R2G stellt Leitlinien für die Novelle des Berliner Hochschulgesetzes vor

 

Hochschulgesetzdebatte im Abgeordnetenhaus.

Gestern wurde es voll im Raum 376 des Abgeordnetenhauses: über 100 Menschen aus  Studierendenvertretungen, Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Mittelbauinitiativen sowie Frauenbeauftragte und viele Wissenschaftler_innen waren gekommen. Die Landesarbeitsgemeinschaften der drei Koalitionsparteien von R2G stellten ein Leitlinienpapier für die anstehende große Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes vor. Das Papier gibts hier zum Download. Vorausgegangen waren seit November 2017 vier große Hearings zu den Themen Hochschulsteuerung, Personalstruktur und Gute Arbeit, Studium und Lehre sowie Partizipation und Selbstverwaltung. Im Mai fand zudem eine Veranstaltung der Studierenden zum Thema Antidiskriminierung und Diversity statt, aus der ebenfalls Anregungen in das Papier übernommen worden sind.

In der konstruktiven Debatte gestern Abend gab es viel Lob für die zukunftsweisenden Vorschläge im Papier, aber es wurden auch Fehlstellen und Kritik geäußert. Besonders intensiv ging es um die Frage, wie die bisher genutzten Spielräume der Hochschulen für die innere Struktur erhalten bleiben und zugleich Mindeststandards an demokratischer Selbstverwaltung, Transparenz und Partizipation gesichert werden können.

Weiter wurde intensiv die Modernisierung der Personalstruktur diskutiert. Bereits im Koalitionsvertrag hatte R2G angekündigt, dauerhafte Karriereperspektiven für Nachwuchswissenschaftler_innen neben der Professur schaffen zu wollen. Eine solche unbefristete Mittelbaukategorie, die natürlich qualitätsgesichert besetzt werden muss, soll nun im Gesetz verankert werden.

Die gesetzliche Ausgestaltung des Systems der Hochschulverträge, die gesteigerte Mobilität und Flexibilität im Studium sowie der Umgang mit dem Instrument des Lehrauftrags wurden ebenfalls diskutiert.

Die Debatte ist also eröffnet, wir freuen uns über Hinweise und Ideen für das neue Hochschulgesetz in Berlin, das bis Ende 2020 beschlossen werden soll.

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