die Anhörungen ist beantragt  und wird hier verlinkt, sobald es veröffentlicht ist. Die Aufzeichnung des Streams wird zeitnah auf dem Youtube Kanal des Abgeordnetenhauses veröffentlicht. Die Live Tweets zum Wissenschaftsausschuss können hier nachgelesen werden.

Wie immer erfolgt ein Bericht auf Grund eines Gedächtnisprotokolls, sollten Fehler festgestellt werden bitte ich um Nachricht via Mail.

Aktuelle Viertelstunde

Die geplante Gründung einer humanistischen Hochschule, die der Humanistische Verband anstrebt, hat zur Nachfrage der CDU geführt, ob der Senat die bestehenden Universitäten nicht humanistisch genug findet und wie die geplante Gründung durch den Senat bewertet wird. Staatssekretär Krach hat für den Senat geantwortet, dass dieser beratend tätig geworden sei, wie dies bei jeder Gründungsabsicht der Fall ist, dass eine Hochschulgründung aber keine kurzfristige Aufgabe ist und, auf Nachfrage, bisher auf Grund des fehlenden Gesamtkonzeptes, keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt worden oder im aktuellen Doppelhaushalt eingeplant sind.

Die SPD wollte wissen, ob die humanistische Hochschule eine Gleichstellung mit den konfessionsgebundenen Hochschulen anstrebt. Dies wurde bejaht. Eine Entscheidung darüber obliegt aber nicht allein dem Wissenschaftssenat, sondern auch Finanz- und Kultursenat.

Die ASten berichteten von vermehrten Vorwürfen wegen Betrugsversuchen bei online Prüfungen bis hin zu Exmatrikulationen, weswegen die Grünen wissen wollte, wie der Senat die Situation einschätzt und wie die Hochschulen hierauf reagieren. Sts Krach berichtet, dass die Hochschulen keine höheren Zahlen berichten, dass aber jedere Einzelfall auf jeden Fall geprüft werden muss.

Bericht aus dem Senat

Heute gab es nichts berichtenswertes.

Anhörung Modellstudiengang Medizin

Die heutige Anhörung beschäftigte sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Modellstudiengang Humanmedizin der Charité.

Als Anzuhörende waren geladen: Axel Pries (Dekan Charité Berlin), Geraldine Rauch (Prodekanin für Studium und Lehre Charité Berlin), Thomas Jöns (Fakultätspersonalrat Charité Berlin) und Jonathan Gavrysh (Fachschaftsinitiative Medizin Charité Berlin). Jonathan Gavrysh war kurzfritig und ungeplant verhindert, weswegen seine Stellungnahme schriftlich nachgereicht wird und entsprechend hier keine Berücksichtigung findet.

Der Modellstudiengang wird von den via Internet anwesenden Anzuhörenden durchgehend positiv bewertet. Die Nachfrage, ob es Ablehnung gegenüber dem Studiengang oder den Studierenden auf Grund des Modellstudiengangs gäbe, verneinte Axel Pries. Die Charité stehe hinter dem Studiengang und auch international gäbe es einen “epochalen Wandel” in der Medizinischen Ausbildung hin zu ähnlichen Lehrmethoden wie dem des Modellstudiengangs.

Die studentische Evalutation, mit sehr hoher Beteiligung, hat ebenso eine große Zufriedenheit mit dem Konzept gezeigt. Allerdings zeigte sie auch, dass den Studierenden der konstante Kontakt mit den Lehrenden und die Bindung zu diesen wichtig wäre und dieser ihnen, auf Grund der Blockstruktur vieler Vorlesungen/Seminare, zu kurz kommt, berichtete Thomas Jöns, der u.a. auch im Modellstudiengang lehrt.

Für eine stete Weiterentwicklung und Verbesserung eines Studienganges ist keine grundlegende Umwälzung des Konzeptes notwendig, so Geraldine Rauch. Desweiteren berichtete sie, dass die Diversifizierung kein Problem des Studienganges ist, jedoch eines der weiteren Karriereentwicklung. Deswegen habe die Charité sich dort Quoten gesetzt.

Die Anzuhörenden haben berichtet, dass die aktuelle Corona Situation natürlich auch Auswirkungen auf die Lehre im Modellstudiengang hat. Insbesondere achtet die Charité darauf, dass die höheren Fachsemester die Zugangsvorraussetzungen zum Stattsexamen erfüllen können. Den Studierenden wird weiterhin ermöglicht “am Bett” zu lernen. Um dies allerdings ethisch vertreten zu können, werden, aktuell noch häufiger als während der erten Welle, Studierende mittels PCR auf Corona getestet.  Ausserdem werden neue Konzepte entwickelt, wie z.B. das Patient*inneninterview datenschutzkonform digital geführt werden kann, so Rauch.

Die digitale Lehre spielt natürlich auch im Modellstudiengang auf Grund von Corona eine größere Rolle als bisher. Auch deswegen sind die Ausfälle auf Grund klinischer Verpflichtungen von Lehrenden nicht merklich mehr als vorher, berichtet Jöns, und bereits zuvor waren diese deutliche Ausnahme, nicht die Regel. Rauch fügt hinzu, dass die Nähe der Dozierenden zur Praxis auch Vorteile für den Studiengang biete und die Verpflichtung von Dozierenden in der Klinik auch kein spezifisches Problem des Modellstudienganges ist.

Im Weiteren haben die Anzuhörenden, insbesondere Pries, davon berichtet, dass eine Kooperation mit den Brandenburger Universitäten natürlich gewünscht ist. Die dichte der medizinischen Versorgung im Raum Berlin-Brandenburg ist eine große Chance für die Bevölkerung und auch für die Forschung.

Die Frage nach der Mobilität der Studierenden, also der Möglichkeit den Studienort im Modellstudiengang zu wechseln wurde als verbesserungswürdig durch Pries eingeschätzt. Hierzu müsste die Vereinbarkeit von Mobilität und Modellstudiengang erhöht werden.

 

 

Charité Corona Medizinstudium Modellstudiengang Parlament WissA Wissenschaft

Wissenschaftsausschuss 02.11.2020

Heute hat die 56. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung stattgefunden. Die Tagesordnung ist online verfügbar, das Wortprotokoll für die zwei Anhörungen (Top 3 zu OpenScience und Top 4 zu Wasserstoff) ist beantragt und wird hier verlinkt, sobald es da ist. Die Aufzeichnung des Streams wird auf dem Youtube Kanal des Abgeordnetenhauses veröffentlicht.

Die Live Tweets aus dem Homeoffice sind hier nachzulesen.

Wie immer erfolgt ein Bericht auf Grund eines Gedächtnisprotokolls, sollten Fehler festgestellt werden bitte ich um Nachricht via Mail.

Aktuelle Viertelstunde

Heute gab es insgesamt vier Fragen an den Senat, zwei vorher eingereichte (noAfD, SPD), zwei heute spontan in der Sitzung (FDP, LINKE). Die Fragen wurden durch StS Krach für den Senat beantwortet.

Die noAfD fragte nach den Konsequenzen für die Ausübung der Rechtsaufsicht, die der Senat hinsichtlich des Plagiatsverfahrens gegen Giffey und dem Gutachten Gärditz dazu zieht. Krach betont in der Beantwortung, dass die Bewertung einer Arbeit Aufgabe der Hochschulen und ihrer Gremien ist und dies ein zentraler Punkt der Wissenschaftsfreiheit darstellt. Auf Nachfrage, wie der Senat zu der Aussage des Gutachten steht, betont Krach erneut, dass diese Bewertung Aufgabe der Hochschule und Teil der Wissenschaftsfreiheit ist.

Ina Czyborra fragte für die SPD, ob die verlängerte Studienzeit, die viele wegen der Pandemie haben werden, Auswirkungen darauf hat, wie die Mittelzuweisung durch den Bund erfolgen wird. Die Bemessungsgrundlage für 60% der Zuflüsse ist an die Zahl der Studierenden zum Wintersemester, die sich in Regelstudienzeit + 2 Semestern befinden, ausgerichtet. Krach erwiderte, dass alle Bundesländer bzw. alle Studierenden die selben Probleme durch die Pandemie haben und der Senat deswegen davon ausgeht, dass es hier keinen Effekt geben wird. Er sicherte jedoch zu, dass der Senat dies im Auge behält.

Stefan Förster fragte für die FDP, ob es stimmt, dass der Senat die Hochschulen mit der letzten Corona Verordnung wieder weitgehend auf ein Digitalsemester verpflichtet hat. Der Staatssekretär beantwortete die Frage damit, dass es stimme, dass der Senat sich gemeinsam mit den Hochschulen auf einen Stufenplan verständigt hat, der drei Stufen beinhaltet. In Stufe 3 wären die Hochschulen, wie im März geschehen, vollständig geschlossen, in Stufe 2 ist es weiterhin möglich Präsenzprüfungen und auch vereinzelt Präsenzveranstaltungen durchzuführen. Auf Nachfrage von Förster ob dies bundesweit so ist, erwiderte Krach, dass in Berlin auch bewertet werden muss, in welcher Situation sich die Stadt als Ballungsraum befindet und nicht nur, was direkt an den Hochschulen möglich wäre umzusetzen. Die Bemühungen richten sich deswegen gerade darauf, dass gerade die neuen Studierenden ihre Universitäten kennenlernen können, auch wenn erste Rückmeldungen signalisieren, dass bereits jetzt wieder mehr als geplant online stattfindet. Die Nachfrage hierzu von Grasser (CDU) ob die Regelungen, die aktuell bis März ausgefertigt sind im Falle einer Verbesserung der Situation angepasst werden würden, bejahte der Staatssekretär für den Senat. Die Hochschulen haben den Wunsch geäussert, dass sich der Stufenplan nicht einzig an der Berliner Coronaampel orientiere, da diese teilweise täglich die Farben wechseln würde. Sie haben sich eine langfristigere Planung gewünscht, weswegen wir uns nun in Stufe 2 befinden. Aus dieser Grund entstand auch die Regelung die Hochschulen in der Woche vor Weihnachten und der nach Silvester geschlossen zu lassen, damit die Studierenden sich in dieser Zeit freiwillig isolieren können um Weihnachten verantwortungsvoll zum Beispiel bei ihren Eltern verbringen zu können.

Tobias Schulze hat für dieLINKE gefragt, wie der Senat die aktuelle Situation zur digitalen Lehre sieht. Krach hat auf die im Frühjahr erfolgten finanziellen Hilfen hingewiesen und auch, dass jetzt erneut Gelder dafür bereit gestellt werden. Die Rückmeldungen aus den Hochschulen sind gut, allerdings sehen diese auch, dass wir weit davon entfernt sind ein normales Semester zu erleben. Der Senat wird alles dafür tun, dass die Hochschulen und Studierenden keine Nachteile aus der Pandemie erfahren.

Bericht des Senats

Krach berichtet für den Senat, dass die Nothilfe des Bundes auf Drängen der Länder wieder aufgenommen wurde. In diesem Zuge dankte er noch einmal dem Studierendenwerk, dass in der aktuellen Situation sehr gute Arbeit leistet.

Anhörung #OpenScience

In der ersten der beiden Anhörungen heute wurde auf Antrag der noAfD über die Bedeutung von OpenScience für die Wissenschaft in Berlin und die Möglichkeit diesen Ansatz zu fördern geredet.

Die sechs Anzuhörenden waren sich weitgehend einig darüber, dass ein wichtiger Hinderungsgrund fehlende oder falsch gelagerte Anreizsysteme sind. Die Forschenden haben einen enormen Publikationsdruck, dem durch freie Veröffentlichung nicht nachzukommen ist. Ulrich Dirnagl (Berliner Institut für Gesundheitsforschung; Gründungsdirektor – BIH – QUEST-Center) berichtet, dass dem Problem, dass OpenScience in Berufungsverfahren wenig Gewicht hat, an der Charité versucht wird damit zu begegnen, dass es Menschen gibt, die in Berufungsverfahren genau nach diesen Dingen fragt. Eine weitere Forderung in diesem Zuge ist, mehr entfristete Mittelbau Stellen zu schaffen um mehr Forschende zu haben, die eben nicht diesem Publikationsdruck unterliegen.

Im Weiteren führt Alexander Czmiel (Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften; Leitung TELOTA – IT/DH) aus, dass es keine langfristig finanzierten und einheitlichen Plattformen zur Speicherung und Veröffentlichung gibt. Christoph Bruch (Helmholtz Open Science Office) spricht ausserdem an, dass die Frage des Urheberrechts von großen Verlagen gerade auch für jene Daten spannend ist, die z.B. der Politik als Entscheidungsgrundlage dienen.

Es gibt, so Dirnagel, eine sehr unterschiedliche “Durchseuchung mit OpenScience” der verschiedenen Disziplinen, was es zusätzlich erschwert eine einheitliche Lösung zu finden. Kai Horstmann (Humboldt-Universität zu Berlin; Juniorprofessor Lebenswissenschaftliche Fakultät / Institut für Psychologie) bringt auf, dass die Bedarfe der einzelnen Fachbereiche sehr unterschiedlich sind, weswegen in seinen Augen eine Förderung von Stellen, die an die jeweiligen Instituten direkt angegliedert sind, notwendig ist um die Forschenden besser und spezifischer beraten zu können.

Dirk Ostwald (Freie Universität Berlin; Open Science Working Group (OSWG) ) bekräftigt Horstmanns Beobachtung, dass es eine Art Generationenkonflikt unter den Forschenden gibt. Die jüngeren sehen OpenResearch als Selbstverständlichkeit an, und auch, dass auch nicht erfolgreiche Thesen und die zugehörigen Studien veröffentlicht werden.

Maxi Kindling (Freie Universität Berlin; Leitung Open-Access Büro Berlin) spricht weiter an, dass die Initiative für OpenScience von den Forschenden ausgehen muss, also Bottom-Up. Die Politik muss aber unterstützend tätig werden. Als Ansatzpunkt des notwendigen Diskurses schlägt sie die OpenScience Initiative des OpenAccess Büros vor.

Anhörung Wasserstoff

Auf Antrag der FDP wurde in der zweiten Anhörung über eine Wasserstoffstrategie für Berlin und die Frage, wie innovativ und zukunftsfähig der Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin auf diesem Feld ist, geredet.

Wasserstoff ist eine Zukunftstechnologie, die eng mit den nachhaltigen Energien verzahnt werden muss, so Tobias Sontheimer (Leiter Strategieabteilung Energie und Information; Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie). Er erklärt weiter, dass es ein enormes CO2 Einsparungspotential in der Schwerindustrie und im Transportsektor gibt. Für die Klimakatastrophe wird Wasserstoff aber nur eingeschränkt hilfreich sein, da die Entwicklung noch zu lange dauern wird. Oliver Powalla (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) stimmt dem zu und vertritt den Standpunkt, dass es kein “so schnell wie möglich” geben sollte, sondern eine Fokussierung auf einen nachhaltigen Aufbau der Industrie gelegt werden sollte. Lüning (Vertretung für Bernd Rech, Wissenschaftliche Geschäftsführung; Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie) führt aus, dass für die weitere Entwicklung der Wasserstofftechnologie nicht Fläche fehlt, sondern Räume, weswegen das Helmholtz Institut die erste von drei Bauabschnitten in Adlershof selbst finanziert hat und sich für die verbleibenden Abschnitte hierzu finanzielle Unterstützung, am besten auch verstetigte, wünscht.

Die zweite Anhörung ist auf Grund der fortgeschrittenen Zeit etwas kürzer ausgefallen.

Änderung des Gesetzes über das Zentrum für Informationstechnik

Als fünften Tagesordnungspunkt wurde über das vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Zentrum für Informationstechnik und einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hierzu geredet und abgestimmt. Dem Änderungsantrag stimmten die Koa Fraktionen zu, die Opposition enthielt sich. Der damit geänderten Antrag wurde einstimmig angenommen.

Digitalpädagogen für Berlins Schulen

Als sechsten Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag der FDP behandelt. Die FDP Fraktion verzichtete auf eine Besprechung des Antrags, weswegen dieser direkt abgestimmt und mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU und noAfD, abgelehnt wurde.

Die nächste Sitzung des WissA findet am 16.11.2020 um 9 Uhr statt.

Ausschussarbeit openscience Wasserstoff Wissenschaft

Im folgenden mein Redebeitrag in der 62. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 3.9.2020

Parlamentsreden vom RBB

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Grasse!
Die Uneinigkeit, die Sie uns gerade unterstellt haben, findet an dieser Stelle gerade nicht statt. Wir sind uns hier vollkommen einig, dass die Tatsache, dass das Berliner Institut für Gesundheitsforschung endlich bei der Charité landet, die logische Konsequenz aus den vergangenen Jahren ist, in denen es ein bisschen hin und her ging mit der Entwicklung dieses Instituts. Dass wir das Institut jetzt bei der Charité haben, ist genau richtig, um diesen Prozess – von der Klinik bis zur Anwendung in der Gesundheitsversorgung – gut hinzubekommen. Da werden Sie bei uns keine Uneinigkeit sehen. Da sind wir uns völlig einig. Das Gesetz ist ordentlich gemacht.
Zur zweiten Frage – Exzellenz –: Wir haben natürlich nichts gegen Exzellenz, vielmehr sind wir dafür, dass gute Wissenschaft, gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die entsprechenden Arbeitsbedingungen bekommen, die sie brauchen. Das wird mit dem Berliner Institut für Gesundheitsforschung auch mittlerweile gewährleistet.
Ich erinnere noch mal daran – ich weiß nicht, wer von Ihnen die Bundesforschungsministerin Annette Schavan noch kennt –: Es war eines ihrer Projekte damals. Sie wollte unbedingt ein Translationsforschungsinstitut irgendwo in der Bundesrepublik ansiedeln, hat sich dann mit dem damaligen Wissenschaftssenator verbündet und dieses Institut auf die Charité aufgesattelt. Das war, wie wir heute wissen, keine ganz glückliche Konstruktion. Wir haben jetzt einen längeren Prozess der Neustrukturierung des Instituts hinter uns und sind froh, dass die Charité dabei die führende Rolle spielt und sich die Translation – und damit auch der Bund – auf den Weg begeben hat, sich dort unterzuordnen, damit die Wissenschaft den Vorrang hat und nicht der Leuchtturm. Die Qualität steht jetzt im Vordergrund und nicht mehr die Frage, ob der Bund hier ein Projekt hat, wo man gelegentlich mal Bänder durchschneiden kann. Das Zusammenwirken beider Einrichtungen ist vielmehr das Entscheidende.
Und ja, der Bund finanziert die Translationsforschung jetzt an der Charité mit 75 Millionen Euro. Das ist ein ordentliches Engagement, und dafür sind wir auch dankbar. Das Wichtigste ist allerdings, dass die Translationsforschung ohne den Riesentanker Charité überhaupt nicht möglich wäre; das muss man auch mal sagen. Der Bund hätte das BIG nicht einfach irgendwo auf die grüne Wiese stellen können, vielmehr brauchten sie damals so einen großen Unikliniktanker wie die Charité, die größte Uniklinik Europas, um die Translationsforschung, all die Übersetzungsleistungen in die Gesundheitsversorgung überhaupt erforschen zu können. Ich glaube, das ist jetzt hier auf einem guten Weg; das ist eine gute Struktur.
Die Kollegen vor mir haben schon erklärt, was Translation eigentlich ist, wie das funktioniert. Ich will daran erinnern, dass zum Beispiel Prof. Drosten einer der ersten Professoren an dem neuen BIG damals war und er jetzt in hervorragender Weise zeigt, wie klinische Forschung und Gesundheitsversorgung miteinander interagieren, wie das ineinander übergeht und er damit auch eine internationale Ausstrahlungskraft erreicht. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann, glaube ich, kann das BIG nach den Problemen, die es dort gegeben hat, noch zu einem guten Ende finden.
Ich will noch daran erinnern, dass wir den dritten Bereich Translationsforschung in der Charité jetzt natürlich auch personalmäßig absichern müssen. Es geht da ja auch Personal in die Charité über. Das wird jetzt ein ordentlicher Teil der Hochschulmedizin, worüber ich sehr froh bin, weil wir mit den unterschiedlichen Rechtskonstruktionen immer Probleme haben. Dass das jetzt Teil der Charité wird, ist eine gute Vereinbarung.
Ich will dem Senat, besonders dem Wissenschaftssenator und auch dem Staatssekretär dafür danken, dass sie diese doch lange währenden Verhandlungen mit dem Bund dazu geführt haben. Es war kein leichter Weg; es gab mehrfach auch andere Modelle, die für die Konstruktion des BIG auf der Tagesordnung standen. Dass das Land – die Charité – jetzt das Dach bildet und die Translationsforschung runtergegangen ist, ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Punkt für den Erfolg, und dafür will ich dem Senat noch einmal danken. Die Verhandlungsleistungen mit dem BMBF waren an der Stelle sicherlich außerordentlich und nicht ganz einfach.
Wir haben hier insofern einen weiteren Baustein bei der Gesundheitsstadt-Strategie, der sehr wichtig ist.
Ich will noch eins hinzufügen: Ich habe gestern mit dem Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag über Forschung diskutiert, und ich glaube, wenn wir über Gesundheitsforschung in Berlin diskutieren, dann sollten wir die ärmeren Regionen dieser Welt nicht vergessen. Es wird derzeit viel über genbasierte individuelle Therapien gesprochen; das sind Dinge, die im reichen Europa und im reichen Nordamerika natürlich gut ankommen. Wir sehen aber gerade an Corona, das keine Grenzen kennt, dass wir, wenn wir hier forschen, auch an die Regionen der Welt denken müssen, wo es kein Gesundheitsversicherungssystem wie bei uns gibt, sondern wo die Menschen ganz einfache Dinge brauchen, um gesund zu werden, um gesund zu bleiben. Ich wünsche mir, dass das BIG auch dazu, zu Global Health und internationaler Gesundheitsforschung, seinen Beitrag leistet. – Herzlichen Dank!

