Aktuelles aus dem Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Ende Juni diskutierte ich mit Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg) Franziska Giffey (SPD-Landesvorsitzende), Sebastian Czaja (FDP-Fraktionsvorsitzender) und Kai Wegner (CDU-Landsvorsitzender) auf Einladung des Tagesspiegel über Gute Verwaltung in Berlin. Ich habe mich für eine ... weiterlesen
Aufarbeitung der Geschichte kennt keinen Schlussstrich. Im März 2018 diskutierten auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Historiker Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk (tätig beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen) und der Historiker Dr. Thomas Klein (Mitglied der historischen Kommission der LINKEN) über die heutige Sicht auf ... weiterlesen
Im folgenden mein Redebeitrag in der 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 11.3.2021 zum Tagesordnungspunkt 12 - Drucksache 18/3458 Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit – Erste Lesung Frau Präsidentin, vielen Dank! –... weiterlesen
Die Debatte über die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft-Produkten läuft seit langer Zeit. Versuche, davon zugunsten von Open Source wegzukommen, haben spannende Erkenntnisse über die Perspektiven jenseits der großen Player erbracht, wurden aber nicht zuletzt auf Grund von ... weiterlesen

Der Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz auf den Webseiten des Abgeordnetenhauses

Archiv

Ende Juni diskutierte ich mit Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg) Franziska Giffey (SPD-Landesvorsitzende), Sebastian Czaja (FDP-Fraktionsvorsitzender) und Kai Wegner (CDU-Landsvorsitzender) auf Einladung des Tagesspiegel über Gute Verwaltung in Berlin. Ich habe mich für eine weitere Stärkung der Bezirke bei Finanzen und Personal ausgesprochen und natürlich gegen jegliches Sparen. Berlin wächst und räumt immer noch die Sparjahre auf. Also: mutig die soziale Stadt weiter bauen. Das sahen, das wurde deutlich, nicht alle aus der Konkurrenz so.

 

Das ganze Video findet Ihr unter https://youtu.be/CT0h1tb_oE8.

Bezirke eGovernment Verwaltung Wahlkampf

Aufarbeitung der Geschichte kennt keinen Schlussstrich. Im März 2018 diskutierten auf Einladung der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik der Historiker Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk (tätig beim Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen) und der Historiker Dr. Thomas Klein (Mitglied der historischen Kommission der LINKEN) über die heutige Sicht auf den Überwachungsapparat in der DDR. Beide haben ihre eigene Geschichte mit Repression und Verfolgung zu DDR-Zeiten gemacht. Thomas Klein verbüßte eine Haftstrafe und wurde mit Berufsverbot belegt.

Ich durfte die Veranstaltung moderieren und stellte vier Leitfragen an den Anfang:

  1. Wie stellte sich das System aus geheimdienstlicher Überwachung, sozialer Kontrolle und Disziplinierung in der DDR dar und wie funktionierte es?
  2. Was war in diesem Zusammenhang DDR-spezifisch im Vergleich zu anderen Überwachungssystemen des Ostblocks ?
  3. Welchen Zusammenhang gab es zwischen dem Dogmatismus der SED-Politik und dem Einsatz von Überwachungs- und Kontrollinstrumenten?
  4. Was können wir lernen für bürgerrechtlich und demokratisch orientierte Politik heute?

Im Kern ging es also um das Lernen aus der Geschichte. Ihr könnt das Video hier anschauen.

 

Aufarbeitung DDR LINKE Überwachung

Im folgenden mein Redebeitrag in der 75. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 11.3.2021 zum Tagesordnungspunkt 12 – Drucksache 18/3458 Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit – Erste Lesung

Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Volkspartei definiert man mit möglichst wenig Anwesenheit auf den Rängen.

[Beifall bei der LINKEN – Hu huhu! von der LINKEN]

Aber gut. – Ich möchte zu einem sehr unangenehmen Thema kommen.

[Ui! von der LINKEN]

Informationsfreiheit und Transparenz sind nämlich keine angenehmen Themen, nicht für uns Parlamentarier, auch nicht für den Senat, nicht für die Bezirke und auch nicht für alle nachgelagerten öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Was genau an den Themen Informationsfrei- heit und Transparenz so unangenehm ist, kann man auf dem Portal „Frag den Staat“ sehen. Angenehm ist es nämlich zum Beispiel nicht, wenn ein Bürger nach ver- nichteten Impfdosen in Berlin fragt. Angenehm ist es auch nicht, wenn per IFG-Anfrage herauskommt, dass Berliner Polizeibeamte vor dem G-20-Gipfel in Hamburg so wild gefeiert haben, dass sie wieder nach Hause ge- schickt wurden. Und erst recht besonders unangenehm ist es, wenn die Studierendenvertretung der Freien Universi- tät wissen will, wie die Bewertung einer Dissertation einer bekannten Politikerin zustande kam.

