Schriftliche Anfrage vom 21. Juli 2025, Drucksache 19/23430

Elke Breitenbach, Carsten Schatz und Tobias Schulze (LINKE)

Vorbemerkung der Abgeordneten: Die Antwort auf die schriftliche Anfrage vom 21.01.2025 (Drucksache19/21405) lässt noch einige Fragen offen.

Fragen:

1. Plant der Senat den Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach-Klinikums weiterhin zu realisieren, wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist? Wenn ja, bis wann soll er realisiert werden und welche konkreten Schritte hat der Senat in dieser Legislaturperiode zur Realisierung bisher ergriffen, welche weiteren sind geplant?

2. Falls der Campus nicht zeitnah realisiert wird, obwohl der Senat ggf. grundsätzlich am Campus festhält, welche alternativen Konzepte zur Bündelung und Modernisierung der Pflegeausbildung und der Berliner Pflegeschulen verfolgt der Senat und mit welcher Zeitschiene?

3. Wie wurden Pflegeschulen, Auszubildende, Praxispartner*innen und Gewerkschaften in die Planungen zum Campus Wenckebach eingebunden? Welche Rückmeldungen gab es?

4. Bis wann ist mit dem vollständigen Umzug des Wenckebach-Klinikums an das Auguste-Viktoria-Klinikum zu rechnen und welche Nachnutzung ist für das freigewordene Gelände durch Vivantes und den Senat vorgesehen?

5. Aus dem Landespflegeplan 2025 geht hervor, dass sich die Anzahl der Personen, die sich derzeit in Berlin in einer Pflegefachausbildung (sowohl universalistisch als auch in der auslaufenden spezialisierten Pflegeausbildung) befinden, abnimmt. Mit welchen Maßnahmen plant der Senat die Attraktivität der Pflegeausbildung in Berlin gezielt zu steigern?

6. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass viele Pflegeschulen, dezentral, relativ klein und unmodern sind? Welche Auswirkungen sieht der Senat darin für die Qualität und die Attraktivität der Pflegeausbildung?

7. Sieht die Senatsverwaltung im Ausbildungscampus Wenckebach eine Möglichkeit die Attraktivität der Pflegeausbildung in Berlin insgesamt zu steigern und so auch mehr Auszubildende zu gewinnen?

8. Hält die Senatsverwaltung die Ausweitung der Ausbildungskapazitäten für Gesundheits- und Pflegeberufe in Berlin angesichts des bis 2035 prognostizierten, deutlich steigenden Fachkräftebedarfs für zwingend notwendig? Welche konkreten Auswirkungen auf die bestehende und sich weiter verschärfende Fachkräftelücke wären zu erwarten, falls diese Kapazitätserweiterung nicht oder erst verzögert realisiert wird?

9. Wie lange laufen die Mietverträge der einzelnen Standorte der Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe gGmbH (BBG)? Kann der Senat sicherstellen, dass alle Schulstandorte über das Vertragsende hinaus gesichert sind? Welche Auswirkungen hätte ein möglicher Verlust einzelner Standorte für die Ausbildungsstruktur?

10. Welchen weiteren Pflegeschulen droht die Schließung, weil Mietverträge möglicherweise auslaufen oder weil geforderte höhere Mieten nicht aufgebracht werden können? Übernimmt der Senat die Mieten der Pflegeschulen in voller Höhe und wenn nicht, wie können die Schulen die Mietkosten finanzieren, da die Pauschale aus dem Pflegefonds nicht für Mietkosten verwandt werden kann?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-23430.pdf