Abgeordnetenhaus Berlin Charité Gesetz Gesundheitsforschung Integration Rede

Im folgenden mein Redebeitrag in der 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 20.8.2020

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vortrag von Herr Trefzer hat leider belegt, dass er das Thema Open Science nur zu einem kleinen Teil durch stiegen hat. Ihm ging es ausschließlich um die Frage wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Das Thema Open Science ist aber viel breiter und beinhaltet insbesondere den kostenlosen Zugang von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den von ihnen selbst erarbeiteten Forschungsergebnissen. Dazu haben Sie gar nichts ge sagt. Das ist aber der große Teil von Open Science, nämlich Open Access, wo es darum geht, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Regel von Steuergeldern finanziert sind, die Forschungsergebnisse, die sie selbst erarbeitet haben, auch kostenfrei so zugänglich zu machen, dass die gesamte Bevölkerung und insbesondere die eigene Community sie lesen können, ohne ultrateure Zeitschriften von Springer oder Elsevier oder sonst irgendwem kaufen zu müssen. So ein Wissenschaftssystem haben wir derzeit nicht. Es gibt eine Riesenauseinandersetzung zwischen den Verlagen und den Wissenschaftseinrichtungen um die Frage, ob Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu verpflichtet werden können, ihre Dinge Open Access zu publizieren.
Sie sind ja ein häufiger Leser der „FAZ“, wie Sie immer wieder unter Beweis stellen. Die „FAZ“ ist einer der größten Gegner von Open Science und macht eine Kampagne nach der anderen gegen Open Science und Open Access; ich könnte ihn das alles belegen.
Sie haben auch nichts zum zweiten Problem von Open Science gesagt, und das ist der ganze Bereich der Auftragsforschung, da, wo wir Kooperationen oder Aufträge aus der Industrie haben. Da werden die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Regel dazu verdonnert, Geheimhaltung zu wahren und ihre Forschungsergebnisse gerade nicht offenzulegen, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht den Erwartungen des Auftraggebers entsprechen.
Das sind alles Bereiche, die Sie weggelassen haben, und deswegen sage ich nur noch mal: Wer so verkürzt an das Thema Open Science herangeht, der erweist dem ganzen Bereich einen Bärendienst, wie Kollegin Czyborra es schon gesagt hat. Darüber können wir im Ausschuss noch mal reden, aber das hier war nichts. – Danke!

Abgeordnetenhaus Open Science Rede Research Quality

Im folgenden mein Redebeitrag in der 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 20.8.2020

Parlamentsreden vom RBB

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier? – Es geht darum, dass der Forschungsraum Berlin zusammenwächst und wir einen gemeinsamen Forschungsraum schaffen. Diesen Forschungsraum gab es im Prinzip natürlich schon immer, wir konstituieren ihn nun aber auch gesetzlich.

Hintergrund dieser Konstituierung ist das Mehrwertsteuerrecht. Wo ist der Zusammenhang? – Der Zusammenhang besteht darin, dass die Europäische Union gemäß ihrer Binnenmarktgrundlagen von uns verlangt, dass wir alle diese Leistungen, die im öffentlichen Interesse und im öffentlichen Auftrag erbracht werden, auch unter öffentlichen Einrichtungen, im Prinzip als Dienstleistungen verstehen, und dass nur wenige, eng begrenzte Möglichkeiten bestehen, um diese Leistungen aus der Mehrwertsteuerpflicht herauszunehmen. Dazu gehören auch Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungskooperationen. Und wir müssen, um das nachzuvollziehen, im Berliner Hochschulgesetz beschreiben, dass wir einen gemeinsamen Forschungsraum haben und dass alle Forschungsaktivitäten von den Hochschulen, den Kultureinrichtungen, den Bildungseinrichtungen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im öffentlichen Interesse sind und diese Aktivitäten mit öffentlich-rechtlichen Verträgen untermauert sind. Nur dann haben wir die Möglichkeit, das Ganze aus der Mehrwertsteuerpflicht auszunehmen, und das machen wir hier.
Wir ebnen den Hochschulen und den Instituten damit den Weg, gemeinsame Berufungen vorzunehmen und gemeinsame Projekte wieder auf die Schiene zu setzen. Denn wir hatten in den letzten Monaten vielfältige Anfragen von den Forschungsinstituten und Hochschulen, die gesagt haben: Was machen wir denn jetzt? Wir wollen auf gar keinen Fall in Zukunft Mehrwertsteuer oder Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn wir eine Professorinnen oder ein Professor berufen. Bitte klärt das, präzisiert das, damit wir da rechtlich auf der sicheren Seite sind.
Dazu dient dieser Gesetzentwurf, der den gemeinsamen Forschungsraum konstituiert. Wir haben uns da in den Anhörungen auch Hilfe und Unterstützung geholt, sodass der Gesetzentwurf jetzt aus meiner Sicht rund und gut ist und unsere Wissenschaftslandschaft wieder guten Gewissens gemeinsame Berufungen vornehmen, Projekte umsetzen und weiterarbeiten kann. Deswegen werbe ich um Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit.

Abgeordnetenhaus Hochschulgesetz Rede

Ziel der Anfrage war es, erste Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die soziale Lage der Studierenden abschätzen zu können. Dabei ging es unter anderem um BAföG, Abbrüche, diverse Überbrückungshilfen und Urlaubssemester bzw. Teilzeitstudium.

1. Abbruchzahlen

Auswirkungen auf die Studierenden zeigen sich vor allem bei den vorläufigen Abbruchzahlen. Diese stiegen in den Monaten Februar – Juni 2020 um etwa 20% (von rund 4600 auf rund 5500)im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Da nicht alle Hochschulen Zahlen liefern konnten bzw. diese nur Semesterweise erhoben werden, liegt die Zahl bis Juni 2020 wahrscheinlich sogar noch höher. Die in der Antwort Nr. 13 vorgebrachte Einschränkung, dass die Abbruchzahlen noch sinken könnten, weil sich Studierende vor ihrem Abschluss exmatrikulieren aber ihren Prüfungsanspruch behalten ist grundsätzlich richtig. Allerdings ist diese Option kaum bekannt, so dass nicht von großen Änderungen auszugehen ist.

Die vorläufigen Zahlen zeigen, dass die Abgänge ohne Abschlüsse an Hochschulen signifikant steigen. Dabei dürfte uns die eigentliche Abbruchwelle erst noch bevorstehen. Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie trafen die Studierenden erst, als schon der reguläre Rückmeldezeitraum für das Sommersemester abgeschlossen war und Studierende bspw. noch ihre Jobs hatten oder für ihre Prüfungen noch uneingeschränkt in Bibliotheken lernen konnten. Daher rechne ich vor allem am Ende des Sommersemesters 2020 mit weiteren coronabedingten Abbrüchen.

Wir brauchen daher weitgehende Maßnahmen, wie etwa Freiversuche bei Prüfungen, eine weitgehende Regelung zur Verlängerung der Regelstudienzeit und zusätzliche Prüfungszeiträume  um die Folgen der Pandemie für Studierende etwas abzumildern. Dass die Hochschulen das bisher teilweise ablehnen, kann ich im Hinblick auf die Einschränkungen, denen Studierende in diesem Semester unterworfen waren, nicht nachvollziehen. Außerdem müssen die Prüfungen entzerrt werden.

Die Wiederholungsprüfungen des Wintersemesters, die wegen der Pandemie ausfallen mussten, können nicht nebenbei im Sommersemester 2020 nachgeholt werden. Hier braucht es flächendeckende zusätzliche Prüfungszeiträume bis ins nächste Wintersemester hinein.“  

2. Überbrückungshilfe

Sowohl die Anzahl der gestellten Anträge, als auch die Anzahl der abgelehnten Anträge in Berlin ist deutlich höher, als bisher angenommen. So wurde insgesamt 14.373 Anträge gestellt, jedoch waren nur 5.790 vollständig (rund 40%) und wurden weiter bearbeitet.

Die hohen Hürden bei der Beantragung der Überbrückungshilfe des Bundes helfen Studierenden nicht weiter. Die Notwendigkeit einer Hilfe ist aufgrund der hohen Antragszahlen deutlich zu erkennen. Die Studierenden scheitern aber an kleinteiligen Prüfungen der Nachweise. Selbst mehrere, vom BMBF schnell hinterhergeschobene Klarstellungen zur Anwendung der Überprüfungen konnten nicht einmal ansatzweise das Verfahren vereinfachen.

Darüber hinaus ist die Überbrückungshilfe viel zu gering und die Bedürftigkeitsprüfung ist den  Namen nicht wert, denn sie findet praktisch nicht statt. Bedürftigkeit bemisst sich nicht allein am Kontostand, sondern an vielen Faktoren, wie etwa Kindern, chronischen Krankheiten, Behinderungen, der Höhe der realen Lebenshaltungskosten usw. Wer hier starr auf den Kontostand schaut, verliert die eigentliche Notlage der Studierenden aus dem Blick.  

3. BAföG

Die Anzahl der Geförderten durch BAföG ist im Juni 2020 nur auf dem Niveau von Juni 2019. Dabei hätte die Förderquote allein schon wegen der im Oktober 2019 in Kraft getretenen BAföG-Novelle deutlich steigen sollen. Weiterhin wurden deutlich mehr Erstanträge abgelehnt (Siehe Anlage der Antwort) , als im Vorjahreszeitraum. Hier gab es deutliche Rückgänge (z.b. April 2019 zu April 2020 ein Rückgang um 35%)

Das BAföG genügte schon vor der Pandemie weder den eigenen Ansprüchen, noch den Bedürfnissen der Studierenden. Dass die Zahl der Geförderten während der Pandemie nicht deutlich stieg, zeigt, dass es hier deutlichen Nachholbedarf durch den Bund gibt. Wenn der Bund dazu nicht in der Lage ist, dann müssen halt die Länder per Bundesratsinitiative tätig werden.

4. Urlaubssemester und Teilzeitstudium

Die Zahl der Studierenden im Urlaubssemester ist leicht rückläufig, die Zahl der Studierenden im Teilzeitstudium hat leicht zugenommen. Dies liegt im normalen Schwankungsbereich.

Das Teilzeitstudium bzw. das Urlaubssemester ist während der Pandemie keine wirkliche Option für die Studierenden. Hier sind wir als Landesgesetzgeber gefragt. Wir müssen vor allem das Teilzeitstudium weiter flexibilisieren.

BAföG Corona Studierende

Die 50. Sitzung des Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat am 25. Mai 2020 um 9 Uhr im Abgeordnetenhaus stattgefunden.

Tobias Schulze im Ausschuss (Aufnahme aus dem Livestream)

Da wegen der aktuellen Situation und den deswegen gebotenen Abstandsregelungen der übliche Auschussraum zu klein ist, fand die Sitzung abweichend in Raum 376 statt und wurde sowohl in einen weiteren Raum, als auch ins Internet live übertragen.
Die Tagesordnung ist hier [PDF] abrufbar.

Es folgt ein Bericht über die Aktuelle Viertelstunde und den Bericht des Senats. Die Anhörung (Tagesordnungspunkt 3) wird in einem weiteren Blogpost besprochen werden, sobald das Wortprotokoll vorliegt, da mein Internet leider Schluckauf hatte, weswegen ich der Anhörung leider nicht vollständig aus dem Homeoffice folgen konnte.

Aktuelle Viertelstunde

In der aktuellen Viertelstunde ging es heute um die Cafete in der Pflaphy der Freien Universität und deren Zukunft (Frage Plonske, Grüne), die Vorbereitungen zum Nachtragshaushalt (Frage Förster, FDP), den sogenannten „Mäusebunker“ (Frage Grasse, CDU) und die Probleme, dass Verträge von studentischen Hilfskräften nicht neu abgeschlossen werden (Frage Schulze, LINKE).

Cafete FU

Die FU wurde durch die Bauaufsicht von Steglitz-Zehlendorf bereits im Dezember dazu aufgefordert die bestehenden Brandschutzmängel zu beseitigen, was den Abriss oder Umbau der Cafete bedeutet. Herr StS Krach gibt an, dass die FU einen Umbau der bestehenden Cafete aus wirtschaftlichen Gründen nicht in Betracht zieht, allerdings Ausweichräume in der Nähe angeboten habe. Die Kommunikationszone könne bestehen bleiben und weiter genutzt werden. Herr Krach äusserte weiterhin die Hoffnung, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Auf weitere Nachfrage nach weiterer Begleitung des Prozesses, bot Herr Krach an noch einmal mitzuteilen, dass eine Kommunikation mit allen Beteiligten gegeben sein muss. Eine weitere Nachfrage nach der Einschätzung der Relevanz von Räumen wie denen der Cafete, die Ort von Demokratie und auch Geschichte sind, erwiderte Herr Krach, dass sowohl die Senatskanzlei, als auch die Universitäten solchen Räumen hohe Wichtigkeit einräumen.

Nachtragshaushalt

Auf Nachfrage in wie weit der bereits beschlossene Haushalt und die bestehenden Hochschulverträge von einem Nachtragshaushalt tangiert werden, stellt Herr Krach fest, dass die Hochschulverträge nicht tangiert sind. Insgesamt seien die Hochschulen gut aufgestellt, es gäbe allerdings zwei große Baustellen über die geredet werden muss. Das sei zum einen das Studierendenwerk, welches auf Grund der Corona bedingten Schließungen der Mensen große Ausfälle hat. Zum anderen die Charité, die wegen der Versorgung der meisten covid-19 Intensivpatient*innen, der Koordinierung der Intensivbetten und der Freihaltung von Betten massive finanzielle Einbußen haben, da, wie bei allen Universitätskliniken, die Mittel, die der Bund diesbezüglich zur Verfügung stellt bei weitem nicht ausreichen.

“Mäusebunker”

Der sogenannte „Mäusebunker“ (Forschungseinrichtung für experimentelle Medizin der Charité) soll zu Gunsten von Neubauten abgerissen werden. Herr Krach äußerte, dass es von Seiten der Senatskanzlei Interesse gibt, dass das Gebäude weiterhin durch die Charité genutzt wird und natürlich eine mit dem Denkmalschutz konforme Lösung gefunden wird.

Verträge von studentischen Hilfskräften

Herr Schulze fragte, da es aktuell Berichte gibt, dass es keine Neueinstellungen von studentischen Hilfskräften gab, ob dies der Fall sei. Herr Krach berichtete, dass die Landeskonferenz der Rektorinnen und Kanzlerinnen gemeinsam mit dem Senat beschlossen hatte, alle Verträge zu verlängern. Ihm seien lediglich Beschwerden vom studentischen Personalrat der Humboldt Universität bekannt. Die Leitung der HU gibt an, dass die Probleme am studentischen Personalrat lägen, da dieser die rein digitale Form ablehne. Herr Krach äusserte sich zuversichtlich, dass diese Probleme aber spätestens mit der Aufnahme des Präsenzbetriebs der Verwaltung behoben werden können. Probleme zwischen studentischem Personalrat und Leitung der HU gab es ja bereits vor der Pandemie. Er habe keine Übersicht um wie viel Verträge es sich genau handele.

Bericht aus dem Senat

Herr Krach berichtete kurz über die Verhandlungen zu Verpflichtungserklärungen bezüglich der Nachfolge der Hochschulverträge mit dem Bund. Der Entwurf ist an das Ausschussbüro weitergeleitet.

Corona WissA Wissenschaft

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik der LINKEN, darunter die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen aus Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Christian Schaft, Isabelle Vandré, Hendrik Lange, Miriam Strunge, Dr. Stephanie Rose und ich, wendet sich mit einem Positionspapier (pdf) an die Regierungen in Bund und Ländern.

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen.

Hier rächt es sich, dass auch die letzte Bafög – Reform nur halbherzig durchgezogen wurde und kaum etwas an der sozialen Situation der Studis verbessert hat. Deswegen braucht es jetzt ein Hilfsprogramm für Studierende. Im Mittelpunkt müssen unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüssen zum Lebensunterhalt stehen.

Außerdem wird bundesweit derzeit diskutiert wie mit dem z.T. bereits begonnenen Sommersemester 2020 zu verfahren ist.

Wir finden, ob Nichtsemester, Options – oder Kreativsemester, wichtig sind bundeseinheitliche Regelungen, die für Studierende und Beschäftigte ohne Nachteil sind. Das bedeutet, befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen um ein Semester verlängert werden, damit Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können.

Viele dieser Maßnahmen werden für Berlin bereits vorbereitet, allerdings ist der Bund ebenso gefragt. Und hier der Volltext:

Forderungspapier der LINKEN Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft (27.03.2020)

Folgen der Corona-Krise an den Hochschulen solidarisch bewältigen!

Die Corona-Krise ist eine schwierige Phase, die alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche beansprucht und beeinflusst. Das Ringen um eine Eindämmung der Ausbreitung des Virus und der Umgang mit den sozialen sowie ökonomischen Folgen bestimmen im Moment das Denken und Handeln weltweit. Neben unser aller Alltag sind auch Lehre und Forschung an Hochschulen vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Ja, im Moment müssen die Verlangsamung der Ausbreitung des Virus und die Aufrechterhaltung wichtiger Funktionen der öffentlichen Versorgung wirklich im Vordergrund stehen. Dazu leisten auch die Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit Notbetrieb und der Verschiebung des Semesterstarts einen Beitrag, ebenso wie mit der Forschung auf Hochtouren zur Bekämpfung des Coronavirus. Aus dieser Situation erwachsen aber für Studierende und Beschäftigte viele Fragen und Unsicherheiten, die wir ihnen nehmen müssen. Wir brauchen Lösungen und gemeinsame Wege, die auch in der Wissenschaft – von den Studierenden bis zu den Lehrenden jeder Personalkategorie und Mitarbeiter*innen in Verwaltung sowie externer Dienstleister*innen – niemanden zurücklassen. Viele werden auch finanziell und existentiell hart auf die Probe gestellt. Es muss weiter Miete gezahlt und Lebensmittel müssen eingekauft werden, auch wenn das BAföG nicht reicht und dringend benötigte Nebenjobs pausieren müssen. Beschäftigte in befristeten Arbeitsverhältnissen, sind nicht seit Kurzem, aber jetzt in besonderem Maße einer erheblichen Planungsunsicherheit ausgesetzt. Es zeigen sich auch in diesem Bereich die Versäumnisse in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik der letzten Jahre. Die Krisenbewältigung sollte daher auch als Chance begriffen werden, nicht nur ad hoc solidarische Hilfe zu leisten, sondern langfristige strukturelle Verbesserungen in den Hochschulen zu bewirken. Wir müssen auch bereits jetzt über die Zeit der akuten Einschränkungen hinweg denken und überlegen, wie wir das Hochschul- und Wissenschaftssystem “nach Corona” entwickeln wollen, um dem Ziel einer offenen, sozialen und demokratischen Hochschule näher zu kommen. Viele Menschen an den Hochschulen machen sich darüber bereits Gedanken und zeigen den politischen Verantwortungsträger*innen und den wissenschaftlichen Institutionen die ganz dringend notwendigen, wie auch langfristigen Handlungsperspektiven auf. Von Studierendenvertretungen und Mittelbauinitiativen, bis hin zu einem offenen Brief von Tausenden Hochschulbeschäftigten bundesweit mit der Forderung danach, das Sommersemester 2020 zu einem #Nichtsemester zu machen. Als LINKE Wissenschaftspolitiker*innen und wissenschaftspolitisch Aktive unterstützen wir diese Idee. Ob Nichtsemester, Optionssemester oder Kreativsemester: Wichtig ist nicht der Name, wichtig ist, welche Lösungen wir für Studierende und Beschäftigte finden. Deshalb fordern wir:

  • Einheitliche Maßnahmen an den Hochschulen

Für Studierende und die Beschäftigten an den Hochschulen bedarf es einer verlässlichen und einheitlichen Regelung für das aktuelle Sommersemester und das kommende Wintersemester. Das bedarf u.a. der Anpassungen von BAföG-Ansprüchen sowie der Verlängerung der Regelstudienzeit und von befristeten Beschäftigungsverhältnissen um mindestens ein Semester. Niemandem darf ein Nachteil aus der derzeitigen Krisensituation entstehen, weder Studierenden noch den Beschäftigten. Sofern noch nicht geschehen sind die Hochschulen in den Notbetrieb zu versetzen. Anwesenheitspflichten als Prüfungsvoraussetzung sind vollumfänglich auszusetzen. Personal- und Studierendenvertretungen sollen in die Krisenstäbe der Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen eingebunden werden. Durch externe Dienstleister*innen an den Hochschulen Beschäftigte sollen Lohnfortzahlungen erhalten.  Die Bewerbungs- und Zulassungsfristen für das Wintersemester 2020/2021 müssen in der KMK miteinander abgestimmt verschoben werden, damit Studienberechtigte durch verschobene und ggf. entfallende Abschlussprüfungen an Gymnasien, Kollegs und weiteren Schulen bzw. Meisterprüfungen keine Nachteile erlangen, ebenso wie Studierende beim Zugang zum Master. Hochschulzulassungsbeschränkungen müssen deutlich gelockert werden. 

  • Schnelle Hilfe für Studierende

Alle BaföG-Berechtigten müssen lückenlos weiter gefördert werden. Das Sommersemester 2020 darf für Studierende, die eine Förderung nach BAföG erhalten, nicht auf die allgemeine Förderhöchstdauer angerechnet werden und durch die Ausnahmesituation nicht erbrachte Prüfungsleistungen dürfen nicht nach den geltenden Regelungen der Fördervoraussetzungen berücksichtigt werden. Einkommen, welche Studierende nun bei der Bekämpfung der Pandemie erhalten, etwa als medizinische Hilfskräfte, dürfen nicht auf das BAföG angerechnet werden. Für Studienanfänger*innen und Studienanfänger*innen, die ihr Master-Studium beginnen, muss es die Möglichkeit geben, auch bei einer Verschiebung des Studienbeginns das BAföG zum geplanten Ausbildungsbeginn auszuzahlen. Stipendien der Studien-, Promotions- und Graduiertenförderung sind ebenfalls um ein Semester zu verlängern.

