Einmal pro Legislaturperiode reisen die Ausschüsse des Abgeordnetenhauses ins Ausland, um Kontakte zu knüpfen, Ideen und Eindrücke für die eigene Facharbeit mitzunehmen und den eigenen Horizont zu erweitern.

Meine erste Reise in dieser Wahlperiode führte mich mit dem Ausschuss für Gesundheit und Pflege in die dänische Hauptstadt Kopenhagen. Im Mittelpunkt standen die Reformen des Krankenhauswesens in Dänemark, die häufig als Vorbild für die deutsche Krankenhausreform genannt werden.

Nach unserer Ankunft bekamen wir eine kurze Stadtführung und in der Residenz des deutschen Botschafters ein Briefing über das politische System und aktuelle politische Debatten in Dänemark. Das Land gilt bei uns ja als ein Hort des guten Sozialsystems und guter Arbeitsbedingungen. Wie in den anderen skandinavischen Ländern auch wird das Gesundheits- und Sozialsystem durch Steuern finanziert und fast vollständig öffentlich organisiert. Das Vertrauen in staatliche Einrichtungen, Debatten und die Politik ist insgesamt groß. Es gibt immer noch einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt der 5,8 Millionen Dän*innen, von denen knapp 90 Prozent in Dänemark geboren sind.

Dieser soziale Kitt hat auch seine Schattenseite: die Einstellungen gegenüber der EU, gegenüber Freizügigkeit und Zuwanderung sind restriktiver als bei uns und spiegeln sich auch in der dänischen Politik wider. Der Botschafter machte sehr deutlich, dass wegen der regionalen Beziehungen und Nähe zum Baltikum und zu Schweden und Finnland die Unterstützung für die Ukraine sehr viel klarer formuliert wird.

Interessant war auch, dass Dänemark bei der Digitalisierung aller Lebensbereiche zusammen mit Finnland an der Spitze aller Länder steht und jetzt u.a. eine Debatte über die negativen Auswirkungen der (zu) frühen Ausstattung mit digitalen Geräten im KiTa- und Schulbereich führt. Nach diesen spannenden Ausführungen waren wir gespannt auf die nächsten Tage.

Den nächsten Tag verbrachten wir in Eigtveds Pakhus am alten Hafen, einem Tagungshaus des Außenministeriums. In einem achtstündigen Vortrags- und Diskussionsmarathon tauschten wir uns mit Vertreter*innen des Innen- und Gesundheitsministeriums, mit der Behörde für Gesundheitsdaten, mit den Vertreter*innen der dänischen Regionen und mit einem Vertreter des IT-Unternehmens Systematic. 

Wir haben viel gelernt. In einem steuerfinanzierten und öffentlich organisierten Gesundheitsystem lassen sich Reformen ganz anders vorbereiten und umsetzen als in unserem vor allem privat organisierten System. Zudem werden Krankenhäuser nicht wie bei uns nach der Zahl ihrer Fälle bezahlt, sondern sie bekommen einen festen Betrag, der jedes Jahr geprüft und neu festgelegt wird. Insgesamt gibt es wenig Konkurrenz um Patient*innen zwischen den verschiedenen Sparten des Systems, aber auch ein starkes System der Patientenlenkung. Erste Anlaufstelle ist immer der oder die Familienärzt*in, bei der man in der Regel lange Patient*in ist. Erst von dort wird man bei Bedarf ins Krankenhaus oder zu Spezialärzt*in überwiesen.

Unser Hauptaugenmerk galt den Vor- und Nachteilen des "Super Hospital Programm", das seit knapp 16 Jahren umgesetzt wird. Parallel zu einer Verwaltungsreform der Regionen werden hier 16 moderne, zentralisierte und umfassend ausgestattete Großkrankenhäuser gebaut, die neueste Technik und Einzelzimmer beinhalten. Ziel war eine bessere Qualität der Versorgung und deren Aufrechterhaltung auch bei weniger Fachkräfteressourcen. Die Bilanz dieses Programms ist bestenfalls als durchwachsen zu bezeichnen: zum einen wurden die Zeitpläne weitgehend gerissen, zum anderen reichen die gedeckelten Mittel nicht aus. 2020 sollte das Programm beendet sein, aber die meisten Projekte sind bis heute nicht fertig gestellt.

Zeitgleich bricht die grundständige Versorgung mit niedergelassenen Allgemeinmediziner*innen in den ländlichen Regionen weg. Praxen finden keine Nachfolge. Viele Patient*innen müssen im Notfall über weitere Strecken mit Rettungswagen oder  Hubschrauber ins Krankenhaus transportiert werden. Mittlerweile wird auch in Dänemark über die Schaffung von neuen kleineren ambulanten und stationären Versorgungseinrichtungen in der Fläche diskutiert.

Beeindruckt hat mich jedoch der Stand der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Elektronische Patientenakte und Rezepte sind seit langem Standard. Ambulante und stationäre Bereiche tauschen umfassend Daten aus. Aber auch die Patient*innen haben Zugriff auf Befunde und Therapiepläne. Alle Softwaresysteme in Krankenhäusern und Praxen müssen über entsprechende Schnittstellen mit der zentralen IT-Infrastruktur kommunizieren. 300 Menschen arbeiten in dieser Behörde, die die Infrastruktur zur Verfügung stellt. Dass wir in Deutschland in fast 30 Jahren gematik gerade einmal eine fast nicht nutzbare Patientenakte und ein immerhin taugliches eRezept hinbekommen haben, beschämt.

Am nächsten Tag besuchten wir das Rigshospitalet, das nach der Bettenzahl das zweitgrößte Krankenhaus Dänemarks ist. Es wird von der Region (etwa wie unsere Bundesländern) betrieben und ist damit ein kommunaler Maximalversorger - in Berlin vielleicht mit Vivantes vergleichbar. Wir erfuhren dort viel über die Finanzierung der Krankenhäuser, die nicht nach Fallzahlen, sondern über eine Selbstkostendeckung bezahlt wird. Es gibt für die Häuser weder einen Anreiz, besonders viele Patient*innen zu haben noch besonders teure Operationen durchzuführen.

Als "Super-Hospital" mit vielen Spezialisierungen kommen die Patient*innen nicht nur aus der Region Kopenhagen, sondern auch aus den entfernten Regionen Sjaelland, Grönland und den Faröer-Inseln. Wir waren beeindruckt von der technischen Ausstattung etwa mit 3D-Druckern für Prothesen, aber auch von der engen Zusammenarbeit mit Forschung und Entwicklung.

Im Rigsohospitalet stellte sich uns auch der private Rettungsdienst Falck vor, der in Danemark in allen Regionen bis auf eine den Rettungsdienst sowie weitere Transportdienstleistungen betreibt. Es hat uns erstaunt, dass eine so weitgehend staatliches und kommunales Gesundheitssystem ausgerechnet den Rettungsdienst privatisiert. Und in der Tat ist das technische und organisatorische Niveau dieser Firma zumindest in den uns gezeigten Präsentationen beeindruckend gewesen. Dabei ging es insbesondere um die Vernetzung digitaler mobiler Anwendungen wie Notfall-Apps, aber auch die Verknüpfung mit Telemedizin. Trotzdem geht es hier um einen börsennotierten Konzern, der weltweit Gesundheits- und Pflegedienstleistungen privaten Gewinninteressen unterwirft.

Interessant war für uns auch das erklärte Ziel, die Todesraten bei Herzstillständen und Schlaganfällen deutlich zu senken. Dazu wird nicht nur ein flächendeckendes Netz von öffentlich zugänglichen Defibrillatoren gesponnen, sondern es werden auch Ersthelfer per Smartphone angebunden und angeleitet. Die Erfolge dieser Strategie sind beeindruckend, die Todesraten sanken deutlich.

Am letzten Tag der Riese trafen wir im dänischen Parlament mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses zusammen. Das Parlament ist im beeindruckenden Schloss Christiansborg untergebracht, in dem auch das Königshaus, das Oberste Gericht und der Staatskanzlei sitzen. Auf dem Platz davor wurden Pferde ausgeritten.

Die idyllische Umgebung konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Parlament gerade hart gerungen wird. Nach all den Präsentationen hörten wir im Parlament auch von den großen Problemen, die das dänische Gesundheitssystem hat. Lange Wartezeiten auf wichtige Operationen, Skandale wegen lebenswichtiger, aber nicht erbrachter Krebs-OPs und v.a. große ambulante Versorgungslücken in der Fläche sowie der dramatische Fachkräftemangel. Nachdem die letzte Gesundheitsreform erst 2022 abgeschlossen wurde, berät nun eine neue Strukturkommission wieder grundlegende Reformen im Gesamtsystem. Die unterschiedlichen Sichtweisen der Fraktionen von links bis konservativ wurden dabei sehr deutlich. Ebenso wie die Sichtweise, dass ein System wesentlich leichter zu reformieren ist, wenn nicht derart viele Gewinninteressen und Player im Spiel sind wie in Deutschland. Andere Probleme sind auch größer als bei uns - etwa, dass die Dänen tendenziell keine Zuwanderung wollen und deswegen der Fachkräftemangel größer ist als hierzulande.

Der nachfolgende Besuch im Plenarsaal fiel wenig spannend aus: der Saal war fast komplett leer, lediglich die Redner*innen selbst verfolgten die Debatte.

Auf der Rückfahrt blieb die Zeit für ein Fazit: wir haben viel mitgenommen. Technik und Digitalisierung kann viel Fortschritte bringen, wenn es nicht nur darum geht, Leistungen abzubauen. Strukturreformen wie die Zentralisierung von Großkrankenhäusern bringen zwar gute Effekte, aber es bleibt die Frage, ob angesichts der Milliardenkosten und der doch sehr langen Umsetzungsdauer der Neubauvorhaben diese Effekte der Spezialisierung nicht auch anders zu erreichen sind. Und nicht zuletzt: die wohnortnahe Versorgung in der Fläche kann in ihrer Bedeutung nicht ersetzt werden. Das haben auch die Verantwortlichen in Dänemark Stück für Stück erkannt.

Die Rückreise wurde in mehrerlei Hinsicht aufregend: zuerst löste ein brennender Fön einen Feuerwehreinsatz in unserem Hotel aus. Dann war bis zur letzten Minute unklar, ob unser Flieger wegen des Streik des Berliner Flughafenpersonals überhaupt in Kopenhagen ankommt. Und so trennte sich der Ausschuss in "Reisegruppe Flugzeug" und Reisegruppe "Zug". Ich wählte die Sicherheit und fuhr mit dem Zug. Dieser kam mit zwei Stunden Verspätung gegen 23 Uhr in Berlin an. Da saß die Reisegruppe Flug schon lange auf dem Sofa, der Flieger war dann doch abgehoben.

Heute habe ich gemeinsam mit unserer Parteivorsitzenden Janine Wissler und dem Krankenhausexperten der Linksfraktion im Bundestag, Ates Gürpinar, ein gemeinsames Papier der Gesundheitspoliktiker*innen der LINKEN vorgestellt. Wir schlagen eine integrierte Versorgung für alle erreichbar, wohnortnah und mit guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten vor. Wie das erreicht werden kann, haben wir gemeinsam

LINKE_Anforderungen_KrankenhausreformPDF-Datei (569,1 KB)

aufgeschrieben. Damit reagieren wir auf die Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, der noch in diesem Jahr eine Finanzierungsreform für den Krankenhaussektor auf den Weg bringen will. Diese Pläne werden je nach Ausgestaltung zum Ende vieler, besonders kleinerer Krankenhäuser führen, ohne dass ein Ausgleich für eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in Sicht wäre. Die Pressekonferenz könnt Ihr hier noch einmal anschauen.

Danke für die gute Zusammenarbeit mit den Kolleg*innen aus Bundestag und Landtagen sowie der BAG Gesundheit, Pflege und Soziales!

Ein kurzes Hallo

Hey, ich bin Josefine, bin in der 9.Klasse und werde die nächsten drei Wochen ein Praktikum im Sprengbüro absolvieren. Ich bin sehr gespannt auf die neuen Dinge die ich lernen werde. Ich interessiere mich schon seit langem für das politische Geschehen, deshalb freue ich mich auf meine Zeit hier.

Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege

Am 19. Juni tagte der Ausschuss für Gesundheit und Pflege . Der Ausschuss begann mit der aktuellen Viertelstunde, in der die verschiedenen Fraktionen der Senatorin für Gesundheit und Pflege, Ina Czyborra,  Fragen zu ihren Plänen stellen können oder auf bestimmte Probleme hinweisen können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Meinung der Senatorin zu einer zusätzlichen Notfallnummer für psychische Notfälle. Diese meinte, die Idee würde zu teuer sein und nur Verwirrung schaffen. Eine einheitliche Nummer sei sinnvoller und praktischer für alle Beteiligten. Die CDU fragte ob die Hitzeschutzpläne auch ohne umfangreiche Sanierungen möglich wäre. Daraufhin antwortete Frau Dr. Czyborra das die meisten Maßnahmen für den Hitzeschutz auch ohne Umbau von ganzen Gebäudekomplexen möglich sind. Die SPD fragte nach einem Bericht über die Situation im Drug Checking. Das Angebot werde häufig genutzt. Elke Breitenbach wies auf das Problem hin, dass es vermehrt Arbeitszeitverstöße bei Vivantes gibt. Die Senatorin meinte, sie würde sich dem Problem annehmen. Die Fraktion der AFD machte keine Beiträge.

Anschließend gab es einen Bericht des Senants über den aktuellen Stand der Politik und über weitere Pläne im Bezug auf Gesundheit und Pflege.

Dann gab es eine Anhörung zu den Plänen eines Ausbildungscampus auf dem Gelände des Wenkebach Klinikums. Dort möchte Vivantes in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin einen neuen Standort für die Ausbildung in der Gesundheit aufbauen. Dieser soll drei bereits bestehende Ausbildungsplätze in Berlin ersetzten. Ein Stufenplan zur Schließung der anderen Standorte liegt auch schon vor. Dazu soll das Wenkebachklinikum geschlossen werden und in das Auguste-Viktoria-Klinikum umziehen. Fast alle Vorraussetzungen sind gegeben und es gibt sogar die Möglichkeit für Wohnheimflächen. Die verschiedenen Fraktionen konnten nach einer Präsentation die mit technischen Problemen startete, Fragen zu den Plänen stellen. Die meisten Fragen beliefen sich auf genauere Informationen über das Bauvorhaben oder die Kosten des gesamten Projekts. Die Vertreter von Vivantes konnten viele Fragen noch nicht genauer beantworten, da das Projekt noch in den Startlöchern steht und das Abgeordnetenhaus noch keine Debatte zur Finanzierung veranstaltet hat.

Danach gab es noch eine Anhörung des Landespflegeausschusses zu den aktuellen und zukünftigen Plänen, diese ist auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Zustande gekommen. Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linken gab es einen Bericht des Umsetzungsstands bei der Beteiligung pflegender Angehöriger.

Protokoll

https://www.parlament-berlin.de/ados/19/GesPfleg/protokoll/gp19-023-ip.pdf

Abschließender Redebeitrag zum AfD-Antrag "Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aus Corona lernen – Berlin für die Zukunft resilient aufstellen“

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist der parlamentarischer Arm der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen. – Das stammt nicht von mir, sondern von Frau Dr. Brinker, das hat sie selbst erklärt.

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Habe ich nicht so erklärt!]

Und Sie haben damit auch erklärt, dass Querdenker, Coronaleugner, Impfgegner und Schwurbler die Klientel sind, auf die Sie ganz bewusst gesetzt haben.

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Mit Sicherheit nicht!] – Das war Ihre Äußerung.

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Das hat Herr Sundermeyer so gesagt!]

Die Kritik an den Coronamaßnahmen haben Sie benutzt, um im Bündnis mit Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen staatliche Instanzen grundsätzlich anzugreifen. Es waren Nazis, Reichsbürger und die Nachwuchsrechtsradikalen von der Jungen Alternative, die im August 2020 den Reichstag anlässlich Corona stürmen wollten. „Putin, Putin!“, wurde dort gerufen und russische und Reichskriegsflaggen geschwenkt, und AfD-Abgeordnete aus diesem Haus haben diese Demonstrationen begrüßt und die AfD-Mitglieder aufgerufen, an den Demonstrationen teilzunehmen.

[Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Sie haben das Elend der Coronapandemie benutzt, um das Klima in der Gesellschaft weiter zu vergiften und gegen staatliches Handeln insgesamt zu hetzen. Dafür sollten Sie sich, ehrlich gesagt, schämen!

[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der SPD – Dr. Kristin Brinker (AfD): So ein Unsinn!]

Aber nicht nur für die Demokratie sind Sie eine Gefahr: Ihre Hetze, Ihre Desinformation und Ihre Schwurbelei haben Menschen das Leben gekostet.

[Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!]

Und da geht es gar nicht nur um die AfD-Politiker selbst, die stolz darauf waren, dass sie sich nicht haben impfen lassen und das nicht überlebt haben, sondern es geht auch um die Impfpflicht für Pflegekräfte, gegen die Sie agitiert haben. Menschen, die mit hochvulnerablen Gruppen in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiteten, waren verunsichert. – Keine Zwischenfragen, bitte! – Danke! – Dabei haben wir schon eine Impfpflicht in Deutschland, nämlich die gegen Masern, die vollkommen reibungslos gelaufen ist. Erst als die Rechtsradikalen Corona als Thema entdeckt haben, entstand der Widerstand gegen Impfpflichten. Und man muss sagen: Ihr Schwurbeln tötet, meine Damen und Herren, und zwar ganz konkret.

[Ronald Gläser (AfD): Lächerlich! –
Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist so peinlich!]

Es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie als selbst ernannter parlamentarischer Arm der Coronaproteste und Querdenker, der staatliches Handeln insgesamt infrage stellt, nun hier eine Enquete-Kommission beantragten.

[Beifall von Carsten Schatz (LINKE)]

Eine Enquete-Kommission, die ja gerade darauf gerichtet sein muss, zur besseren Aufstellung staatlichen Handelns beizutragen.

[Ronald Gläser (AfD): Das ist dringend notwendig!]

Aber warum haben Sie keinen Untersuchungsausschuss beantragt, wie im Bundestag oder wie in anderen Landtagen, zum Beispiel in Brandenburg?

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Weil wir nach vorne in die Zukunft schauen!]

Haben Sie sich das nicht getraut? Aber Sie sind doch eine Partei! Sie hätten diesen Untersuchungsausschuss vermutlich benutzt, wie in anderen Ländern auch, um Ihre Verschwörungstheorien abzufragen und Ihre Blase zu füttern. Aber halten Sie uns mit dem Antrag nicht für dumm, indem Sie hier die seriösen Zukunftsplaner geben! Wir kennen Sie aus den Ausschüssen, wir wissen, was Sie dort getan haben.

[Dr. Kristin Brinker (AfD): Aha! Wo kennen wir uns denn aus den Ausschüssen?]

Während der Pandemie haben wir nichts von Ihnen zu Krankenhauskapazitäten oder zum öffentlichen Gesundheitsdienst gehört, nur Schriftliche Anfragen zu Impfpflichten oder zu angeblicher staatlicher Propaganda. Das waren Ihre Themen während der Pandemie.

[Zurufe von der AfD]

Jetzt ist es daran, dass die Fachausschüsse diese Pandemie seriös aufarbeiten, dazu brauchen wir keine EnqueteKommission und schon gar nicht Ihren Antrag. – Schönen Dank auch!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Verfassung- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so.
 

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15522

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Welche Maßnahmen plant der Senat, um Vorfälle wie die kürzlich bekanntgewordenen mutmaßlichen Morde an der Charité, bei denen ein Kardiologe Patient*innen wissentlich so hohe Dosen eines Sedierungsmittels verabreichte, dass diese verstarben, zukünftig zu verhindern?
2. Wie viele Fälle von medikationsbedingter Falschbehandlung hat es in Berlin im Jahr 2021 und 2022 je- weils gegeben?
3. Welche Voraussetzungen müssen Apotheker*innen in Berlin erfüllen, um Stationsarbeit leisten zu dürfen?
4. Wie hoch ist das Verhältnis von in Krankenhäusern beschäftigten Apotheker*innen zu Betten in Berlin?
5. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Festlegung des Verhältnisses zwischen in Krankenhäusern beschäftigten Apotheker*innen zu Betten in Berlin?
6. Wie bewertet der Senat eine mögliche verpflichtende Einführung von Stationsapotheker*innen in Berlin nach niedersächsischem Vorbild? Bei der Beantwortung bitte insbesondere auf die Aspekte Patient*innensicherheit, Behandlungsqualität, Effizienz der Behandlungen und mögliche Entlastung der Pflege eingehen.
7. Plant der Senat die verpflichtende Einführung von Stationsapotheker*innen in Berlin ggf. nach dem Vorbild von Niedersachsen und wenn nein, warum nicht?
8. Sollte keine landesweite Gesetzesänderung zur verpflichtenden Einführung von Stationsapotheker*innen geplant sein, plant der Senat stattdessen zumindest auf die landeseigenen Krankenhäuser einzuwirken und entsprechend auf eine höhere Apotheker*innenquote im Sinne der Patient*innensicherheit, der Behandlungsqualität, der Effizienz der Behandlungen und der Entlastung der Pflege hinzuwirken?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15522.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15476

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Grundsätzlich regelt § 2 KhsVO i.V.m. § 3 i.V.m. § 52 Bauordnung und der DIN VDE 0100-710 für Berlin, dass Krankenhäuser eine separate Notstromversorgung für 24 Stunden vorhalten müssen. Welche weiteren Rechtsnormen regeln in Berlin ggf. die Notstromversorgung von Krankenhäusern?
2. Welche Vorschriften zur Testung der Notstromversorgung ergeben sich daraus für Berliner Krankenhäuser hinsichtlich des Umfangs und der Häufigkeit?
3. Welche Institutionen der Berliner Verwaltung ist für die Überwachung der Einhaltung der geltenden Rechtsnormen bei der Notstromversorgung von Krankenhäusern zuständig?
4. Wann wurde die Notstromversorgung des Bettenhauses der Charité und der dazugehörigen Notaufnahme zuletzt getestet?
5. Warum ist in der Nacht vom 2. auf den 3. Mai der Strom in Teilen des Charité-Standortes Mitte ausgefallen?
6. Warum hat die Notstromversorgung im Bettenhaus der Charité und der zugehörigen Notaufnahme in der Nacht vom 2. Mai auf den 3. Mai 2023 nicht funktioniert?
7. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus diesem Vorfall, ggf. auch für die Aufsicht der Notstromversorgung anderer Krankenhäuser in Berlin?
8. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist mit vermehrten Extremwetterereignissen und damit mit einer steigenden Wahrscheinlichkeit für Stromausfälle zu rechnen. Plant der Senat Maßnahmen, um zukünftig zu verhindern, dass weitere Blackouts in Berliner Krankenhäusern passieren?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15476.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15312

