Ich kandidiere wieder: für eine Stadt, die da ist, wenn man sie braucht.

Noch fünf Monate bis zur Superwahl im Superwahljahr: am 26. September werden der Bundestag, das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Es wird thematisch um die Mietenregulierung gehen, aber auch um die Frage, ob für die Kosten der Corona-Krise deren Profiteure und die Reichen bezahlen, oder ob wir Sozial- und Bildungskürzungen erleben. Aber auch der Klimaschutz und ein starkes Gemeinwesen stehen zur Wahl. Ich habe mich entschieden, wieder zu kandidieren. Meine Partei hat mich…
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Ausgaben für Microsoftlizenzen in zehn Jahren mehr als verzehnfacht – Anfrage an den Senat

Die Debatte über die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft-Produkten läuft seit langer Zeit. Versuche, davon zugunsten von Open Source wegzukommen, haben spannende Erkenntnisse über die Perspektiven jenseits der großen Player erbracht, wurden aber nicht zuletzt auf Grund von massivem Lobbydruck nicht auf Dauer gestellt. (eine spannende Studie von Markus Euskirchen dazu hier) Seit einiger Zeit wird dieser Konflikt unter dem Schlagwort "Digitale Souveränität" nicht nur von…
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Referentenentwurf für die Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes öffentlich

Lange wurde vorgearbeitet und im Rahmen einer umfangreichen Veranstaltungsreihe mit der Berliner Wissenschaftscommunity diskutiert. Die Koalitionsparteien hatten damals ein Papier vorgelegt, das in etwa die Richtschnur für die Novelle geben sollte. Nun liegt ein erster Referentenentwurf des Senats für eine Novelle des Berliner Hochschulgesetzes vor (hier zum Download). Ich sehe diese Entwurf als gute Grundlage für das weitere Verfahren im Parlament. Zunächst werden ohnehin die Verbände der Community …
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Mehr Markt in Berlin? Eine Diskussion bei der liberalen Naumann-Stiftung.

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte zur Diskussion "Erfolgsfaktoren der Sozialen Marktwirtschaft: Was kann Berlin für die Zukunft lernen?" eingeladen. In diesem Rahmen stellte der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Daniel Nientiedt vom Freiburger Eucken-Institut eine kurze Studie zur "Erfolgsgeschichte" der sozialen Marktwirtschaft vor. Das Konzept der Diskussion versuchte den Spagat von historischer Betrachtung und Volkswirtschaftslehre über die Landessituation unserer Stadt bis zu Lehren aus der Corona-Krise.…
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3 Fragen in 3 Minuten: was hat Corona mit dem Wissenschaftsbetrieb gemacht?

Die Helle Panke, Berliner Landesstiftung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat mich zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen befragt. Mehr dazu seht Ihr beim Youtube-Kanal der Hellen Panke unter https://www.youtube.com/watch?v=gEM-67UzvzU&t=43s
dav

Anfrage an den Senat: soziale Lage der Studierenden während der Pandemie

Ziel der Anfrage war es, erste Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die soziale Lage der Studierenden abschätzen zu können. Dabei ging es unter anderem um BAföG, Abbrüche, diverse Überbrückungshilfen und Urlaubssemester bzw. Teilzeitstudium. 1. Abbruchzahlen Auswirkungen auf die Studierenden zeigen sich vor allem bei den vorläufigen Abbruchzahlen. Diese stiegen in den Monaten Februar – Juni 2020 um etwa 20% (von rund 4600 auf rund 5500)im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Da nicht alle Hochschulen Zahlen …
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LINKE fordert Soforthilfe für Studierende und Lehrende in Corona-Krise

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaftspolitik der LINKEN, darunter die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen aus Bundestagsfraktion und Landtagsfraktionen Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Christian Schaft, Isabelle Vandré, Hendrik Lange, Miriam Strunge, Dr. Stephanie Rose und ich, wendet sich mit einem Positionspapier (pdf) an die Regierungen in Bund und Ländern. Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor …
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Zweiter Versuch: Berlin bewirbt sich als Modellregion „Smart City“ – Anfrage an den Senat

Nach der ersten Ausschreibung hatte das Bundesinnenministerium bei den Großstädten noch Solingen, Ulm und Wolfsburg als Modellregion ausgewählt. Große Großstädte blieben sämtlichst außen vor. Das soll nun in der zweiten Runde anders werden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, ob Berlin sich wieder bewerben wird und ob die digitale Zivilgesellschaft unserer Stadt einbezogen wird. In ihrer Antwort (pdf) bestätigt die Senatskanzlei beides. Die…
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Immer weniger Studierende erhalten BAföG – wir brauchen eine neue Reform.

Die Quote der Geförderten durch BAföG sank in den letzten Jahren in Berlin dramatisch, das ergab die Antwort des Senats auf meine Anfrage (die komplette Antwort gibt es hier). Unter den Studierenden ging die Zahl der Geförderten seit August 2015 um rund 5.600 auf rund 22.000 Studierende zurück. Das ist ein Rückgang um mehr als ein Fünftel. Darüber hinaus stieg die Zahl der Erstimmatrikulierten sowie die Gesamtzahl der Studierenden im gleichen Zeitraum merklich an. Folglich sinkt dadurch die Gefördertenquote…
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Regieren in Bewegung – unser Beitrag zur Strategiedebatte der LINKEN

An diesem Wochenende tagt ein Strategiekongress der LINKEN in Kassel. Vorangegangen ist eine mehrmonatige Strategiedebatte in der Partei, angestoßen vom Parteivorstand im August 2019. Alle Beiträge aus der Debatte finden sich hier. Gemeinsam mit meinen Genossen Sebastian Koch und Alexander Fischer haben wir uns besonders aus Anlass der Situation in Thüringen noch einmal an einen Beitrag zur Debatte gewagt. DIE LINKE, so kurz gefasst eine unserer These, muss Relevanz entfalten und einen echten Drang zur Gestaltung …
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