Hallo, ich bin der Praktikant Niklas Klopotek Glowczewski aus dem Sprengbüro Tobias Schulze. Ich habe hier im Blog schon einen Artikel darüber geschrieben, wer ich bin und was ich in der Konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses erlebt habe. 

Heute war ein interessanter Tag, da ich heute bei einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zugucken konnte. Die Plenarsitzung ging von 10:00 Uhr bis 14:00 Uhr. Ich habe sie mir auf AlexTV im Livestream angeguckt.

Die Tagesordnung für die Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses sah wie folgt aus:

1. Fragestunde

2. Prioritäten

3. Gesetz zur Verstetigung der Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Berliner Landesverwaltung 

4. Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheitsrat- und Ordnungsgesetzes

5. Drittes Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und der Energiekrise im Bereich des Hochschulrechts

6. Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023

7. Drittes Gesetz zur Änderung des Rechnungshofgesetzes

8. Wahl von vier Abgeordneten zu Vertreterinnen und Vertretern Berlins für die 42. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. Mai 2023 in Köln

9. Verlängerung des Charité-Vertrages gemäß § 4 Abs. 2 Berliner Universitätsmedizingesetz für das Jahr 2023 

10. Schutz von Studierenden vor Benachteiligung bei hochschulischen Prüfungen

11. Nr. 29/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

12. Nr. 30/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

13. Nr. 1/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

15: Tierschutz droht der Zusammenbruch: Tierheim Berlin unbürokratisch bei den Energiekosten unterstützen 

16. B Berlin endlich sicherer machen!

17. Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern

18. Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise 

19. Lehrkräftebildung an den Berliner Hochschulen stärken! 

20. 9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Berlin-AB-Ticket bis Ende 2023 verlängern 

21. Volksentscheid ernst nehmen und Klima-Irrsinn verhindern: Am 26. März „Nein“ zu „Berlin 2030 klimaneutral“! 

Am meisten haben mich die Tagesordnungspunkte 20, 21, 19 und 3 Interessiert. Im Top. (Tagesordnungspunkt) 3 ging es darum das Stadträte in den Bezirksämter befristete Beamte sind und bis zum Ende der Wahlperiode verbeamtet sind. Deswegen können sie nach der Wiederholungswahl nicht rausfliegen oder „gefeuert“ werden. Wennschon müssen sie eigenständig um ihre Entlassung bitten oder mit großer Mehrheit abgewählt werden, womit deren verdiente Renten verloren gehen würde, diese wollen sie natürlich behalten. Damit aber neue Stadträte gewählt werden können, wurde ein Gesetz beschlossen welches das regelt. Die Stadträte werden weiterhin bis zum Ende der Wahlperiode verbeamtet sein und weiter bezahlt, aber müssen währenddessen nicht arbeiten.

Der Top. 19 kommt vom Abgeordneten Schulze, es geht darum, dass in den Hochschulverträgen eine Verbindliche Zielzahl von Absolvent*innen fürs Lehramt festgelegt werden soll. Die Zielzahl soll in Höhe von mindestens 3.000 Absolvent*innen Jährlich sein. Momentan gibt es in Berlin einen sehr hohen Lehrkräftemangel weswegen oft Quereinsteiger unterrichten müssen, oder sogar Unterrichtsstunden ausfallen. Das ist nicht gut da der Bildungsstand der Schüler*innen abfällt. Der Antrag wurde an den Wissenschaftsausschuss überwiesen.

Beim Top. 20 ging es darum dass das 9€ Sozial- und das 29€ Berlin AB ticket verlängert werden soll, da viele Leute sich Alternativen nicht leisten können und es der Umwelt sehr helfen würde. Außerdem wurden über Sozialstaffelungen für das Deutschlandticket geredet, diese Sozialstaffelungen sollen explizit an Schüler*innen, Student*innen und Sozialhilfeempfänger*innen gerichtet sein. 

Beim Top. 21 hat die AfD sich über den Klima-Volksentscheid am 26.03.2023 beschwert und gesagt das es finanziell unmöglich ist sowas umzusetzen und das Abgeordnetenhaus den Bürger*innen empfehlen soll für Nein zu stimmen. Außerdem meinte die AfD das es dann auch eine Klimaschutzpolizei geben muss, welche die Freiheit einschränken würde. „Berlin würde untergehen“ so sagte es ein AfD-Politiker, aber was ist schlimmer? Finanzielle Probleme bekommen oder ein Untergang Berlins durch die Klimakrise. Ich würde eher das letztere sagen.Dieser Antrag hatte den Zweck, den Volksentscheid abzulehnen. Der Antrag wurde zum Glück nicht beschlossen.

In der heutigen Plenarsitzung gab es sehr wichtige Anträge von der Linksfraktion, die auch sehr sozial sind. Zum Glück wurde der Antrag aus dem Top. 21 abgelehnt, wir müssen was gegen die Klimakrise unternehmen und die AfD hat keine Ahnung von der Klimakrise. Ein Abgeordneter der AfD meinte einst das die Sonne für die Erderwärmung und den Klimawandel verantwortlich ist, was absolut unsinnig ist. Ich finde es immer interessant, an Plenarsitzungen teilzunehmen oder zuzugucken.

Hier findet ihr das Beschlussprotokoll der Plenarsitzung

Dieser Beitrag entstand im Rahmen eines Schülerpraktikums bei uns im Sprengbüro.