Studierende haben in der Regel keinen Anspruch auf Grundsicherung und nicht einmal jede*r fünfte Studierende erhält BAföG. Deshalb müssen Bund und Länder einen Sozialfonds einrichten, aus dem Studierende in finanzieller Notlage unbürokratische und rückzahlungsfreie Zuschüsse zum Lebensunterhalt erhalten. Ebenso sind über die Darlehenskassen der Studierendenwerke schnelle und unbürokratische finanzielle Unterstützungen zu gewähren. Die Beantragung von Urlaubssemestern soll unbürokratisch gehandhabt und die Frist für die Beantragung verlängert werden, um bei Wegfall von Jobs ggf. die Beantragung von ALG II zu ermöglichen. 

  • Befristete Verträge verlängern – Planungssicherheit zu schaffen

Befristete Arbeitsverträge sind um mindestens ein Semester zu verlängern, damit die wissenschaftlichen Qualifizierungsziele erreicht und Forschungsprojekte abgeschlossen werden können. Die Unterbrechung und Verschiebung des Semesters soll nicht auf die Befristungsdauer nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) angerechnet werden. Das WissZeitVG muss entsprechend ergänzt werden. Die aktuelle Krise zeigt erneut auf, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz durch ein echtes Wissenschaftsqualifizierungsgesetz zu ersetzen ist. Wir fordern Bund und Länder auch auf, bei den Drittmittelgebern auf die Verlängerung aller befristeten Projekte hinzuwirken, so dass  befristete Verträge entsprechend um die Zeit der Corona-Krise verlängert werden. 

  • Finanzielle Sicherheit für Lehrbeauftragte und Honorarkräfte

Personen, die Lehraufträge angenommen haben muss ihre volle Semestervergütung ausgezahlt werden, um Verdienstausfälle zu kompensieren. Auch bei Ausfall oder Verschiebung ihrer Veranstaltungen müssen Sie einen Anspruch auf Abschlagszahlungen erhalten, ebenso wie studentische Honorarkräfte. Verträge mit studentischen Beschäftigten müssen wie geplant ausgestellt oder verlängert werden. 

  • Hilfe für sich im Ausland befindende und ausländische Studierende

Studierende, die ihren Auslandsaufenthalt zu Studienzwecken abbrechen oder nicht antreten möchten, dürfen dadurch keine Nachteile in ihrer Ausbildungsförderung erhalten. Ausländischen Studierenden muss per Erlass Sicherheit gegeben werden, dass sich der Semester- und Prüfungsausfall nicht negativ auf die Aufenthaltsdauer auswirken. Das bedeutet u.a. den Finanzierungsnachweis auszusetzen und eine schnelle Verlängerung der Aufenthaltstitel zu gewährleisten und Visa mindestens um ein Semester zu verlängern damit Studierende nicht unfreiwillig in ihre Herunftskänder zurückgeschickt werden können. Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten müssen erlassen und schnellstmöglich abgeschafft werden. Wir unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen des Bundesverbandes der ausländischen Studierenden (BAS).

  • Regelungen für Prüfungen

Den Studierenden soll unkompliziert die Möglichkeit eingeräumt werden Prüfungsformen für zwingend notwendige und nicht auszusetzende Prüfungen umzuwandeln (bspw. eine mündliche Prüfung in eine Hausarbeit). Prüfungszeiträume und -fristen sollen möglichst kulant gestaltet werden, damit den Studierenden aus der Verschiebung des Semesterstarts keine Nachteile entstehen. Die Staatsexamensprüfungen müssen im Einvernehmen mit den Studierenden verschoben werden. Für betroffene Studierende muss es die Möglichkeit geben auch ohne Prüfung vorläufig zum Vorbereitungsdienst, Referendariat etc. zugelassen zu werden.

  • Finanzielle Unterstützung bei Aus- und Aufbau digitaler Infrastruktur

Für einen schnelleren Aus- und Aufbau digitaler Infrastrukturen an den Hochschulen sollen von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die technische Infrastruktur für digitale Lehr- und Lernformate sowie Verwaltungsprozesse und das Personal im Umgang damit flächendeckend zu unterstützen. Gegebenenfalls muss Studierenden die nicht über die technischen Voraussetzungen und Zugänge verfügen, unter den Bedingungen des Notbetriebs von den Hochschulen die notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden.

  • Finanzielle Hilfe für die Studierendenwerke

Die Studierendenwerke sollen finanzielle Unterstützung durch die Länder und den Bund erhalten, um Einnahmeausfälle (bspw. durch den geringeren Verkauf von Mensaessen) durch die Verschiebung des Vorlesungszeitraums zu kompensieren. Die Beratungsangebote der Studierendenwerke sollen nach Möglichkeit auch online zur Verfügung stehen. Eventuelle Mehrkosten durch Anschaffung von Hard- und Software sind den Studierendenwerken durch die Länder zu erstatten.

  • Diskriminierung durch Uni Assist beenden

Das Finanzierungsmodell von Uni Assist über Gebühren für ausländische Studienbewerber*innen war schon vor der Krise falsch. Jetzt müssen diese diskriminierenden Gebühren endlich zugunsten einer Finanzierung von Uni Assist durch den Bund abgeschafft werden. Die Mitarbeiter*innen, die wichtiges Know How über die internationalen Bildungssysteme angesammelt haben, sind zu entfristen und nach TVöD oder TV-L zu entlohnen. Die Aufgabe, die Beratung, Unterstützung und Transparenz in den Verfahren für ausländische Studienbewerber*innen zu verbessern, bleibt ebenso bestehen wie die Frage nach den Organisations- und Entscheidungsstrukturen von Uni Assist.

Corona Hochschulen Mittelbau Studierende

Die Quote der Geförderten durch BAföG sank in den letzten Jahren in Berlin dramatisch, das ergab die Antwort des Senats auf meine Anfrage (die komplette Antwort gibt es hier). Unter den Studierenden ging die Zahl der Geförderten seit August 2015 um rund 5.600 auf rund 22.000 Studierende zurück. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Fünftel. Darüber hinaus stieg die Zahl der Erstimmatrikulierten sowie die Gesamtzahl der Studierenden im gleichen Zeitraum merklich an. Folglich sinkt dadurch die Gefördertenquote noch weiter.

In den letzten 4,5 Jahren gab es keinen einzigen Monat, in dem die Zahl der geförderten Studierenden im Vergleich zum Monat des Vorjahres anstieg oder gleich blieb. Im Gegenteil: Teilweise sind Abnahmen über 12% zu verzeichnen. Selbst nach der BAföG-Reform, die im Oktober 2019 wirksam wurde, sank die Anzahl der Geförderten weiterhin um rund 5% monatlich.

Auch bei den Schüler_innen ging die Zahl der Geförderten in Berlin im Vergleich zum Januar 2016 mit rund 3.300 um mehr als ein Viertel zurück. Im Januar 2020 erhielten nur noch rund 8.100 Schüler_innen BAföG.

Berlin scheint dabei nur die Spitze des Eisberges zu sein. Bundesweit, so hört man aus dem BMBF, sind die bisher unveröffentlichten Zahlen so schlecht wie in Berlin. Ich sehe vor allem zwei Gründe für den Rückgang der Gefördertenzahlen:

1. Die BAföG-Reform war nicht weitreichend genug. Die Freibeträge für Eltern hätten viel deutlicher angehoben werden müssen, die Altersgrenze hätte wegfallen müssen und das Darlehensmodell des BAföGs, das einen Schuldenberg für Studierende produziert, ist überholt und gehört abgeschafft. Wir müssen zurück zu einem System der Vollförderung. Sollte der Bund nicht tätig werden, wollen wir eine Bundesratsinitiative initiieren, um die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen.

2. Darüber hinaus weisen die Zahlen aber auch auf ein anderes Problem hin. Immer weniger Studierende kommen aus Elternhäusern mit geringem Einkommen. Diese Gruppe erreicht nachweislich weniger oft das Abitur, hat dort die schlechteren Noten und scheitert deshalb oft am Hochschulzugang bzw. schafft es nicht, das Studium erfolgreich abzuschließen. Vor allem an den Hochschulen gibt es immer wieder Hürden, die Arbeit, Kindererziehung, Pflege neben dem Studium usw. erschweren. Hier wollen wir mit der aktuellen Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ansetzen und den Hochschulzugang und den dortigen Verbleib mit einer Reihe von Maßnahmen verbessern.

Der Tagesspiegel berichtete über die neuen Zahlen hier und Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda stellt hier das ganze in den bundesweiten Kontext.

BAföG Studierende

Die Berliner Semestertickets funktionieren im Kern wie Firmentickets, allerdings demokratisch: Studierende einer Hochschule entscheiden in Urabstimmung en, ob die gesamte Studierendenschaft Verträge mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) abschließt. Dass wir diese Semestertickets für knapp 200.000 Studierende flächendeckend haben, wird seit langem als Errungenschaft gesehen. Das so genannte Solidarmodell, dass alle Studierenden gemeinsam mit ihrer Einschreibung auch ein Semesterticket erwerben, ist ein klares Statement für den ÖPNV und umweltfreundliche Mobilität. In den vergangenen drei Jahren von r2g sind wir weitere Schritte beim Zugang zum ÖPNV gegangen: kostenfreie Tickets für Schüler_innenn sowie Preissenkungen bei Sozial-, Firmen- und Azubitickets. Besonders der aktuelle Preis für das Azubi-Ticket von 365 Euro jährlich bei freiwilligem Kauf ließ viele Studierende aufhorchen, zahlen sie doch derzeit knapp 388 Euro im Solidarmodell. Der Schlüssel liegt in den Subventionen: Azubi-Tickets werden vom Land zusätzlich bezuschusst, Semestertickets nicht.

Die Studierendenschaften wollen das Solidarmodell aus verkehrs-, klima- und sozialpolitischen Gründen gern erhalten, was ich sehr unterstütze. Aber natürlich muss auch und gerade im Solidarmodell der Preis und die Leistung im Vergleich zu anderen Nutzer_innengruppen stimmen. Das Anliegen trägt mein Fraktionskollege Kristian Ronneburg in die verkehrspolitischen Gremien. Ich habe beim Senat nachgefragt, wie der Stand des Semestertickets ist und welche weiteren Bedingungen für die Zukunft es gibt. So geht es etwa um die Einbindung in die Digitalisierung der BVG, die Ausweitung des Geltungsbereichs sowie um die mögliche Einbindung von Sharingdienstleistern. Fragen und Antworten gibt es hier (pdf).

Semesterticket Universitäten Verkehr

Bewerberinnen und Bewerber für ein Studium in Berlin, die eine Hochschulzugangsberechtigung aus dem Ausland haben, reichen seit einiger Zeit ihre Bewerbungsunterlagen gebündelt bei Uni Assist ein. Dieser Verein entstand 2003 nicht zuletzt als Initiative der Berliner Universitäten, die die Prüfung von Bewerbungsunterlagen aus Kompetenz- aber in den damaligen Sparzeiten auch aus Kostengründen bündeln wollten. Mittlerweile sind fast 200 Hochschulen Mitglieder des Vereins und lassen die Bewerbungsunterlagen ausländischer Studienbewerber_innen dort prüfen. Diese Sonderbehandlung im Vergleich zu inländischen Interessent_innen wird umso problematischer, als der Verein seine Kosten komplett aus den für die Prüfung der Unterlagen verlangten Gebühren speist. In jüngster Zeit war der Verein allerdings auch durch die problematischen Arbeits- und Tarifbedingungen in die Schlagzeilen geraten. Beschäftigte und die Gewerkschaft ver.di prangerten Kettenbefristungen und den tariflosen Zustand an. Rot-Rot-Grün in Berlin hatte bereits im Koalitionsvertrag erklärt, dass in den Bewerbungsverfahren Diskriminierungen ausgeschlossen und Alternative zu Uni Assist geprüft werden sollen.

Das Fachgespräch, zu welchem ich unter dem Motto “Wie weiter mit Uni Assist?” eingeladen hatte, brachte erfreulich viele der Beteiligten an einen Tisch. Beschäftigte des Vereins, ver.di, aber auch die Geschäftsführung waren gekommen. Der Bundesverband ausländischer Studierender BAS war ebenso vertreten wie der fzs und studentische Vertreter_innen von Berliner Universitäten. Dazu hatten wir explizit auch die Zulassungsstellen der Berliner Hochschulen eingeladen, um ihre Sicht auf die Dinge zu hören.

Zum Auftakt machte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach seine Sicht auf die Dinge deutlich.

Im Verlauf der Debatte kristallisierten sich die Problemfelder heraus:

  1. Gebühren und Finanzierung: Staatssekretär Krach machte zunächst Hoffnung, dass die Prüfungsgebühren für Geflüchtete weiter vom BMBF übernommen werden. Die Verhandlungen für eine Verlängerung des im Dezember 2019 auslaufenden Programm gestalteten sich positiv. Es bleibt das Grundsatzproblem der Gesamtfinanzierung. Hierfür böten sich verschiedene Lösungen an: die Länder bzw. die Hochschulen könnten jeweils weitere Teile der Kosten für die Prüfung von Unterlagen übernehmen und Bewerber_innen von den Gebühren freistellen. Diese Umstellung in der Finanzierung ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber inländischen Bewerber_innen angezeigt, sondern auch, damit eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen nicht zu Lasten der Studienbewerberinnen erwirtschaftet werden muss. Im Fachgespräch zeigten sich auch Vertreterinnen der Berliner Unis offen für diese Lösung, wenn das Geld dafür vom Land kommt. In Berlin gehe es etwa um drei Millionen Euro.
  2. Zu welch schlechten Arbeitsbedingungen bei Uni Assist e.V. hochqualifizierte Tätigkeiten erbracht werden, wurde im Fachgespräch noch einmal eindrücklich vor Augen geführt. Viele Beschäftigte würde wie Saisonkräfte befristet eingestellt und müssten sich regelmäßig monateweise arbeitslose melden. Einen Tarifvertrag gibt es nicht, eine Vielzahl von Eingruppierungen, Urlaubsregelungen und Tarifhöhen sei die Folge. Geschäftsführung und Gewerkschaften konnten jedoch verkünden, dass bereits Termine für Tarifverhandlungen noch in diesem Jahr angesetzt seien. Ich hoffe, dass nicht nur einheitliche Entgelt (TVöD)- und Urlaubsregelungen vereinbart werden, sondern dass auch Lösungen für eine Ende der Hire-and-Fire-Praxis gefunden wird. Dass solch eine im öffentlichen Sektor überhaupt möglich ist, zeigt die Problematik solcher privatrechtlicher Strukturen.
  3. Die Vereinsstruktur wurde von mehreren Teilnehmer_innen des Gesprächs kritisiert. Es gebe keine Mitsprachemöglichkeiten und keine Transparenz, obwohl es sich vor allem um eine Einrichtung für Studierende handele. Hier sollte über eine Überführung in eine öffentlich-rechtliche Struktur mit klarer Mitbestimmung und öffentlicher Kontrolle diskutiert werden. Aber auch die unklaren Ansprechpartner_innen bei Problemen mit den Prüfungsverfahren wurden kritisiert. Während man bei den Hochschulen klare Ansprechpartner_innen in den Zulassungsstellen habe, sei Uni Assist hingegen ein großer Apparat. Unüberwindbar ist er allerdings nicht: wenn es zu einem Konflikt über nicht vollständige Bewerbungsunterlagen komme, würden diese auch unvollständig an die Hochschule weiter geleitet. Für die Beratung in den Bewerbungsverfahren seien ausschließlich die Hochschulen verantwortlich. Die Beschäftigten von Uni Assist berichteten allerdings auch, dass sie oftmals die einzigen seien, die von den hoch speziellen Problemen etwa mit indischen oder chinesischen Abiturzeugnissen Ahnung hätten. Offenbar müssen Service- und Unterstützungsmöglichkeiten deutlich ausgebaut werden.
  4. Ich stellte an die Anwesenden natürlich auch die Frage, ob angesichts dieser Probleme eine Rückführung der Bewerbungsverfahren an die Hochschulen nicht die beste Option sei. Dies sei angesichts von 300.000 Bewerbungsverfahren aus 200 Ländern keine echte Option. Niemand wolle, so die Aussage der Beteiligten, zu Zuständen zurück, in den ausländische Studierende mit Mappen unter dem Arm zu überforderten Zulassungsstellen jeder einzelnen Hochschule laufen müssten. Die Expertise bei Uni Assist bestehe gerade darin, die sich ständig verändernden Situationen in den 200 Bildungssystemen aufnehmen und die Empfehlungen der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen präzise umsetzen zu können. Früher sei viel zu oft in Unkenntnis und daher oft gegen die Bewerber_innen entschieden worden.

Mein Fazit: wir haben eine Vielzahl von Baustellen in dem Bereich der ausländischen Bewerbungen an unseren Hochschulen. Wir müssen das Sparmodell von Uni Assist in seiner jetzigen Konstruktion beenden und zu einer zukunftsfähigen bundesweiten Lösung möglichst als öffentlich-rechtliche Einrichtung kommen. Dabei sind die schlechten Erfahrungen mit der Stiftung für Hochschulzulassung und deren Probleme einzubeziehen.

Insbesondere die der diskriminierenden Gebühren, aber auch die schlechten Arbeitsbedingungen müssen und können jedoch kurzfristig angegangen werden. Auch die Unterstützung für Bewerber_innen bei Problemen im Prüfungsprozess und die Abstimmung mit den Hochschulen muss schnell auf- und ausgebaut werden. Das Land Berlin kann hier selbst Schritte gehen und auch die Berliner Hochschulen können hier ihren Einfluss bei Uni Assist geltend machen.

Das Fachgespräch hat Lösungswege für diese Probleme aufgezeigt. Ich werden sowohl die kurz – als auch die mittelfristigen Anliegen in die Koalitionsarbeit tragen. Danke nochmal an alle Beteiligten.

Hochschulen Studierende Uni Assist

Reisen von Parlamentsausschüssen geraten gelegentlich in die Schlagzeilen und manche Menschen fragen sich, warum Abgeordnete überhaupt ins Ausland reisen müssen. Ich will etwas zur Aufklärung beitragen und über die Reise des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung nach Helsinki im Juni 2019 berichten.

Grundsätzlich wird vom Präsidenten des Abgeordnetenhauses eine Ausschussreise je Legislatur genehmigt. Das Ziel ist, interessante Impulse für die fachpolitische Arbeit hier in Berlin mit zunehmen. Aber es geht auch darum, internationale Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, die Berlin ja unzweifelhaft in vielfältiger Form hat und braucht.

Die Delegation der Linksfraktion vor dem Parlament in Helsinki (Sebastian Schlüsselburg, Franziska Brychcy, Tobias Schulze, Tobias Rossmann)

Vor der Reise steht die Debatte des Reiseziels. Verschiedene Vorschläge lagen auf dem Tisch – etwa Oxford, Kopenhagen, Budapest und Helsinki. Der Ausschuss entschied sich auf Grund der vielen interessanten wissenschaftspolitischen Entwicklungen für Helsinki. Insbesondere ging es um die Translation von Wissenschaft in Innovationen, um die Entwicklung der Unimedizin und auch um den Bologna-Prozess und das Hochschulwesen in Finnland.

Tag 1

Übrigens legt der Präsident zu Recht wert darauf, dass der Ausschuss An- und Abreise gemeinsam gestaltet. Und so trafen Abgeordnete, Fraktionsreferent_innen und die Referentin des Ausschusses sowie Staatssekretär Steffen Krach vormittags in Helsinki ein. Betreut wurden wir von der deutschen Botschaft, besonders unserem Ansprechpartner Herrn Schachtebeck, der die Reise vorbereitete, sage ich hier noch einmal danke.

Erster Programmpunkt war die Besichtigung der neu eröffneten Zentralbibliothek Oodi in der Nähe des finnischen Parlamentsgebäudes.

Und es war ein beeindruckender Einstieg in modernes Denken in Finnland. Bücher? Ja, die gibt es auch in der Oodi – im hellen weitläufigen Obergeschoss. Aber viel beeindruckender sind die modernen Ansätze, eine Bibliothek als offenen Kreativraum für alle zu begreifen. Und so gibt es Ton- und Filmstudios, Gaming Rooms, 3D-Printer, Nähmaschinen, Plotter, PC-Räume und Meeting Rooms – umsonst und für alle zugänglich. Faszinierend. Das pulsierende Leben während unseres Besuchs zeigte, dass dieses Konzept hervorragend angenommen wird. Wir in Berlin haben ja den Neubau der ZLB vor uns – und die Oodi hat uns tonnenweise Ideen mitgegeben, wie eine moderne Bibliothek des 21. Jahrhunderts aussehen sollte.

Es schloss sich eine Stadtrundfahrt mit Blick auf die wichtigsten Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen Helsinkis an, es ging dabei aber auch um Wohnen und Mieten, um Aufwertung – Prozesse, die auch in Helsinki stattfinden und keinen Halt vor Finnland machen. In Helsinki sind die Mieten übrigens derart hoch, dass viele Menschen trotz höherer Einkommen in deutlich kleineren Wohnungen wohnen als in Berlin.

Abends ging es zum Essen mit dem deutschen Botschafter in Finnland auf eine Insel vor dem Hafen. Dort wurde über die aktuelle politische Lage in Finnland gesprochen, die Anfang Juni durchaus spannend war. Schließlich hatten kurz zuvor Wahlen stattgefunden und die Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten, Grünen, der finnischen Linkspartei sowie zwei weiteren Partnern befanden sich auf der Zielgeraden. Das Essen war hervorragend (es wurde von den Beteiligten selbst bezahlt).

Tag 2

Am nächsten Morgen trafen wir uns um acht Uhr zum politischen Briefing. Fakten und Daten über das politische und wirtschaftliche System in Finnland, aber auch über die Beziehungen zu Deutschland wurden von den kenntnisreichen Botschaftsmitarbeiter_innen vorgestellt.