Aber ob angenehm oder nicht, der Grundsatz der Infor- mationsfreiheit geht auf den Leitsatz demokratischer Staatsverfassung zurück: Der Staat ist nicht für sich selbst da, sondern als Organisation des Gemeinwesens. Der Staat ist für seine Bürgerinnen und Bürger da, und für niemand anderen sonst.

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sabine Bangert (GRÜNE) und Benedikt Lux (GRÜNE)]

Also haben alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht da- rauf, möglichst viele Informationen über die Tätigkeit von Staat und Behörden zu erhalten. Diese Informations- freiheit ist in Art. 5 Grundgesetz sogar mit Verfassungs- rang versehen. Der Staat hat grundsätzlich vor seinen Bürgerinnen und Bürgern nichts zu verbergen, denn er ist von ihnen – und nur von ihnen – legitimiert. Demokratie und Mitbestimmung werden nämlich erst dann wirklich ermöglicht, wenn öffentliche Informationen nicht als Machtmittel zurückgehalten und damit missbraucht wer- den können. Informationsfreiheit heißt, dass Bürgerinnen und Bürger mitreden, dass sie mitentscheiden können, und es heißt auch, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können, weil sie etwas wissen über den Staat.

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Sabine Bangert (GRÜNE)]

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben richtig gehört: Wir als Abgeordnete bekommen Konkurrenz bei der Kontrolle der Regierung. Aber in dem Ziel, dass wir die Kontrolle des Staats demokratisieren und in die Hän- de von vielen legen wollen, sind wir uns hier im Hause hoffentlich alle einig.

Der Weg zur nicht veröffentlichten amtlichen Informati- on ist bisher äußerst steinig. Wer von uns es einmal pro- biert hat, der weiß das. Man kann einen IFG-Antrag stel- len, dann wird über die Rechtmäßigkeit entschieden, und oft landen strittige Auskunftsersuchen vor Gericht und ziehen lange Gerichtsverhandlungen nach sich. Bisher wird etwa jede dritte IFG-Anfrage abgelehnt. Je nach Aufwand werden Gebühren berechnet, die erheblich sein können; sie können bis zu mehrere Hundert Euro betra- gen. Das hält dann schon mal den einen oder anderen Bürger davon ab, eine IFG-Anfrage zu stellen.

Es gab und gibt also genug Möglichkeiten für den Staat, der Informationsfreiheit viele Steine in den Weg zu legen. Und genau dort, an dieser Stelle, setzt die Weiterentwick- lung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transpa- renzgesetz an. Was ist ein Transparenzgesetz? – Ein Transparenzgesetz verpflichtet Behörden und öffentliche Bereiche, Informationen und Daten proaktiv, von sich aus auf digitalem Wege für alle zugänglich zu machen, und zwar gebührenfrei, maschinenlesbar und unter offenen Lizenzen. Alle Daten für alle öffnen – so lautet die Über- schrift für eine Weiterentwicklung des Informationsfrei- heitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Das steht genau so auch im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün.

Dabei geht es nicht nur um demokratische Kontrolle. Offene, maschinenlesbare Daten – jetzt können die FDP und die CDU mal hinhören – können auch positive Effekte für die Wirtschaft haben, für den gemeinnützigen Sek- tor, und nicht zuletzt für die Verwaltung selbst.

[Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Bernd Schlömer (FDP)]

– Da klatscht der Kollege Schlömer; der weiß, worum es geht. Das ist sehr gut.

[Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN]

Ich nenne zwei Beispiele: Die „Öffi“-App etwa, die wahrscheinlich einige von uns kennen, funktioniert nur deswegen, weil die Nahverkehrsunternehmen ihre Daten- ports für jedermann aufgemacht haben und jedermann dort über die offene Schnittstelle zugreifen kann. Auch der Kita-Navigator, über den Eltern freie Plätze finden können, nutzt die Daten der integrierten Software Berli- ner Jugendhilfe. Das ist ein Programm, das sonst Ge- schäftsvorgänge zwischen den Kitaträgern und dem Land Berlin abwickelt. Diese Daten werden auf „öffentlich“ gestellt und können damit den Kita-Navigator füttern. – Wer also Daten proaktiv öffnet, der gibt kreativen Ent- wicklern spannende Möglichkeiten für neue Anwendun- gen.

Der größte Nutznießer dieser offenen Daten ist jedoch die öffentliche Hand selbst. Heute bleibt das Wissen von Verwaltungen in den Schreibtischschubladen oder auf den PCs liegen, und nur selten wird es hervorgekramt. Man nennt das auch Datensilos, wer den Begriff schon mal gehört hat. Wenn ein Beamter also in die Akten oder Datensätze einer anderen Beamtin schauen will, dann muss er sie erst anrufen und anfragen. Mit einem Trans- parenzgesetz stünden diese Daten zum gegenseitigen Zugriff sofort und proaktiv bereit.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis für den Volksent- scheid Transparenz, in welchem auch wir als Berliner Linke Mitglied sind, hat daher Druck gemacht und bereits 2018 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt und diesen mit über 33 000 Unterschriften eingereicht. Wir hätten uns als Linke gewünscht, dass der Senat sowohl bei der Prüfung dieses Volksbegehrens als auch bei der Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfs deutlich schneller reagiert.

