Schriftliche Anfrage vom 27. August 2026, Drucksache 19/27061

Tobias Schulze (LINKE)

1. Welche hochschulinternen Möglichkeiten haben Studierende, gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses rechtssicher und fristwahrend vorzugehen?

2. Wie viele Prüfungen wurden an den Berliner Hochschulen seit 2019 von Studierenden absolviert? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschule und Jahr auf und bilden sie jeweils eine Gesamtzahl!

3. Wie viele Prüfungen wurden seit 2019 endgültig nicht bestanden? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschule und Jahr auf und bilden sie jeweils eine Gesamtzahl!

4. Wie viele Studierende stehen aktuell in mindestens einem Prüfungsfach vor dem letzten möglichen Prüfungsversuch?

5. Gegen Entscheidungen von Prüfungsausschüssen an Berliner Hochschulen steht den Studierenden in der Regel nur der Gang vor das Verwaltungsgericht zur Verfügung.
– a) Wie viele prüfungsrechtliche Verfahren wurden seit 2019 erstinstanzlich vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Hochschulen angestrengt?
– b) Wie viele prüfungsrechtliche Verfahren, die eingangs vor dem Verwaltungsgericht Berlin geführt wurden, wurden seit 2019 in höheren Instanzen geführt? Bitte schlüsseln Sie die jeweiligen Antworten nach Hochschule und Jahr auf und bilden sie jeweils eine Gesamtzahl!

6. In wie vielen dieser Verfahren seit 2019 ließen sich die Hochschulen durch externe Rechtsbeistände vertreten? Bitte schlüsseln sie die Antwort nach Hochschule und Jahren auf!

7. Welche Voraussetzungen haben sich die Berliner Hochschulen jeweils dafür gesetzt, in prüfungsrechtlichen Verfahren einen externen Rechtsbeistand hinzuzuziehen?

8. Das Einschalten externer Rechtsbeistände in verwaltungsgerichtlichen Verfahren verursacht grundsätzlich Kosten, die das Kostenrisiko eines prüfungsrechtlichen Verfahrens erhöhen. Inwiefern haben Studierende die Möglichkeit, vor dem Einlegen von Rechtsmitteln in prüfungsrechtlichen Verfahren vor dem Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bei der Hochschule verbindlich in Erfahrung zu bringen, ob diese sich in einem möglichen Verfahren durch externe Rechtsbeistände vertreten lassen wird? Falls es dazu öffentliche Informationen gibt, geben sie bitte einen Link etc. an!

9. Wie hoch ist jeweils das maximale Kostenrisiko für Studierende, die gegen eine prüfungsrechtliche Entscheidung der Hochschulen erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht ohne eigenen Rechtsbeistand vorgehen? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Gerichtskosten und Kosten für die möglichen externen Rechtsbeistände der Hochschulen jeweils für das Hauptsacheverfahren und das Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz auf und bilden sie eine Gesamtsumme! Grundlage ist der von den Verwaltungsgerichten typischerweise angesetzte Streitwert laut Streitwertkatalog in prüfungsrechtlichen Verfahren für endgültig nicht bestandene Prüfungen!

10. Welche Hochschulen verzichten aktuell in prüfungsrechtlichen Verfahren vollumfassend auf eine Vertretung durch externe Rechtsbeistände und planen vorerst auch nicht, das zu ändern?

11. Wie viele prüfungsrechtliche Gerichtsverfahren haben die Berliner Hochschulen seit 2019 erstinstanzlich jeweils durch eine für die Hochschule positive Entscheidung, durch eine für die Hochschule negative Entscheidung oder durch einen Vergleich beendet?

12. Welche Kosten sind den Studierenden seit 2019 in den Vergleichsverfahren jeweils entstanden, und wie hoch waren die von den Studierenden insgesamt zu tragenden Kosten für die Hochschulen bzw. deren externe Rechtsbeistände? Bitte schlüsseln Sie die Angaben nach Hochschule und Jahr auf!

13. Welche Hochschulen haben eigene Rechtsabteilungen, Rechtsreferate, Justiziar*innen etc.? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf!

14. Was sind die Aufgaben der Rechtsabteilungen, Rechtsreferate und Justiziar*innen etc. an den einzelnen Hochschulen? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf!

15. Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind an den Hochschulen den Rechtsabteilungen, Rechtsreferaten und Justiziariaten aktuell zugeteilt? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf!

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-27061.pdf