Danach sah das Programm neun Besuchsziele hintereinander vor. Wir fuhren zunächst nach Espoo vor den Toren der Stadt. Hier hat sich in den vergangenen Jahren das größte Innovationszentrum Nordeuropas herausgebildet. Im Zentrum steht die Großforschungseinrichtung VTT , bei uns vielleicht vergleichbar mit einer Fusion aus Fraunhofer-, Helmholtz- und Leibniz-Gemeinschaft. Zum “Ökosystem” in Espoo gehört auch die Aalto-Universität, eine erst zehn Jahre alte Fusion dreier Universitäten mit technischer, künstlerischer und ökonomischer Ausrichtung. Hier fand ich vor allem spannend, dass Studierende von Anfang an in der Umsetzung von Ideen arbeiten. Sie machen sich einfach auf den Weg und werden dabei von der Uni gefördert. Dabei geht es nicht nur um Startups, sondern auch um den öffentlichen Sektor oder künstlerische Bereiche. Die vollkommen natürliche Verbindung von freier Wissenschaft und Anwendung, aber auch eine flache akademische Hierarchie – das beeindruckte schon, obwohl natürlich immer auch Marketing-Geklingel bei solchen Präsentationen dabei ist. Weiter besuchten wir das Startup Mesensei, das Lösungen für die Wissenschaftskommunikation entwickelt, und das UN- Tech-Innovation-Lab. Die UN fördern hier die Verbindung von Innovationstätigkeit und Entwicklungszusammenarbeit. Was können Länder der dritten Welt mitnehmen, was können innovative Zentren geben?

Nachmittags besuchten wir das Kinderkrankenhaus der Universitätsklinik Helsinki. Wir sprachen dort mit dem Vorstand des Uniklinikums Markku Mäkijärvi. Es ging um die Zusammenarbeit mit der Universität, um die Zahl der Ärzt_innen und Pflegenden, aber auch um das finnische Medizinstudium. Besonders interessant fand ich die Ausführungen zur Helsinki-Biobank. Zu Forschungszwecken im Bereich Public-Healthwerden hier großflächig Daten von Behandlungen aus Krankenhäusern vernetzt und ausgewertet. Trotz guten Datenschutzniveaus sind die diese äußerst erkenntnisreichen Forschungen in Helsinki möglich. Davon sind wir in Berlin leider aus ganz verschiedenen Gründen weit entfernt.

Es schloss sich eine Besichtigung des Kinderklinikums selbst an. Pflege und ärztliche Versorgung arbeiten sehr eng zusammen. Zudem war alles neu und mit modernster Technik ausgestattet. So können Kinder per Facetime o.ä. vom Krankenbett aus am Schulunterricht teilnehmen. Spannend und toll zu sehen, wie sich hier der schwerstkranken Kinder angenommen wird. Allerdings hat Finnland einen Prozess der Schließungen von Krankenhäusern und der Konzentration auf weniger, aber dafür besser ausgestattete Standorte hinter sich. Die Auswirkungen werden derzeit ebenfalls erforscht und dürften auch für die deutschen Debatten interessant sein.

Tag 3

Der dritte Tag stand im Zeichen der Digitalisierung. Vormittags besuchten wir den Standort des Unternehmens MaaS Global, das derzeit die App “Whim” in den Markt bringt. Das Ziel der App ist eine Flatrate-Lösung für alle Verkehrsarten in verschiedenen Städten anzubieten. Jonna Pöllänen von MaaS stellte uns die Idee vor, die einen erheblichen Verhandlungs- und Abstimmungsaufwand erfordert. Schließlich müssen die verschiedensten Konditionen lokaler ÖPNV-Anbieter einbezogen werden. Die Idee, Menschen etwa für 500 Euro/Monat alle Verkehrsangebote in verschiedenen Großstädten inkl. einer bestimmter Anzahl Taxifahrten zur Verfügung zu stellen, klingt interessant. Bei konkreten Nachfragen unsererseits wurde jedoch auch deutlich, wie kompliziert ein solches Vorhaben in die Praxis umzusetzen ist und wie klein die Zielgruppe. Vermutlich geht es um eine Handvoll Menschen, die oft in verschiedenen Großstädten unterwegs sind. Naja…ich bin nicht überzeugt.

Spannender war da der Nachmittag – zunächst an der Universität Helsinki. Frau Pyhältö stellte uns die Struktur und die Inhalte der forschungsbasierten finnischen Lehrerausbildung vor. Das war wirklich beeindruckend. Im Vordergrund steht nicht zunächst überbordende Fachpaukerei, sondern die Kombination von Pädagogik, Praxis und Fachstudium ab dem ersten Semester. Die angehenden Lehrkräfte lernen auch, sich und ihre Rolle zu entwicklen und zu bewerten. Der Berufsstand wird nicht nur extrem gut ausgebildet, er ist auch hoch angesehen. Es bewerben sich deutlich mehr Menschen auf Lehramt als für alle anderen Fächer, etwa sechsmal so viele wie Plätze. Der Grund ist nicht das Gehalt, was uns alle überraschte. Finnische Lehrer_innen verdienen eher etwas weniger als bei uns. Es geht um das Selbstbild, um eine klare Vision von guter Bildung, vom Weitergeben an die nächste Generation – und nicht zuletzt um gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Da haben wir noch einen weiten Weg vor uns – aber wir nehmen viele Ideen aus Helsinki mit.

Danach ging es zur Helsinki Think Company, einer Art Startup-Lab der Universität, das einen ähnlichen Innovationsgeist ausstrahlte wie das in Espoo. Und wieder sind es vor allem Studierende, die solche Dinge auf die Beine stellen. Wir testeten eine neu entwickelte VR-Brille, mit der Operationen auf Entfernen begleitet werden können.

Danach fuhren wir zum neu gebauten Stadtteil Kalsatama, der als Smart City Stadtteil ausgewiesen wurde. Davon war allerdings außer besonders ökologischem und modernen Bauen von außen wenig zu sehen. Das einzig Sichtbare blieb die Müllschluckeranlage, die bis in die Häuser reichte und von der farbige Saugrohre am Straßenrand zu sehen waren. Hier hätte ich mir gewünscht, etwas mehr Innenleben zu sehen.

Tag 4

Ausschuss für Bildung und Kultur im finnischen Parlament.

Am darauf folgenden Tag starteten wir mit Gesprächen im finnischen Bildungsministerium. Zu diesem Zeitpunkt war gerade ausgehandelt, dass mit Li Andersson die junge Parteivorsitzende der finnischen Linkspartei Vasemmistoliitto dieses Ressort übernehmen würde. Der Austausch erstreckte sich über Fragen des Hochschulzugangs bis zur Studienstruktur und den Erasmus-Programmen. Deutlich wurde aber auch, dass die amtierende Staatssekretärin Anita Lehikoinen noch keine Aussagen zum bildungspolitischen Kurs der neuen Regierung treffen konnte. Nach unserer hat es noch einmal eine Umstrukturierung gegeben – Wissenschaft und Kultur wurden zu einem eigenen Ministerium zusammen gefasst.

Nach diesem Gespräch fuhren wir ins finnische Parlament. Hier stand uns die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Mia Laiho, Rede und Antwort. Wir fragten insgesamt zur Ausschussarbeit nach, wie diese strukturiert ist und welche aktuellen Frage diskutiert werden. Auch hier war noch unklar, in welche Richtung sich die Mitte-Links-Regierung bewegen würde.

Der letzte Termin unserer Reise war ein Mittagessen mit ehemaligen Stipendiat_innen der Alexander von Humboldt-Stiftung, also Wissenschaftler_innen, die eine Zeitlang in Deutschland gelebt und wissenschaftlich gearbeitet haben. Mittags ging der Flieger zurück nach Berlin. Viel konnte ich für meine Arbeit mitnehmen und hier einen kleinen Einblick geben.

Helsinki um 0.30 Uhr.

Und sonst? Dass es bis um 0.30 hell ist und ab 3.30 schon wieder die Sonne aufgeht, ist doch etwas gewöhnungsbedürftig. Wir waren zudem an einem der heißesten Tage des Jahres dort – Spitzentemparaturen von 25 Grad. Was uns dazu führte, abends doch einmal das Schwimmbad auszuprobieren, das im Becken des alten Hafens eingelassen wurde. Toll, zu schwimmen und den Fähren beim Auslaufen zuzuschauen.

Insgesamt habe wir eine spannende Stadt erlebt, eine Gesellschaft in der vereinbarte Regeln und Werte eine sehr große Rolle spielen. Das Vertrauen der Bevölkerung in öffentliche Institutionen ist groß. Das Verantwortungsbewusstsein in den öffentlichen Einrichtungen haben wir als ebenso groß erlebt.


Abgeordnetenhaus Ausschussarbeit Wissenschaft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/20 497

  1. In der Beantwortung von Frage 3 der Schriftlichen Anfrage auf Drs. 18/17 525 wurden die Zahlen der Bewerberinnen und Bewerber und die Zahlen der zum Studium zugelassenen Studierenden in untenstehenden Studiengängen genannt:
    1. Lehramt Musik an Grundschulen
    2. Lehramt Musik an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien
    3. Künstlerisch-Pädagogische Ausbildung.
    Was waren die Gründe für die Nichtzulassung der Bewerberinnen und Bewerber zum Studium (bitte aufgeschlüsselt nach Studiengängen beantworten)? Wie viele Nichtzulassungen hingen mit einer nicht bestande- nen Aufnahmeprüfung zusammen?
  2. Welche Gründe sind dem Senat bekannt, aus denen die Studierenden das Studium zum Lehramt für Musik abbrachen?
  3. a. Warum wurde die Fakultät der Erziehungswissenschaften an der Universität der Künste abgeschafft und Studierenden damit längere Wegzeiten zugemutet, da sie mehr Zeit damit verbringen, zwischen Hochschulen zu pendeln, um entsprechende Kurse zu belegen?
    b. Gibt es Vorhaben und Anreize, die UdK wieder mit einer Erziehungswissenschaftlichen Fakultät bzw. einer School of Education auszustatten?
  4. Hat aus der Perspektive des Senats die Einführung des Praxissemesters eine Auswirkung auf die problematischen Bewerber_innen- und Absolvent_innenzahlen im Fach Musik in den unter 1. den genannten Studiengängen?
  5. Wofür sollen die bisher vereinbarten zusätzlichen Mittel nach bisherigen Planungen eingesetzt werden? Bitte aufgeschlüsselt nach den in 1. genannten Studiengängen beantworten und nach:
    a. Neubau- und Umbaumaßnahmen,
    b. Mieten für zusätzliche Unterrichts- und Übungsräume,
    c. Personalmittel: Künstlerische Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    d. Personalmittel: Wissenschaftliche Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    e. Personalmittel: Mittelbau, künstlerische Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ,
    f. Personalmittel: Mittelbau, wissenschaftliche Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ,
    g. Personalmittel: Lehraufträge: wissenschaftliche (Anzahl/SWS),
    h. Personalmittel: Lehraufträge: künstlerische (Anzahl/SWS),
    i. Personalmittel: Verwaltung, befristet/unbefristet in VZÄ.
  6. Reichen aus Sicht des Senats diese Mittel für den geplanten Aufwuchs an Absolvent_innen im Bereich Lehramt für Musik aus?
  7. Welche Personalressourcen bestehen aktuell für die Ausbildung der genannten Studiengänge? Bitte aufgeschlüsselt nach den in 1. genannten Studiengängen beantworten und nach:
    a. Personalmittel: Künstlerische Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    b. Personalmittel: Wissenschaftliche Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    c. Personalmittel: Mittelbau, künstlerische Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ,
    d. Personalmittel: Mittelbau, wissenschaftliche Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ, e. Personalmittel: Lehraufträge: wissenschaftliche (Anzahl/SWS),
    f. Personalmittel: Lehraufträge: künstlerische (Anzahl/SWS),
    g. Personalmittel: Verwaltung, befristet/unbefristet in VZÄ.
  8. Welche Raum- und Personalressourcen bestanden 1980, 1990, 2000 und 2010 für die Ausbildung der genannten Studiengänge? Bitte aufgeschlüsselt nach den genannten Jahren und den in 1. genannten Studiengängen beantworten sowie nach:
    a. Unterrichts- und Übungsräume (Anzahl und qm),
    b. Personalmittel: Künstlerische Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    c. Personalmittel: Wissenschaftliche Professuren, befristet/unbefristet in VZÄ,
    d. Personalmittel: Mittelbau, künstlerische Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ,
    e. Personalmittel: Mittelbau, wissenschaftliche Stellen, befristet/unbefristet in VZÄ, f. Personalmittel: Lehraufträge:
    g. Personalmittel: Lehraufträge: künstlerische (Anzahl/SWS), h. Personalmittel: Verwaltung, befristet/unbefristet in VZÄ.
  9. a. Welche Personalstellen und räumlichen Ressourcen sind seit der Zusammenlegung von
    Pädagogischer Hochschule und Hochschule der Künste, später auch Integrierung der Lehramtsausbildung an der Humboldt- Universität, in der Vergangenheit schleichend zu Gunsten der Ausbildung der überwiegend künstlerischen Studiengänge (Künstlerische Ausbildung) umgewidmet worden?
    b. Welche Chancen zur Rückwidmung dieser Stellen bestehen aktuell?
  10. Wie viele Studierende studieren aktuell in den rein künstlerischen (Künstlerische Ausbildung) und wissenschaftlichen Studienfächern Musik (Musikwissenschaft) in Berlin an UdK, Hochschule für Musik Hanns Eisler und den Wissenschaftlichen Universitäten (bitte aufgeschlüsselt nach Hochschulen und Studiengängen beantworten)? Wie viele reguläre Studienplätze sind für sie vorgesehen (bitte aufgeschlüsselt nach Hochschulen und Studiengängen beantworten)?
  11. Welche kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen will der Senat ergreifen, um dem Mangel an ausgebildeten Musiklehrerinnen und Musiklehrern in Berlin abzuhelfen?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20497.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Schulmusikstudium Universität der Künste

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/20 214

  1. In welchem Stadium befinden sich aktuell die Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen der Berliner Hochschulen?
  2. Welche inhaltlichen Vorstellungen haben dabei der VBB und die Mitglieder des VBB?
  3. Wie viele und welche Hochschulen haben für das kommende Wintersemester den laufenden Semesterticketvertrag verlängert?
  4. Wie sind die Vertragslaufzeiten für die Hochschulen geregelt? Wie lange können die alten Semesterticketverträge maximal noch verlängert werden?
  5. An welchen Hochschulen müssen in den nächsten zwei Semestern Urabstimmungen zu neuen Verträgen stattfinden?
  6. Wie viele Studierende erwerben aktuell im Sommersemester 2019 ein Semesterticket für den Bereich ABC und wie hat sich die Zahl in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  7. Wie hat sich die Zahl der erworbenen Anschlusstickets für den Bereich Brandenburg in den vergangenen fünf Jahren entwickelt?
  8. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Zahl der Studierenden von Berliner Hochschulen, die in Brandenburg wohnen und wie bewertet er diesbezüglich die zukünftige Entwicklung?
  9. Wie bewertet der Senat den aktuellen Preis des Semestertickets in Berlin – insbesondere im Vergleich zum Azubi-Ticket, das zukünftig 365 Euro/Jahr kosten wird?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-20214.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Semesterticket

 

Hochschulgesetzdebatte im Abgeordnetenhaus.

Gestern wurde es voll im Raum 376 des Abgeordnetenhauses: über 100 Menschen aus  Studierendenvertretungen, Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Mittelbauinitiativen sowie Frauenbeauftragte und viele Wissenschaftler_innen waren gekommen. Die Landesarbeitsgemeinschaften der drei Koalitionsparteien von R2G stellten ein Leitlinienpapier für die anstehende große Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vor. Das Papier gibts hier zum Download. Vorausgegangen waren seit November 2017 vier große Hearings zu den Themen Hochschulsteuerung, Personalstruktur und Gute Arbeit, Studium und Lehre sowie Partizipation und Selbstverwaltung. Im Mai fand zudem eine Veranstaltung der Studierenden zum Thema Antidiskriminierung und Diversity statt, aus der ebenfalls Anregungen in das Papier übernommen worden sind.

In der konstruktiven Debatte gestern Abend gab es viel Lob für die zukunftsweisenden Vorschläge im Papier, aber es wurden auch Fehlstellen und Kritik geäußert. Besonders intensiv ging es um die Frage, wie die bisher genutzten Spielräume der Hochschulen für die innere Struktur erhalten bleiben und zugleich Mindeststandards an demokratischer Selbstverwaltung, Transparenz und Partizipation gesichert werden können.

Weiter wurde intensiv die Modernisierung der Personalstruktur diskutiert. Bereits im Koalitionsvertrag hatte R2G angekündigt, dauerhafte Karriereperspektiven für Nachwuchswissenschaftler_innen neben der Professur schaffen zu wollen. Eine solche unbefristete Mittelbaukategorie, die natürlich qualitätsgesichert besetzt werden muss, soll nun im Gesetz verankert werden.

Die gesetzliche Ausgestaltung des Systems der Hochschulverträge, die gesteigerte Mobilität und Flexibilität im Studium sowie der Umgang mit dem Instrument des Lehrauftrags wurden ebenfalls diskutiert.

Die Debatte ist also eröffnet, wir freuen uns über Hinweise und Ideen für das neue Hochschulgesetz in Berlin, das bis Ende 2020 beschlossen werden soll.

Fachhochschulen Hochschulen Hochschulgesetz Studierende Tenure Track Universitäten

Das Abgeordnetenhaus debattierte heute im Rahmen seiner Aktuellen Stunde über die “Stärkung des Wissenschaftsstandorts Berlin”. Auch wenn ich am Anfang auf Vorwürfe des CDU-Redners gegen unsere Bundestagsfraktion entkräften und das Manuskript weglegen musste: hier mein Redemanuskript (es gilt das gesprochene Wort).

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Ich will mit der guten Nachricht für die Wissenschaft in Berlin und in der Bundesrepublik beginnen:

2008 rief die Bundeskanzlerin die Bildungsrepublik Deutschland aus. Und es brauchte nur knapp elf Jahre, bis ihre Bundesregierung mit dem Hochschul- und dem Digitalpakt bereit ist, für diese Bildungsrepublik auch vorbehalt- und fristlos Verantwortung zu übernehmen.

Der Paradigmenwechsel, den auch wir als LINKE seit langem gefordert haben, nämlich, dass der Bund sich dauerhaft in der Grundfinanzierung der Hochschulen engagiert, wurde nun tatsächlich vereinbart.

Diese Pakte, insbesondere der Hochschulpakt, wurden unbefristet abgeschlossen!

Das ist ein Erfolg – weg von temporären Vereinbarungen, die immer wieder zum Spielball der Konjunktur zu verkommen drohten.

Die Älteren erinnern sich: der Hochschulpakt 2020 wurde im Jahr 2006 aus der Not der Länderfinanzen heraus geboren. Die Länder sahen sich nicht in der Lage, den notwendigen Ausbau der Studienplätze aus eigener Kraft zu stemmen. Man redete vom „Studierendenberg“, den es abzuarbeiten gälte. Der Bund bezuschusste dann neue Studienplätze und setzte auf diese Weise Anreize für die Länder.

Aber schlussendlich steht ein Erfolg: die Studierendenzahl in Deutschland stieg von knapp zwei Millionen im Jahr 2005 auf heute fast drei Millionen! Die Quote eines Jahrgangs, die ein Studium aufnimmt, lag 2005 bei 37 Prozent. Heute liegt sie bei knapp 60 Prozent. Ein Ende dieses Hochs ist nicht in Sicht. Aus dem Studierendenberg ist ein Hochplateau geworden.

Was für eine Bildungsexpansion! Es ist ja heute kaum noch von der Wissensgesellschaft die Rede. Aber sie ist zumindest bei der Beteiligung an Hochschulbildung Realität geworden – auch wenn viele Menschen beim Zugang zu Hochschulen und auch an den Hochshculen selbst nach wie vor diskriminiert werden. Hier haben wir noch einiges zu tun.

Allerdings, und das ist die Kehrseite des Booms: diese Ausweitung an Bildungschancen war nur möglich, weil die Hochschulen insbesondere in den nachgefragten Großstädten Höchstleistungen unter schwierigen Bedingungen vollbrachten.

Denn, und jetzt kommen die weniger guten Nachrichten: der Pakt war und ist unterfinanziert, die Hochschulen waren und sind es ebenfalls.

Auch hier bei uns in Berlin quetschte die Politik in den 2000er Jahren etwa 10 Prozent aus den Hochschulhaushalten heraus und sparten 75 Millionen Euro ein.

Trotzdem wuchs die Zahl der Studierenden auch in Berlin ungebremst.

Gut 130.000 Studierende waren es 2005 an den Berliner Hochschulen, knapp 190.000 Studierende sind es heute. Und obwohl die Mittel für unsere Hochschulen seit 2010 wieder stiegen, hielten sie nicht annähernd mit diesem Wachstum mit.

Erst Rot-Rot-Grün setzte hier mit einem jährlichen Aufwuchs von 3,5 Prozent ein klares Signal, dass das Sparen bei den Hochschulen ein Ende hat.

Parallel zum Aufwuchs der Studierenden explodierte das Drittmittelaufkommen. Hinter vorgehaltener Hand wird einem an den Universitäten berichtet, dass im Prinzip keine freie Forschung aus Grundmitteln mehr stattfindet. Grundmittel für die Lehre, Drittmittel für die Forschung – so die grobe Rechnung.

Und das angestellte Personal ist in dieser Situation die Verschiebemasse in den Hochschulhaushalten –  dies galt lange auch für Berlin. Mehr als 90 Prozent der angestellten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in unseren Hochschulen sitzen auf befristeten Verträgen!

Wer nicht eine der wenigen Professorenstellen ergattert hat, fristet in der Regel ein prekäres Dasein mit Kettenbefristungen, oft noch auf Teilzeit. Wir haben ein Heer von Lehrbeauftragten, die vielfach im Haupterwerb Lehre zu vergleichsweise Dumpinglöhnen machen.