[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)]

Auch inhaltlich muss ich leider sagen, dass wir den Ent- wurf in Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen noch einmal deutlich gegen den Strich bürsten müssen. Insbesondere Verschlechterungen gegenüber dem bereits seit über 20 Jahren geltenden Informations- freiheitsgesetz können wir leider nicht so stehenlassen. So soll es laut Senatsentwurf eine Menge Bereichsaus- nahmen geben, also ganze Verwaltungseinheiten, die nicht auf Bürgeranfragen antworten müssen. Das betrifft etwa den Verfassungsschutz, die Polizei, Stiftungen und ihre Satzungen, aber es soll auch den ganzen Bereich Wissenschaft und Forschung betreffen. Eine Anfrage zur Dissertation einer Politikerin, wie ich sie zu Beginn erwähnte, wäre dann also nicht mehr zulässig. Auch die Abgeordnetenhausverwaltung soll nicht mehr der Infor- mationsfreiheit unterliegen. Das kann die Frau Präsiden- tin doch nicht wollen, nehme ich an –

[Beifall von Stefan Ziller (GRÜNE)] oder, Frau Präsidentin?

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Senatsentwurf für ein Transparenzgesetz ist eine Grundlage, an der wir nun im Austausch mit dem Bündnis Transparenz Berlin intensiv weiter arbeiten werden. Wir wollen, dass die Daten aus den Silos kommen, denn ich glaube, Daten öffnen ist besser für uns alle. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

 

IFG Informationsfreiheit

Die Debatte über die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft-Produkten läuft seit langer Zeit. Versuche, davon zugunsten von Open Source wegzukommen, haben spannende Erkenntnisse über die Perspektiven jenseits der großen Player erbracht, wurden aber nicht zuletzt auf Grund von massivem Lobbydruck nicht auf Dauer gestellt. (eine spannende Studie von Markus Euskirchen dazu hier)

Seit einiger Zeit wird dieser Konflikt unter dem Schlagwort “Digitale Souveränität” nicht nur von der IT-Szene, sondern auch von der Regierung und Parlament im Bund diskutiert. Anlass war unter anderem die Strategie von Microsoft und anderen, die Datenverarbeitung forciert in Cloudlösungen zu verlagern, aber auch die politische Situation in den USA und anderen Ländern, die ihren Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die auf Servern gespeicherten Daten ermöglichen. Das Schrems II-Urteil führt nun dazu, dass die Nutzung amerikanischer IT-Produkte und insbesondere Clouddienste nicht mehr ohne Anpassungen datenschutzrechtlich möglich ist. Ob die Reaktionen etwa von Microsoft, die Nutzung europäischer Server etwa, zur Erfüllung der DSGVO-Vorgaben ausreichen, ist derzeit Gegenstand vieler Debatten.

Über die reinen Datenschutzfragen hinaus sind weitere Probleme im Zusammenhang mit der Dominanz von Microsoft in deutschen Verwaltungen anzusprechen. Auch Kosten werden immer wieder angeführt. Ich wollte daher vom Senat wissen, wie sich die Lizenzkosten für Microsoft-Produkte entwickelt haben und welchen Anteil diese am Gesamtbestand der Berliner IT haben. Die Antworten des Senats gibt es hier.

Ergebnis: die Kosten sind mit 16,5 Millionen Euro pro Jahr im Gesamthaushalt übersichtlich (einige Verwaltungen haben keine Daten geliefert). Allerdings wurden vor zehn Jahren lediglich 1,3 Millionen verausgabt und diese Steigerung ist doch enorm. Von 2017 auf 2018 fand eine Verdoppelung von 10 auf gut 20 Millionen Euro statt, die Gründe dafür werde ich nochmal nachfragen. Insgesamt werden die Steigerungen wohl nicht nur der Preis- und Produktpolitik von  Microsoft geschuldet sein, sondern auch dem extrem geringen Investitionsvolumen in den Sparzeiten vor zehn Jahren. Aber auch die Unterschiede zwischen den einzelnen Häusern bei den Prioritäten werden deutlich: so gab die Senatskanzlei zwischen 2012 und 2017 nur einen Bruchteil aus, während etwa die Innenverwaltung dauerhaft recht hohe Kosten für Lizenzen hatte. Der worst case wäre natürlich, wenn diese Unterschiede vor allem der mangelhaften Dokumentation und einem fehlenden Lizenzmanagement geschuldet wären. Das wollen wir mal nicht hoffen.

