Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 855
Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)?Wie hoch ist aktuelle der Anteil von Frauen in Richterämtern bei Berliner Gerichten (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den einzelnen Gerichten sowie Besoldungsstufe ausgeben)?Wie hoch ist aktuell der Anteil von Frauen in Staats- und Amtsanwaltschaften sowie …
weiterlesen "Frauen in Leitungspositionen im Land Berlin"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 24 339
In wessen Fachvermögen befindet sich das Grundstück Putbusser Straße 12 derzeit?Welche jährlichen Kosten fallen aktuell für den Unterhalt des Grundstücks an?Wer soll Aufgabenträger des Sanierungsvorhabens im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive werden bzw. wann wird ein solcher benannt?Welche Verfahrensschritte sind seitens des Bezirks und des Senats durchzuführen, um den Aufgabenträger zu bestimmen? Was sind die zu erwartenden Zeiträume der …
weiterlesen "Stand der Reaktivierung des Grundstücks Putbusser Straße 12 für die Schulnutzung"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 856
Wie hoch ist aktuell der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen (Referatsleiter, Abteilungsleiter sowie sämtliche B-Besoldungsämter) in der Hauptverwaltung einschließlich der nachgeordneten Behörden sowie Bezirksverwaltungen (Bitte gesamt und aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwaltungseinheiten sowie Besoldungsstufen ausgeben)?Wie hoch ist aktuelle der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Richterämtern bei Berliner Gerichten …
weiterlesen "Menschen mit Migrationshintergrund in Leitungspositionen im Land Berlin"
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"Warum steht da ein Gerüst?" - eine Frage, die man sich in Berlin häufig stellt. Wir haben den Senat zu einem Exemplar unter der Nordhafenbrücke (verbindet die Seller- mit der Heidestraße) gefragt, da es im letzten Jahr lange herumstand, ohne dass erkennbar irgendetwas gearbeitet wurde. Und in 2018 ist es dann wieder aufgetaucht, auch ohne sichtbare Bautätigkeit.
Warum das ein Problem ist? Das steht bereits in einem SPD-Antrag, der im letzten Jahr in der BVV-Mitte beschlossen wurde:
Die Unterführung der Brücke Sellerstraße am …
weiterlesen "Warum steht ein Gerüst unter der Nordhafenbrücke?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 566
Welche Bedeutung hat der Gemeinschaftsgarten himmelbeet aus Sicht des Senats für die Umweltbildung, für gute Nachbarschaft, für Inklusion und Integration auch über die Grenzen des Bezirks hinweg?Wie bewertet der Senat die erfolgreiche Teilnahme des Gemeinschaftsgartens himmelbeet am bundesweiten Wettbewerb „Green Urban Labs“ als einziges Projekt aus Berlin?Wie bewertet der Senat die bisherige Umsetzung des erfolgreichen Modellvorhabens „Zwischen Fußballrasen und Gemüsebeet“, …
weiterlesen "Zukunft des Gemeinschaftsgartens Himmelbeet im Wedding"
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Anlässlich der beginnenden Verhandlungen um die Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecher*innen der LINKEN Fraktionen in Bund und Ländern und der Parteivorstand der LINKEN einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Zugleich werden wir in den rot-rot-grünen Landesregierungen für diese Position eintreten. Dazu wurde am vergangenen Wochenende ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
Tobias Schulze dazu: …
weiterlesen "DIE LINKE positioniert sich zu den Verhandlungen um den Hochschulpakt"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 522
Was war der Zweck des Gerüstes, das im Jahr 2017 mehrere Wochen lang unter der Nordhafenbrücke stand?Wurde dieser Zweck erfüllt?Was ist der Zweck des Gerüstes, das Anfang Mai 2018 unter der Nordhafenbrücke errichtet wurde?Wie lange dauern die Baumaßnahmen, die nun erneut eine erhebliche Verengung der Brückenunterführung am Nordhafen bedeuten?Sind dem Senat durch die dort errichteten Baugerüste und den so verschmälerten Weg Unfälle zwischen Radfahrenden und/oder mit Fußgänger*innen …
weiterlesen "Warum steht ein Gerüst auf der Nordhafenbrücke?"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 454
Welche hochschulübergreifenden Regelungen für die Nutzung von hochschuleigenen Räumen durch externe Dritte und durch hochschulinterne Organisationen, etwa Studierendengruppen, existieren im Land Berlin?Nach welchen internen Kriterien bzw. Regelungen vergeben Hochschulen Räume an externe Dritte bzw. an hochschulinterne Akteure?Sind bestimmte Organisationen oder Institutionen grundsätzlich von der Vergabe bzw. Anmietungen von Räumen an Hochschulen für Veranstaltungen ausgeschlossen? Wenn ja, aus …
weiterlesen "Vergabe von Räumen an Berliner Hochschulen"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 452
Ist es zutreffend, dass die BVG für Busspuren bezahlen muss? Wenn ja, wie hoch ist dieser Betrag und wie wird er mit den Zuwendungen an die BVG berechnet?Wie bewertet es der Senat, dass es Busspuren gibt, die praktisch seit Bestehen nicht benutzbar sind – als Beispiel sei hier die Hauptstraße in Tiergarten bzw. Schöneberg genannt, die seit Jahren zugeparkt wird?Ist dem Senat bekannt, dass in der genannten Busspur von der täglichen Geltungsdauer (7 bis 18 Uhr) fünf Stunden die Busspur …
weiterlesen "Nutzung von Busspuren durch Radfahrende und PKW"
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Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 15 336
Wie viele Werkverträge haben die Berliner Hochschulen an Studierende in den vergangenen fünf Jahren vergeben (bitte nach Hochschule aufschlüsseln)?In welchen Aufgabenbereichen bzw. Arbeitsfeldern wurden diese Werkverträge vergeben?Auf welcher tariflichen oder rechtlichen Grundlage werden die Werkverträge vergütet? (Wenn es Unterschiede zwischen den Hochschulen gibt, bitte nach Hochschule aufschlüsseln.)Wie bewertet der Senat die Nutzung des Instruments der Werkverträge im Rahmen …
weiterlesen "Werkverträge für Studierende an Berliner Hochschulen"
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