Der höchstqualifizierte Bereich des öffentlichen Sektors, nämlich unsere Wissenschaftslandschaft, ist zugleich der mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen.

Das ist eine Schande, um es klar zu sagen. Diese Zustände sind nicht nur ungerecht, sondern darunter leidet auch die Qualität von Forschung und Lehre.

Das Land Berlin, namentlich der Regierende Bürgermeister und der Staatssekretär für Wissenschaft, haben sich in den Verhandlungen mit Bund und Ländern dafür eingesetzt, dass aus den Hochschulpaktmitteln zur Hälfte unbefristete Stellen eingerichtet werden müssen.

Auch die Bundesbildungsministerin war dafür.

Andere Landesregierungen hingegen lehnten Entfristungen ab – und deswegen wurde dieser Durchbruch verpasst. Ich hoffe, dass bis zur Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am 6. Juni hier noch etwas zu machen ist.

Wir in Berlin haben jedoch nicht gewartet, bis andere Länder soweit sind. Diese Koalition hat das Thema „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ zum Schlüsselthema dieser Legislaturperiode gemacht.

Wir haben die Trendwende für Gute Arbeit mit den Hochschulverträgen bereits eingeleitet. 35 Prozent der Stellen sind hier entfristet anzubieten.

Mit der kommenden Novelle des Hochschulgesetzes wollen wir weitere Schritte gehen, um die Personalstruktur zu modernisieren.

Nicht jeder und jede gute Wissenschaftlerin will und kann Professorin oder Professor werden. Wir werden eine dauerhafte Stellenkategorie schaffen, die eine selbständige wissenschaftliche Arbeit neben der Professur im Angestelltenverhältnis ermöglicht. Diese wird ein echter Durchbruch im bundesweiten Vergleich und ein klarer Standortvorteil für Berlin!

Mit diesen Dauerstellen gehen wir auch einen weiteren Schritt weg von der Orientierung auf einzelne Professuren mit ihrer Ausstattung hin zu Facultymodellen, wie sie sich etwa in den USA bewähren. Wissenschaft ist ein kollektiver, kein hierarchischer Prozess. Das müssen wir in den Strukturen abbilden!

Wir haben mit den Hochschulverträgen die Vergütung der Lehrbeauftragten massiv erhöht.  Aber das war nur der Anfang. Wir wollen zukünftig den Grundsatz „Dauerstellen für Daueraufgaben“ zum gesetzlichen Leitprinzip machen.

Lehraufträge sind ein gutes Instrument, um externes Wissen in die Lehre zu integrieren. Als Instrument zum billigen Füllen von Lücken in der Personaldecke jedoch sollen sie zukünftig nicht mehr eingesetzt werden.

Zum Schluss: gute Arbeitsbedingungen sind nicht das Ziel von Wissenschaft, sondern sie dienen einem Ziel – nämlich Wissen zu erarbeiten und weiter zu geben, das der Gesellschaft, das auch uns als Stadt nutzt.

Die Milliarden, die in die Hochschulen und Forschungseinrichtungen gehen, müssen sich natürlich immer vor allen legitimieren, deren Steuergelder da investiert werden.

Wissenschaft in Berlin ist kein Elfenbeinturm, der nur auf internationale Rankings fixiert ist.

Wir haben mit den Hochschulverträgen besonders die Studiengänge ausgebaut, die unsere wachsende Stadt braucht. Sozialpädagog_innen, Verwaltungsfachleute, Polizist_innen, Fachkräfte in der Pflege und nicht zuletzt Lehrerinnen und Lehrer.

Mit dem kommenden Doppelhaushalt bringen wir erstmals ein landeseigenes Förderprogramm auf den Weg, das die Forschung für die wachsende Stadt unterstützen soll. Ob Gesundheit, Mobilität, ob Klimaschutz, Wohnen oder Stadtentwicklung – wir wollen erkunden, welche Fragen die Forschung für unsere Stadt beantworten kann.

Jeder Berliner und jede Berlinerin soll wissen, dass wir in einer Stadt des Wissens leben und dass alle davon profitieren können. In einer Zeit, in der in anderen Ländern die freie Wissenschaft verfolgt und vertrieben wird, gehen wir den gegenteiligen Weg.

Wir öffnen das Wissen für alle. Wir leben die Freiheit der Wissenschaft. Ohne eine lebendige Wissenschaft ist Berlin nicht Berlin.

 

 

Finanzierung der Wissenschaft gesichert, alle Zukunftsfragen bleiben offen.

Zur Einigung von Bund und Ländern über die Wissenschaftsfinanzierung erklären die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Nicole Gohlke und die Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft der LINKEN, Christian Schaft (Thüringen) und Tobias Schulze (Berlin):

 

„Dass es bis 2030 Planungssicherheit auf einem guten Niveau für die gemeinsame Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft gibt, ist ein extrem wichtiges Signal. Wie wir LINKE es seit langem gefordert haben, steigt der Bund auf lange Frist in die Grundfinanzierung der Hochschulen ein.

Nun kommt es darauf an, diese Finanzierung nicht zum Spielball eventueller Konjunkturphasen zu machen. Insbesondere die einmalige Erhöhung des Volumens im Jahr 2024 steht in Gefahr, in einer neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene möglichen Sparprogrammen zum Opfer zu fallen. Hier wäre eine jährliche Dynamisierung der bessere Schritt gewesen.

Für die Stadtstaaten, aber auch die ostdeutschen Länder steht angesichts der besonderen Herausforderungen beim Erhalt der bereits bisher geschaffenen Studienplätze eine Sonderfinanzierung zur Verfügung. Diese begrüßen wir, da mit diesem Instrument regionalen Ungleichgewichten ein gewisser Ausgleich entgegen gesetzt werden kann.

Während bei der Finanzierung die Gunst der Stunde genutzt wurde, bewegt sich strukturell leider zu wenig. Immerhin sind wettbewerbliche Vergabeverfahren für die Hochschulpaktmittel früh aus der Diskussion verbannt worden. Aber die Chance, Anreize bei den Themen Gute Arbeit und Gute Lehre zu setzen, wurde leider vertan. Hier ist auch weiter die Handschrift der Länder gefragt. Berlin, Brandenburg und Thüringen setzten hier bereits eigenen Programmen und Regelungen Akzente.

Für die außeruniversitäre Forschung ist ebenfalls im angemessenen Rahmen für die Zukunft abgesichert. Auch hier wurden keine strukturellen Reformen vereinbart und die Chance, diesen Sektor zukünftig enger mit den Hochschulen zu verzahnen verpasst.

Dass die Länder wieder in die Finanzierung der außeruniversitären Forschung beteiligt werden, aber zugleich der Qualitätspakt Lehre abschmilzt, ist das falsche Signal. Nach den Jahren des schnellen Wachstums der Hochschulen wäre nun eine Phase der qualitativen Verbesserung von Studium und Lehre angemessen. Der Qualitätspakt Lehre war bereits bisher ein Tropfen auf den heißen Stein, jetzt ist er nur noch ein Tröpfchen.“

Hochschulen Hochschulpakt Studierende

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 18 698

  1. Gibt es Antidiskriminierungsbeauftrage an den einzelnen Berliner Hochschulen?
    Bitte schlüsseln Sie die Antworten zu sämtlichen – auch den folgenden – Fragen nach Hochschulen auf.
  2. Gibt es weitere Anlaufpunkte (z. B. Beratungen, Projekte usw.), die sich mit dem Thema Antidiskriminierung an der Hochschule beschäftigen bzw. zu einem Antidiskriminierungsmanagement gehören?
  3. Verfügen die unter 1. und 2. abgefragten Angebote bzw. Beauftragten über eine eigene Webpräsenz, auf der über das jeweilige Angebotsspektrum informiert wird?
  4. Aus welchen Mitteln werden die unter 1. und 2. angegebenen Beauftragten bzw. Projekte finanziert?
  5. Deckt das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Antidiskriminierungsbeauftragte Problemfelder wie bspw. Rassismus, Antisemitismus, Altersdiskriminierung, Homofeindlichkeit, Transfeindlichkeit usw. ab?
  6. Welche Aufgabenbereiche hat das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Antidiskriminierungsbeauftragte? (z.B. Beratung, Intervention, Begleitung einzelner Vorgänge usw.)
  7. Haben alle Statusgruppen Zugang zu den Angeboten der/des Antidiskriminierungsbeauftragten / des Antidiskriminierungsmanagements? Wenn nein, wohin wenden sich die einzelnen Statusgruppen?
  8. Mit wie vielen Stellen ist das Antidiskriminierungsmanagement ausgestattet?
  9. Über welche weiteren finanziellen Mittel verfügt das Antidiskriminierungsmanagement bzw. der/die Beauftrage? Wofür werden diese Mittel eingesetzt?
  10. Wie ist die Position der/des Antidiskriminierungsbeauftragten im Hochschulgefüge verankert?
    a) Gibt es eine/n zentrale/n und / oder dezentrale/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n?
    b) Wie ist die Findung eines/einer Antidiskriminierungsbeauftragten geregelt? (z.B. durch Wahl, Benennung oder Ähnliches)?
    c) Wie wird die Unabhängigkeit des/der Beauftragten gewährleistet?
    d) Nimmt der/die Beauftragte regulär an Sitzungen der Gremien, Berufungsverfahren, Stellenbesetzungen teil bzw. wird er/sie angehört?
  11. Falls kein Antidiskriminierungsmanagement bzw. kein/e Antidiskriminierungsbeauftragte/r an der jeweiligen Hochschule vorhanden ist: Wohin wenden sich Studierende und Mitarbeiter/innen bei Fragen / Problemen / Diskriminierung in z.B. folgenden Themenfeldern: Rassismus, Antisemitismus, Alter, Homosexualität, Transsexualität?
  12. Gibt es Pläne, eine/n Antidiskriminierungsbeauftragte/n für die oben genannten Themenfelder einzurichten? Wenn ja, wie weit sind diese Pläne vorangeschritten? Wenn nein, welche Überlegungen liegen der Nichteinrichtung zu Grunde?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-18698.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Antidiskriminierung Berlin Hochschulen

Ohne uns läuft hier nix!

Bundesweite Tagung zur Vernetzung studentischer Tarifinitiativen.

Studentische Beschäftigte werden mittlerweile in fast allen Bereichen der Hochschulen eingesetzt. Sie unterstützen die Forschung, ermöglichen Lehre und halten oft selbst Lehrveranstaltungen ab, arbeiten in der Bibliothek, sind in der Verwaltung beschäftigt, beraten andere Studierende
und halten die Server der Hochschule am Laufen.

Ohne sie läuft in der Tat nichts. 

Und trotzdem gibt es in vielen Bundesländern keinen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Oft werden sie mit dem sowieso schon viel zu geringen Mindestlohn oder mit ein paar Cent mehr abgespeist. Darüber hinaus ist die Laufzeit vieler Verträge nicht selten auf wenige
Monate beschränkt. Eine planbare Finanzierung des Studiums ist so schwierig.
Um die Bedingungen für studentische Beschäftigte nachhaltig und überall zu verbessern, bedarf
es einer bundesweiten Organisierung, die die einzelnen (entstehenden) Landestarifinitiativen bündelt und einen kontinuierlichen Erfahrungsaustausch ermöglicht.

Einen Auftakt zu dieser bundesweiten Vernetzung soll die Tagung

“Ohne uns läuft hier nix!“ am Freitag 12. April 2019, 12.30 – 18 Uhr
im GEW-Haus Berlin, Ahornstraße 5, 10787 Berlin (U Nollendorfplatz) bilden.
(Wir bitten um Anmeldung bis zum 10.4.2019: buero.schulze-ma.bokor@linksfraktion.berlin)

Fahrtkosten können grundsätzlich nicht übernommen werden. Im Einzelfall können Studierende
diese Kosten oder einen Zuschuss Fahrtkosten müssen je nach Mitgliedschaft individuell entweder bei ver.di, den eigenen GEW-Landesverbänden oder im Einzelfall auch bei der BAG Wissenschaftspolitik der LINKEN beantragt werden.

Programm

12.30 – 14.30 Uhr:

Begrüßung

Input: Wie ist die Beschäftigungssituation von SHKs in Deutschland? Welche
tariflichen und gesetzlichen Regelungen brauchen wir?
Dr. Andreas Keller, (stellvertretender Vorsitzender der GEW)

Input: Best Practice: Kämpfe für einen besseren Tarifvertrag. Erfahrungen von
der Initiative TV Stud. (TVStud-Initiative Berlin)

Gespräch: Der lange Weg zum Berliner TV Stud III: Anne Hüls und Lisa Schaak
(GEW BERLIN), Christian Klein (ver.di), Tobias Schulze, MdA.

14.30 – 15 Uhr: Pause

15 – 17 Uhr:
Workshop 1: Berliner Urteil des Landesarbeitsgerichts zur Beschäftigung von
SHKs: was sagt es und was folgt daraus? Katja Engels (GEW BERLIN), Tobias
Schulze, MdA

Workshop 2: Wie aktiviere ich Studentische Beschäftigte, sich zu organisieren?
Dominik Lange und Daniel Urbach (Initiative TV Stud Bremen/ver.di) sowie
Miriam Strunge, MdBB.

Workshop 3: Vertiefung: gemeinsam streiken, gemeinsam verhandeln. Was ist
wichtig bei der Mobilisierung und dem Verlauf von Tarifkämpfen? Anne Hüls,
Lisa Schaak, Franziska Hamann-Wachtel (Berliner TV Stud-Initiative und
ehemalige Mitglieder der Tarifkommission)

17 – 18 Uhr: Möglichkeit zur Vernetzung der Teilnehmer*innen.
(Für Getränke und einen Snack während der Veranstaltung wird gesorgt.)

Die Einladung als pdf hier.

Studierende StudTV Wissenschaft

Ich nahm die Debatte um den Paragraphen 219a zum Anlass, den Senat nach der Integration des Themas Abtreibungen im Medizinstudium an der Berliner Charité zu befragen. Ich wollte auch wissen, ob es eine Neujustierung nach der Debatte um den Paragraphen 219a StGB gibt. Ergebnis:

Ab dem Sommersemester 2019 soll das bisherige Pflichtseminar durch
folgende ausdifferenzierte Pflichtunterrichtsveranstaltungen fortgeschrieben werden:
– Pflichtseminar „Rechtliche Voraussetzungen und gesellschaftspolitische Implikationen
des Schwangerschaftsabbruchs“,
– elektronische Vorlesung „Ethische Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs und in der
Pränatalmedizin“ und
– elektronische Vorlesung „Pränatale Medizin”

Auch zur Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der praktischen Ausbildung will der Senat Gespräche mit der Charité aufnehmen. Das erfreut und gibt hoffentlich auch angehenden Ärztinnen und Ärzten mehr Wissen und Sicherheit im Umgang mit diesem Thema. Ich werde mich bei der Charité auch nochmal zur Frage der Lehrinhalte in den neuen Pflichtveranstaltungen informieren.

Alle Antworten des Senats hier. 

Seit 2016 bin ich Mitglied im Beirat der Einstein-Stiftung, einer Förderstiftung für Wissenschaft des Landes Berlin. Für die Webseite und die Zeitschrift der Stiftung bin ich nun interviewt worden. Und es ging nicht nur um Wissenschaft. Mehr unter diesem Link.

Einstein-Stiftung Universitäten Wedding Wissenschaft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 969

  1. In welcher Form ist der Schwangerschaftsabbruch Teil der Ausbildung von Studierenden sowie Ärztinnen / Ärzten an der Charité?
  2. Sollte der Schwangerschaftsabbruch Teil der Ausbildung sein, handelt es sich dann um eine verpflichtende oder eine frei wählbare Lehrveranstaltung?
  3. Werden im Studium neben Ethik und Recht auch verschiedene praktische Methoden eines Schwangerschaftsabbruches vermittelt und eingeübt?
  4. Hat das Gesetz zur Novellierung des § 219a StGB, Auswirkungen auf das medizinische Lehrangebot? Könnten weiterhin Methoden eines Schwangerschaftsabbruches eingeübt werden?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17969.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Charité Medizinstudium Schwangerschaftsabbruch

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 525

  1. Wie viele Studienplätze sind im aktuellen Geschäftsverteilungsplan der Universität der Künste ausfinanziert für Studierende der Studiengänge
    a. Lehramt Musik an Grundschulen,
    b. Lehramt Musik an Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien,
    c. Künstlerisch-Pädagogische Ausbildung?
  2. Wie viele Studierende befinden sich aktuell in diesen Studiengängen (aufgeschlüsselt nach Studiengang und Semester)?
  3. Wie viele Bewerber haben sich in den Jahren 2010-2018 zur Eignungsprüfung in diesen Studiengängen gemeldet, wie viele sind angenommen worden (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  4. Wie viele Studierende nahmen in den Jahren 2010-2018 ein Studium in den genannten Studiengängen an der UdK auf (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  5. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge beendeten das Studium ohne Abschluss (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  6. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge wechselten im laufenden Studium in andere künstlerische Studiengänge und in welche (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  7. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge absolvierten in den Jahren 2010-2018 ein Studium in den genannten Studiengängen an der UdK (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  8. Wie viele Studierende der genannten Studiengänge verließen den Studiengang nach dem Bachelor in den Jahren 2010-2018 (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  9. Wie viele Studierende sollten aus Perspektive des Senats langfristig in jedem Jahr absolvieren, um den Bedarf an Musiklehrenden an Schulen und Musikschulen langfristig sicherzustellen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  10. Wie viele Studienplätze im grundständigen Studium sind zwischen Senat und UdK in den Hochschulverträgen für die kommenden Jahre abgesichert, um dieses Ziel zu erreichen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  11. Welche zusätzlichen Mittel stellt der Senat der UdK dafür zur Verfügung: a) befristet, b) dauerhaft?
  12. In welcher Höhe setzt die UdK Mittel für den Ausbau der Lehramtsausbildung ein?
  13. Wie viele Studienplätze der genannten Studiengänge stellt Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern bereit? Wie viele Studienplätze in vergleichbaren Studiengängen halten die anderen Bundesländer aktuell bereit, um den Bedarf an Schulmusikerinnen, Musikschullehrerinnen und Lehrer*innen für den Elementarbereich (EMP/Rhythmik) sicherzustellen?
  14. Es liegt dem Senat die Planung eines Quereinstiegs-Masters ISS/Gym Musik-Theater vor: Wie sieht die Kapazitäts-berechnung für diesen Master aus?
  15. Wie viele Absolventen der Lehramtsstudiengänge der UdK wurden in Berlin in den Jahren 2010-2018 ins Referendariat übernommen (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  16. Wie viele Absolvent*innen der Lehramtsstudiengänge der UdK wurden in Berlin in den Jahren 2010- 2018 wegen ihres Beifachs abgelehnt (aufgeschlüsselt nach Studiengängen)?
  17. Was hat der Senat in den vergangenen zehn Jahren unternommen, um dem eklatanten Mangel an Schulmusiklehre-rinnen und Schulmusiklehrern und dem ebenfalls besonders hohen Mangel an Musiklehrerinnen und Musiklehrern im Früherziehungsbereich (EMP und Rhythmik) entgegenzuwirken?
  18. Wie war Berlin bei der Sitzung der Kommission für Statistik der Kultusministerkonferenz am 20. und 21. September 2018 zum Thema Monitoring Musikalische Bildung vertreten und welche Aufgabenstellungen ergeben sich daraus für den Senat?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-17525.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Musikstudium Universität der Künste

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 17 150

  1. In welcher Höhe und über welchen Zeitraum wird das Institut „Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie“ an der Humboldt-Universität von den beteiligten Unternehmen und Verbänden gefördert?
  2. Sind weitere Geldgeber der öffentlichen Hand in das Institut involviert?
  3. Welche Ressourcen der Humboldt-Universität finanzieller, sachlicher oder personeller Art werden in das Institut fließen?
  4. Welche Stellenstruktur ist für das neue Institut geplant?
  5. Welche Struktur der Selbstverwaltung ist für das neue Institut geplant?
  6. Wie soll das Institut in die Lehre an der Humboldt-Universität eingebunden werden?
  7. Wie bewertet der Senat, dass in den wissenschaftlichen Beirat ausgewiesene Interessenvertreter der Medienbranche, darunter der VG Media, der Axel-Springer AG sowie der F.A.Z. berufen sind?
  8. Wie soll angesichts des rechtspolitisch eindeutig verorteten Standpunkts des Instituts die wissenschaftliche Meinungsvielfalt am Institut gesichert werden – etwa durch Positionen, die einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage kritisch gegenüber stehen?

Antwort

https://tobiasschulze.berlin/wp-content/uploads/2018/12/S18-17150.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Humboldt-Universität Institut

Seit längerem schwelt an den Hochschulen ein Streit um die Frage, in welchen Tarifvertrag studentische Beschäftigte eintarifiert werden, die in Verwaltung, Service oder Beratung arbeiten. Im Sommer hatte das Landesarbeitsgericht einer Studentin recht gegeben, die auf eine unbefristete TVL-Stelle geklagt hatte. Danièl Kretschmar von der taz hat mich dazu ausführlich interviewt. Aber lest selbst hier.

Fachhochschulen Gute Arbeit Universitäten Wissenschaft

Anlässlich der beginnenden Verhandlungen um die Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Fraktionen in Bund und Ländern und der Parteivorstand der LINKEN einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Zugleich werden wir in den rot-rot-grünen Landesregierungen für diese Position eintreten. Dazu wurde am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.