Mit der zunehmenden Migration zum ITDZ werden natürlich dort die Lizenzkosten gebündelt werden. Dieser Prozess ist erst seit dem Jahr 2018 in den Zahlen zu sehen. Bei den Bezirken ist die Datenlage zumeist erst seit wenigen Jahren vorhanden, Friedrichshain-Kreuzberg liefert überhaupt keine Zahlen.

Die Zahlen für die Microsoft-Abdeckung zeigen insbesondere bei Betriebssystem und Office mit etwa 90 Prozent eine dramatische Dominanz. Hier müssen wir dringend Alternativen stärken und brauchen im Rahmen der IKT-Steuerung des Landes auch einen Prozess dafür, der die Beschäftigten einbezieht. Mich hat aber auch bei Servern der hohe MS-Anteil überrascht. Im Vergleich zu meiner Anfrage vom November 2017 steigen offenbar die Microsoft-Anteile in allen Anwendungsbereichen noch.

Die Debatte um digitale Souveränität sollte nicht nur aus geo-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Aspekten heraus geführt werden (wie das etwa die Bundesregierung tut), sondern auch aus daten-, nachhaltigkeits- und demokratiepolitischen Erwägungen.

 

 

eGovernment Microsoft Open Source

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/26 557

  1. Wie haben sich die Ausgaben des Landes Berlin inklusive Bezirke für Software-Lizenzen der Firma Microsoft in den vergangenen zehn Jahren entwickelt (bitte aufschlüsseln in Server, Ar- beitsplatz-OS und Office- bzw. weitere Programme etc.)?
  2. Welche Anteile nehmen Microsoft-Produkte heute in den genannten Anwendungsfällen (Server, OS und Office) ein?
  3. Wie bewertet der Senat die Debatten um die Stärkung digitaler Souveränität, die nicht zuletzt im Rahmen der Bund-Länder-Zusammenarbeit geführt werden?
  4. Welche Position nimmt der Senat in diesen Debatten ein?
  5. Wie bewertet der Senat die Dringlichkeit von Alternativen – etwa vor dem Hintergrund der Strate- gie von Microsoft, Office komplett als Cloud-Lösung und damit DSGVO-widrig anzubieten?
  6. Bei welchen Anwendungsfällen (Server, OS, Office) sieht der Senat einen Wechsel von Microsoft hin zu daten-schutzkonformen und ggf. quelloffenen Alternativen am ehesten als kurzfristig reali- sierbar an?
  7. Welche Probleme stehen einem Wechsel zu Alternativen bei den übrigen Anwendungsfällen aus Sicht des Senats entgegen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-26557.pdf

Lizenz Microsoft

Wir sind durch einen Twitterthread auf das Datenschutzproblem an der Technischen Universität Berlin (TU) aufmerksam geworden.

Nach Recherche wurde schnell klar, dass das Problem alle Nutzer*innen von zoom auf MacOS betrifft: Die Version 5.4.4 des MacOS zoom Clients hat lokal Audiomitschnitte von Meetings gespeichert. Das passierte selbst dann, wenn die “aufnehmen” Funktion nicht aktiviert war und auch, wenn man lediglich Zuhörer*in, nicht Host war.

Die betroffene Client Version hat dabei für jedes besuchte Meeting eine gesammelte Audiospur als Logdatei lokal auf dem Computer der Nutzer*in gespeichert.

Die deswegen von mir gestellte Anfrage “Ungenehmigte Aufzeichnung von Zoom-Sitzungen auf Mac OS an Hochschulen” an den Senat wurde nun durch diesen bzw. die Hochschulen beantwortet (Volltext siehe angehängtes PDF).

Tragweite des aufgetretenen Datenschutzproblems

Die betroffene Version des Clients wurde am 23. November 2020 veröffentlicht, am 6. Dezember 2020 laut Antwort des zoom Supports an die TU (am 8. Dezember laut release note auf der zoom Website und auch laut Antwort der TU auf Tobias Anfrage) wurde ein Update herausgegeben, dass das Problem behoben hat und die vorhandenen Audiodateien gelöscht hat, zumindest sofern dieses Update von den User*innen durchgeführt wurde.

Selbst wenn man von dem sehr unwahrscheinlichen Fall ausgehen würde, dass alle MacOS Nutzer*innen die automatischen Updates für den zoom Client aktiviert hatten, waren also zwei vollständige Wochen betroffen (plus 2 Tage, je nach dem, welches Datum für den release korrekt ist).

Die Verwendung von zoom ist, bedingt durch die Notwendigkeit während der Pandemie physische Kontakte einzuschränken, sehr weit verbreitet. Die Spanne der Meetings reicht dabei von Yogagruppen, Spieleabenden, geschäftlichen Verhandlungen, Austausch von Politiker*innen, Podiumsdiskussionen bis hin zu Vorlesungen und Seminaren an Hochschulen.

Es ist nicht relevant, ob alle Nutzer*innen selbst den betroffenen Client installiert hatten, es reichte, wenn lediglich eine Person im Meeting die Version installiert hatte und diese dann eine Audiodatei des Meetings anlegte.