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Welche Aufgaben übernehmen die Patientenfürsprecher*innen in den Berliner Bezirken?
2. Wurden in allen Bezirken Patientenfürsprecher*innen durch die jeweilige BVV gewählt? Wenn nein, wie kamen die jeweiligen Personen in das Amt?
3. Ist eine Wahl durch die BVV zwingend vorgeschrieben oder ist es z. B. auch zulässig, dass eine Person aus dem Bezirksamt oder der Ausschuss für Gesundheit des jeweiligen Bezirks eine Wahlvorlage mit je einer konkreten Person je Krankenhaus erstellt, der die BVV – ohne die weiteren in Frage kommenden Bewerber*Innen zu kennen – einfach zustimmt?
4. Welche gesetzlichen Funktionen nimmt der Senat gegenüber den Patientenfürsprecher*innen in den Bezirken wahr?
5. Sind die den Patientenfürsprecher*innen vom Senat zur Verfügung gestellten (dienstlichen) Mailadressen nach datenschutzrechtlichen Standards (für den Patient*innenkontakt) abgesichert? Auf welcher Rechts- grundlage werden diese von der Berliner Patientenbeauftragten zur Verfügung gestellt?
6. Beachten alle Bezirke in den Ausschreibungen die Regelungen des LADG, LGG, BGG bzw, die Regelungen de öD und weisen bspw. in der Ausschreibung auf die erwünschte Einstellung von Menschen mit Behinderung oder mir Migrationsgeschichte hin?
7. Laut § 30 Abs. 1 LKG ist die Unabhängigkeit des Patientenfürsprecher-Amtes von dem Krankenhaus gefordert. Ist diese Vorgabe erfüllt, wenn eine Patientenfürsprecherin amtiert, die im Kuratorium/(Aufsichtsrat) des Krankenhauses ist?
8. Auf welcher Rechtsgrundlage führen die Berliner Patientenbeauftragte sowie die Beschwerde- und Informationsstelle für Psychiatrie Berlin (BIP) Weiterbildungen sowie regelmäßige Treffen für die Patientenfürsprecher*innen durch? Sind diese verpflichtend – wenn ja, auf welcher Grundlage?
9. Sind die Patientenfürsprecher*innen verpflichtet, an Veranstaltungen teilzunehmen – etwa solchen des Vereins Gesundheit Berlin-Brandenburg? Wenn nein, darf die Nichtteilnahme mit Namen öffentlich gemacht werden?
10. Bestimmen die Patientenfürsprecher*innen der Berliner Bezirke eine Vertreter*in aus ihrer Mitte, die/der im Namen der Patientenfürsprecher*innen Stellungnahmen abgibt und als Ansprechpartner*in fungiert? Wenn ja, wann und wie wurde diese Person bestimmt und wer ist diese Person?
11. Ist eine Vertretung für alle Patientenfürsprecher*Innen Berlins (in einzelnen unabhängigen Ehrenämtern) zulässig, wenn eine Person nicht einstimmig gewählt wird?
12. Tauschen sich die Patientenfürsprecher*innen regelmäßig über ihre Arbeit aus? Wenn ja, wie oft, wo und in welchem Rahmen? Wenn ja, ist die Teilnahme verpflichtend und können dort Beschlüsse für alle Patientenfürsprecher*Innen gefasst werden?
13. Hat der Rat der Bürgermeister eine Überarbeitung der „Handreichung zur Arbeit und Auswahl von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern" beschlossen? Wenn ja, wann?
14. Versendet die Patientenbeauftragte regelmäßig ihre Vorstellungen oder Vorschläge zu dem Amt der Patientenfürsprecher*Innen an die Kontaktpersonen der Patientenfürsprecher*Innen in den Bezirken und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15312.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15107

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Wann hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der CFM wegen Untreue und weiteren Verstößen gegen das Beschaffungsrecht wiederaufgenommen?
2. Wie ist der Stand dieses Ermittlungsverfahrens?
3. Hat die Charité eigene Recherchen und Ermittlungen in diesem Zusammenhang nach der Wiederaufnahme der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Sommer 2022 durchgeführt?
4. Wenn ja, wurden konkrete Verstöße festgestellt? Wenn ja, welche?
5. Wenn Verstöße festgestellt wurden, welcher Schaden in welcher Höhe ist für die CFM bzw. die Charité entstanden?
6. Wurden der Aufsichtsrat der CFM über die Erkenntnisse hinsichtlich dieser Verstöße informiert? Wenn ja, wann?
7. Wurde der Aufsichtsrat der Charité über die Erkenntnisse hinsichtlich dieser Verstöße informiert? Wenn ja, wann?
8. Sind personelle oder prozessuale Maßnahmen im Zusammenhang mit neuen Erkenntnissen erfolgt? Wenn ja, welche?
9. Hat der Senat in seiner Funktion als Rechtsaufsicht der Charité Kenntnis von möglichen weiteren Erkenntnissen über Compliance-Verstöße erhalten? Wenn ja, wann?
10. Zieht der Senat Schlussfolgerungen aus möglichen neuen Erkenntnissen? Wenn ja, welche?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15107.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14740

der Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE), Ines Schmidt (LINKE), Bettina König (SPD), Mirjam Golm (SPD)

1. Nach § 4 Abs. 1 SchKG tragen die Länder dafür Sorge, dass den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 SchKG für je 40 000 Einwohner:innen mindestens eine Berater:in vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur Verfügung steht. Wie hat sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente in Berlin seit 2019 bis 2022 entwickelt? (Bitte angeben, wie viele Vollzeitäquivalente jeweils auf welchen Bezirk entfallen.)
2. Wie ist die Kontinuität der Ausstattung von Beratungsfachkräfte in den Beratungsstellen? Gab es zwischen 2019 bis 2022 Stellen von Beratungsfachkräften, die im Stellenplan vorgesehen und genehmigt waren und mehr als drei Monate unbesetzt blieben? Bitte mit Auflistung nach Träger, Profession und Stellenumfang (VZÄ).
3. Auf der Grundlage des Berliner Bevölkerungsstandes von Dezember 2022 ist die Mindestversorgung gem. § 4 Abs. 1 SchKG in Berlin gesichert? Wenn nein, welche konkreten Maßnahmen werden vom Senat ergriffen, um das Defizit zu beheben?
4. Wie ist die multiprofessionelle Aufstellung in den jeweiligen Beratungsstellen? Wie viele Vollzeitäquivalente entfallen jeweils auf die Professionen:
a) Sozialarbeiter*innen
b) Sozialpädagig*innen
c) Psycholog*innen d) Ärzt*innen
5. Welche Vorgaben für die Multiprofessionalität in den Beratungsteams werden vom Senat angewandt? Wenn keine Vorgaben existieren: Warum nicht und wie wird die Multiprofessionalität als Qualitätsmerkmal gesichert?
6. Welche aktuelle Bevölkerungsprognose legt die Senatsverwaltung für die Bedarfsplanung bzw. die Ausstattung der Schwangerschaftsberatungsstellen zugrunde? Welcher Aufwuchs an Beratungsfachkräften ist für die Mindestversorgung in 2024 und 2025 notwendig? Bitte in Vollzeitäquivalenten angeben.
7. Der Schlüssel im SchKG ist ausdrücklich als Mindestausstattung benannte. Von dem Schlüssel soll nach §4 Abs. 1 S. 2 SchKG dann abgewichen werden, wenn die Tätigkeit der Beratungsstellen mit dem vorgesehenen Personal auf Dauer nicht ordnungsgemäß durchgeführt kann. Gibt es Hinweise, dass die nach SchKG vorgesehenen Tätigkeiten mit der aktuellen Personalausstattung nicht gewährleistet ist?
8. Welche Ausstattungsvorgaben erachtet der Senat aufgrund der besonderen sozialen Struktur Berlins als notwendig, um den Versorgungsauftrag nach SchKG zu erfüllen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14740.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/14419

des Abgeordneten Tobias Schulze

1. Trifft es zu, dass die Berliner Bezirke einen Maßnahmenkatalog als Mustermaßnahmenplan für Hitzeschutz vorgelegt bekommen haben?
2. Welche Maßnahmen enthält dieser Mustermaßnahmenplan?
3. Werden seitens der Senatsverwaltung bestimmte Maßnahmen priorisiert und den Bezirken als priorisierte Maßnahmen empfohlen? Wenn ja, welche und warum?
4. Welche Unterstützung erhalten die Bezirke zur Umsetzung dieser Maßnahmen durch den Senat bzw. durch Landesämter?
5. Gibt es Vereinbarungen in der Senatsverwaltung die eine Unterstützung durch Sach- und Finanzmittel vorsieht?
6. Welche eigenen Maßnahmen plant die Senatsverwaltung in eigener Verantwortung umzusetzen?
7. Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen für die gesamte Stadt einheitlich umgesetzt werden können?
8. Wie wird sichergestellt, dass die Maßnahmen sich in ein gesamtstädtisches Konzept eingliedern?
9. Welche Kosten entstehen Berliner Behörden durch die so ausgestellten Zertifikate (bitte nach unterschiedlichen Zertifikatstypen unterscheiden) und wie bewertet der Senat die Kosten insbesondere im Hinblick auf die eklatanten Sicherheitsmängel der ausgegebenen Zertifikate bzw. der zu diesen gehörenden Vertrauenskette?
10. Sind Erstattungen durch das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) an die Stellen geplant, die für diese Zertifikate Mittel aufwenden mussten? Falls nein, weshalb nicht?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14419.pdf

Mein Redebeitrag zum Antrag von SPD, Bündnis 90/DieGrünen und Linke "Gesetz über die Förderung von Gesundheitsfachberufsausbildungen" - 1. Lesung

Tobias Schulze (LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass man Schulgeld bezahlen muss, um Logopädin, Ergotherapeut oder Physiotherapeutin zu werden, ist, ehrlich gesagt, in den heutigen Zeiten ein absurder Zustand. Wir haben einen Fachkräftemangel in diesen Bereichen, und dass man Tausende von Euro bezahlen muss, um einen Mangelberuf zu erlernen, ist etwas, was wir nicht mehr länger hinnehmen können; das wurde heute schon gesagt.
Wir stopfen dabei auch eine Gerechtigkeitslücke, etwa im Vergleich zu einer vergüteten Ausbildung oder aber einem kostenfreien Studium. Wir müssen diese Menschen, die im Maschinenraum unseres Pflegeund Gesundheitssystems arbeiten, endlich besserstellen.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Pressetribüne etwas voller ist. Ich glaube, hätten wir heute über den Zustand in unseren Krankenhäusern in der Aktuellen Stunde gesprochen, wäre sie sehr voll gewesen.

[Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Wir reden jetzt über den Personalmangel und darüber, wie man ihn beheben kann. Ich wünsche mir die Aufmerksamkeit für die Menschen auch an dieser Stelle.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Bereits vor mehr als drei Jahren hat die Gesundheitsministerkonferenz den Bund aufgerufen, die Kostenfreiheit hinzubekommen. Man muss sagen, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU hat gar nichts gemacht in diesem Bereich.

[Torsten Schneider (SPD): Aha!]

Es ist erst die neue Koalition jetzt, die wenigstens den politischen Willen ausgedrückt hat. Vom politischen Willen alleine kommt aber noch nichts, deswegen haben wir bis heute keine Umsetzung der Schulgeldfreiheit, und die Länder müssen einspringen. Das ist wirklich bitter.
Wir haben uns deswegen schon vor der Wahl als R2G entschieden, die Gebührenfreiheit umzusetzen. Wir haben das Geld in den Haushalt eingestellt. Wir hatten eine Demonstration von Schülerinnen und Schülern, die das auch von uns eingefordert haben, vor dem Abgeordnetenhaus, und wir haben damals alle gemeinsam die Zusage gegeben, dass das kommt.

[Florian Kluckert (FDP): Aber nichts gemacht!]

Allerdings fehlte sowohl der letzten als auch der jetzigen Gesundheitsverwaltung das Konzept für die Umsetzung. Wie kommt das Geld eigentlich in die Schulen? – war die Frage. Wir hatten einen Start zum 1. Januar 2022 versprochen; es hat jetzt eine Weile gedauert, wir mussten dann darüber reden, wie es rückwirkend geht. Mit diesem Gesetzentwurf sichern wir jetzt die versprochene rückwirkende Auszahlung ab dem 1. Januar 2022.
Wir hoffen natürlich, dass die Träger dieses Angebot der Politik auch annehmen. Es geht darum, die etwa 900 noch verbleibenden Schülerinnen und Schüler gebührenfrei zu stellen. Im Ergebnis sind es ungefähr 1 350 Azubis, denen wir die Gebühren erlassen; 7,5 Milliarden Euro für die beiden Jahre.

[Steffen Zillich (LINKE): Millionen! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]

Ich will abschließend sagen: Wir tragen unseren Teil zu einem Paradigmenwechsel bei, um alle Hürden abzubauen – das hat Kollegin Suka auch gesagt –, junge Menschen in diese Berufe zu bringen. Denn die Zeiten, in denen die Menschen mit ihrer intrinsischen Motivation ausgeglichen haben, was an schlechten Bedingungen und hohen Kosten existierte, sind definitiv vorbei.

[Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Im Gegenteil: Es wird Zeit, die Menschen in der Pflege, in Gesundheitsberufen als das anzuerkennen, was sie sind, nämlich das eigentliche Kapital für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die wichtigste Ressource. Die Bundesregierung rettet Banken oder Fluggesellschaften mit Milliarden, aber es wird Zeit zum Umdenken, denn die Gesundheit und die Menschen, die sie schaffen, sind das wichtigste Gut in der Gesellschaft. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour:
Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion spricht nun Kollege Kluckert.

