Schriftliche Anfrage vom 14. August 2024 – Drucksache 19/20014

Fragesteller: Tobias Schulze (LINKE)

Gestellte Fragen:

1. Wie hoch ist der konkrete prozentuale Anteil des Einzelplans 09 an den zentralen Pauschalen Minderausgaben anhand der neuen Vorgaben der Senatsverwaltung für Finanzen für das Jahr 2025? Bitte runden Sie die Prozentzahl nicht, sondern geben Sie einen genauen Wert an!

2. Wie hoch ist der konkrete Betrag, der aufgrund des prozentualen Anteils an den zentralen Pauschalen Minderausgaben im gesamten Einzelplan 09 im Jahr 2025 des aktuellen Doppelhaushaltes erbracht werden muss

3. Welcher konkrete Betrag entfiele bei gleichmäßiger Verteilung des zu erbringenden Einsparbetrages 2025 auf den Wissenschafts- und Forschungsteil des EP 09, also die Kapitel 0900, 0910, 0940 und 0991? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Kapiteln auf und geben Sie einen Gesamtbetrag an!)

4. Laut Presseberichten sollten die Senatsverwaltungen bis spätestens zum 31. Juli 2024 Vorschläge für Kürzungen anhand des aktuellen Doppelhaushaltes für das Jahr 2025 vorlegen, um das vorgegebene Einsparziel zu erreichen.
a) Hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege (SenWGP) Vorschläge erarbeitet?
b) Welche konkreten Vorschläge hat SenWGP erarbeitet?

5. Plant der Senat derzeit Stellen im Einzelplan 09 zur Finanzierung der zentralen oder dezentralen pauschalen Minderausgabe im Jahr 2025 zu streichen? Wenn ja, welche Stellen sind betroffen. Bitte schlüsseln Sie die Antwort zusätzlich nach Entgeltgruppe auf!

6. Wie hoch ist die Summe jeweils der Einnahmen der Europa- und Bundesmittel, sowie Mitteln von anderen Bundesländern des Wissenschafts- und Forschungshaushaltes im Einzelplan 09 (Kapitel 0900, 0910, 0940 und 0991) im Jahr 2025? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach den einzelnen Kapiteln sowie insgesamt auf!

7. Wie hoch ist der konkrete Betrag der Ausgaben der Landesmittel, also ohne Bundes- und Europamittel sowie Mittel anderer Bundesländer, im Wissenschafts- und Forschungshaushalt des Einzelplans 09 (Kapitel 0900, 0910, 0940 und 0991) im Jahr 2025? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach den einzelnen Kapiteln sowie insgesamt auf!

8. Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Summe der möglichen Kürzungen aufgrund der Auflösung der zentralen pauschalen Minderausgaben am Wissenschafts- und Forschungshaushalt (Summe Frage Nr. 2), wenn in den Ausgaben lediglich die Landesmittel Berlins zugrunde gelegt werden, nicht aber die in den Kapiteln 0900, 0910, 0940 und 0991 enthaltenen Europa- und Bundesmittel sowie die Mittel anderer Bundesländer?

9. Die lokale Pauschale Minderausgabe im Einzelplan 09, Kapitel 0900, Titel 97203 beträgt im Jahr 2025 9 Millionen Euro. Wie hoch ist der Anteil des Wissenschafts- und Forschungshaushaltes (Kapitel 0900, 0910, 0940 und 0991) an diesen 9 Millionen Euro, wenn das Gesamtvolumen des Einzelplanes 09 als Maßstab angelegt wird?

10. Welchen Zeitplan verfolgt der Senat zur Auflösung der dezentralen Pauschalen Minderausgabe im Einzelplan 09, Kapitel 0900, Titel 97203 im Wissenschafts- und Forschungshaushalt? Bis wann müssen die einzelnen Abteilungen ihre Vorschläge für die Auflösung der Senatorin vorlegen? Bis wann wird diese über die Auflösung der dezentralen Pauschalen Minderausgaben entscheiden?

11. Ist den Berliner Hochschulen bekannt, über welche Rücklagen sie aktuell verfügen?

12. Wie hoch sind die derzeitigen Rücklagen der Berliner Hochschulen nach deren aktueller Kenntnis? Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Hochschulen auf und geben Sie – sofern möglich – das Datum an, das dem Stand der Rücklage entspricht, die jeweils von der Hochschule ermittelt wurde!

Antwort:

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-20014.pdf