Schriftliche Anfrage vom 30. März 2026, Drucksache 19/25740

Carsten Schatz und Tobias Schulze (LINKE)

1. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 (DHH) wurde im Einzelplan 09 (Wissenschaft, Gesundheit, Pflege), Kapitel 0900 (Politisch-Administrativer Bereich), Titel 97203 erneut eine dezentrale Pauschale Minderausgabe (PMiA) verabschiedet. Wie hoch ist diese PMiA jeweils für die Jahre 2026 und 2027?

2. In der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 23.03.2026 sprach die Senatorin, Dr. Ina Czyborra davon, dass der Hauptteil der PMiA im Gesundheitsteil gespart werden soll. Wie plant der Senat in 2026 die zu erbringende PMiA jeweils auf den Wissenschafts- (0910, 0940 und 0991), den Gesundheits- (0920, 0921), sowie den Pflegehaushalt (0930) zu verteilen?

3. Sofern noch keine Verteilung der Lasten auf die einzelnen Kapitel durch SenWGP geplant ist: Welcher Anteil der dezentralen PMiA würde auf den Wissenschafts- (0910, 0940, 0991), den Gesundheitsbereich (0920, 0921) sowie den Pflegebereich (0930) entfallen, wenn die Verteilung entsprechend dem Anteil dieser Politikbereiche an den Gesamtausgaben des Einzelplans 09 erfolgen würde?

4. Inwiefern wurden bereits Anteile oder die gesamte dezentrale PMiA für 2026 aufgelöst bzw. aus anderen Titeln gekürzt? Wenn ja, in welchen Titeln wurde sie (teil-)aufgelöst? Bitte schlüsseln Sie die Antwort titelscharf auf, geben sie die jeweilige Höhe des Betrages und eine Gesamtsumme an!

5. Welcher Anteil der noch vorhandenen dezentralen PMiA soll laut aktuellen Planungen des Senats jeweils auf den Politisch-Administrativen Bereich (0900), Hochschulen (0910), Außeruniversitäre Forschung und Charité (0940), Sekretariat der Kultusministerkonferenz (0991) und welcher Anteil auf den Gesundheits- und Pflegebereich (0920, 0921, 0930) entfallen? Bitte schlüsseln Sie die Beträge zusätzlich pro Kapitel auf!

6. In welchen Titeln plant der Senat aktuell die verbleibende dezentrale PMiA aufzulösen/ zu kürzen? Bitte schlüsseln Sie die Antwort titelscharf auf, geben sie die jeweilige Höhe des Betrages und eine Gesamtsumme an!

7. Falls noch keine konkreten Titel und Beträge festgelegt wurden: Welchen aktuellen Zeitplan verfolgt der Senat zur Auflösung der dezentralen Pauschalen Minderausgabe im Einzelplan 09, Kapitel 0900, Titel 97203? Bis wann müssen die einzelnen Abteilungen ihre Vorschläge für die Auflösung der Hausspitze vorlegen? Bis wann wird diese über die Auflösung der lokalen Pauschalen Minderausgaben entscheiden?

8. Welche Titel in den Kapiteln 0900, 0910, 0920, 0921, 0930, 0940 und 0991 sind derzeit in welcher konkreten Höhe gesperrt? Bitte geben Sie für jeden Titel separat die Gründe für die Sperrung, den jeweils gesperrten Betrag, Gründe für die Höhe der Sperrung, Art der Sperre sowie die Gesamtsumme der derzeitigen Sperren an! Bitte bilden Sie für den Teil der Sperren, die im Zusammenhang mit der Auflösung der dezentralen PMiA stehen, eine gesonderte Gesamtsumme! Bitte schlüsseln Sie zusätzlich auf, was die einzelnen Abkürzungen für Sperren bedeuten!

9. Decken die im Einzelplan 09 vorgesehenen aktuellen Sperren die pauschalen Minderausgaben im Haushalt bereits ab oder sind diese Minderausgaben zusätzlich zu den Sperren wirksam?

10. Mit welchem Verlust an Bundes- und Europamitteln rechnet der Senat im Jahr 2026 jeweils im Wissenschafts- und Gesundheitshaushalt aufgrund der Kürzungen? Bitte schlüsseln Sie erwarteten Mindereinnahmen nach Maßnahme und Höhe auf!

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-25740.pdf