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13441

der Abgeordneten Tobias Schulze und Franziska Brychcy

1. Wie viele Schuleingangsuntersuchungen wurden in Vorbereitung auf das Schuljahr 2022/2023 (Stand 30.09.2022) durchgeführt? (Bitte nach Bezirken aufschlüsseln und Gesamtsummen ausweisen.)
2(a). Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurde in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) ein Über- oder Untergewicht festgestellt? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
2(b). Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) sprachliche Schwierigkeiten festgestellt? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
3. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) motorische Entwicklungsstörungen festgestellt? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
4. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) schulische und/oder sonderpädagogische Förderbedarfe festgestellt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken, Gesamtsummen sowie Art der Förderbedarfe sowie in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
5. Bei wie vielen schulärztlich untersuchten Kindern wurden in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) weitere Untersuchungen zur Abklärung von Befunden oder Möglichkeiten der familiären bzw. therapeutischen Förderung empfohlen? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
6. Wie hat sich die Inanspruchnahme der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen) in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) entwickelt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
7. Wie viele der schulärztlich untersuchten Kinder wiesen in den Schuljahren 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 30.09.2022) Impflücken auf und in welchen Bereichen? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen sowie in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)
8. Wie viele der schulärztlich untersuchten Kinder wurden zum Schuljahr 2022/2023 (Stand 30.09.2022) vom Schulbesuch zurückgestellt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13441.pdf

Mein Redebeitrag in der 17. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Staatsvertrag Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin.

Tobias Schulze (LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Krebs ist ein Arschloch“, sagt man manchmal, und auch in Berlin sterben immer noch viele Menschen an dieser Krankheit, die zweithäufigste Todesursache. Das haben jetzt schon ein paar Mal gehört, und ich glaube, jeder kennt Fälle aus seinem Umfeld, in denen Menschen in der Regel viel zu früh an Krebs verstorben sind, wo viel Leid verursacht worden ist. Dieses Krebsregister erfasst diese Fälle und erfasst das Versorgungsgeschehen und bildet damit die Grundlage für Forschung im Kampf gegen Krebs. Damit ist es eines der ersten Register, die so substanziell eine solche Krankheit erfassen und auch die Versorgung erfassen, und es ist eigentlich ein Vorbild für die Digitalisierung, Erforschung und Datenerhebung weiterer Krankheiten, die unsere Gesellschaft bedrohen.
Was neu ist an dem Krebsregister – das wurde schon erwähnt –, sind die epidemiologischen Daten, das heißt also, man bezieht Bevölkerungsdaten in die Krebsanalyse, in die Analyse des Krankheitsgeschehens mit ein, etwa den Wohnort oder das Geschlecht, und kann so Ursachen oder Risikofaktoren herausfinden.
Eine neuere britische Studie stellt fest, dass etwa die Hälfte der Krebsfälle vermeidbare Faktoren beinhaltet, sodass man sie also durch Verhaltensänderungen hätte vermeiden können, zum Beispiel durch das Beenden von Rauchen oder durch das Beenden von übermäßigem Alkoholkonsum oder falscher Ernährung oder Bewegungsmangel. Ich denke, wenn wir in Zukunft Krebs verhindern wollen, dann sollten wir solche vermeidbaren Fälle natürlich in den Fokus rücken.
Das heißt auch, dass man mit den Daten, die das Krebsregister erfasst, die Prävention verbessern kann, dass man also Menschen darauf einstellen kann, dass sie durch eigenes Verhalten Krebs vermeiden können. Auch dafür sind die neuen zusammengeführten Daten ganz entscheidend.
Die Pandemie hat uns eines gezeigt: Wir haben zu wenige Daten in unserem Gesundheitswesen. Wir brauchen eine deutlich verbesserte Digitalisierung und Auswertung von Daten im Gesundheitswesen. Das hat auch der Expertenrat der Bundesregierung empfohlen. Wir brauchen die schnelle Umsetzung des Sachverständigenratsgutachtens zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, und wir können ja als Berlin vorangehen. Mit Gesundheitsstadt 2030 und der Zusammenführung von Charité und Vivantes und deren Versorgungsdaten haben wir einen unglaublichen Schatz an Versorgungsdaten, die für die Versorgungsforschung, für die Gesundheitsforschung ausgewertet werden können. Wir können hier große Datenbestände zusammenführen und für die Public-Health-Forschung nutzbar machen. Diese Chance sollten wir nutzen, selbst dann, wenn die Bundesregierung nicht aus dem Knick kommt mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Wir können hier vorangehen, mit fast der Hälfte der Krankenhausbetten haben wir hier ein unglaublich gutes Vorbild.
Beispiel Israel, kann man da nur sagen: Wir nutzen viele Daten aus dem Ausland. Es ist ehrlich gesagt peinlich, dass wir keine eigene Gesundheitsforschung an der Stelle ins Feld führen können, weil uns einfach die Verknüpfung von Gesundheitsdaten fehlt. Insofern ist das Krebsregister ein hervorragendes Vorbild, wie wir in Zukunft mit Versorgungsforschung, mit Public-Health-Forschung umgehen. Die sollten wir weiter ausweiten, sollten das weiter ausbauen, und da ist die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg Vorreiter. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Präsident Dennis Buchner:
Letzter Redner in der Fraktionsrunde ist für die FDP-Fraktion Herr Kluckert.

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/13307

der Abgeordneten Katina Schubert und Tobias Schulze

1. Wie ist der durchschnittliche jährliche Investitionsaufwand für Instandhaltung und Reparaturen über die letzten 10 Jahre am Humboldt-Klinikum (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Eigenmitteln und Lan- desmitteln aufschlüsseln)?
2. Welche größeren Baumaßnahmen (>500.000€) wurden in den letzten 10 Jahren auf dem Areal vorgenommen?
3. Wie viele Betten wurden in den vergangenen 10 Jahren neu errichtet (bitte nach Bereichen für PKV/Selbstzahlerinnen und Selbstzahler und GKV-Patientinnen und Patientinnen aufschlüsseln)?
4. Wie ist aktuell der Anteil von Betten in 4-Bett-Zimmern?
5. Wie ist der Anteil von Betten in vollklimatisierten Patientenzimmern?
6. Wie ist der für die nächsten 10 Jahre prognostizierte Bedarf an Instandhaltungsaufwendungen?
7. Welche Maßnahmen sind zur klimatischen Ertüchtigung geplant?
8. Ist ein Neubau geplant?
9. Wenn ein Neubau geplant ist: Ist eine Erweiterung des bisherigen Spektrums an Abteilungen geplant?
10. Wenn ein Neubau geplant ist: Wie ist der Planungsstand und wo soll der Neubau entstehen?
11. Ist die Einrichtung einer Abteilung für Pädiatrie inkl. Neonatologie geplant?
12. Ist ein Ausbau zu einem überregionalen Traumazentrum geplant?
13. Ist die Einrichtung einer Abteilung für Nuklearmedizin und/oder Strahlenmedizin geplant?
14. Welche Rolle in der Gesundheitsversorgung der Stadt sieht der Senat zukünftig für das Humboldt-Klinikum besonders mit Blick auf die Notfallversorgung, aber auch auf die regionale Abdeckung im Norden der Stadt?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-13307.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12956

der Abgeordneten Alexander King und Tobias Schulze

1. Welche Schließungen und/oder Verlegungen von welchen Abteilungen des Wenckebach-Klinikums haben seit dem 01.01.2020 zu welchen Zeitpunkten stattgefunden?

2. Stellten diese Schließungen/Verlegungen relevante Änderungen in Bezug auf den entsprechenden Feststellungsbescheid dar?

3. Wurde für diese Schließungen/Verlegungen beim Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung beantragt und wenn ja, an welchem Datum wurde diese ggf. erteilt?

4. An welchem Datum stimmte der Berliner Senat dem Umzug der Rettungsstelle, der Intensivstation, der Abteilungen für Visceral- und Gefäßchirurgie, für Unfallchirurgie und Orthopädie, für Innere Medizin/Kardiologie und für Anästhesie sowie für die operative Intensivmedizin und die Schmerztherapie vom Berliner Wenckebach-Klinikum an das Auguste-Viktoria-Krankenhaus zu?

5. Wann beantragte Vivantes für diese Verlegungen beim Berliner Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung?

6. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Vivantes Klinikum für diese Änderungen eine schriftliche Genehmigung ausgestellt und wenn ja, wann?

7. Liegt für die geplanten Änderungen am Wenckebach-Klinikum bzw. der Krankenhausversorgung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Bedarfsanalyse vor oder ist eine solche geplant?

8. Wenn ja, wann wurde diese von wem in Auftrag gegeben, wer ist mit ihrer Ausführung beauftragt, was ist die genaue Fragestellung und wann liegen die Ergebnisse vor?

9. Welche Planung für eine weitere Nutzung des Standorts Wenckebach sind dem Senat bekannt?

10. Inwieweit sind Anwohner*innen in die Diskussion um die Zukunft des Wenckebach-Klinikums einbezogen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12956.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 933

des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE)

1. Welche Stelle erfasst die Verkäufe bzw. Übernahmen von Arzt- und Zahnarztsitzen?
2. Wie viele Arzt- bzw. Zahnarztsitze sind nach Kenntnis des Senats seit 2017 von einer Einzel- oder Gemeinschaftspraxis in ein medizinisches Versorgungszentrum in einer juristischen Gesellschaftsform des Privatrechts umgewandelt worden (bitte nach fachärztlicher Richtung aufschlüsseln)?
3. Welche Stelle ist zuständig für die Kontrolle des Berliner Heilberufekammergesetzes, insbesondere des §26 zu den beruflichen Pflichten?
4. Sind dem Senat Verstöße gegen den §26 Abs. 3 seit 2017 bekannt geworden, und wenn ja, wieviele?
5. Wie viele dieser Verstöße beziehen sich auf das Verbot von Weisungen durch berufsfremde Personen?
6. Wie viele dieser Verstöße beziehen sich auf die Vorschrift, dass nur Kammermitglieder, Angehörige der akademischen Heilberufe und der staatlich geregelten Gesundheitsberufe sowie Angehörige naturwissenschaftlicher und sozialpädagogischer Berufe Gesellschafter entsprechender juristischen Gesellschaften des Privatrechts sein dürfen, die zudem auch in der Gesellschaft tätig sein müssen?
7. Wie wurden diese Verstöße geahndet?
8. Wie bewertet der Senat die Konzentrationsprozesse in der Landschaft der niedergelassenen Ärzt*innen sowie Zahnärzt*innen im Hinblick auf den Versorgungsauftrag, den Versorgungsgrad vor Ort in den Berliner Regionen sowie auf die Qualität und Effizienz der Versorgung?
9. Sieht der Senat Handlungsbedarf bei der Kontrolle und Ahndung von Verstößen gegen das Heilberufekammergesetz und welche Maßnahmen sind hier vorgesehen?
10. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in Folge des Beschlusses zu TOP 15.2 der Gesundheitsministerkonferenz vom 22./23.6.2022 bislang ergriffen bzw. welche sind nach Kenntnis des Senats geplant?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12933.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 956

der Abgeordneten Alexander King und Tobias Schulze (LINKE)

1. Welche Schließungen und/oder Verlegungen von welchen Abteilungen des Wenckebach-Klinikums haben seit dem 01.01.2020 zu welchen Zeitpunkten stattgefunden?
2. Stellten diese Schließungen/Verlegungen relevante Änderungen in Bezug auf den entsprechenden Feststellungsbescheid dar?
3. Wurde für diese Schließungen/Verlegungen beim Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung beantragt und wenn ja, an welchem Datum wurde diese ggf. erteilt?
4. An welchem Datum stimmte der Berliner Senat dem Umzug der Rettungsstelle, der Intensivstation, der Abteilungen für Visceral- und Gefäßchirurgie, für Unfallchirurgie und Orthopädie, für Innere Medizin/Kardiologie und für Anästhesie sowie für die operative Intensivmedizin und die Schmerztherapie vom Berliner Wenckebach-Klinikum an das Auguste-Viktoria-Krankenhaus zu?
5. Wann beantragte Vivantes für diese Verlegungen beim Berliner Senat bzw. der Gesundheitsverwaltung eine Genehmigung?
6. Hat die Senatsverwaltung für Gesundheit dem Vivantes Klinikum für diese Änderungen eine schriftliche Genehmigung ausgestellt und wenn ja, wann?
7. Liegt für die geplanten Änderungen am Wenckebach-Klinikum bzw. der Krankenhausversorgung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eine Bedarfsanalyse vor oder ist eine solche geplant?
8. Wenn ja, wann wurde diese von wem in Auftrag gegeben, wer ist mit ihrer Ausführung beauftragt, was ist die genaue Fragestellung und wann liegen die Ergebnisse vor?
9. Welche Planung für eine weitere Nutzung des Standorts Wenckebach sind dem Senat bekannt?
10. Inwieweit sind Anwohner*innen in die Diskussion um die Zukunft des Wenckebach-Klinikums einbezogen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12956.pdf

Am 08.08.2022 berichtet die Ärzte-Zeitung über Ermittlungen zur Verstößen gegen die Vergaberichtlinien bei der Charité Facility Managment.

