Zum Stand der Semesterticketverhandlungen für das Wintersemester 2023 / 2024

Schriftliche Anfrage Drucksache 19/15426

der Abgeordneten Kristian Ronneburg und Tobias Schulze

1. Wie ist die Laufzeit der Semesterticketverträge an den einzelnen Hochschulen und welche laufen nach dem Sommersemester 2023 aus?
2. Wie viele Studierende sind vom Auslaufen der Semesterticketverträge an diesen Hochschulen betroffen?
3. In welchem Stadium befinden sich aktuell die Verhandlungen zu den Semesterticketverträgen der Berliner Hochschulen?
4. Wann haben seit Dezember 2022 konkret Gespräche mit welchen konkreten Akteur*innen um das Semesterticket stattgefunden, insbesondere mit S-Bahn, VBB, Leitungen der Hochschulen, Verwaltung der Hochschulen, Verfassten Studierendenschaften und BVG? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Datum und konkreten Gesprächspartner*innen auf.)
5. Wann ist das nächste Treffen von Studierendenschaften und VBB bzw. der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung geplant?
6. Welche Angebote hat der VBB und welche Angebote hat der Senat den Studierenden seit Januar 2023 unterbreitet? (Bitte schlüsseln Sie nach Datum und Angebot auf.)
7. Welche Angebote haben die Studierenden dem VBB seit Januar 2023 unterbreitet?
8. Wann beginnt der Rückmeldezeitraum für das Wintersemester 2023 / 2024? (Bitte schlüsseln Sie die Antworten nach Hochschulen auf.)
9. Bis zu welchem Zeitpunkt vor Beginn des Rückmeldezeitraumes für das Wintersemester 2023 / 2024 benötigen die Hochschulen einen endgültigen Preis für das Semesterticket, um ihn korrekt über die durch sie durchgeführte Rückmeldung einzuziehen? (Bitte schlüsseln Sie die Antworten nach Hochschulen auf.)
10. Wann haben die Hochschulen ihren Verfassten Studierendenschaften, dem VBB und die zuständige Senatsverwaltung den unter 9. erfragten Termin mitgeteilt?
11. Bis zu welchem Zeitpunkt brauchen die Verfassten Studierendenschaften ein konkretes und abstimmungsfähiges Angebot durch den VBB, um es rechtzeitig durch die entsprechenden Organe zur Abstimmung zu bringen? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort bitte nach Verfassten Studierendenschaften der Hochschulen auf.)
12. Welche formalen Kriterien muss ein konkretes und abstimmungsfähiges Angebot des VBB nach Ansicht der Studierenden erfüllen, damit es in den Organen der Verfassten Studierendenschaft zur Abstimmung gestellt werden kann?
13. Wie schätzt der Senat das Risiko ein, dass die Studierenden aufgrund des geplanten 49€-Tickets mit seinem erheblichen Leistungsumfang, in einer Urabstimmung das Semesterticket ablehnen? Sollte der Senat seine, aus der Anfrage Drs. 19/14083 angekündigte Überprüfung des Semestertickets noch nicht abgeschlossen haben, bis wann ist mit Ergebnissen zu rechnen? Wurden die Verfassten Studierendenschaften in solch eine Überprüfung mit einbezogen?
14. Wie hoch ist der Betrag, den die einzelnen Verfassten Studierendenschaften der Berliner Hochschulen, bei privaten Hochschulen ohne Verfasste Studierendenschaft der jeweilige Vertragspartner, im Jahr 2022 an den VBB überwiesen haben? (Bitte geben Sie den Gesamtbetrag, sowie den Betrag der einzelnen Verfassten Studierendenschaften bzw. Hochschulen an.)

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15426.pdf