Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 335
Wie werden die bezirklichen Ordnungsämter für die Überwachung des ruhenden Verkehrs bezahlt, bzw. erhalten die Bezirke einen bestimmten Anteil der von ihren Dienstkräften erhobenen Bußgelder?Wie hoch ist Betrag, den der Bezirk bei einer Fahrzeugumsetzung durch das Ordnungsamt erhält?Deckt der in Frage 2 genannte Betrag die Kosten, welche durch die durchschnittliche Wartezeit der Mitarbeiter*innen vor Ort auf den Abschlepp-Dienst entstehen?Sind dem Senat Fälle …
weiterlesen "Verfolgung und Ahndung von Falschparken durch die bezirklichen Ordnungsämter"
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Ich habe - wie im Jahr zuvor - den Senat nach Unfallschwerpunkten gefragt, konkret nach Unfällen mit Personenschaden. Glücklicherweise sind 2017 in den erfragten Abschnitten Wedding, Gesundbrunnen und Moabit keine Menschen im Verkehr gestorben. Das war im Vorjahr noch anders, damals waren zwei Fußgehende und eine Radfahrerin getötet worden.
Ansonsten sind die Zahlen jedoch kein Grund zur Freude: Angeführt wird die Rangliste wie im Jahr 2016 von der Kreuzung Müllerstraße / Seestraße - …
weiterlesen "Unfallschwerpunkte in Wedding und Gesundbrunnen 2017 – keine Toten, aber viele Verletzte"
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Ein Gespräch mit einem CIO einer Berliner Hochschule brachte uns auf die Idee, nach den von den Hochschulen genutzten Clouddiensten zu fragen. Die Antwort ist recht ausführlich, auch wenn ich mittlerweile darauf hin gewiesen wurde, dass noch Dienste in den Tabellen fehlen.
Positiv erscheint zunächst, dass es nach Angaben der Unis und Fachhochschulen bisher keine Datenverluste oder ähnliche Unfälle gab. Überrascht hat uns die Vielfalt der genutzten Dienste: vom linuxbasierten OpenXChange an ASH und HWR oder der ebenfalls offenen …
weiterlesen "Cloud-Nutzung in Berliner Hochschulen – zu divers?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 963
Wie viele Menschen mit Behinderungen studieren an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?Wie viele Menschen mit Behinderungen arbeiten an den künstlerischen Hochschulen des Landes Berlin (bitte nach Hochschule aufschlüsseln), wie viele davon in der Lehre?Welche Förderungen für Menschen mit Behinderungen existieren im Land Berlin, um ein Studium an einer künstlerischen Hochschule aufzunehmen (wenn möglich, bitte …
weiterlesen "Menschen mit Behinderung als Beschäftigte und Studierende in Kunsthochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 913
In welchen Zeiträumen wurde ein mobiler Videowagen auf dem Leopoldplatz eingesetzt?Zu welchen Tageszeiten wurde der Videowagen eingesetzt und aus welchem Grund wurden diese Zeiten gewählt?Wurden die Anwohner*innen über diesen Einsatz informiert? Wenn ja, wie?Wurde der Wagen auf dem privaten oder auf dem öffentlichen Teil des Platzes aufgestellt?Wenn der Wagen auf dem privaten Teil des Leopoldplatzes platziert wurde, wer hat dafür eine Erlaubnis erteilt?Wann wird der Test …
weiterlesen "Einsatz Mobiler Videotechnik durch die Polizei auf dem Leopoldplatz"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 915
Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung stellt sich der Vertragsschluss über Beförderungsleistungen zwischen der BVG und Minderjährigen dar? (Wir bitten insbesondere um Darstellung des Zustandekommens eines Beförderungsvertrages mit Minderjährgen, um Darstellung der Vertragsart nach § 631 I BGB.)Wie und auf welcher Rechtsgrundlage und ggf. welcher gefestigten Rechtsprechung (z.B. AG …
weiterlesen "Rechtswidrige Fahrscheinkontrollen bei Minderjährigen – gilt der Minderjährigenschutz des BGB auch in der BVG?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 14 862
An welchen Kreuzungen / Einmündungen / Verkehrssituationen im Bereich der Abschnitte 33, 35 und 36 sind im vergangenen Jahr 2017 Unfälle mit Personenschaden passiert (bitte Unfälle mit Verkehrstoten separat ausweisen, bitte aufschlüsseln nach der Kategorie der Verkehrsteilnehmer*innen)?Welche Art Fehlverhalten führte zu den Unfällen (bitte die Orte mit der Unfallursache nennen, an denen sechs oder mehr Unfälle registriert wurden)?Welche Maßnahmen wurden seit März 2017 ergriffen, um …
weiterlesen "Unfallschwerpunkte in Wedding und Gesundbrunnen 2017"
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Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag der rot-rot-grünen Koalition den Ausstieg des Landes aus der Anwendung sachgrundloser Befristung bei Arbeitsvertägen beschlossen (Antrag hier) und der Senat hat diesen Beschluss jüngst umgesetzt (mehr). Dieser Grundsatzbeschluss soll im Öffentlichen Dienst von Land und Bezirken, in angeschlossenen Behörden und Anstalten und auch für die öffentlichen Unternehmen im Landesbesitz gelten. Damit sind die Hochschulen eingeschlossen - wohl wissend, dass hier wegen der besonderen …
weiterlesen "Sachgrundlose Befristungen an unseren Hochschulen – muss das sein?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 870
Wie hat sich die Zahl der sachgrundlos befristeten Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen in den vergangenen fünf Jahren entwickelt (bitte nach Hochschulen und Einsatzbereichen aufschlüsseln)?Wie viele Beschäftigte im nicht-wissenschaftlichen Bereich waren wegen einer Projektfinanzierung in den vergangenen fünf Jahren befristet angestellt?Sieht der Senat die gesetzlich derzeit mögliche sachgrundlose Befristung als adäquates vertragliches Mittel für Beschäftigte an …
weiterlesen "Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge an Berliner Hochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 13 867
Welche Clouddienste werden an Berliner Hochschulen von welchen Organisationseinheiten zu welchen Zwecken genutzt? Gibt es gemeinsame Nutzungen durch mehrere Hochschulen?Auf welchem Betriebsmodell (Public, Private, Hybrid, Communityclouds) basieren diese Dienste und welche sind intern (in eigenen Rechenzentren) und extern (bei Dienstleistern) angelegt?Welche Vorteile sieht der Senat bei der Nutzung der genannten Clouddienste durch Berliner Hochschulen?Welche Risiken sieht der Senat bei der …
weiterlesen "Nutzung von Clouddiensten an Berliner Hochschulen"
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