Bereits im März hat Linken-Politiker Tobias Schulze im Berliner Abgeordnetenhaus gefragt, ob es bei CFM Verstöße gegeben habe, weil er aus Gremien der Charité heraus auf diesen Vorgang aufmerksam gemacht wurde. Die CFM ging 2019 in die Charité über und war davor privatisiert.

„Ich vermute, dass sowohl während der Zeit der teilprivaten Gesellschaft als auch unmittelbar nach der Eingliederung Bedingungen bestanden, die eine Verantwortungsdiffusion und damit auch unzureichende Controllingprozesse begünstigten. Die Rekommunalisierung war gerade aus dieser Sicht richtig, um bei dieser Größenordnung an Aufträgen ein transparentes und korrektes Beschaffungswesen sicher zu stellen”, sagte Tobias Schulz der “Ärzte Zeitung”.

Den ganzen Artikel findet Ihr hier.

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 174

der Abgeordneten Bettina König (SPD), Catherina Pieroth-Manelli (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)

1. An welchen Berliner Krankenhäuser gibt es jeweils seit wann eine KV-Notdienstpraxis?

2. Welche Fachdisziplinen sind dort vertreten und wie viele KV-Ärztinnen bzw. KV-Ärzte sind dort zeitgleich in einer Schicht tätig (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?

3. Wie viele medizinische Fachangestellt*innen/Gesundheits-u. Krankenpfleger*innen sind dort fest tätig?

4. Wie oft kommt es zu kurzfristigen Personalausfällen der KV-Ärztinnen bzw. Ärzte, sowie Pflegekräfte, die von den Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften der Rettungsstellen kompensiert werden müssten? Welche Maßnahmen gibt es, um dies zu verhindern?

5. Wie gestalten sich jeweils die Öffnungszeiten der einzelnen KV-Notdienstpraxen?

6. Ist es zukünftig vorgesehen Abend-u. Wochenendsprechstunden einzuführen?

7. Wie stellt sich die Auslastung der Rettungsstellen während der Öffnungszeiten der KV-Notdienstpraxis im Vergleich zu der Auslastung außerhalb der Öffnungszeiten der KV-Notdienstpraxis dar (bitte Donnerstag Nachmittag/Abend vs. Freitag Nachmittag/Abend nach Standort aufgeschlüsselt darstellen)?

8. Wie war die Auslastung der einzelnen KV-Notdienstpraxen (wie viele Patientinnen und Patienten pro tätige KV-Ärztin/Arzt) je in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (bitte nach Standorten und Fachdisziplin aufschlüsseln)?

9. Zu welchen Tageszeiten war das Patientenaufkommen an den einzelnen Standorten jeweils besonders hoch und jeweils besonders niedrig? Ist eine Anpassung der Öffnungszeiten oder der Anzahl der dort tätigen Ärztinnen und Ärzte an einzelnen Standorten geplant?

10. Wie bewertet der Senat den Nutzen der KV-Notdienstpraxen jeweils für die Bevölkerung und für die Beschäftigten der Rettungsstellen der Krankenhäuser mit KV-Notdienstpraxen?

11. Ist ggf. eine Ausdehnung in Richtung integrierter Notfallzentren wie aktuell von der DKG skizziert und in Hamburg bereits eröffnet aus Sicht des Senates denkbar und sinnvoll?

12. Wie bewertet der Senat den Bekanntheitsgrad der KV-Notdienstpraxen? Welche Maßnahmen könnten aus Sicht des Senates dazu beitragen, den Bekanntheitsgrad von KV-Notdienstpraxen zu erhöhen?

13. Sieht der Senat Bedarf für weitere KV-Notdienstpraxen? Wenn nein, warum nicht? Wenn nein, was sieht der Senat für Möglichkeiten, die Mitarbeiter*innen der Rettungsstellen der Krankenhäuser, die noch über keine angebundene KV-Notdienstpraxis verfügen, zu entlasten? Wenn ja: Ist der Senat bereits in Gespräch mit der KV über die Eröffnung weiterer KV-Notdienstpraxen an zusätzlichen Standorten oder sind diese Gespräche zumindest bereits geplant?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12583.pdf

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 335

des Abgeordneten Tobias Schulze (LINKE)

1. Wie viel Zeit verging im Durchschnitt von der Alarmierung der Leitstelle bis zur Ankunft der Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) bzw. Rettungsfahrzeuge (RTW) am Einsatzort (bitte die vergangenen 24 Monate aufschlüsseln)?

2. Welche Maximalzeiten wurden jeweils in den Monaten festgestellt?

3. Wie viel Zeit verging beim Notfalltransport bzw. dringlichen Notfalltransport im Durchschnitt vom Einsatzort zur jeweiligen Rettungsstelle (bitte die vergangenen 24 Monate aufschlüsseln)?

4. Wie viel Zeit verging im Durchschnitt von der Ankunft des RTW an der Rettungsstelle bis zur Aufnahme des/der Patient:in (bitte die vergangenen 24 Monate und nach Rettungsstelle aufschlüsseln)?

5. Welche Maximalwartezeiten wurden jeweils in den vergangenen 24 Monaten festgestellt?

6. Wie hat sich die Fahrstrecke pro Notfalleinsatz in den vergangenen 24 Monaten entwickelt?

7. Wie oft pro Monat betrug die Zahl der berlinweit verfügbaren RTW 1 oder 0 (bitte die vergangenen 24 Monate aufschlüsseln?

8. Wie bewertet der Senat den Zusammenhang zwischen der Auslastung der Rettungsstellen und der Verfügbarkeit von RTW?

9. Wie häufig befinden sich die RTW’s im Ausnahmezustand und wie war die Entwicklung in den vergangenen 24 Monaten?

11. Wieso ist das Ivena-System im Berlin nicht vollends etabliert?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12335.pdf

Am 9.7.2022 schreibt der Tagesspiegel über die Möglichkeit eine Pflegekammer einzurichten. Tobias Schulze wird darin wie folgt zitiert:

Die SPD war sich in Ablehnung einer Kammer bislang mit den Gewerkschaften einig. In der Linken ist das ähnlich. „Wir halten eine Pflegekammer auch nach den Erfahrungen in anderen Bundesländern für das falsche Instrument, müssen aber dringend die Pflege in der Selbstverwaltung stärken“, sagte der Linken-Gesundheitsexperte Tobias Schulze.

Den ganzen Artikel findet Ihr hier.

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/12 174

4. Wie viele der schulärztlich untersuchten Kinder wiesen in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) Impflücken auf (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen sowie in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)

5. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurde in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) ein Über- oder Untergewicht festgestellt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)?

6. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) sprachliche Schwierigkeiten festgestellt? (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)?

7. Bei wie vielen der schulärztlich untersuchten Kinder wurden in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) motorische Entwicklungsstörungen festgestellt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen ausweisen. Bitte in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen.)?

8. Bei wie vielen schulärztlich untersuchten Kindern wurden in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) weitere Untersuchungen zur Abklärung von Befunden oder Mög- lichkeiten der familiären bzw. therapeutischen Förderung empfohlen (Bitte nach Schuljahren, Bezirken und Gesamtsummen in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen ausweisen.)?

9. Wie hat sich die Inanspruchnahme der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen) in den Schuljahren 2020/2021, 2021/2022 und 2022/2023 (Stand 31.05.2022) entwickelt (Bitte nach Schuljahren, Bezirken in prozentuale Anteilen ausweisen.)?

10. Wie viele Kinder wurden in den Schuljahren 2020/ 2021 und 2021/2022 und zum Schuljahr 2022/ 2023 (Stand 31.05.2022) jeweils von der Schulpflicht zurückgestellt? (Bitte nach Schuljahren und Bezirken aufschlüsseln und Gesamtsummen ausweisen und in absoluten Zahlen und prozentualen Anteilen darstellen.)

11. Inwiefern schätzt der Senat den Ausfall von Schuleingangsuntersuchungen als problematisch ein? Welche Folgen sind damit verbunden?

12. Welche Maßnahmen hat der Senat eingeleitet, um die Bezirke zu unterstützen, die Schuleingangsuntersuchungen möglichst vollständig durchführen zu können?

13. Wie viel Personal stand bzw. steht in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten für die Durchführung der Einschulungsuntersuchungen zur Verfügung (Bitte nach Jahr, Profession und Bezirk aufschlüsseln.)?

14. Ist für den Doppelhaushalt 2022/ 2023 seitens der Bezirke ein höherer Personalbedarf in den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten angemeldet worden? Wenn nein, warum nicht?

15. Wird seitens des Senats angestrebt, die bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdienste personell zu stärken?

16. Wie viele Personalstellen waren bzw. sind in den Jahren 2020, 2021 und 2022 in den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten, die mit der Durchführung der Einschulungsuntersuchungen befasst wären, unbesetzt?

17. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und Bezirke, um unbesetzte Stellen in den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdiensten zu besetzen und attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten?

18. Wie haben sich die Räumlichkeiten und Standorte der bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdienste in den letzten drei Jahren entwickelt? Sind weitere Räumlichkeiten oder Standorte hinzugekommen? Wenn ja, in welchen Bezirken? Sind weitere Standorte für den bezirklichen Kinder- und Jugendgesundheitsdienst geplant?

19. Gehen Bezirke und Senat davon aus, dass voraussichtlich alle Schuleingangsuntersuchungen vor dem Beginn des Schuljahres 2022/23 stattfinden können?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12174.pdf

Der Tagesspiegel schreibt am 9. 6. 2022 zu einer umstrittenen Impfbefragung an der Charité. Anlass der Berichterstattung war eine Frage von Tobias Schulze im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Charité wird die umstrittene Befragung „ImpfSurv“ zu Reaktionen auf und Nebenwirkungen von Corona-Impfungen sowie zu Symptomen von Covid-19-Erkrankungen intern prüfen. Das teilte Berlins Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Montag im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses auf eine Frage von Tobias Schulze (Die Linke) mit.

Den ganzen Artikel findet ihr hier.

Tobias Schulze in einem Beitrag der Berliner Abendschau vom 03.06.2022

"Am Berliner Landesamt stauen sich Anerkennungsverfahren für zahlreiche Berufe", sagt Tobias Schulze. "Richtig es war schon bevor der Ukraine-Krieg los ging eine Engpaßsituation im Lageso, bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und daß hat sich dann natürlich nochmal deutlich verschärft. Wir haben jetzt mit den Haushaltsverhandlungen noch mal deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt, damit die dort schneller werden."

Mein Redebeitrag in der 12. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Antrag der CDU-Fraktion "Wenckebach-Krankenhaus als Gesundheitsstandort sichern".

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze das Wort.

Tobias Schulze (LINKE):
Zwischen Ihnen und dem Sommerabend stehe jetzt nur noch ich.
Es wird nicht angenehm, weil was Herr Kluckert hier gerade gesagt hat, finde ich, ehrlich gesagt, wirklich schwierig für uns als Parlament, die wir auch für Vivantes als kommunales Krankenhausunternehmen verantwortlich sind. – Ich habe sieben Minuten! Ich wollte es Ihnen nur mal sagen: Ich habe sieben Minuten.

[Zurufe von der SPD: Nein! – Björn Matthias Jotzo (FDP): Drei! Zuruf von der FDP: Fünf!]

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:
Fünf! Wir ändern das.

[Heiterkeit – Beifall von Stefanie Fuchs (LINKE)]

Tobias Schulze (LINKE): Ach, Sie ändern das. Schade!

[Paul Fresdorf (FDP): Jetzt nur noch zwei!]