Tobias Schulze dazu: „DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Der Hochschulpakt bietet sich als Instrument dafür an, wenn er auf Dauer gestellt und angemessen auf den wachsenden Bedarf hin ausfinanziert wird.“

Aus Sicht der wissenschaftspolitischen Sprecher*innen müssen die Mittel des Hochschulpaktes auf dem Niveau von 2017 verstetigt und pro Jahr um mindestens 3 Prozent dynamisch angehoben werden. Die Prüfung einer solchen Komponente hat auch der Wissenschaftsrat in seinem Positionspapier zur Hochschulfinanzierung angeregt. Wettbewerblich vergebenen Projekten und befristeten Pakten zu Lasten einer grundständigen Finanzierung der Hochschulen erteilen die LINKEN Wissenschaftspolitiker*innen eine klare Absage. Ein Nachfolgepakt zum Hochschulpakt solle auch dazu genutzt werden, Fachhochschulen in ihrem Profil zu stärken, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückzudrängen und die Studienqualität allen Hochschularten zu verbessern. Von einer sinkenden Studierneigung und weniger Bedarf ist zudem aus heutiger Sicht nicht auszugehen. Im Gegenteil: wenn etwa Gesundheits-, Sozial- und Erziehungsberufe weiter akademisiert werden, müssen eher noch neue Studienbereiche ausgebaut werden. Für die Aufnahme von Geflüchteten an Hochschulen sollten diese einen erhöhten Satz pro Studienplatz bekommen, der den erhöhten Betreuungs-, Sprachlern- und Anerkennungsaufwand abbildet.

Auch die Länder werden nicht aus der Verantwortung entlassen: für ihren Finanzierungsanteil müssen sie klare Nachweise im Rahmen eines transparenten Controllings erbringen.

Tobias Schulze weiter: „Die aktuelle Mangelverwaltung darf nicht verstetigt werden. Berlin hat sich in den Hochschulverträgen zu einem jährlichen Aufwuchs von 3,5 Prozent für die Hochschulen verpflichtet. Was Berlin kann, sollte der Bund auch können. Bundesbildungsministerin Karliczek ist also in Verantwortung hier nachzuziehen!“

Das Land Berlin ist in einer besonderen Situation: einerseits hat Berlin nach NRW seine Studienanfängerplätze am stärksten ausgebaut, andererseits bildet Berlin am meisten Nichtlandeskinder und ausländische Studierende, also über den eigenen Bedarf hinaus aus. “Diese besondere Leistung Berlins sollte im Finanzierungsmodus abgebildet werden.”

Das Positionspapier des Parteivorstands sowie der wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN ist zu finden unter: DIE LINKE Positionierung Hochschulpakt (pdf).

Hochschulen Hochschulpakt LINKE Wissenschaft

Das Forum Gute Arbeit, das heute zum ersten Mal zusammentrat, wurde ins Leben gerufen, um die Umsetzung der Hochschulverträge in diesem Bereich zu begleiten. Darüber hinaus erwarten wir auch Vorschläge, wie die Arbeitsbedingungen an unseren Hochschulen  durch gesetzliche und andere rechtliche Vorgaben, aber auch durch das Handeln in den Hochschulen selbst verbessert werden können. Ein vordringliches Ziel dabei ist die Schaffung von Berufsperspektiven für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterhalb der Professur. Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, einen Paradigmenwechsel einzuleiten.  Die langjährige Praxis, fast alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Angestelltenverhältnis befristet anzustellen, wollen wir beenden. Dabei sollen auch Lösungen entwickelt werden, Drittmittelforschung über teilweise entfristetes Personal umzusetzen.

Weitere Themen des Forums, das aus Hochschulleitungen, Gewerkachaften, Personalräten und weiteren Statusgruppen zusammengesetzt ist, werden etwa die Situation der Lehrbeauftragten, des sonstigen Personals, der studentischen Beschäftigten, aber auch der Professorinnen und Professoren sein. Nicht zuletzt geht es darum, auch an unseren Hochschulen endlich zu einer nachhaltigen Personalentwicklung und zu tragfähigen Personalstrukturen zu kommen.

Wir hoffen auch vor dem Hintergrund der anstehenden Novelle des Berliner Hochschulgesetzes, dass aus der Arbeit des Forums wertvolle Impulse kommen, Prekarität in unseren Hochschulen abzubauen und die Qualität in Forschung und Lehre durch gute Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die derzeitigen Zustände mit 90 Prozent Befristung sind nicht länger tragbar, sie sind auch der Qualität und Originalität von Wissenschaft abträglich.

Dass heute zum Auftakt die Arbeitgeberseite fehlte, bleibt hoffentlich ein Einzelfall. Insgesamt ist das Forum eine tolle Möglichkeit jenseits von Tarifkämpfen und Gremienstrukturen zu neuen Ideen für Gute Arbeit zu kommen. Zeit wird es.

Fachhochschulen Forschung Hochschulen Mittelbau Tenure Track Universitäten Wissenschaft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 454

  1. Welche hochschulübergreifenden Regelungen für die Nutzung von hochschuleigenen Räumen durch externe Dritte und durch hochschulinterne Organisationen, etwa Studierendengruppen, existieren im Land Berlin?
  2. Nach welchen internen Kriterien bzw. Regelungen vergeben Hochschulen Räume an externe Dritte bzw. an hochschulinterne Akteure?
  3. Sind bestimmte Organisationen oder Institutionen grundsätzlich von der Vergabe bzw. Anmietungen von Räumen an Hochschulen für Veranstaltungen ausgeschlossen? Wenn ja, aus welchem Grund?
  4. Gilt das staatliche Neutralitätsgebot auch für die Nutzung von Räumen an Hochschulen durch Parteien?
  5. Wie bewertet der Senat die Vergabeverfahren von Räumen an Hochschulen insbesondere im Hinblick auf die Förderung studentischen Engagements?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15454.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Hochschulen Raumvergabe

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 336 

  1. Wie viele Werkverträge haben die Berliner Hochschulen an Studierende in den vergangenen fünf Jahren vergeben (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?
  2. In welchen Aufgabenbereichen bzw. Arbeitsfeldern wurden diese Werkverträge vergeben?
  3. Auf welcher tariflichen oder rechtlichen Grundlage werden die Werkverträge vergütet? (Wenn es Unterschiede zwischen den Hochschulen gibt, bitte nach Hochschule aufschlüsseln.)
  4. Wie bewertet der Senat die Nutzung des Instruments der Werkverträge im Rahmen studentischer Beschäftigung bzw. deren Umfang an den Berliner Hochschulen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-15336.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Hochschulen Werkvertrag

Ein Gespräch mit einem CIO einer Berliner Hochschule brachte uns auf die Idee, nach den von den Hochschulen genutzten Clouddiensten zu fragen. Die Antwort ist recht ausführlich, auch wenn ich mittlerweile darauf hin gewiesen wurde, dass noch Dienste in den Tabellen fehlen.

Positiv erscheint zunächst, dass es nach Angaben der Unis und Fachhochschulen bisher keine Datenverluste oder ähnliche Unfälle gab. Überrascht hat uns die Vielfalt der genutzten Dienste: vom linuxbasierten OpenXChange an ASH und HWR oder der ebenfalls offenen NextCloud bei anderen bis zum häufig genutzten MS Office 365 reicht die Spannbreite. Auch eigene Lösungen wie die “Box” von HU und FU wird aufgeführt. Die meisten Nutzungen liegen dabei auf externen Servern. Interne Server sind zahlenmäßig zwar eine kleinere Gruppe, dürften vor allem für die interne Verteilung  und für sicherheits- und zeitkritische Nutzungen und damit für einen Großteil des Traffics Anwendung finden. Die Cloudrichtlinie der FU etwa sieht die vorrangige Nutzung von FU-eigenen Diensten vor. Die HU hat hier ihre Cloudstrukturen mal grafisch dargestellt und hier was zu den Anforderungen an die Dienste gebloggt. Die HWR versteht die eigenen Angebote wie auch die anderen Hochschulen ausdrücklich als Alternative zu Dropbox, GoogleDrive etc. Ich werde mal recherchieren, inwiefern diese großen kommerziellen Anbieter inidviduell trotzdem genutzt werden.

Auch Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen lässt sich in der Antwort des Senats herauslesen. So nutzen die Bibliotheken gemeinsame Dienste, aber auch die großen Unis und die HTW kooperieren bei der Nutzung ihrer eigenen Clouds.

Nun schließt sich die Frage an, ob weitere Synergien zwischen den Hochschulen erschlossen werden könnten. Und natürlich werde ich auch an der Frage Open Source weiter dran bleiben.

Cloud Fachhochschulen Hochschulen Open Source Universitäten

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 963 

  1. Wie viele Menschen mit Behinderungen studieren an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln), wie viele davon in der Lehre?
  3. Welche Förderungen für Menschen mit Behinderungen existieren im Land Berlin, um ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufzunehmen (wenn möglich, bitte nach Art der Behinderung aufgliedern)?
  4. Existieren unterstützende rechtliche oder praktische Maßnahmen beim Zugang für Menschen mit Behinderungen, damit sie ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufnehmen können (wenn möglich, bitte nach Art der Behinderung aufgliedern)?
  5. Welche Studienerleichterungen gibt es für Studierende mit Behinderungen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Verlängerung der Studiendauer?
  6. Welche besonderen Beratungsangebote für den Übergang in das Berufsleben gibt es für Hochschulabsolvent*innen mit Behinderungen?
  7. Welche Probleme und Handlungsbedarfe sieht der Senat angesichts der Spezifika künstlerischer Hochschulen beim Zugang für Menschen mit Behinderungen?
  8. Welche Maßnahmen planen die Berliner Kunsthochschulen, um Menschen mit Behinderung einen Zugang zum Studium zu erleichtern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14963.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Beschäftigte Kunsthochschule Menschen mit Behinderung Studierende

Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der rot-rot-grünen Koalition den Ausstieg des Landes aus der Anwendung sachgrundloser Befristung bei Arbeitsvertägen beschlossen (Antrag hier) und der Senat hat diesen Beschluss jüngst umgesetzt (mehr). Dieser Grundsatzbeschluss soll im Öffentlichen Dienst von Land und Bezirken, in angeschlossenen Behörden und Anstalten und auch für die öffentlichen Unternehmen im Landesbesitz gelten. Damit sind die Hochschulen eingeschlossen – wohl wissend, dass hier wegen der besonderen Situation bei Drittmittel- und Projektfinanzierung und der ohnehin immensen Befristung im Mittelbau eine andere Situation herrscht.

Mich interessierte darum, über wie viele Fälle sachgrundloser Befristung an den Berliner Hochschulen wir eigentlich reden. Die Antwort des Senats (hier als pdf) überrascht. Zum einen durch die Unterschiede in der Befristungspraxis: bei den wissenschaftlichen Stellen hat die FU immerhin 13, die HU keine und die TU kann keine Zahlen liefern. Letzteres werde ich nachfragen. Im interessanteren nichtwissenschaftlichen Bereich sind die Zahlen bei der FU mit 75 schon nicht gering, TU und HU liefern nichts. Die hohen Zahlen an der Charité erklären sich wohl nur zum Teil mit Mehrfachnennung. An den Ursachen für die Befristungsrate in der Verwaltung, aber auch im wissenschaftlichen Bereich bleibe ich weiter dran.  Fachkräfte lassen sich mit solchen Verträgen sicher nicht binden.

Auch an den Fachhochschulen scheinen die Unterschiede groß zu sein: während die HWR mittlere zweistellige Zahlen von Verträgen insbesondere in der Verwaltung sachgrundlos befristet, sind es an der ASH fast keine. Offenbar muss von einer personalpolitischen Grundsatzentscheidung für oder gegen das Instrument ausgegangen werden.

Ich habe zudem erfragt, wie viele Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich wegen Projektfinanzierung befristet angestellt worden sind. Diese fallen nicht unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, werden also nach Teilzeit- und Befristungsgesetz angestellt. An FU, HU und Charité stiegen diese Zahlen in den vergangenen fünf Jahren recht stark an.  An den Fachhochschulen gehen sie zurück, in absoluten Zahlen sind auch die Unterschiede zwischen Beuth und ASH auf der einen und HWR und HTW auf der anderen Seite frappierend.

Der Senat verweist am Schluss darauf, dass sich die Hochschulen mit den aktuellen Hochschulverträgen zum Grundsatz “Dauerstellen für Daueraufgaben” verpflichtet haben und auch die Gründe für eine Befristung zentral zu erfassen seien. Die Meldung “Keine Daten” sollte zukünftig auch im Sinne eines guten Personalmanagements bei Abfragen nicht mehr auftauchen.

Auch wenn der Senat in der Antwort die sachgrundlose Befristung für Hochschulen als brauchbares Instrument, gehen ich mal davon aus, dass wir hier genauer hinschauen müssen. Ausnahmen vom Grundsatz des Ausstiegs aus der sachgrundlosen Befristung sind nach Senatsvorgabe möglich – allerdings in ganz engen Grenzen.

Befristung Gute Arbeit Hochschulen Wissenschaft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 870 

  1. Wie hat sich die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Einsatzbereichen aufschlüsseln)?
  2. Wie viele Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich waren wegen einer Projektfinanzierung in den vergangenen fünf Jahren befristet angestellt?
  3. Sieht der Senat die gesetzlich derzeit mögliche sachgrundlose Befristung als adäquates vertragliches Mittel für Beschäftigte an Hochschulen an?
  4. Wie bewertet der Senat diese Zahlen bei der sachgrundlosen Befristung an Hochschulen und welche politischen Vorhaben sind dazu in der Vorbereitung?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13870.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Arbeitsvertrag Berlin Hochschulen

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 867 

  1. Welche Clouddienste werden an Berliner Hochschulen von welchen Organisationseinheiten zu welchen Zwecken genutzt? Gibt es gemeinsame Nutzungen durch mehrere Hochschulen?
  2. Auf welchem Betriebsmodell (Public, Private, Hybrid, Communityclouds) basieren diese Dienste und welche sind intern (in eigenen Rechenzentren) und extern (bei Dienstleistern) angelegt?
  3. Welche Vorteile sieht der Senat bei der Nutzung der genannten Clouddienste durch Berliner Hochschulen?
  4. Welche Risiken sieht der Senat bei der Nutzung der genannten Clouddienste durch Berliner Hochschulen?
  5. Welchen rechtlichen Grundlagen für den Datenschutz unterliegen die Nutzungen von Clouddiensten an Berliner Hochschulen?
  6. Sind dem Senat Vorfälle von Datenverluste/Einbrüchen durch die Nutzung von Clouddiensten an Berliner Hochschulen bekannt?
  7. Gab es Fälle, in denen Daten von Cloudanbietern zurück in die Hochschule geholt wurden? Wenn ja, wann und mit welcher Begründung?
  8. Welche Potenziale sieht der Senat bei einer zukünftigen gemeinsamen Nutzung von Clouddiensten?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13867.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Cloud Hochschulen

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 745

  1. Wie viele beruflich Qualifizierte studieren gegenwärtig auf der Grundlage der Hochschulzugangsberechtigung nach § 11 Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) an den Berliner Hochschulen – insgesamt und darunter in zulassungsbeschränkten Studiengängen mit einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss (bitte nach Hochschulen, Studiengängen / Fachrichtungen und Semestern aufschlüsseln)?
  2. Wie haben sich die Zulassungszahlen für beruflich Qualifizierte nach § 11 BerlHG seit dem Wintersemester 2011/12 an den Berliner Hochschulen insgesamt und darunter in zulassungsbeschränkten Studiengängen entwickelt und wie viele Ablehnungen gab es (bitte nach Hochschulen und Studiengängen / Fachrichtungen differenzieren)?
  3. Wie viele beruflich Qualifizierte wurden seit dem Wintersemester 2011/12 im Rahmen der Vorabquoten in welchen Studiengängen an welchen Berliner Hochschulen zugelassen?
  4. Wie viele der nach § 11 BerlHG zum Studium zugelassenen beruflich Qualifizierten haben ihr Studium erfolgreich abgeschlossen und wie viele Studienabbrüche gab es (Erfolgs- und Abbruchsquote bitte nach Hochschulen und Studiengängen / Fachrichtungen differenzieren)?
  5. Welche Erfahrungen gibt es an den Berliner Hochschulen zum Studienverlauf der nach § 11 BerlHG zum Studium zugelassenen beruflich Qualifizierten, welche Unterstützungsmaßnahmen sind gegebenenfalls erforderlich und / oder haben sich bewährt?
  6. Haben sich die Regelungen des § 11 BerlHG nach Ansicht des Senats in dieser Form bewährt bzw. an welcher Stelle wird Novellierungsbedarf gesehen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13745.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Hochschulgesetz Studium

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 697 

  1. Wie viele Angestellte der Berliner Hochschulen sind in der Personalkategorie Wissenschaftliche(r) Mitar- beiter(in) mit Schwerpunkt Lehre (§110a BerlHG) beschäftigt?
  2. Welche Einsatzgebiete und Szenarien hat der Senat für die Personalkategorie vorgesehen?
  3. Welchen Anteil soll diese Personalkategorie an den Berliner Hochschulen perspektivisch im Mittelbau haben?
  4. Sieht der Senat Bedarf hinsichtlich der Anpassung anderer rechtlicher Rahmenbedingungen (z.B. LVVO) an die nun häufigere Nutzung der Personalkategorie?
  5. Falls ja, wann plant der Senat diese Anpassung?
  6. In der Ausschreibung für die Qualitäts- und Innovationsoffensive hat die Senatsverwaltung eine konkrete Ausgestaltung der arbeitsvertraglichen Realisierung von Wissenschaftlichen Mitarbeitenden mit Schwerpunkt Lehre vorgeschlagen (18 LVS, Minderungen um 4 LVS für Forschungsaufgaben und um weitere 4 LVS für lehrbezogene Koordinatoren- und Beratungstätigkeiten): Ist dem Senat bekannt, ob diese Ausgestaltung an den Berliner Hochschulen Realität ist?
  7. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, diese Ausgestaltung an den Berliner Hochschulen abzusichern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13697.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Lehre Wissenschaftliche Mitarbeiter

Auf Einladung der Initiative Bürger Europas e.V.  durfte ich vor einigen Tagen in der Beuth-Hochschule mit Schüler_innen und Auszubildenden über europäische Forschungspolitik diskutieren. Nach meinen Input, den ich hier im Manuskript dokumentiere, gab es eine lebhafte Debatte über europäische Solidarität, über Regulierung des Digitalen und die Grenzenlosigkeit von Wissen.

 

 

-Manuskript-

Europäische Forschungsförderung: was nützt sie uns in Berlin?

 

1.       Wissenschaft und Forschung sind international.

Wissenschaft und Forschung sind schon längst nicht mehr in nationalen Grenzen zu denken. Forscherinnen und Forscher leben vom Austausch, vom Wettbewerb, aber auch von der Kooperation. Forschungsergebnisse werden publiziert, um überall auf der Welt gelesen zu werden. Es geht darum, die Qualität von Forschung zu prüfen, oder auch darum, Forschungsergebnisse zu widerlegen.

Ohne den Austausch, die Kenntnis der wissenschaftlichen Erfolge ist eine Weiterentwicklung des Wissens nicht denkbar: „Wenn ich weiter geblickt habe, so deshalb, weil ich auf den Schultern von Riesen stehe.“ schrieb der englische Naturforscher Isaac Newton schon 1676 in einem Brief. Er meint damit, dass der wissenschaftlicher Fortschritt oder bahnbrechende Erfindungen nicht aus dem Nichts entstehen, sondern in der Regel eine genaue Kenntnis bisheriger Veröffentlichungen zum selben oder ähnlich gelagerten Thema verlangen. Dies gilt umso mehr in der Moderne, also in entwickelten Industriegesellschaften von heute.

Nicht mehr einzelne Universalgelehrte bestimmen das Bild, sondern Millionen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in vielen spezialisierten Fachgebieten. Kommunikation und Austausch sind wichtiger denn je.

2.       Europäischer Forschungsraum

Diese Entwicklung allein würde schon reichen, um den Gedanken eines europäischen Forschungsraumes zu begründen. Aber die Europäische Union gründete sich zuallererst als Wirtschaftsverbund. Das Ziel der Römischen Verträge 1958 war zunächst, die großen Industriestrukturen näher zusammen zu bringen: Kohle, Stahl und auch die im Entstehen begriffene Atomindustrie. In diesen Einzelverträgen waren bereits erste gemeinsame Fördermöglichkeiten für Forschung und Wissenschaft enthalten. In den 60er und 70er Jahren entstanden dann gemeinsame Institutionen: zuallererst das Nuklearforschungszentrum CERN mit Sitz in der Schweiz.

Am CERN ist zweierlei zu sehen:

Erstens: es geht hier um große Forschungsgeräte der Grundlagenforschung.  Im Fall des CERN um Teilchenbeschleuniger, in denen die Reaktionen von Atomen, Protonen, Neutronen oder ähnlichen Teilchen unter enormen Geschwindigkeiten nahe der Lichtgeschwindigkeit und bei Kollisionen getestet werden. Man versucht damit etwa, Prozesse des Urknalls zu rekonstruieren und damit die Entstehung unseres Universums.

Warum macht eine europäische Zusammenarbeit bei großen Geräten und Infrastrukturen Sinn? Um sich die Kosten zu teilen und solche Geräte gemeinsam zu nutzen.  Am CERN gibt es etwa eine 27 Kilometer lange unterirdische Teilchenbahn mit entsprechenden Sensoren. Die Daten aus diesen Sensoren brauchen eine riesenhafte Rechenkapazität, um sie auszuwerten. All dies kostet extrem viel Geld, das ein kleines Land wie die Schweiz kaum aufbringen kann (erst recht nicht osteuropäische Beitrittsstaaten und dessen gemeinsame Nutzung sinnvoll ist.

Zweitens: die Schweiz gehört nicht zur Europäischen Union. Die Entwicklung des europäischen Forschungsraums ist also größer zu denken als in den Grenzen der EU. Viele Länder der nicht der EU angehören, engagieren sich bis heute im Europäischen Forschungsraum.

Also: gemeinsame Industrieforschung und der gemeinsame Bau und die Nutzung von teuren und großen Infrastrukturen waren die ersten Treiber des europäischen Forschungsraumes.

