Welche Studiengänge sind von den Kürzungen der neuen Hochschulverträge bedroht?

Schriftliche Anfrage vom 1. Dezember 2025, Drucksache 19/24521

Tobias Schulze (LINKE)

1. Die Berliner Öffentlichkeit erreichen aktuell verschiedene Hilferufe aus den Hochschulen aufgrund der Haushaltskürzungen. In der Regel wird die konkret drohende Streichung von Teilen oder ganzen Studiengängen kritisiert. Folglich sind die Kürzungsdiskussionen in den Hochschulleitungen und Dekanaten zumindest soweit vorangeschritten, dass es bereits konkrete Streichungspläne gibt. Stehen daher bereits konkrete zu streichende bzw. teilweise zu streichende Studiengänge fest und wenn ja, welche sind das und in welchem Umfang werden sie gestrichen?
2. Gibt es darüber hinaus aktuellen Planungen (egal welches Planungsstadium) oder zumindest Diskussionen der Hochschulleitungen und Dekanate, Studiengänge ganz oder teilweise zu streichen?
– a) Welche Studiengänge sind bzw. wären hiervon betroffen?
– b) Wie viele Studienplätze fallen nach aktuellen Planungen in diesen Studiengängen weg?
– c) Wie viele dieser zu streichenden Studienplätze sind aktuell nicht besetzt? Bitte schlüsseln Sie die Angaben jeweils nach Hochschule auf und geben sie im Falle der wegfallenden Studienplätze zusätzlich eine Gesamtzahl an!
3. Gibt es aktuell Planungen oder Diskussionen innerhalb der Hochschulleitungen und Dekanate, bspw. Fachbereiche, Fakultäten, Einrichtungen etc. an den jeweiligen Hochschulen zusammenzulegen? Wenn ja, welche Fakultäten, Fachbereiche und Einrichtungen sind das?
4. Sollen im Rahmen der Umsetzung der nachverhandelten Hochschulverträge Professuren nicht neu besetzt werden? Wenn ja, welche sind das?
5. Welche internen organisatorischen und finanziellen Verfahren nutzt jede Hochschule zur Entwicklung und Umsetzung der Kürzungen aus den nachverhandelten Hochschulverträgen? Bitte listen Sie insbesondere für jede Hochschule einzeln auf:
– a) welche Gremien aktuell beteiligt sind,
– b) welche internen Arbeitsgruppen etc. eingesetzt wurden,
– c) welche Methoden der Budgetpriorisierung angewendet wurden,
– d) welche zeitlichen Abläufe vorgesehen sind (inklusive Zwischenzielen etc.) und
– e) wie die Entscheidungswege formal organisiert sind! Bitte schlüsseln sie die Antwort jeweils nach Hochschulen auf!
6. Inwiefern und wann werden die Gremien, Personalräte etc. in Überlegungen, Planungen und Diskussionen einbezogen? Falls sie bisher nicht einbezogen wurden, warum nicht? Zu welchem Zeitpunkt ist eine Einbeziehung geplant? Bitte schlüsseln sie die Antwort jeweils nach Hochschulen auf!
7. Inwiefern gibt es aktuell eine hochschulübergreifend abgestimmte Strategie oder Koordination, welche Studiengänge und Studienplätze in welcher Anzahl abgebaut werden? Gibt es hier einen Zeitplan zum weiteren Vorgehen?
8. Welche Zielrichtung und welche Ergebnisse brachte die Veranstaltung bzw. das Symposium der Hochschulleitungen, LKRP oder einem ähnlichen Zusammenschluss, welche bzw. welches wohl am Wochenende des 22./23.11.2025 stattgefunden hat?
– a) Sind weitere derartige Treffen, Veranstaltungen etc. geplant?
– b) Welcher weitere Zeitplan wurde auf dem Symposium vereinbart?
– c) Wurden Gremienmitglieder und Personalräte zu diesem Symposium eingeladen? Wenn nein, warum nicht?
9. Laut mehrfachen Erklärungen des Senats sollen vor allem Studienplätze abgebaut werden, die aktuell nicht besetzt sind. Welche Studiengänge haben im Wintersemester 2025/2026 wie viele nicht besetzte Studienplätze im 1. Fachsemester? Bitte schlüsseln Sie die Angaben nach Hochschulen und Jahren auf und geben sie den prozentualen Anteil an den Gesamtstudienplätzen an. Bitte kennzeichnen sie dabei NC-freie Studienplätze!
10. Welchen prozentualen Abbau von Studienplätzen hat der Senat im Rahmen der abgesenkten Hochschulverträge den Hochschulen jeweils maximal genehmigt?
– a) Welche Berechnungsgrundlage liegt dieser Absenkung der Studienplätze zugrunde?
– b) Welcher kapazitäre Abbau von Personal ist damit verbunden?

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-24521.pdf