Also: Wenn Sie sagen, dass Investitionen in Vivantes Insolvenzverschleppung sind, dann muss ich mal sagen: Vivantes hat während der Pandemie in dieser Stadt die wichtigsten Aufgaben übernommen; die Aufgaben, vor denen sich viele private und auch freie Träger gedrückt haben. Da ist viel Rosinenpickerei passiert. Bei Vivantes nicht, weil Vivantes kann sich gar keine Rosinenpickerei leisten. Die müssen behandeln und haben das auch zusammen mit der Charité getan. Vivantes hat als öffentlicher Träger zusammen mit der Charité eine Partnerschaft beschlossen. Sie haben fast 40 Prozent der Betten, und sie sichern an dieser Stelle den Grundstock in der Versorgung.
Und es als Insolvenzverschleppung zu bezeichnen, hier zu investieren, anstatt das Wachstum, das wir bei Vivantes brauchen, in den Mittelpunkt zu rücken, das finde ich wirklich schwierig. Sie sollten sich mal die Arbeitsbedingungen bei freien oder privaten Häusern ansehen. Sie können gerne mal zu Helios nach Buch fahren und mal mit den Kolleginnen und Kollegen dort sprechen, oder Sie können mal bei Alexianer schauen. Das ist alles kein Stück besser. Der Unterschied ist, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von Vivantes auf den Weg gemacht haben, um durch den Streik Dinge zu verbessern. Das ist der Unterschied, deswegen ist es in die Medien gekommen. Das würden sich die Beschäftigten bei den privaten Häusern gar nicht trauen.
Das Wenckebach-Klinikum ist ein Zeichen und ein Brennglas für die Entwicklung unseres Gesundheitswesens. Wir haben hier über 20 Jahre zu wenig investiert. Es ist ein sehr altes Haus – das wurde schon gesagt –, über 100 Jahre alt. Wir haben zu wenig investiert und stehen jetzt mit diesen alten Backsteingebäuden vor der Entscheidung, ob wir sie für viele 100 Millionen Euro wieder zu einem Krankenhaus umbauen, oder ob wir sie anderen Zwecken zuführen und die Krankenhausversorgung am AVK konzentrieren und dort die Betten aufbauen. Ich glaube, diese Entscheidung müssen wir als Haushaltsgesetzgeber sehr fundiert und mit der notwendigen Sorgfalt treffen, weil es sich nicht lohnt, ein altes Krankenhaus zu sanieren. Es wird dann noch kein modernes Krankenhaus; es ist immer noch ein altes Krankenhaus, das allerdings weiterfunktionieren könnte.
Was die Leute vor Ort brauchen, ist Versorgung im Notfall – das wurde hier schon ein paarmal gesagt –, und welches Modell dafür am besten funktioniert, ob es eine Notfallpraxis ist, die abends und am Wochenende geöffnet hat und möglicherweise Akutpatientinnen und -patienten auch ins AVK rübertransportieren lässt, oder ob es eine Portalpraxis ist – ich glaube, da sind verschiedene Abstufungen denkbar. Auch Pflege hat Vivantes dort vorgeschlagen. Ich werbe aber dafür, dass wir dieses Gelände mit den Gebäuden in öffentlicher Hand behalten und nicht abgeben. Eine Privatisierung steht uns, glaube ich, nicht ins Haus.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Die öffentlichen Flächen, die wir haben, um Gesundheitsversorgung zu machen, sind so knapp, dass wir uns an der Stelle keine Abgabe von öffentlichen Flächen in die private Hand leisten können und leisten wollen. Und noch etwas können wir uns nicht leisten: Wir haben in der Bundesrepublik – und auch dafür steht das AVK wie ein Brennglas – eine Debatte über Bettenabbau. Wir haben in Berlin nicht zu viele Krankenhausbetten – jeder, der selber mal Patient im Krankenhaus ist, weiß das –; was wir zu wenig haben, ist Personal für diese Betten. Wir sollten uns darauf konzentrieren, gut Arbeitsbedingungen zu schaffen und das entsprechende Personal in die Häuser zu holen, anstatt dem Abbau von Betten das Wort zu reden.

[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir müssen das Wachstum bei Vivantes in die Gänge bringen. Wir müssen gerade auch als öffentliche Hand dafür sorgen, dass Vivantes auf den richtigen Pfad kommt, dass die Häuser vielleicht auch arbeitsteilig arbeiten und sich spezialisieren, und dass nicht mehr jedes Haus alles machen will, sondern dass die Stationen sich aufteilen und dass man den Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung dort gewährt, wo sie angeboten werden kann.
Wir brauchen Vivantes natürlich auch im ambulanten Bereich. Wer sich mal anschaut, was da passiert; wie Privatinvestoren, Finanzinvestoren derzeit Arztsitze aufkaufen, um MVZ mit Augen- und Hautärztinnen, mit Spezialisten zu gründen, weil es einfach ein einträgliches Geschäft ist, der weiß, dass wir dem auch einen Riegel vorschieben müssen – das können wir nicht im Land Berlin machen, das müssen wir auf Bundesebene machen –, weil es eine Konzentration von Arztsitzen in Bereichen ist, in denen wir gar keine brauchen. Wir haben die Unterversorgung im Osten Berlins und zum Teil in Reinickendorf und Spandau. Dort müssen Arztsitze hin. Wir brauchen nicht die Konzentration in wenigen gewinnträchtigen privaten MVZ. Die Frage, wie man Arztversorgung in die unterversorgten Bereiche bekommt, müssen wir mit der KV Berlin und mit Vivantes zusammen beantworten. Mir ist es dreimal lieber, dass Vivantes ein solches Versorgungszentrum betreibt, das dann auch in Marzahn-Hellersdorf, in Hohenschönhausen oder vielleicht in Treptow-Köpenick steht, und dort endlich die Versorgung hinkommt, als dass wir eine weitere Konzentration haben.
Insofern: Ich sehe Vivantes da vor großen Herausforderungen. Wir werden als Land Vivantes auch weiter unterstützen. Wir werden die Entscheidung, die vor dem Hintergrund der Bedarfsanalyse in Tempelhof-Schöneberg zum Umbau des Wenckebach-Klinikums ansteht, die Vivantes dort gemeinsam mit dem Aufsichtsrat treffen muss, unterstützen. Ich bin dafür, das mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr frühzeitig und richtig zu diskutieren und mehr Transparenz in den Prozess reinzubringen, denn sie müssen mitentscheiden bei dem, was dort vor Ort passiert, und sie sollten sagen, was sie dort wollen. Aber richtig ist: Wir müssen auch sehen, dass wir unsere vielen 100 Millionen Euro Krankenhausinvestitionen an die richtigen Stellen bringen. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Bettina König (SPD)]

Dann gab es noch eine Kurzintervention des Kollegen Kluckert, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Mein Redebeitrag in der 12. Sitzung des Abgeordnetenhauses zum Antrag von SPD, Grünen und Linke "Bundesratsinitiative für eine angemessene Vergütung von Pflegestudierenden".

Vizepräsidentin Cornelia Seibeld:

Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schulze jetzt das Wort.

Tobias Schulze (LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interesse an dem Thema in diesem Haus ist nicht überwältigend. Ich glaube aber, der Bedeutung dieses Themas ist es trotzdem angemessen, dass wir uns an prioritärer Stelle darum kümmern.

[Beifall bei der LINKEN und der FDP]

Was der Klimawandel für unsere äußere Umwelt ist, ist der Pflegenotstand für unser soziales Gefüge. Vielen ist noch gar nicht klar, was in den kommenden Jahren an Herausforderung in diesem Bereich auf uns zukommt. Das betrifft sowohl den Bereich von Krankenpflege, es betrifft den Bereich von Altenpflege, und es betrifft auch den Bereich von Pflege behinderter Menschen.

Nun kann man sich fragen, warum Pflegekräfte eigentlich studieren sollen – man könnte es auch bei der Ausbildung belassen, die es bisher schon gibt, die vergütet ist –, und viele tun das auch. Wir haben es mit deutlich steigenden Anforderungen an die Pflegekräfte zu tun; das haben die Kolleginnen und Kollegen vor mir schon ausgeführt. Es geht um schwere Krankheiten, es geht um Sterbebegleitung, es geht auch darum, die Einsamkeit von zu pflegenden Menschen zu verringern, es geht um interkulturelle Herausforderungen in der Pflege, die in unserer heterogener werdenden Gesellschaft steigen. Es geht auch darum, große Strukturen, große Träger, mit Leitungs- und Führungspersonal auszustatten. Nicht zuletzt ist das Studium einer Pflegekraft auch die Möglichkeit, besser über dem Job zu stehen und die Herausforderung besser zu bewältigen. Ich sage: besser studierte Pflegekräfte als Burn-out, besser Akademisierung als die endgültige Erschöpfung.

[Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)]

Vielleicht noch einen Satz zum internationalen Vergleich: Wir sind in Deutschland, was den Ausbildungsstand und die Kompetenzen von Pflegekräften angeht, ein Entwicklungsland. In anderen Ländern dürfen Pflegekräfte oder Nurses, wie sie oft genannt werden, viel mehr als hier. Wer von uns beim Impfen war, weiß, dass erst ein Arzt oder eine Ärztin auftauchen musste, um einem die Spritze in den Arm zu hämmern. Das ist in anderen Ländern anders. Dort dürfen Pflegekräfte – Krankenschwestern, Krankenpfleger – das, weil die Kompetenzen für gut und akademisch ausgebildetes Pflegepersonal im Vergleich zu Deutschland deutlich erweitert sind. Uns wurde schon gesagt, dass es nur hier so sei, dass Pflegekräfte weisungsgebunden an die Anweisung der Ärzte und Ärztinnen sind. Sie dürfen eigentlich gar nicht eigenständig handeln – auch das ist rückständig, auch das müssen wir verändern.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Aber was haben wir gemacht? – Wir haben die akademische Pflegeausbildung auf den Weg gebracht und pressen die akademischen Teile und die praktischen Arbeitsanteile in einen Wochenalltag von 50 bis 70 Stunden, davon etwa die Hälfte der praktischen Anteile im Schichtdienst. Das hält niemand lange durch; die jungen Menschen brechen reihenweise das Studium ab. Das kann ihnen auch keiner verdenken, denn als Alternative steht immer noch die normale Ausbildung, die deutlich weniger kompakt gestaltet ist und wo eine Vergütung hinzukommt, zur Verfügung.

Bei den Pflegestudierenden entfällt die Vergütung komplett und das bei diesem unglaublichen zeitlichen Aufwand, der kaum durchzuhalten ist und erst recht dann nicht, wenn man einen Job braucht, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und seine Miete bezahlen zu können. Da wundert es auch nicht, dass bis zu 80 Prozent abbrechen. Man muss sagen, in diesen Zeiten können wir uns solche Abbruchzahlen nicht leisten. Wir brauchen diese Menschen.

[Beifall bei der LINKEN]

Was hat das mit der Vergütung zu tun? – Die Ampel hat im Koalitionsvertrag, wie schon erwähnt wurde, gesagt, dass sie die rechtlichen Lücken schließt. Sie will analog zu den Regelungen bei den Hebammen auch eine Vergütung für Pflegestudierende einführen. Gerade wurde gefragt, warum wir diesen Antrag mit der Bundesratsinitiative machen, wenn es schon im Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht: weil der Koalitionsvertrag der Ampel sehr geduldig ist. Wir sind es aber nicht, und die Pflegestudierenden sind es auch nicht.

Vielleicht schaffen es die Kolleginnen und Kollegen der FDP, aber auch die der SPD und die von Bündnis 90/Die Grünen, auch hinter den Kulissen ein bisschen Druck reinzubringen und auf ihre Parteikolleginnen und -kollegen in der Bundeskoalition einzuwirken. Ich glaube aber, wenn die Länder deutlich machen, dass sie schnell eine Regelung erwarten, dass wir es uns im Pflegestudium nicht leisten können, weitere Menschen zu verlieren, dass es schnell gehen muss – noch in diesem Jahr –, dann bekommen wir vielleicht zusammen etwas hin. Ich wünsche es uns allen. Wir brauchen diese Pflegekräfte, wir brauchen besser ausgebildete Pflegekräfte und Pflegekräfte, denen es so gut im Job geht, die so drüber stehen, dass sie bleiben. – Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Das Protokoll findet ihr hier.

Das nd zitiert am 9.3.2022 Tobias Schulze zur Krankenhausfinanzierung im Land Berlin.