3.       Europäische Rahmenprogramme

In den 80er Jahren kam man zu der Erkenntnis, dass die verstreut laufenden europäischen Projekte zur Forschungsförderung zusammengefasst werden sollten. Aus der Forschung, aber auch aus der Politik kam nämlich die Kritik, dass diese zu unübersichtlich, zu kurzfristig und zu wenig strategisch koordiniert liefen. Und so wurde 1984 das erste europäische Forschungsprogramm aus der Taufe gehoben. Es war auf vier Jahre angelegt und umfasste ein Volumen von 3,75 Milliarden Euro. Im Vergleich zu heute war das verschwindend gering: das aktuelle achte Rahmenprogramm läuft sieben Jahre bis 2020 und hat 77 Milliarden Euro zu verteilen.

Daran zeigt sich: die Bedeutung der Forschung innerhalb des EU-Haushaltes ist stetig gestiegen. War das Thema zu Gründungszeiten der EU eher ein Randthema, nimmt es heute eine bedeutenden Teil ein. Knapp 15 Prozent des Haushalts werden heute Forschung und Technologie ausgegeben.

4.       was genau Fördert die EU?

In der Forschungsförderung der EU stand lange Zeit der Nutzen der Forschung für Industrie und Wirtschaft im Mittelpunkt. Diesen Fokus kann man bis heute sehen. Etwa ein Drittel der Fördermittel aus der Forschungsförderung gehen direkt an die Industrie.

Viele der EU-Forschungsprogramme werden bis heute auf die Industrie zugeschnitten, obwohl mittlerweile mehr als die Hälfte der Mittel an akademische Einrichtungen gehen.  Es gibt Förderlinien für Pharma-, für die Automobilindustrie, die Flugzeugindustrie, für die Raumfahrt, für die Rüstungs- und Sicherheitsbranche, für die Agrarindustrie, für die Energiekonzerne usw. Hier wird die Kooperation von Hochschulen und Forschungsinstituten mit Unternehmen gefördert. An dieser Stelle habe ich ganz klare Kritik an dem, was etwa im Rahmen der Joint Technology Initiatives JTI  über die Europäische Union gefördert wird.

Da geht es etwa um Medikamentenentwicklung, um die Entwicklung neuer Flugzeugturbinen oder autonomer Fahrzeuge oder um die IT-Technologie. Die großen europäisch organisierten Industrieverbände dealen mit der Europäischen Kommission, was gefördert werden könnte.

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um Subventionen, denn diese Konzerne wäre in der Regel auch ohne Steuergeld in der Lage, diese Forschung zu finanzieren. Aber Subventionen sind nach EU-Wettbewerbsrecht nur in wenigen Ausnahmen erlaubt, Forschung gehört dazu. Selbst die Bundesregierung hat hier immer wieder mehr Transparenz angemahnt. Es ist beispielsweise unklar, ob und wie die Industrie die zugesagten Eigenmittel zur Verfügung stellt. Auch das Land Berlin hat die zu starke Orientierung auf Industrieinteressen kritisiert.

Und da kommen dann auch echte Verschwendung und nutzlose Entwicklungen heraus wie die Hunderte Millionen, die in die Unterstützung der Brennstoffzelle gesteckt worden sind. Obwohl sich diese nie durchsetzt.

Zwei von drei Förderlinien heißen:

„Führende Rolle der Industrie“

Wirtschaftlich getriebener Schwerpunkt mit Maßnahmen, die auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zugeschnitten sind.

Technologien im Fokus sind hier unter anderem Informations- und Kommunikationstechnologien, Nanotechnologie, Materialforschung, Biotechnologie, und Fertigungstechnik.

Gefördert werden aussichtsreiche Forschungsergebnisse über die wissenschaftliche Publikation hinaus bis zur Umsetzung in marktfähige Produkte oder Dienstleistungen.

Die Antragstellung erfolgt in der Regel im Verbund mit Unternehmen, federführend durch die Industrie.

„Gesellschaftliche Herausforderungen“

Politisch getriebener Schwerpunkt mit Themen, die hauptsächlich im Rahmen von internationalen Verbundforschungsprojekten mit vielen Kooperationspartnern behandelt werden sollen.

Zu sieben Schwerpunktthemen gibt es Arbeitsprogramme und darin enthaltene Ausschreibungen:

·       Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen

·       Ernährungs- und Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, marine, maritime und limnologische Forschung und Biowirtschaft

·       Sichere, saubere und effiziente Energie

·       Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr

·       Klimaschutz, Umwelt, Ressourceneffizienz und Rohstoffe

·       Europa in einer sich verändernden Welt: integrative, innovative und reflektierende Gesellschaften

·       Sichere Gesellschaften – Schutz der Freiheit und Sicherheit Europas und seiner Bürger

Neben diesen genannten Industrieforschungen werden aber aktuell themenoffen auch echte Grundlagenprojekte gefördert, von denen Berlin (arm an Industrie, reich an Wissen) besonders profitiert.  So werden einzelne besonders gute Forscherinnen und Forscher gefördert, die zum Beispiel aus dem Ausland nach Berlin kommen. Das ist eine Chance gerade für Menschen aus osteuropäischen Beitrittsstaaten, sich zu beteiligen.

Die gilt auch für Studierende, die sich ins europäische Ausland bewegen!

5.       Europäische Forschung in Berlin

220.000 Menschen studieren oder arbeiten in Berlin in der Wissenschaft – sie stellt direkt 50.000 Arbeitsplätze .

Aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm im Förderzeitraum 2007 bis 2013 erhielt Berlin insgesamt Zuwendungen von fast 585 Millionen Euro für 1.500 Projektbeteiligungen, das sind fast 100 Mio. pro Jahr.

Die Berliner Hochschulen konnten etwa 216 Millionen Euro an EU-Fördergeldern einwerben, die Forschungseinrichtungen ca. 240 Millionen Euro. Dieser Trend setzt sich im Nachfolgeprogramm Horizont 2020 fort. Zur Halbzeit des Programmes gingen bereits 312 Millionen Euro nach Berlin.

An jeder Einrichtung gibt es europäische Forschungsprojekte. Allerdings: die Antragstellung ist aufwändig, große Projekte haben deutlich bessere Chancen als kleine. Von 8 eingereichten Anträgen werden 7 abgelehnt. Trotzdem haben für viele Wissenschaftler_innen europäische Förderprojekte eine große Faszination: besonders der Austausch über viele Ländergrenzen hinweg macht sie spannend.

6.       Die Zukunft europäischer Politik

Die europäische Idee steht unter Druck:

Durch die Wirtschaftskrise vor allem in Südeuropa, aber auch durch wirtschaftliche Stagnation und zunehmende Abschottung in Osteuropa und natürlich den Brexit.  Die Erfahrung und auch wirtschaftswissenschaftliche Forschung zeigt, dass von Internationalisierung nicht alle Regionen gleich profitieren. Gilt auch für Europäische Union. Deutschland profitiert, für Griechenland etwa war die EU-Währungspolitik eine Katastrophe.

Damit steht die EU vor der Aufgabe, sozialen Ausgleich zu stärken. Nur wenn Menschen in allen Teilen der EU Nutzen spüren, wird die Europäische Einigung langfristig bestehen.

Der neue französische Präsident Macron hat vorgeschlagen, Netzwerke aus europäischen Universitäten zu schaffen. Jeder und jede unter 25, ob Auszubildende, Schüler_innen der Oberstufe oder Studierende, soll mindestens ein halbes Jahr in einem europäischem Ausland verbringen. Er forderte eine gegenseitige Anerkennung von Schulleistungen.

Auch in der Forschung muss sich der Solidaritätsgedanke stärker verankern: Länder wie Rumänien oder die Slowakei werden nicht einsehen, warum sie bei einem Anteil von 0,4 bzw. 0,2 Prozent der Förderung überhaupt noch mitmachen sollten. Deutschland alleine bekommt vier mal so viele Fördermittel wie alle 10 Beitrittsstaaten des ehemaligen Osteuropas zusammen. Das wird nicht so bleiben können, wenn Wissen den Austausch befördern soll.

Fazit: die Zukunft Europas entscheidet sich in der Frage, ob alle diese Zukunft mitgestalten können und von ihr profitieren.

Beuth Europa Forschung Wedding

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 250 

  1. Wie viele Menschen haben in den vergangenen fünf Jahren die Anerkennung eines Lehramtsabschlusses aus dem Ausland beantragt?
  2. Wie viele dieser Anträge wurden in den vergangenen fünf Jahren abgelehnt?
  3. Wie wird die Nichtanerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse begründet (bitte Häufigkeiten angeben)?
  4. Wie oft werden Folgeanträge gestellt, nachdem Anträge abgelehnt worden sind?
  5. Wie oft sind diese Folgeanträge erfolgreich?
  6. Wie schätzt der Senat das Potenzial ein, durch erfolgreiche Anerkennungen ausländischer Abschlüsse einen Teil des großen Lehrkräftebedarfes zu decken?
  7. Welchen Veränderungsbedarf sieht der Senat bei der Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13250.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Ausländer Lehramt Studienabschluss

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 225

  1. In welcher Kostenkategorie (Sachkosten oder Personalkosten) wurden studentische Beschäftigte in den vergangenen Vertragsperioden der Hochschulverträge seit 2010 haushalterisch behandelt?
  2. Wurde für studentische Beschäftigte ein Tarifaufwuchs eingerechnet – wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Vertragsperioden aufschlüsseln)?
  3. Wie werden die etwa 8000 studentischen Beschäftigten in den kommenden Hochschulverträgen ab 2018 haushalterisch behandelt?

Anfrage

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12225.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Hochschulverträge Studentische Beschäftigte

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 875

In seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/11 224 teilte der Senat mit, die derzeit vakante Professur für Stadt- und Regionalsoziologie an der Fakultät VI der TU Berlin solle nicht entfallen, sondern durch eine Juniorprofessur mit Tenure Track im Rahmen des Bund-Länder Programms “langfristig” neu besetzt werden.

  1. Wenn es den Tatsachen entspricht, dass es sich beim Lehrstuhl für Stadt- und Regionalsoziologie um eine der sechs soziologisch ausgerichteten Strukturprofessuren handelt (siehe Anfrage 18/11 224) und das inhaltliche Profil des Fachbereichs im Wesentlichen unverändert geblieben ist, mit welcher Begründung erfolgt dann die Ausschreibung einer Juniorprofessur anstelle einer unbefristeten W3-Professur?
  2. Welche weiteren Förderanträge für das Tenure Track-Programm des BMBF hat die TU Berlin für Fachbereiche der Fakultät VI gestellt und wie kann der Fortbestand der Professur für Stadt- und Regionalsoziologie dabei gesichert werden?
  3. Wie kann, für den Fall, dass der Antrag auf Einrichtung einer Juniorprofessur durch das BMBF abgelehnt wird, der Fortbestand des Lehrstuhls für Stadt- und Regionalsoziologie am Institut für Soziologie durch die TU Berlin sichergestellt werden?
  4. Wie kann durch die TU Berlin angesichts der geplanten Neubesetzung des o.g. Lehrstuhls die langfristige Finanzierung der wissenschaftlichen Mittelbaustellen am Fachbereich zur Sicherstellung des Lehrangebots und zur Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses sichergestellt werden?
  5. Auf welche Weise gedenkt die TU Berlin das grundständige und weiterführende Lehrangebot und die Qualität der Lehre am Fachbereich für Stadt- und Regionalsoziologie bis zur Neubesetzung des Lehrstuhls (bspw. durch Berufung einer Gastprofessur) zu sichern?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11875.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Planung TU Berlin

Den Begriff Privatdozent hat sicher jeder schon mal gehört. Dahinter verbirgt sich ein Titel, den Hochschulen für Habilitierte vergeben. Diese dürfen lehren und forschen, haben aber keine Professur. Ein Arbeitsverhältnis ist nicht automatisch damit verbunden, wohl aber die Pflicht mindestens einer Stunde zu lehren, wenn der Titel erhalten bleiben soll. Eine Stunde wird natürlich nicht gelehrt, also sind es in der Regel zwei.

Aus einer Präsentation von Prof. Jule Specht (HU Berlin)

Neben die Habilitation sind allerdings in heutigen Zeiten diverse weitere Wege zur Professur möglich. Bei dem aktuellen Verhältnis der Professuren zu berufungsfähigen Menschen sieht man schnell, dass die Chance von Privatdozent_innen, berufen zu werden, klein sind.

Und so ist eine Gruppe Höchstqualifizierter entstanden, die zum Teil eine der wenigen unbefristeten Mittelbaustellen ergattern konnte, sich zum Teil von Projektvertrag zu Projektvertrag hangelt, oder aber – noch prekärer – weitgehend unbezahlt über Jahre “Titellehre” betreibt. PDs sind nicht die einzige Personalkategorie, die unbezahlt lehrt, aber die zahlreichste. In anderen Bundesländern ist die Situation ähnlich.

In einer Anfrage an den Senat, wollte ich wissen, wie viele Privatdozent_innen in Berlin “Titellehre” machen und wie sie bezahlt werden. Die Antwort ist hier (pdf) zu finden.

Die Antworten der Universitäten zeigen, dass sich diese Zahlen  sehr unterschiedlich entwickeln, im Schnitt aber nicht sinken. Wie gezeigt ist die Habilitation in vielen Fächern weiter eine Qualifizierungsform, die trotz Konkurrenz von Juniorprofessuren, Nachwuchsgruppenleitungen usw., nicht ausstirbt. Weiter ist zu konstatieren, dass sich je nach Uni alle Fächergruppen mit recht hohen Zahlen ausweisen können – auch Natur- und Technikwissenschaften.

Nicht zuletzt habe ich nach der Unterrichtsgeldpauschale gefragt, die Privatdozent_innen für ihre Lehre erhalten. Diese ist in §133 des Berliner Hochschulgesetzes geregelt, dieser verweist wiederum auf §7 Abs. 2 des Hochschullehrergesetzes in der Fassung vom 13.12.1974 (sic!). Die einzige Änderung der Unterrichtsgeldpauschalen hat wohl bei der Euroumstellung stattgefunden. Die Regelungen sehen maximal 613,55 Euro pro Jahr vor, mindestens aber 76,69/Jahr. Die Mittelbau-Initiative spricht in ihrer Pressemitteilung von einer “Schutzgebühr.”

In Bayern klagt seit 2014 ein Privatdozent gegen den Freistaat auf Zahlung des Mindestlohns – eine Entscheidung steht noch aus. In Berlin hingegen haben sich PDs zusammengeschlossen und kämpfen um eine Verbesserung ihrer Situation. Sie fordern zumindest Lehraufträge für die Lehre. Die Mindestvergütung wird ab 2018 nach den neuen rot-rot-grün geprägten Hochschulverträgen von 24,50 auf 35  (2018) bzw. 37,50 Euro/Lehrstunde (ab 2019) steigen. Unsere Koalition will aber eigentlich weiter gehen und die Lehraufträge als Zusatz- nicht als Kerninstrument für Hochschullehre definieren. Dauerstellen für Daueraufgaben lautet hier das Credo, von dem auch Privatdozent_innen profitieren sollen.

Wir brauchen eine moderne Personalstruktur, die eine eigenständige wissenschaftliche Laufbahn neben der Professur ermöglicht. Mit Entfristungsquoten im Mittelbau wurde in den Hochschulverträgen der erste Grundstein gelegt. Personalentwicklungskonzepte an den Unis werden derzeit erarbeitet und in den kommenden Monaten diskutiert. Aber auch die neuen, vom Bund geförderten Tenure-Track-Professuren sollten für Privatdozent_innen offen stehen. Voraussetzung ist, dass die Eingangsvoraussetzungen nicht zu eng gefasst werden und etwa eine zu feste Zeitspanne zwischen Promotion und Berufungsmöglichkeit definiert werden.

In den kommenden Monaten wollen wir auch eine Debatte für eine Personalstrukturreform anstoßen, die in Richtung einer größeren Novelle des Berliner Hochschulgesetzes läuft. Wissenschaftler_innen, die auf dem Weg zu Professur trotz guter Qualifikation einfach an den Strukturen  scheitern, sollte es zukünftig immer weniger geben.

Gute Arbeit Hochschulen Universitäten Wissenschaft

Nachdem sich die Eröffnung des neuen Flughafens BER weiter verzögert, wird in der Stadt über die Zukunft des Flughafengeländes in Tegel diskutiert. Nicht zuletzt, weil die FDP einen Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens angeschoben hat.

Oft übersehen wird, dass die Flächen des Flughafens Tegel bereits verplant sind. Und dass es dort ein spannendes Konzept für die Entwicklung als Hochschul- und Innovationsstandort sowie für Wohnen gibt.

Auf einer Veranstaltung an der Beuth-Hochschule wurden diese Pläne nun ganz plastisch vorgestellt. Zum einen wird die Beuth-Hochschule auf das Gelände in Tegel ziehen. Sie hat einen anerkannten zusätzlichen Platzbedarf von 13.000 Quadratmetern für etwa 2400 Studierende. Die Beuth-Hochschule möchte den Cluster “Urbane Technologien” am Standort Tegel im jetzigen Flughafengebäude gestalten. So soll ein neuer Studiengang “Humanoide Robotik” entstehen, der mit dem putzigen Roboter Myon präsentiert wurde. Das Besondere an dem Campus, so konnte ich in Gesprächen lernen, ist nicht nur der Platz auf dem Gelände etwa für Versuche oder Ausgründungen, sondern auch die Nähe zu Unternehmen. Denn die Gründung der Urban Tech Republic zeichnet sich durch ihren Charakter als Forschungs- und Industriecampus aus.

Ein zweiter großer Akteur in TXL wird die Berlin Feuerwehr sein. Diese wird dort eine neue und moderne Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie einrichten.

Dazu sollen 10.000 Wohnungen geschaffen werden, die in diesem Bereich dringend gebraucht werden. Weitere Flächen dienen der Ausweitung des Grüns in unserer Stadt.

Alles in allem eine gute Alternative zum Fluglärm über Pankow, Wedding und Reinickendorf, die ich mir nochmal vor Augen führen konnte.

Natürlich bleibt Tegel ein Flughafen, bis der neue BER ans Netz geht. Für die Zeit danach ist Gutes und Spannendes geplant.

P.S.: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kam auch zur Veranstaltung. Allerdings erst nach den Präsentationen zur Zukunft Tegels. Hat er was verpasst.

Fachhochschulen Innovation Tegel Urbanes Grün Wedding

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 224

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass das Fachgebiet Stadt- und Raumsoziologie, ehemals Stadt- und Regionalsoziologie, an der Fakultät VI der Technischen Universität Berlin „abgewickelt“ wird? Wenn ja, wie bewertet das der für Wissenschaft und Forschung zuständige Regierende Bürgermeister?
  2. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Probleme in Städten ist eine Auseinandersetzung mit stadtsoziologischen Themenfeldern eine wichtige Grundlage für ein erfolgreiches und interdisziplinäres Studium der Stadt- und Regionalplanung und Soziologie. Wie oder inwiefern soll zukünftig die geisteswissenschaftliche Grundlagenausbildung der Planungs- und Ingenieursstudierenden, aber auch der Soziologinnen und Soziologen an der Technischen Universität garantiert werden?
  3. Ist es richtig, dass in den Alliiertenverträgen zur Wiederaufnahme der Lehre an der Technischen Universität nach dem zweiten Weltkrieg festgelegt wurde, dass an der TU Berlin für alle Zeiten ausgebildete Ingenieure eine geisteswissenschaftliche Ausbildung bezogen auf ihr Fachgebiet bekommen, damit sich ein unhinterfragter Technizismus nicht wieder zu einer Massenvernichtungsideologie auswachsen kann?
  4. Wie ist es möglich, dass jenes Fachgebiet, welches über Jahrzehnte hinweg die gesellschaftlich angewandte und kritische Ausbildung von Planungsstudierenden ermöglichte und begleitete, keinen Fortbestand mehr haben soll?
  5. Wer sichert zukünftig die soziologische Grundlagenausbildung für Studierende aus den Bereichen Stadt- und Regionalplanung; Verkehrswesen; Geodäsie und Landschaftsplanung an der Technischen Universität Berlin?
  6. Wie tritt der Senat und die TU Berlin dieser Verschlechterung für Lehre und Wissenschaft der genannten Studiengänge entgegen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11224.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Planung TU Berlin

Am heutigen Donnerstag wurde im Abgeordnetenhaus der Senatsentwurf für eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes diskutiert. Es geht um die Grundlagen für die Einführung von Tenure-Track-Professuren, die Regelung von befristeten Professuren sowie damit zusammenhängend der Verankerung von Berufungssatzungen. Diese Initiative geht auf Empfehlungen des Wissenschaftsrates sowie ein nachfolgendes Programm des Bundes für die Förderung von 1.000 Tenure-Professuren zurück. Die Berliner Universitäten bewerben sich auf dieses Programm.

Hier mein Redebeitrag dazu (Manuskript):

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich hier den großen Soziologen Max Weber, der vor fast 100 Jahren folgendes schrieb:

 „…es ist außerordentlich gewagt für einen jungen Gelehrten, der keinerlei Vermögen hat, überhaupt den Bedingungen der akademischen Laufbahn sich auszusetzen.

Er muss es mindestens eine Anzahl Jahre aushalten können, ohne irgendwie zu wissen, ob er nachher die Chancen hat, einzurücken in eine Stellung, die für den Unterhalt ausreicht.“  Zitat Ende.

Junge Menschen, die sich für „Wissenschaft als Beruf“ entscheiden, waren damals und sind bis heute Hazardeure.

ES WAR UND IST vollkommen unberechenbar, ob fleißige und innovative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler es bis auf eine unbefristete Professur schaffen.

Aus diesem Grund werden diese Promovierten oder Habilitierten immer noch als Nachwuchs bezeichnet.

Und das,

-obwohl sie in der Regel das 30. und oft das 40. Lebensjahr überschritten haben,

-obwohl sie oft innovative Forschungsergebnisse vorweisen können und den Hauptteil der Lehre in unseren Universitäten leisten.

Um es klar zu sagen: diese Leistungsträger „Nachwuchs“ zu nennen, wird ihrer Bedeutung für unsere Wissenschaftseinrichtungen nicht mal annähernd gerecht!