Innerhalb mindestens dieser zwei Wochen kann also theoretisch jedes von mindestens einem per betroffenem zoom Client besuchte oder gehostete Meeting als Audioaufzeichnung vorhanden sein.

Es ist nicht nachvollziehbar, ob die lokal gespeicherten Dateien tatsächlich durch das Update (oder manuell) gelöscht wurden oder ob Kopien der Audiodatein anderweitig gesichert und damit aufgehoben wurden.

Berliner Hochschulen

Wenn man bedenkt, dass Lehrveranstaltungen während der Pandemie zum größten Teil digital stattfinden und an einigen Universitäten hauptsächlich über zoom, wird auch die Tragweite für die Berliner Hochschulen klar.

Betroffene an Berliner HS

Auf die Frage von mir, wie viele User*innen und wie viele Aufzeichnungen das Problem genau betreffen gibt die TU an, dass mindestens 500 Nutzer*innen den betreffenden Client installiert hatten. Konkrete Fälle sind der TU lediglich drei bekannt, wobei nur bei einem genauere Untersuchungen der Audiodateien durchgeführt wurden.

Auf Grund dessen, dass die Dateien lediglich lokal gespeichert wurden, kann die TU keine Angaben darüber machen, welchen Umfang die Aufzeichnungen hatten oder haben und auch nicht, wie viele Personen betroffen sind.

Die anderen Hochschulen (Charité, FU, HU, UdK, Ernst Busch, Hanns Eisler, ASH, HTW, HWR und Kunsthochschule Weissensee) geben in ihren Antworten an, dass ihnen keine entsprechenden Fälle an der jeweiligen Hochschule bekannt sind.

Zumindest die Beuth-Hochschule antwortet, dass “das technische Problem bekannt [war] und […] durch ein Zwangs-Update der Version 5.4.6. behoben” wurde. Der Beuth-Hochschule sind keine betroffenen Nutzer*innen bekannt.

Die TU und die Beuth haben als Reaktion auf die Datenschutzprobleme die Konfiguration ihrer Instanz dahingehend geändert, dass Nutzer*innen nicht mehr mit der betroffenen Version des MacOS Clients an Meetings teilnehmen können (für die TU unter “Gegenmaßnahmen” hier zu finden).

Die Hochschule für Wirtschaft und Recht hat außerdem mitgeteilt, dass sie keine Zoom-Lizenzen zur Verfügung stellt und zoom allenfalls auf eigene Initiative von Lehrenden genutzt wird.

In der Antwort auf die Anfrage fällt auf, dass auch die Hochschulen, die eine zoom Businessinstanz betreiben (außer TU und Beuth), keine Angabe darüber gemacht haben, ob aktuell noch User*innen die entsprechende Version nutzen oder ob sie Anstrengungen dahingehend unternommen haben, dass die problematische Version des Clients nicht mehr auf ihren Instanzen genutzt werden kann. Zumindest in der Dokumentation dieser Hochschulen ist kein prominenter Hinweis auf das beschriebene Datenschutzproblem zu finden.

Allgemeine Probleme mit zoom bei Lehrveranstaltungen

Grundsätzlich ist die Teilnahme an den Lehrveranstaltungen über zoom zwar auch möglich ohne sich den Client zu installieren, praktisch schränkt das die aktive Teilnahme aber deutlich ein.

Einige Funktionen von zoom, die in Vorlesungen häufig genutzt werden (u.a. Umfragen, Rückmeldungen durch Emojis, manuelles betreten von Breakoutsessions [häufig für Kleingruppenarbeit genutzt]) oder die die Teilnahme erleichtern (u.a. Warteraum aus dem der automatische Beitritt in die Session möglich ist, Galerieansicht) sind in der reinen Browserversion nicht nutzbar, wie unter anderem das Datenschutzteam der TU darstellt. Das erschwert es, sich gegen die Installation des Clients zu entscheiden.

Datenschutz bei Verwendung von zoom

Zoom wurde bereits am 3. Juli 2020 von der Berliner Datenschutzbeauftragten als problematisch eingstuft. Es ist leider nicht ersichtlich, ob die Datenschutzbeauftragte sich hierbei lediglich auf freie Lizenzen beruft oder auch die weitreichenden Konfigurationen, die die TU im Rahmen Buisnesslizenz [S.5f] durchgeführt hat in die Bewertung eingeflossen sind. In der Bewertung der verschiedenen Videokonferenztools durch die Datenschutzbeauftragte ist Zoom in der “roten” Kategorie [S.5], was die schlechteste Kategorie ist. In den weiteren Ausführungen zu Zoom schreibt die Datenschutzbeauftragte als Zusammenfassung: “Mängel im Auftragsverarbeitungsvertrag. Unzulässige Einschränkungen der Löschpflicht. Unzulässige Datenexporte. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Anbieters.” [S. 14, ebenda].