»Die Lehren sollten wir aus der Pandemie gezogen haben«, sagt auch Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dazu. Er kenne zwar die Einzelplanung des Bereichs Gesundheit im Haushaltsentwurf noch nicht, da diese erst an diesem Freitag übermittelt werden soll. Es stünde in seinen Augen aber außer Frage, dass für Rot-Grün-Rot der »Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung gesetzt« sei, so Schulze.

Den ganzen Artikel findet ihr hier.

Im folgenden mein Redebeitrag in der 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zur "Vierten Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung" des Senats

Tobias Schulze (LINKE): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Meister, Sie hatten das vorhin gesagt mit den Kollegen im Einzelhandel. Ich muss mich entschuldigen und danke, dass Herr Fresdorf nachgefragt hat. Es ist sehr gut, dass Sie darauf hingewiesen haben. 

[Sibylle Meister (FDP): Kein Problem! – Stefan Förster (FDP): Es war Herr Krestel!] 

– Stimmt! Alles irgendwie mit „e“. Okay! – Dänemark hat einen Freedom Day ausgerufen und alle Maßnahmen der Coronainfektionsschutzbekämpfung abgesagt. Dänemark hat das auch schon im September letzten Jahres getan. Als dann Omikron kam, mussten sie all die Maßnahmen, die sie gerade mit großem Pomp ausgesetzt haben, wieder einführen. 

Der Unterschied von Dänemark und Deutschland ist, wie es ein Forscher neulich mal formulierte, dass Deutschland noch ewig lang über die Vergangenheit redet, was alles falsch gelaufen ist, während Dänemark und die Däninnen und Dänen einfach die Maßnahme mittragen, sich impfen lassen, die Masken tragen und auch diese nächste Omikronwelle durchgestanden haben. In Deutschland diskutieren wir in härtesten Verkrustungen seit Monaten und Jahren mittlerweile das Für und Wider von Infektionsschutzmaßnahmen. Das ist absurd, und deshalb haben wir keinen Freedom Day. 

Das Virus passt sich leider nicht an Wahlen oder Politik oder den Zickzackkurs vom bayerischen Ministerpräsidenten an, sondern das Virus macht das, was das Virus macht, und verbreitet sich. Die Pandemie ist eben gerade nicht vorbei in Deutschland, sondern ist auf einem weiteren Höhepunkt mit den Infektionszahlen. Wir haben heute 250 000 Neuinfektionen in Deutschland. 

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] 

Wir haben in Berlin eine Verdopplung der Hospitalisierung auf den Normalstationen, alle 30 Tage etwa. Wir haben Krankenhäuser, die massiv unter Druck sind. Mit etwas Glück, das können wir nicht so genau sagen, sind wir am Scheitelpunkt der Omikronwelle in Berlin. Da die Gesundheitsämter alle im Meldeverzug sind und viele Infektionen, gerade die mit Symptomen, gar nicht mehr PCR-getestet werden, sondern die Leute bleiben einfach zu Hause, wissen wir nicht, wo wir gerade stehen. 

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] 

Es gibt Menschen, die natürlich in Deutschland den Freedom Day gut gebrauchen könnten und befürworten. Es gibt aber auch viele Menschen, die das gerade nicht gebrauchen können. Über die sollten wir hier auch mal sprechen. Wir haben Menschen in der kritischen Infrastruktur. Ich weiß nicht, wer von Ihnen mal die Zahlen bei der Polizei verfolgt oder in den Schulen oder bei der Feuerwehr, wo wir derzeit sehr, sehr hohe Krankenstände haben, auch bei der BVG und bei der S-Bahn. Das, was so als milder Verlauf gilt, kann unter Umständen drei Wochen Krankheit mit hohem Fieber und Langzeitfolgen bedeuten. 

Wir haben in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen eine extrem hohe Belastung des Personals nach wie vor, wo wir das Problem haben, dass wir uns die Pflegekräfte nicht backen können, sondern mit denen sehr pfleglich umgehen müssen, die wir haben, denn wenn sie den Job verlassen, haben wir alle gemeinsam ein riesiges Problem. 

[Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht, weil sie krank sind, sondern weil sie in Isolation sind!] 

Wir haben nach wie vor sehr viele gefährdete und vulnerable Personen in der Gesellschaft. Das betrifft Immunsupprimierte, das betrifft Ältere, die nicht geimpft sind, leider viel zu viele, und das betrifft natürlich auch Kinder, gerade die kleineren Kinder, die nicht geimpft sind. Wenn die Gesundheitssenatorin sagt, dass sei keine vulnerablere Gruppe, dann meinte sie das in der Frage, wie die Krankheitsverläufe sind. Aber trotzdem sind sie natürlich eine Gruppe, die das Virus aus der Kindereinrichtung nach Hause trägt und an ihre Geschwister, Eltern, die Großeltern oder andere weiterträgt. 

[Frank-Christian Hansel (AfD): Genauso die Geimpften!] 

Insofern haben wir viele Menschen, die sich schützen müssen. Eine Gruppe, bzw. mehrere Gruppen, fallen immer wieder durch das Raster, und das sind Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Das betrifft also Obdach- und Wohnungslose, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, und das betrifft auch Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, die überhaupt nicht die Möglichkeit haben, sich in der Form zu isolieren, in Quarantäne zu gehen und sich vor dem Virus zu schützen. Ich würde mir wünschen, anstatt ständig über die Spaltung von Ungeimpften und Geimpften zu sprechen, dass wir einmal über die Spaltung derjenigen sprechen, die sich schützen können und derjenigen, die sich nicht schützen können. 

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] 

Diese Personen müssen wir in den Blick nehmen. Es müssen sich Menschen selbst schützen können, auch dann, wenn wir aufgrund der verringerten Hospitalisierungsrate von Omikron möglicherweise Lockerungsschritte gehen. Wir müssen immer im Hinterkopf behalten, dass es Menschen gibt, die wir nicht einfach so durchseuchen können, weil sie dann ein riesiges Problem bekommen. Diese Menschen müssen sich weiter vor dem Virus schützen können. Eine unkontrollierte Verbreitung auch dieses Virus darf keine Option sein. 

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] 

Die Durchseuchungsoption, die auch der AfD-Kollege Hansel hier gerade noch einmal ins Gespräch gebracht hat, ist ebenso keine Option. 

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ist doch schon längst außer Kontrolle!] 

Der Genesenenstatus hat nach den Studien ein Schutzniveau von 44 Prozent. Jeder Impfstoff würde mit diesem Schutzniveau nicht zugelassen werden. Gerade Ungeimpfte, die jetzt Omikron bekommen haben, haben einen besonders schlechten Immunstatus nach der Infektion. Auch das zeigt uns: Impfen ist die richtige Wahl, um sich zu schützen und um vor schweren Verläufen geschützt zu sein. Wir stehen auch zu der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, bei allen Problemen, die dieses Bundesgesetz hat. Eine infizierte Krankenpflegerin kann immer noch 20 oder 30 ältere Menschen in einem Pflegeheim umbringen, wenn sie sie ansteckt. Es ist daher eminent wichtig, dass diese Impfpflicht kommt und umgesetzt wird. Ich muss auch einmal unsere Pflegekräfte in Berlin in Schutz nehmen. Wir haben hier sowohl im Altenpflegeals auch im Krankenpflegebereich extrem hohe Impfstände. Darauf können wir stolz sein. 

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)] 

Ich hoffe, die letzten noch fehlenden Prozente werden sich auch impfen lassen. – Danke schön! 

[Beifall bei der LINKEN] 

Zeit-Online zitiert am 22. Januar 2022 Tobias Schulze zur Impfkampagne Berlins in der Covid-19-Pandemie

Deutliche Fortschritte beim Impfen sind nach Überzeugung der Linken nur zu erreichen, wenn es in Berlin flächendeckend Impfmöglichkeiten gibt. Weiße Flecken auf der Karte dürfe es dabei nicht geben, sagte der neue gesundheitspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Tobias Schulze, der Deutschen Presse-Agentur. «Das betrifft insbesondere die Kieze und Bezirke in der Peripherie.»

Dort sei der Weg zum nächsten Impfzentrum oft sehr weit. «Wenn wir ältere Menschen haben oder andere, die Scheu davor haben, sich Dutzende Kilometer durch die Stadt zu bewegen, dann brauchen wir für die auch Angebote», sagte Schulze. Weitere Impfstellen seien deshalb sinnvoll. Genauso wichtig sei es, jetzt diejenigen anzusprechen, die bisher nicht erreicht worden seien, sagte der Linke-Abgeordnete. «Das betrifft vor allem Kieze mit besonderen sozialen Problemen und Menschen in schwierigen sozialen Lagen.»

"Wir als Linke haben bereits im Sommer darauf hingewiesen, dass man sich hier an Bremen orientieren sollte und in die Kieze gehen muss, wo eine gewisse Staatsferne da ist, wo es Menschen gibt, die sonst wenig mit den öffentlichen Strukturen zu tun haben.» Genau diese Menschen müsse man erreichen. «Und damit haben wir in Berlin vermutlich zu spät angefangen.»"

Den ganzen Text findet ihr hier

Im folgenden mein Redebeitrag in der 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 19. Wahlperiode vom 13.1.2022 zum Tagesordnungspunkt 1 – Aktuelle Stunde.