Dass eine wissenschaftliche Laufbahn heute immer noch einem Glücksspiel gleicht – wie vor einhundert Jahren – hat viel mit überkommenen, nur auf die Professur orientierten Strukturen, aber auch mit versäumter Personalentwicklung zu tun.

Der vorliegende Gesetzentwurf geht nun EINE von vielen Lücken diesbezüglich an, denn er schafft transparentere und verlässlichere Wege zur Professur.

Wie schon Max Weber es tat, können wir uns dabei etwas von den Hochschulstrukturen im anglo-amerikanischen Raum abgucken. Das Stichwort für Personalentwicklung kommt von dort und lautet „Tenure Track“.

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die auf eine befristete Juniorprofessur berufen werden, beschreiten damit einen verbindlichen Weg in Richtung Lebenszeitprofessur. Es geht um eine Art Probezeit mit festen Meilensteinen vor der Entfristung.

Zugleich sollen die Universitäten erstmals klare Regeln für Berufungen in Satzungen transparent und demokratisch festschreiben. Solch ein System wollen wir nun im Hochschulgesetz verankern.

Das wäre nicht nur ein Fortschritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Es ist eine schlichte Notwendigkeit, wenn man kreative Köpfe für die Wissenschaft gewinnen und halten will.

Die Zeiten, in denen diese aus purem Enthusiasmus jede noch so prekäre, befristete und abhängige Teilzeitstelle antreten und sich von Vertrag zu Vertrag hangeln, sind endlich. Prekarität, meine Damen und Herren, ist kein Qualitätsmerkmal!

Nur wer transparente Wege zur Professur definiert, kann mehr kreative und innovative Männer und besonders auch Frauen dafür begeistern.

Das hat selbst die Bundesregierung erkannt und gibt in den kommenden zehn Jahren eine Milliarde Euro zur Finanzierung von 1000 Tenure-Track-Professuren aus, etwa 65 davon sollen für Berlin eingeworben werden.

Dieser Gesetzentwurf ist EIN Baustein für eine moderne Personalentwicklung im Sinne Guter Arbeit an Berlins Hochschulen.

Weitere werden folgen. R2G liefert.

 

Hochschulen Mittelbau Tenure Track Wissenschaft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 11 085

  1. Wie viele Privatdozentinnen und -dozenten lehren an Berliner Hochschulen und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Fächergruppen aufschlüsseln)?
  2. Welche Vergütung erhalten Privatdozentinnen und – dozenten für ihre Lehre aktuell und wie hat sich diese Vergütung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?
  3. Welche Daten zur arbeitsvertraglichen und sozialen Situation der Privatdozentinnen und -dozenten liegen dem Senat vor?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-11085.pdf

Eine kleine Nachlese zum #marchforscience in Berlin, der mit 11.000 Demonstrant_innen etwa zehnmal so viele anzog wie angemeldet. Die Redner_innen, darunter der Regierende Bürgermeister und die Präsidentin des WZB, verwiesen auf die Prozesse in Ungarn, in der Türkei und in den USA. In diesen und anderen Ländern werden Wissenschaftler_innen entlassen, Unis geschlossen oder ganze Wissenschaftszweige weggespart und im schlimmsten Fall Menschen für ihre Meinung ins Gefängnis geworfen.

Spannende Debatten zur gesellschaftlichen Verantwortung von Wissenschaft, etwa bei der Integration, wurden auf der Bühne geführt. Berlin, das betonten viele Redner_innen, hat eine besondere Verantwortung als Stadt mit einem Ideal einer freien Gesellschaft und damit einer freien Wissenschaft.
Aber auch die Frage, durch welche Prozesse hierzulande die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird, kam zur Sprache – etwa der Einfluss privatwirtschaftlicher Interessen, aber auch die Prekarität von Wissenschaftsfinanzierung.

Ein tolles Gefühl, dass so viele Menschen hier und weltweit auf die Straße gehen und die Werte der Aufklärung und der Rationalität verteidigen. Und es ist kein Widerspruch, dass gerade diese Werte mit großer Emotion verteidigt werden.

Nach einer Verhandlungszeit von etwa drei Monaten haben Senat und Hochschulen in der vergangenen Woche erste Eckpunkte (hier als pdf) für die kommenden Hochschulverträge vorgestellt. Zentrale Finanzierungsgrundlage ist ein jährlicher fixer Aufwuchs von 3,5 Prozent pro Jahr auf den gesamten Plafonds sein. Im Endausbau über die (neu) 5-jährige Laufzeit werden sich die Zuschüsse zu den Berliner Hochschulen damit um 221 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro erhöhen. Ob nur die Landeszuschüsse oder auch die derzeit fließenden Bundesmittel zur Grundlage der Aufwüchse werden, war durchaus umstritten. Die nun gefundene Einigung ist eine Lösung im Sinne einer nachhaltigen Wissenschaftsentwicklung.

Trotz der enormen Summen, trotz des Verhandlungserfolgs wird damit nicht das Schlaraffenland ausgeschüttet. Die Tarifaufwüchse im TVL und die von der Koalition gewünschten Aufwüchse bei den studentisch Beschäftigten alleine nehmen einen Teil dieser Aufwüchse in Anspruch. Trotzdem bleiben Spielräume, um die strukturelle Weiterentwicklung der Hochschulen voranzutreiben und dabei auch Zielsetzungen des Landes umzusetzen.

Der Wert der langen Vertragslaufzeit, aber auch des fixen Aufwuchses wird sich besonders in der Zukunft zeigen. Die Abschätzungen zur Einnahmesituation des Landes sehen insbesondere für die Zeit nach 2018 nicht die gleiche gute Situation wie in den vergangenen zwei Jahren vor. Auch die Entwicklung der Bundesprogramme, insbesondere des so wichtigen Hochschulpakts 2020, erscheint je nach Ausgang der Bundestagswahl vollkommen offen. Trotzdem sichert das Land Berlin seinen Hochschulen eine sichere Finanzierungsgrundlage zu. Sicherheiten in dieser Höhe und für diese lange Laufzeit dürften in dieser Höhe einmalig in Deutschland sein. Fünf Prozent des Landeshaushalts werden dauerhaft in die Hochschulen Berlins investiert.

Auch die Mittel für Bau, Sanierung und Modernisierung werden deutlich erhöht. Neben den investiven Zuschüssen, die ebenfalls eine 3,5-prozentige Erhöhung erfahren, steigen die Mittel des Investitionspaktes ab 2019 von 60 auf 100 Millionen Euro jährlich.

Geld für Hochschulen ist nicht allein als Ausgabe zu verstehen, es induziert weitere Einnahmen für das Land Berlin. So kommen Studierende und Wissenschaftler_innen neu in die Stadt, es werden Unternehmen ausgegründet und Patente angemeldet, die Hochschulen werben öffentliche wie private Drittmittel ein – nicht zuletzt spielen die Berliner Hochschulen eine Schlüsselrolle bei der Befriedigung des steigenden Fachkräftebedarfs unserer Stadt.

Dies verweist auf die politische Gestaltungskraft, die mit den Hochschulverträgen für das Land verbunden ist. In den nun vorgestellten Eckpunkten werden die hochschulpolitischen Schwerpunkte der rot-rot-grünen Koalition deutlich: an erster Stelle die Umsetzung der Prinzipien Guter Arbeit an den Hochschulen. Die Diagnose ist eindeutig und klar: besonders im Mittelbau arbeitet die übergroße Mehrheit der Wissenschaftler_innen befristet (mehr hier und meine Anfrage zu Befristungen hier (pdf).

Vereinbart ist der Grundsatz “Dauerstellen für Daueraufgaben” an allen Hochschularten und als Instrument unter anderem eine Quote entfristeter Beschäftigung von 35 Prozent. Diese sollte mindestens für die haushaltsfinanzierten Stelle im Bereich des Mittelbaus gelten. Und bis auf die Humboldt-Universität haben hier die Universitäten auch noch einen Weg vor sich. Unser grundsätzliches Ziel ist die Stärkung eines Mittelbaus, der wissenschaftlich selbständig in Forschung und Lehre arbeiten kann. Daher ist diese Quote eine gute Basis, um weiter an Personalentwicklungskonzepten, an modernen Personalstrukturen und auch an Beschäftigungsbedingungen zu arbeiten. Dies sollte im Austausch mit Gewerkschaften, Personalvertretungen, Hochschulen und studentischen Beschäftigten geschehen und sich auf die Vielzahl von Instrumenten der Hochschulsteuerung stützen. Wir nehmen die Kritik der GEW, die Kritik von ver.di und auch die Forderungen der studentischen Beschäftigten ernst.

Dies gilt auch für die Umsetzung eines zweiten wichtigen Vorhabens von #r2g: die Schaffung eines wissenschaftlichen Mittelbaus an Fachhochschulen zur Weiterentwicklung dieses Hochschultyps in Berlin. 0,25 Stellen pro Professur sind ein Einstieg, der konzeptionell an den Fachhochschulen der Stadt umgesetzt werden muss und mit 28 Millionen Euro ausgestattet ist. Wir wünschen uns, dass auch diese neu einzustellenden Mitarbeiter_innen selbständig in der Lehre, aber auch in der Forschung arbeiten können. Toll wäre es, wenn hier auch Laufbahnperspektiven für die vielen Lehrbeauftragten an Fachhochschulen entstehen und auch die Nachwuchsentwicklung über Promotionen oder andere Wege gefördert wird. Nicht zuletzt erwartet das Land mehr Absolvent_innen in Gesundheits-, Pflege-, Sozialarbeit- oder Pädagogikstudiengängen. Auch dazu können die neuen WiMis an den Fachhochschulen beitragen.

An Universitäten, an Kunsthochschulen, besonders an Fachhochschulen wird ein hoher Anteil der Lehre durch Lehrbeauftragte geleistet. Abgesehen von Menschen, die einen Erstjob haben und damit wie allgemein gewünscht externes Wissen in die Hochschulen bringen, bleiben viele Berufsbiographien trotz hoher individueller Leistung äußerst prekär. Die Mindestvergütung soll nun von derzeit 24,50 auf 35 Euro im kommenden Jahr und auf 37,50 Euro im Jahr 2019 steigen. Das ist nach Jahren des Stagnation ein echter Fortschritt. Aber es muss auch darum gehen, Daueraufgaben als solche abzugrenzen und an der Erfüllung im Rahmen von Dauerstellen zu arbeiten. Die Abgrenzung ist nicht trivial, dafür sind konzeptionelle Vorarbeiten etwa im Rahmen von Personalentwicklung in den Hochschulen zu leisten. Wir haben uns vorgenommen, die derzeit zu entwickelnden Personalentwicklungskonzepte der Hochschulen auch unter diesem Aspekt zu diskutieren.

Weitere vereinbarte Punkte sind die deutliche Aufstockung der Lehrerbildung, neue Modelle in der Studieneingangsphase oder die Stärkung der Integrations- und Migrationsforschung in Berlin.

Dass diese Einigung unter dem weitgehenden Ausschluss der Beteiligten in den Hochschulen erzielt wurde, muss hier kritisiert werden. Ich kann nur hoffen, dass die Hochschulen in ihren Gremien Raum und Gelegenheit zur substanziellen Debatte bekommen. Auch auf parlamentarischer Seite werden die Verträge nach dem Mitzeichnungsverfahren mehrfach Thema sein. Eine erste Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses soll noch vor der Sommerpause stattfinden. Schließlich geht es nun darum, ein System der Umsetzungs- und Erfolgskontrolle zu diskutieren: wie können die ambitionierten Ziele der Verträge erreicht werden? Wie stellen wir die Zielerreichung fest? Was passiert, wenn Ziele nicht erreicht werden?

In den kommenden Monaten sollten Politik und Hochschulen intensiv diskutieren und dann in eine hoffentlich erfolgreiche Periode einer progressiven Hochschulentwicklung in Berlin einsteigen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Charité Fachhochschulen Hochschulen Wissenschaft

Vormittags noch bei der Eröffnung des neuen Zentrums “Digitale Zukunft” der Einstein-Stiftung reisten danach die Mitglieder der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Wissenschaft in den Norden von Berlin – auf den Forschungs- und Technologiecampus nach Buch. Mit dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin, dem Leibniz-Institut für molekulare Pharmakologie aber auch 56 großen wie kleinen Firmen etwa Eckert & Ziegler und mehreren Kliniken hat sich hier ein großer Standort der Biotechnologie entwickelt. Dass hier mittlerweile wieder eine solch intensive Forschungs- und Entwicklungstätigkeit stattfindet, erstaunt angesichts der Geschichte umso mehr: nach der Wende wurden alle ansässigen Institute der DDR-Akademie u.a. zur Krebsforschung abgewickelt und alle Mitarbeiter_innen entlassen. 439 Millionen Euro haben Land, Bund und EU mittlerweile investiert. Das Konzept des Neustarts Mitte der 90er Jahre sei genau wie geplant aufgegangen, berichtete eine der beiden Geschäftsführerinnen der Betreibergesellschaft BBB, Dr. Quensel, den Ausschussmitgliedern. Die Flächen in den Technologie- und Gründerzentren seien ausgebucht, Firmen suchten nach Bauflächen, auch die Forschungsinstitute vergrößerten sich. Ziel damals war es, den auch räumlich engen Draht zwischen Grundlagenforschung und Produktentwicklung und Vermarktung aufzubauen und produktiv zu nutzen. Auch der Vorsitzende des MDC-Vorstands, Prof. Lohse, betonte die produktive Zusammenarbeit von öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen, Spin-Offs und älteren Firmen auf dem Campus.

Ganz praktisch berichteten die Gründer_innen der Firma OMEICOS in einem Vortrag von ihrem langen Weg zu einem pharmazeutischen Produkt. Konkret erforschen sie neuartige molekulare Wege zur Bekämpfung von Vorhofflimmern. Das entsprechende Verfahren könne möglicherweise auch bei Augenkrankheiten verwendet werden. Im Team der Firma, die eine Ausgründung aus dem MDC darstellt, arbeiten Ärzte, Pharmazeuten, Wirtschaftsfachleute multiprofessionell zusammen. 15 Millionen an Wagniskapital haben diese eingesammelt, um forschen und entwickeln zu können. Dieses stammt zumeist aus öffentlichen induzierten Quellen wie etwa dem Hightech-Gründerfonds. Dazu kamen Fördermittel in deutlich geringerem Umfang. Der öffentliche Anteil an der Finanzierung bezifferte Robert Fischer vom Management auf knapp die Hälfte. Dies entspricht in etwa dem Wert, der für die Pharma-Entwicklung insgesamt angenommen wird. Vor der klinischen Testphase 3, die zwischen 150 und 300 Millionen Euro teuer werden kann, werden Wirkstoffe und Verfahren in der Regel an größere Pharmaunternehmen verkauft. Trotzdem seien die Gründer nicht nur an diesem Verkauf, sondern vor allem an der langfristigen Entwicklung ihres Unternehmens, das aus der Forschung entstand, interessiert.

Natürlich sahen wir uns im Leibniz-Institut auch Labore an, in denen Roboter Hunderte Proben sehr präzise und schnell in die entsprechenden Reagenzgläser füllten. Die Digitalisierung wurde uns auch bei der Vorführung bildgebender Verfahren in der Zellforschung augenscheinlich.

Der Campus in Buch sei sehr international erklärte Prof. Lohse, mehr als die Hälfte der dort arbeitenden Menschen sprächen kein deutsch. “Mittelmäßiges Englisch” sei deswegen die Arbeitssprache, so der Wissenschaftler scherzhaft.

Beim Rundgang wurde denn auch deutlich, dass Wissenschaft nie ohne den gesellschaftlichen Kontext zu denken ist. In den 40er Jahren wurde hier an Kindergehirnen geforscht. Diese stammten von Kindern, die zuvor in anderen Anstalten des 3. Reichs umgebracht worden waren. Ein Denkmal auf dem Campus erinnert heute an sie und ermahnt, die Verantwortung für die Rahmen und die Folgen von Wissenschaft mitzudenken.

In der an die Führung anschließenden Anhörung der beiden Ausschüsse wurden die Herausforderungen für die innovative Gesundheitswirtschaft deutlich: bei der Digitalisierung hinken etwa die Krankenhäuser hinterher, was Folgen für die Versorgung, aber auch die Forschung nach sich zieht. Auch bei den Fachkräften in Versorgung und Forschung muss weiter vorgesorgt werden. Insgesamt jedoch entwickelt sich die industrielle Gesundheitswirtschaft im Raum Berlin-Brandenburg zu einem echten Wachstumstreiber und stellt mittlerweile jeden fünften Arbeitsplatz im Verarbeitenden Gewerbe der Region.

 

 

 

Charité Forschung Pharmazie Wissenschaft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 10 539

1. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis des Se- nats das vom Bund mit 37 Millionen Euro finanzierte, zu gründende „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur etablierten Bund-Länder-Förderung in der Forschung.

2. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats eine Ausschreibung des Standorts für dieses zu gründende Institut statt?

3. Wenn ja, wird sich Berlin als Standort für dieses Institut bewerben?

4. Welche Kenntnis hat der Senat über die inhaltlichen Aufgaben und den organisatorischen Zuschnitt sowie das Gründungspersonal des Instituts?

5. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats ein wis- sensbasierter Prozess von Erstellung und Begutachtung des Forschungsprogramms des zu gründenden Instituts statt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10539.pdf

Abgeordnetenhaus Absolventinnen Anfrage Fachhochschulen Promotion

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 10 539

1. In welchem Verhältnis steht nach Kenntnis des Senats das vom Bund mit 37 Millionen Euro finanzierte, zu gründende „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zur etablierten Bund-Länder-Förderung in der Forschung.

2. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats eine Ausschreibung des Standorts für dieses zu gründende Institut statt?

3. Wenn ja, wird sich Berlin als Standort für dieses Institut bewerben?

4. Welche Kenntnis hat der Senat über die inhaltlichen Aufgaben und den organisatorischen Zuschnitt sowie das Gründungspersonal des Instituts?

5. Fand oder findet nach Kenntnis des Senats ein wissensbasierter Prozess von Erstellung und Begutachtung des Forschungsprogramms des zu gründenden Instituts statt?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10539.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Gesellschaftlicher Zusammenhalt Institut Standort

Anders als die Morgenpost verlautbarte: Duschtipps für Besetzer_innen.

Nach Angaben des ReferentInnen-Rates hat die Humboldt-Universität am Freitag Strafantrag gegen die verbliebenen Besetzer_innen von Holm bleibt in einem Raum des SoWi-Instituts gestellt. Der Lehrbetrieb sei massiv beeinträchtigt. Nachdem die Besetzer_innen am gestrigen Donnerstag den Großteil der über Wochen besetzten Räume an die Uni zurückgegeben haben, spitzt sich die Lage damit noch einmal zu. Hier kann nur an beide Seiten appelliert werden, den Konflikt deeskalierend zu beenden. Es ist verständlich, dass das Institut diesen Raum wieder nutzen will und stattgefundene Vandalismusfälle nicht gerade befriedend wirken. 

Auch das Argument, mit der Rücknahme der Kündigung von Andrej Holm sei der Anlass der Proteste erstmal weggefallen, ist nachvollziehbar. Andererseits beginnt nun ohnehin die vorlesungsfreie Zeit. Den Studierenden, die ich vor Ort sprechen konnte, geht es vor allem darum, den begonnenen Prozess der Selbstorganisation nicht aus Raummangel abbrechen zu müssen. Und dieser Prozess hat nicht nur mehr oder weniger lustige Satirevideos, sondern vor allem spannende Debatten zur Stadtpolitik, zur Urbanistik, zu kritischer Wissenschaftskultur und nicht zuletzt zum Umgang mit DDR-Geschichte hervorgebracht. Die Fachschaft des SoWi-Instituts erklärte, es gehe um einen “Raum der Begegnung”, also eine Öffnung der Universität nach außen. Es wäre in der Geschichte der Studierendenbewegung nicht das erste Mal, dass Cafe´s oder Fachschaftsräume aus Besetzungen heraus entstanden sind.

Der Raum des Anstoßes: 004.

Es gab schon viele Streiks und Besetzungen in Berlins Hochschulgeschichte, die ja auch für junge Menschen oft auch die Funktion der Aneignung einer neuen Lebens- und Arbeitswelt hatten. Dieser Streik gehörte zu den kreativeren und vor allem zu den politischeren. Es spricht für die Studierenden, dass sie erkennen, dass sie diesen Protest nun, nachdem sich die Stoßrichtung verändert, in die Stadt verlagern müssen. Es spricht für die HU, dass sie bisher von repressiven Maßnahmen abgesehen hat. Beide Seiten können hoffentlich gemeinsam nach einer für alle gangbaren Lösung für den Konflikt um den noch verbliebenen besetzten Raum suchen. 

Anfrage Drucksache 18 / 10 497

Frage 1: Wie groß ist der Anteil des angestellten wissenschaftlichen Personals der Berliner Hochschulen, das befristet beschäftigt wird (bitte jeweils nach Hochschule und Vertragslaufzeiten 0 – 6, 6 – 12, 12 – 24, über 24 Monate aufschlüsseln)?

Frage 2: Wie groß sind die Anteile der befristet Beschäftigten, die Teilzeit arbeiten (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?

Frage 3: Wie groß ist der Anteil angestellter wissenschaftlicher Mitarbeiter/innen, die in Drittmittelprojekten beschäftigt sind (bitte nach Hochschulen aufschlüsseln)?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-10497.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Arbeitsvertrag Berlin Hochschulen

An der ASH Berlin fand einer der recht wenigen hochschulpolitischen Wahlkampfveranstaltungen statt. Für unsere Partei war ich auf dem Podium und diskutierte mit den Kolleg_innen zur Zukunft der Fachhochschulen in Berlin. Eine spannende Runde, hier im Bericht.

Fachhochschulen Hochschulen Wissenschaft

Stand: 30.12.2020