Auch die Technische Universität selbst schreibt auf dem Blog des Datenschutzteams über Zoom, dass “auf Windows 10 und MacOS […] die Desktop-App aus technischer Sicht die gesamten Zugriffsrechte des angemeldeten Benutzers” hat. Diese Einschätzung bezieht sich explizit auch auf die Nutzung des Clients, wenn Konferenzen über die TU Buisnesslizenz laufen. Das Datenschutzteam der TU weist ausserdem mehrfach auf ihrem Blog darauf hin, dass die Nutzung zumindest von freien Zoom Lizenzen absolut abzulehnen ist.

 

S18-26085PDF-Datei (228,11 KB)

Corona Digitalisierung Studierende Universitäten

Gestern hat die 60. Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung stattgefunden. Die Tagesordnung ist online als PDF verfügbar. Das Wortprotokoll für die Anhörungen ist beantragt  und wird hier verlinkt, sobald es veröffentlicht ist. Die Aufzeichnung des Streams gibt es auf dem Youtube Kanal des Abgeordnetenhauses. Die Live Tweets zum Wissenschaftsausschuss können hier nachgelesen werden.

Wie immer erfolgt ein Bericht auf Grund eines Gedächtnisprotokolls, sollten Fehler festgestellt werden bitte ich um Nachricht via Mail.

Aktuelle Viertelstunde

Corona bzw. die Auswirkungen der Pandemie auf die Hochschulen und Universitätskliniken waren erwartungsgemäß prägendes Thema der Fragen der Abgeordneten. Die CDU hat den Senat nach der Schliessung bzw. Quarantäne der Humboldt-Klinik auf Grund eines Ausbruchs der Covid Mutante B117 gefragt. Steffen Krach (Staatssekretär für Wissenschaft) stellte dazu fest, dass konkrete Fälle in den Krankenhäusern Berlins nicht vorliegen und dafür ausserdem die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zuständig ist. Für den Senat ist es aber wichtig zu wissen, wie er die Krankenhäuser und Labore dabei unterstützen kann Ausbrüche und die Verbreitung zu erkennen.

Den Stand der Planungen für das Sommersemester an den Berliner Hochschulen wollte die FDP erfahren. Der Senat und die Hochschulen haben die Problematik im Blick und planen die Situation in der nächsten Telefonkonferenz zu besprechen, die Ergebnisse werden dann dem Ausschuss mitgeteilt.

Ein einheitliches Vorgehen in der Antwort auf die Pandemie wird es im Grundsatz bundesweit bei allen Hochschulen geben, schon alleine, weil es z.B. für das Zulassungsverfahren gemeinsame Regelungen braucht.

Auf die Frage nach den geplanten Änderungen bezüglich Rechten von marginalisierten Gruppen, z.B. die Namensregelungen an Hochschulen für trans Personen, stellt Krach klar, dass er es auch bereits wenn nur einzelne Studierende von einer Regelung betroffen sein sollten und mit dieser Probleme haben, eine Änderung für notwendig erachtet.

Tobias Schulze fragte danach, wie der Stand bei Präsenzprüfungen an den Hochschule sei. Krach erklärte, dass aktuell natürlich nicht die Situation sei, in der Prüfungen in großen Gruppen in Präsenz stattfinden sollten. Weiterhin möglich, sofern notwendig, seien allerdings Prüfungen in kleinen Gruppen. Der Senat überprüfe, wie er die Hochschulen bei der Realisierung von sicheren Prüfungsbedingungen unterstützen kann, etwa durch Verfügung stellen von Räumlichkeiten.

Bericht aus dem Senat

Neben einem Bericht aus dem Wissenschaftsrat, in dem die Corona Pandemie ebenfalls bestimmendes Thema war und Einigkeit herrschte, dass auch zukünftig in die Gesundheitsforschung investiert werden müsse, berichtete Krach ausführlich von der Datenpanne an der Freien Universität. Er berichtete, das an der FU am 12. Januar 2021 für ca. eine Stunde die Zugriffsrechte im Campus-Managment-System falsch eingestellt gewesen seien. Dadurch sei es Nutzer*innen möglcih gewesen die Daten von anderen Nutzer*innen unbefugt einzusehen und ggf. zu ändern. Die FU ist ihrer Meldepflicht gegenüber der Datenschutzbeauftragten des Landes nachgekommen und arbeitet eng mit ihr zusammen.

Anhörung “Aktuelle Herausforderungen für die Lehrkräftebildung in Berlin: Qualität und Quantität – Theorie und Praxis sowie Innovation im Lehramtsstudium

Da die Anhörung nicht unwesentlich die Themen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie berühren, waren dessen Mitglieder ebenfalls geladen.