Tobias Schulze (LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere öffentliche Infrastruktur wird gerade einem Stresstest unterzogen. Das ist allerdings leider kein Test, sondern bittere Realität für viele Leute in unserer Stadt. – Gucken wir mal an, wo wir stehen: Beim Impfen haben wir einen guten, aber keinen sehr guten Stand erreicht. Knapp 75 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind doppelt geimpft. Knapp 45 Prozent haben mit Stand heute eine Auffrischungsimpfung erhalten. Man muss sagen: Impfen – idealerweise dreifach – schützt auch bei Omikron am besten vor einem schweren Verlauf. Auf den Covidstationen und erst recht auf unseren Intensivstationen liegen zum allergrößten Teil Ungeimpfte. Das gehört zur Wahrheit. Die habe ich heute, insbesondere von der AfD, noch nicht gehört.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)]
Nur 13 Prozent der Menschen, die im Januar mit Covid19 in ein Berliner Krankenhaus kamen, waren vollständig geimpft. Mehr als 85 Prozent der Menschen, die mit Covid in ein Krankenhaus kamen, waren unvollständig oder gar nicht geimpft. In Sachsen mit der niedrigsten Impfrate sterben viermal so viele Menschen an Covid-19 wie in Bremen, das die höchste Impfrate hat. Man kann es nicht oft genug sagen: Der erreichte Stand bei den Impfungen ist der Grund dafür, dass unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur noch nicht komplett zusammengebrochen sind. Impfen schützt!
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Aber wir müssen noch besser werden und die Impfkampagne anpassen. Noch immer gibt es zu viele, die nicht erreicht werden.
[Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Die Gründe, warum Menschen sich nicht impfen lassen, sind vielfältig, aber fast immer gehen sie auf Desinformationen, auf Misstrauen und auf Fake News zurück.
[Kurt Wansner (CDU): Sie könnten ja mal nachdenken!]
Skepsis gegenüber Covidimpfungen und Verschwörungsmythen – um das hier mal klar zu betonen – sind in allen Schichten unserer Gesellschaft verbreitet. Es wird der Ernsthaftigkeit der Lage nicht gerecht, auf einzelne Gruppen mit dem Finger zu zeigen und andere nicht zu benennen. Wir kennen nämlich nur die Impfzahlen für ganz Berlin. Wir kennen keine Impfzahlen für einzelne Bezirke oder gar für einzelne Bevölkerungsgruppen. Anekdotische Geschichten ersetzen leider keine Statistik.
Es gibt aber Statistiken, z. B. aus Wien. Die Stadt Wien hat jüngst valide Zahlen zur Impfbereitschaft erhoben.
Das Ergebnis: Menschen mit migrantischer Herkunft lassen sich nicht weniger impfen als Menschen, die keine migrantische Herkunft haben.
[Beifall bei der LINKEN]
Aber es gibt Kriterien, an denen man die Impfbereitschaft ablesen kann, z. B. das Alter, das Einkommen und die Nähe bzw. die Distanz zu staatlichen Institutionen. Nichtwählerinnen und Nichtwähler lassen sich in Wien signifikant weniger impfen als Menschen, die wählen gehen. Ich kann nur an uns alle als Demokratinnen und Demokraten appellieren: In dieser Pandemie ist Solidarität gefragt, und einmal mehr sollten wir differenzieren, statt Gruppen über einen Kamm zu scheren.
[Beifall bei der LINKEN]
Der Großteil der Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, hat sich impfen lassen und hält sich an die Infektionsschutzregeln. Sie schützen nicht nur sich, sondern auch Vorerkrankte, Ältere, Kinder und andere vulnerablere Gruppen. Ihnen gilt unser Dank für ihre Solidarität. – Danke schön, liebe Berlinerinnen und Berliner!
[Beifall bei der LINKEN]
Wo Menschen noch nicht erreicht werden, ob in Neukölln, Spandau, Mitte oder Marzahn, muss das Impf- und Beratungsangebot vor Ort sein. Das Vorhaben des Senats, mit der Impfkampagne in Stadtteilzentren, Gebetshäuser und Jugendclubs vor Ort zu gehen, aber auch mobile Impfteams einzusetzen, findet unsere volle Unterstützung. „Der Piks muss dahin, wo die Menschen sind“ hat Sozialsenatorin Kipping das gestern auf den Punkt gebracht. Der erste kleine Impfgipfel gestern mit 70 Teilnehmenden war ein guter Erfolg. – Danke schön dafür!
[Beifall bei der LINKEN]
Auch die Verteilung der 1,4 Millionen kostenlosen FFP2- Masken an Menschen mit Berlinpass und Geflüchtete ist eine Chance zur Kontaktaufnahme mit öffentlichen Institutionen und kann Vertrauen schaffen. Ich bin sehr froh, dass der Krisenstab und die Sozialverwaltung dieses vorausschauende Handeln an den Tag gelegt und die FFP2-Masken rechtzeitig besorgt haben.
Aber es gibt auch Menschen, die wir wohl gar nicht mehr erreichen werden. Das muss man auch sagen. Das sind die ganz Ideologisierten. Einige prominente Impfgegner wie der Niederländer Robin Fransman, der Österreicher Johann Biacsics oder die Amerikanerin Cirsten Weldon sind selbst an Covid-19 gestorben. Und auch der AfD- Landtagsabgeordnete Bernd Grimmer aus Stuttgart war ganz stolz darauf, sich nicht impfen zu lassen, und starb dann kurz vor Weihnachten. Die örtliche AfD erklärte dazu, für ihn sei die Freiheit wichtiger gewesen. Er habe sich, so erklärte seiner Partei – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –,
nicht zum Versuchskaninchen von Pharmalobby und Altparteien
machen lassen. Das hat wohl nichts mit Bekämpfung der Pandemie zu tun. Mal klar und deutlich: Man kann zu vielen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unter- schiedlicher Meinung sein, aber wer in politisch verant- wortlicher Position entgegen aller Evidenz die Gefähr- lichkeit des Virus verleugnet, den Impfungen ihre Wir- kung abspricht oder Wissenschaftlerinnen und Wissen- schaftler bedroht, der säht Hass auf dem Rücken von Vorerkrankten, Älteren und Kindern. Schwurbeln tötet. Das ist kein Kavaliersdelikt.
[Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP –
Beifall von Kurt Wansner (CDU)]
Im Stresstest befinden sich derzeit auch und ganz beson- ders unsere Kitas und Schulen. Berlin hat sich als eins von drei Bundesländern dafür entschieden, alle Klassen- räume mit Luftfiltern auszustatten. Viele in Bayern und Hessen wissen übrigens überhaupt nicht, wovon wir spre- chen. Da hat noch nie jemand in Schulen einen Luftfilter gesehen. Ich muss mal sagen, dass das eine großartige Initiative ist. In diesen Tagen erreichen wir die Hälfte der Auslieferungen, also etwa 11 000 der 22 000 anzuschaf- fenden Luftfiltergeräte. Auch die Maskenpflicht wurde wieder auf alle Schülerinnen und Schüler ausgeweitet, und die Testintensität wurde noch einmal erhöht.
Aber der Omikron-Welle mit ihren hohen Ansteckungsra- ten sind unsere Bildungseinrichtungen trotz dieser Schutzmaßnahmen nicht ausreichend gewachsen. Bei Kindern und Jugendlichen haben wir – Stand heute Mor- gen – eine Inzidenz von mehr als 1 700, Tendenz weiter steigend. Für viele Eltern fühlt er sich wie Russisch Rou- lette an, ihre Kinder morgens loszuschicken. Jeden Tag werden Mitschülerinnen und Mitschüler und Lehrkräfte positiv getestet, und immer mehr von ihnen sind in Qua- rantäne oder in Isolation. Wir haben bereits jetzt massiv Unterrichtsausfälle.
FDP und insbesondere die AfD fordern uns nun heute mit Anträgen auf, die Infektionsschutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche fast komplett abzuschaffen. Es ist Ihnen offenbar egal, dass ein relevanter Prozentsatz der Kinder Folgeschäden einer Infektion davontragen könnte oder dass eine Coviderkrankung für vorerkrankte Kinder eine echte Gefahr darstellen kann. Das ist so. Und als Krö- nung raten Sie seitens der rechtsradikalen Partei auch noch von Impfaktionen für Kinder und Jugendlichen ab. Ich kann nur sagen, das ist angesichts der Pandemie, die wir derzeit haben, unfassbar.
[Ronald Gläser (AfD): Das ist verantwortungsbewusst!]
Wenn wir Kinder und Jugendliche wirksam schützen wollen, dann müssen wir das Instrumentarium der Schutzmaßnahmen wieder erweitern und nicht einschrän- ken. Wir müssen die Präsenzpflicht an den Schulen auf- heben. Vorerkrankte Kinder etwa müssen zu Hause ler- nen können, ohne dass ihnen dies negativ bei Noten oder Fehltagen angerechnet wird. Wir brauchen auch die Mög- lichkeit, schnell in den Wechselunterricht gehen zu kön- nen, wenn das Pandemiegeschehen an unseren Schulen weiter explodiert – natürlich mit entsprechender Notbe- treuung, denn es geht darum, die Komplettschließung zu vermeiden. Das geht nur, indem man vorausschauend die entsprechenden Maßnahmen trifft.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina König (SPD)]
Aber diese Handlungsmöglichkeiten für die Bundeslän- der hat der Bund leider unterbunden, indem er trotz anrol- lender fünfter Welle die epidemiologische Lage von nationaler Tragweite auslaufen ließ. Das war ein Fehler, um es mal klar und deutlich zu sagen.
[Beifall bei der LINKEN]
Wir brauchen bei den Allzeitrekorden, die wir derzeit erleben, alle rechtmäßigen Instrumente, um die Pandemie angemessen bekämpfen zu können. Dazu gehören insbe- sondere die Maßnahmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen, wenn sie nicht zur Arbeit gehen können. Aber es geht auch um Maßnahmen, die vulnerab- le Gruppen weiter in den Blick nehmen. Der Schutz vor einer Pandemie darf keine Privatsache sein. Die Leute stehen natürlich vor den Teststationen an, weil sie Krank- schreibungen mit der entsprechenden Diagnose für ihre Arbeitgeber oder die Schule und die Kita brauchen. Wir müssen Maßnahmen treffen, damit hier Entlastung reinkommt.

Wir haben nicht vergessen, dass es die Pflegekräfte und die Ärztinnen, die Kassiererinnen, die LKW-Fahrer, die Lehrkräfte in den Schulen, die Erzieherinnen in den Kitas und die Menschen in Ämtern und in unseren Unternehmen der Daseinsvorsorge sind, die den Laden hier in der Krise am Laufen halten. Ihnen allen, die sie derzeit in den Betrieben arbeiten, unter schwierigen Bedingungen und unter Einsatz ihrer Gesundheit, gilt unser Dank, gilt unsere Solidarität. Und wenn wir sie schützen wollen, dann muss die Politik auch in Zukunft handeln können. Die Infrastruktur, die der Kern unseres Gemeinwesens ist, wollen wir mit den entsprechenden Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung schützen, und daran halten wir fest. –
Danke schön!

[Beifall bei der LINKEN –
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Entgegnung auf die Zwischenintervention der AfD:

"Ja, Kollege Hansel: Differenzierung ist nicht Ihre Stärke.
[Karsten Woldeit
(AfD): Doch, unsere ja!]
Sie waren ja sowohl gegen das Testen als auch gegen das Impfen. Das ist interessant.
[Zuruf von der AfD: Da haben Sie nicht zugehört!]
Es ist das Präventionsparadox, dass die Maßnahmen, wenn sie wirken, hinterher dazu führen, dass alle sagen: Na sehen Sie, war doch gar nicht so schlimm! – In der Tat: Wir haben viele Tote durch Corona gehabt. Wir haben nicht die Zahlen gehabt, die mal prognostiziert worden sind; das hat damit zu tun, dass wir mehrere Lockdowns hatten und dass wir eine Impfkampagne angefahren haben. Die Länder, in denen das nicht so war, hatten deutlich höhere Todeszahlen,
[Jeannette Auricht
(AfD): Wo denn?]
und dort ist die Pandemie noch mal mit ganz anderen, schweren Problemen ausgegangen.
[Zurufe von der AfD]
Gerade Schweden hat darunter ganz bitter gelitten. Und wenn Sie mal nach London schauen, wo Omikron als Erstes richtig durchgeschlagen hat: Dort ist die Infrastruktur in die Knie gegangen. Die hatten so viele Krankschreibungen, dass die U-Bahn nicht mehr gefahren ist, dass die Schulen zumachen mussten, dass die Krankenhäuser nicht mehr funktioniert haben. Wir werden möglicherweise mit Omikron irgendwann in eine endemische Lage kommen; davon sind wir aber im Moment noch eine ganze Ecke weg, muss man sagen. Und wenn wir in diese endemische Lage kommen, dann nur, wenn sich genug Leute impfen lassen. Wenn wir zu wenig impfen oder zu wenig Geimpfte haben, dann reicht auch das Viertel Ungeimpfte, um hier unsere Infrastruktur zum Einsturz zu bringen. Es ist Ihre Verantwortung– ich glaube nicht, dass Sie die wahrnehmen, aber es wäre Ihre
Verantwortung –, bei Ihrer Klientel dafür zu sorgen, dass sich die Leute impfen lassen. Vielleicht erreichen Sie da etwas.– Danke schön!
[Beifall bei der LINKEN
–
Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN
–
Beifall von Bettina König
(SPD)]

Springers heißes Blatt zitiert Tobias Schulze im Zusammenhang mit seiner Rede im Berliner Abgeordnetenhaus

„Im Stress-Test befinden sich derzeit auch und ganz besonders unsere Kitas und Schulen“, sagte der Linken-Abgeordnete Tobias Schulze (45). Er lobte: „Berlin hat sich als eins von drei Bundesländern dafür entschieden, alle Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten. Das ist eine großartige Initiative.“

ABER: „Der Omikron-Welle mit ihren hohen Ansteckungsraten sind unsere Bildungseinrichtungen trotz dieser Schutzmaßnahmen nicht ausreichend gewachsen. Bei Kindern und Jugendlichen haben wir, Stand heute Morgen, eine Inzidenz von mehr als 1700. Tendenz weiter steigend“, so Schulze.

Gipfel seiner Rede: „Für viele Eltern fühlt es sich wie ‚russisch Roulette‘ an, ihre Kinder morgens loszuschicken.“

Den ganzen Artikel findet ihr hier.

Der Tagesspiegel berichtet von einem Gespräch der Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl zum Thema Krankenhäuser vom 26.08.2021

Von Linke bis FDP, alle Vertreter sprachen von mehr Investitionen in die Kliniken, dazu von der Notwendigkeit, neue Fachkräfte zu gewinnen, nicht nur in den bestreikten Landeskrankenhäusern Vivantes und Charité. Dann aber wurden Unterschiede deutlich.

(…)

Der Linke in der Runde, Wissenschaftsexperte Tobias Schulze, setzte andere Schwerpunkte: eine gemeinsame Planung müsse her, Kliniken, Praxen, Gesundheitsämter sich ergänzen. Noch wird der Landeskrankenhausplan vor allem zwischen Senat und Kliniken abgestimmt.

(…)

Als einziger Gast sprach sich Schulze dafür aus, Kliniken nicht von Privatunternehmen betreiben zu lassen – ein von der Bundes-Linken abgesegneter Anspruch. Die Skepsis ob dieses Vorschlags war nicht nur BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner, der durch den Abend führte, anzusehen. Auch Bettina Jarasch plädierte klar für „Trägervielfalt“.