Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 566
Welche Bedeutung hat der Gemeinschaftsgarten himmelbeet aus Sicht des Senats für die Umweltbildung, für gute Nachbarschaft, für Inklusion und Integration auch über die Grenzen des Bezirks hinweg?Wie bewertet der Senat die erfolgreiche Teilnahme des Gemeinschaftsgartens himmelbeet am bundesweiten Wettbewerb „Green Urban Labs“ als einziges Projekt aus Berlin?Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung des erfolgreichen Modellvorhabens „Zwischen Fußballrasen und Gemüsebeet“, …
weiterlesen "Zukunft des Gemeinschaftsgartens Himmelbeet im Wedding"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 522
Was war der Zweck des Gerüstes, das im Jahr 2017 mehrere Wochen lang unter der Nordhafenbrücke stand?Wurde dieser Zweck erfüllt?Was ist der Zweck des Gerüstes, das Anfang Mai 2018 unter der Nordhafenbrücke errichtet wurde?Wie lange dauern die Baumaßnahmen, die nun erneut eine erhebliche Verengung der Brückenunterführung am Nordhafen bedeuten?Sind dem Senat durch die dort errichteten Baugerüste und den so verschmälerten Weg Unfälle zwischen Radfahrenden und/oder mit Fußgänger*innen …
weiterlesen "Warum steht ein Gerüst auf der Nordhafenbrücke?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 454
Welche hochschulübergreifenden Regelungen für die Nutzung von hochschuleigenen Räumen durch externe Dritte und durch hochschulinterne Organisationen, etwa Studierendengruppen, existieren im Land Berlin?Nach welchen internen Kriterien bzw. Regelungen vergeben Hochschulen Räume an externe Dritte bzw. an hochschulinterne Akteure?Sind bestimmte Organisationen oder Institutionen grundsätzlich von der Vergabe bzw. Anmietungen von Räumen an Hochschulen für Veranstaltungen ausgeschlossen? Wenn ja, aus …
weiterlesen "Vergabe von Räumen an Berliner Hochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 452
Ist es zutreffend, dass die BVG für Busspuren bezahlen muss? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag und wie wird er mit den Zuwendungen an die BVG berechnet?Wie bewertet es der Senat, dass es Busspuren gibt, die praktisch seit Bestehen nicht benutzbar sind – als Beispiel sei hier die Hauptstraße in Tiergarten bzw. Schöneberg genannt, die seit Jahren zugeparkt wird?Ist dem Senat bekannt, dass in der genannten Busspur von der täglichen Geltungsdauer (7 bis 18 Uhr) fünf Stunden die Busspur …
weiterlesen "Nutzung von Busspuren durch Radfahrende und PKW"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 336
Wie viele Werkverträge haben die Berliner Hochschulen an Studierende in den vergangenen fünf Jahren vergeben (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?In welchen Aufgabenbereichen bzw. Arbeitsfeldern wurden diese Werkverträge vergeben?Auf welcher tariflichen oder rechtlichen Grundlage werden die Werkverträge vergütet? (Wenn es Unterschiede zwischen den Hochschulen gibt, bitte nach Hochschule aufschlüsseln.)Wie bewertet der Senat die Nutzung des Instruments der Werkverträge im Rahmen …
weiterlesen "Werkverträge für Studierende an Berliner Hochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 335
Wie werden die bezirklichen Ordnungsämter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs bezahlt, bzw. erhalten die Bezirke einen bestimmten Anteil der von ihren Dienstkräften erhobenen Bußgelder?Wie hoch ist Betrag, den der Bezirk bei einer Fahrzeugumsetzung durch das Ordnungsamt erhält?Deckt der in Frage 2 genannte Betrag die Kosten, welche durch die durchschnittliche Wartezeit der Mitarbeiter*innen vor Ort auf den Abschlepp-Dienst entstehen?Sind dem Senat Fälle …
weiterlesen "Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 963
Wie viele Menschen mit Behinderungen studieren an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln), wie viele davon in der Lehre?Welche Förderungen für Menschen mit Behinderungen existieren im Land Berlin, um ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufzunehmen (wenn möglich, bitte …
weiterlesen "Menschen mit Behinderung als Beschäftigte und Studierende in Kunsthochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 913
In welchen Zeiträumen wurde ein mobiler Videowagen auf dem Leopoldplatz eingesetzt?Zu welchen Tageszeiten wurde der Videowagen eingesetzt und aus welchem Grund wurden diese Zeiten gewählt?Wurden die Anwohner*innen über diesen Einsatz informiert? Wenn ja, wie?Wurde der Wagen auf dem privaten oder auf dem öffentlichen Teil des Platzes aufgestellt?Wenn der Wagen auf dem privaten Teil des Leopoldplatzes platziert wurde, wer hat dafür eine Erlaubnis erteilt?Wann wird der Test …
weiterlesen "Einsatz Mobiler Videotechnik durch die Polizei auf dem Leopoldplatz"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 915
Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung stellt sich der Vertragsschluss über Beförderungsleistungen zwischen der BVG und Minderjährigen dar? (Wir bitten insbesondere um Darstellung des Zustandekommens eines Beförderungsvertrages mit Minderjährgen, um Darstellung der Vertragsart nach § 631 I BGB.)Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung (z.B. AG …
weiterlesen "Rechtswidrige Fahrscheinkontrollen bei Minderjährigen – gilt der Minderjährigenschutz des BGB auch in der BVG?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 862
An welchen Kreuzungen / Einmündungen / Verkehrssituationen im Bereich der Abschnitte 33, 35 und 36 sind im vergangenen Jahr 2017 Unfälle mit Personenschaden passiert (bitte Unfälle mit Verkehrstoten separat ausweisen, bitte aufschlüsseln nach der Kategorie der Verkehrsteilnehmer*innen)?Welche Art Fehlverhalten führte zu den Unfällen (bitte die Orte mit der Unfallursache nennen, an denen sechs oder mehr Unfälle registriert wurden)?Welche Maßnahmen wurden seit März 2017 ergriffen, um …
weiterlesen "Unfallschwerpunkte in Wedding und Gesundbrunnen 2017"
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