Grundsätzlich gab es unter den Anzuhörenden viel Einigkeit darüber, dass die Lehrkraftausbildung äusserst wichtig ist. Dissenz bestand hingegen darin, ob und in wie fern es Verbesserungsbedarf an der Ausrichtung, den Inhalten und der Organisation der universitären Ausbildung gibt.

Der Vertreter des Kreidestaub e.V., Jakob Ciré, bemängelte die ausbaufähigen Möglichkeiten “über den Tellerrand hinaus” zu studieren. Auch sei die Möglichkeit sich innerhalb der Universitären aktivistis h einzubringen oder ehrenamtlich in einem Verein, wie Kreidestaub e.V., mit zu arbeiten, ein Privileg. Häufig mangele es den Studierenden an Geld, insbesondere den Studierenden, die BAFöG beziehen. Gerade das Praxissemesters sei für Studierende teilweise existenzbedrohend, da notwendige Nebenjobs nicht mehr ausgeübt werdne können. Ciré fordert weiter, dass die Verzahnung von Theorie und Praxis im Bachelor besser werden muss.

Die Möglichkeit Querschnittsthemen, insbesondere die Kompetenzen im Bereich Digitalisiserung, zu fördern und lehren, vermisste Sebastian Schädel, Professor an der Evangelishcen Hochschule Berlin. Er berichtet aus seiner Arbeit, dass Schulen auf “Zufallstreffer” im Bewerber*innenkreis hoffen müssen, die “Digitalisierung können”. Er wünschte sich weiter, dass es mehr Fächerübergreifende Professuren gibt und Lehrkräfte nicht nur fachdidaktisch, sondern auch soziokulturell ausgebildet werden, um eine lebendige Lehre verwirklichen zu können. Er berichtete ausserdem aus der Praxis, dass diejenigen Schulen, die partizipativ arbeiten und sich auch als Knoten in einem Netzwerk innerhalb der Stadt und des Kiezes sehen, am erfolgreichsten in die Digitalisierung gefunden haben.

Hauke Heekeren, Vizepräsident der Freien Universität, wies darauf hin, dass es durch den Aufwuchs an Studienplätzen, die mit dem Senat vereinbart wurde, eine deutliche Kapazitätsverschiebung hin zur Lehräftebildung gab. Im Vollausbau werden an der FU 25% der Studierenden Lehramtstudierende sein. Er äussert den Wunsch, dass das Lehramtsstudium weniger komplex gestaltet werden würde. Heekeren spricht im Weiteren an, dass Hochdebutatsstellen mit 16 Semesterwochenstunden Lehrverpflichtung nicht attaktiv sind, zumal sie wenig Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Er plädiert dafür im Stellenaufbau mehr auf solche Stellen zu setzen, die trotzdem auch Zeit für eigene Forschung lassen.

Sowohl Heekeren, als auch Stefan Kipf, Professor für Didaktik der alten Sprachen an der Humboldt-Universität, wiesen darauf hin, dass die Möglcihkeiten zum Quereinstieg verbessert werden müssen. Kipf berichtete, dass die Nachfrage nach den  Quereinstiegsangeboten das Angebot bei weitem übertrifft. Ausserdem unterstützte er die Ansicht, dass die Hochschulen sich mehr in die Weiterbildung von Lehrkräften einbringen sollten. Innerhalb der Universitäten braucht es hierfür allerdings mehr Anreize, so Kipf. Er erlebt in seiner Arbeit nicht, dass es einen “Praxisschock” bei den Studierenden gibt, sondern im Gegenteil, dass die Praxisphasen das sind, was die späteren Lehrkräfte in Berlin hält. Die Zusammenarbeit von Schulen und Universitäten beruhe häufig auf persönlichen Kontakten, hier wünscht er sich eine Regelung.

Enno Granas, Professor an der Universität der Künste, berichtete davon, dass die sehr hohen Zugangshürden seit den 2015ner Umwälzungen “Schnee von gestern” seien. Er berichtet allerdings davon, dass es zu wenig Bewerber*innen für das Grundschullehramt gibt. Als einen “Standortnachteil” hierbei benennt er die Anforderung Mathe und Deutsch neben Kunst bzw. Musik als Fach studieren zu müssen. Er wünscht sich das Hamburger Modell, also zwei anstelle von drei Fächern.

Für den Senat hat Steffen Krach noch zum Thema beigetragen, dass Im haushalt die Lehrkräftebildung mit dem größten Budget bedacht wurde. Es gibt ein Sonderprogramm Digitalisierung, welches bereits vor der Pandemie beschlossen wurde. Bis Mittelvergabe und Aufwuchs der Studienplätze in den Schulen ankommen, dauert es leider, weswegen er ein ständiges Wechseln der Strategie ablehnt.

Tagesordnungspunkt 4 und 5

Unter Nummer 4 wurde die Bitte um Stellungnahme des Hauptausschusses zur Finanzplanung besprochen. Es ging hierbei insbesondere um Bauvorhaben der Hochschulen. Es wurde allseits angemerkt, dass Bauabschnitte in der Finanzierung nicht auseinandergerissen werden sollten um Presisteigerungen und Verzögerungen zu vermeiden. Aus Verfahrensgründen wurde die Vorlage lediglich zur Kenntnis genommen, da eine Stellungsnahme schriftlich vorliegen müsste um diese zu beschliessen. Aus diesem Grund wurde mit den Stimmen der Koalition und der FDP bei Enthaltung aller anderen die Vorlage zur Kenntnis genommen und vereinbart innerhalb der Fraktionen die jeweiligen Haushaltspolitiker*innen darauf hinzuweisen.

Tagesordnungspunkt 5 war die Vorlage zur Kenntnisnahme: Verordnung zur individuellen Regelstudienzeit auf Grund der COVID-19-Pandemie. Deren Inhalt ist: “Für Personen, die im Wintersemester 2020/21 an einer staatlichen oder staatlich an-erkannten Berliner Hochschule eingeschrieben und nicht beurlaubt waren, gilt eine von der Regelstudienzeit abweichende, um ein Semester verlängerte individuelle Regel-studienzeit. Die Verordnung ist bereits in Kraft getreten.

 

Ausschussarbeit Pandemie Parlament WissA Wissenschaft

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/26 085

  1. Welchen Umfang haben die Aufzeichnungen und Speicherungen von Zoom-Konferenzen auf Mac OS an der TU Berlin? Wie viele User und wie viele Aufzeichnungen betrifft das Problem genau?
  2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Ursache der ungenehmigten Aufzeichnungen?
  3. Sind weitere derartige Fälle an weiteren Hochschulen oder Wissenschaftseinrichtungen in Berlin bekannt?
  4. Welche Maßnahmen wurden getroffen, um derartige Datenschutzprobleme zukünftig zu vermeiden?
  5. Wurden alle Betroffenen des Datenschutzproblems informiert?
  6. Wie steht der Senat zur Nutzung der Zoom-Software in Forschung und Lehre?
  7. Welche Alternativen zu Zoom sind aus Sicht des Senats zu empfehlen?
Aufzeichnung Hochschule Zoom

Da ich mich in der letzten Plenarsitzung vom Kollegen Schlüsselburg vertreten lassen musste, mein Redebeitrag für die 66. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 5.11.2020 nur in schriftlicher Form.

Tagesordnungspunkt 34

Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zur Transparenz gehört dazu, dass ich jetzt hier den Kollegen Schulze vertrete, der aus nachvollziehbaren Gründen nicht hier sein kann. Ich versuche, das so gut wie möglich zu machen, auch wenn Sie mir hoffentlich nachsehen, dass mir über Nacht kein Vollbart gewachsen ist und ich mich auch nicht habe durchringen können, meinen Kopf zu rasieren.
[Paul Fresdorf (FDP): Da hätte man was kombinieren können!]
Aber das ist nicht mein geistiges Eigentum, sondern seins.
Die Pandemie unterzieht unsere öffentliche Infrastruktur einem Stresstest unbekannten Ausmaßes. Das haben wir im März gemerkt, als die Schulen und die Kitas geschlossen wurden und die Unternehmen und Behörden ihre Mitarbeiter angewiesen haben, so weit wie möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Die Priorisierung des Homeofficeausbaus, Herr Lenz, ist der entscheidende Mosaikstein dieses Antrags. Na klar haben wir ein bisschen länger an dem gesessen, aber die Pandemie kam, und sie macht deutlich, wie sehr wir hier priorisieren müssen. Da kann das Parlament Druck machen und mit einem jährlichen Bericht den Druck im Kessel erhöhen. Das ist übrigens völlig richtig so.
[Beifall bei der LINKEN]
Bis zum März waren Senat und Bezirke vor allem damit beschäftigt, die unterlassenen Investitionen der letzten Jahre bei unserer IT-Ausstattung aufzuholen. Herr Lenz, da habe ich wieder Regierungsamnesie bei Ihnen mitbekommen, denn auch Sie haben in Ihren fünf Jahren nur unzulässig Investitionen in diesen Bereich reingebuttert. Also stellen Sie sich hier nicht hin und machen sich frei von jeglicher Verantwortung!
Jetzt ging es darum, Behörden am Laufen zu halten, obwohl der Großteil der Beschäftigten nicht am Arbeitsplatz sein konnte. Ja, die Pandemie wirkt auch in Berlin als Digitalisierungsbeschleuniger und legt gleichzeitig die Defizite unserer Infrastruktur schonungslos offen. Es fehlte an mobilen Geräten, an sicheren Zugängen zu Servern, an Videokonferenztechnik und an digitalen Tools zum gemeinsamen Arbeiten. Die Unzufriedenheit war verständlicherweise groß – sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, die auf Bescheide und Genehmigungen warten mussten, aber vor allem bei unseren engagierten Beschäftigten in der Verwaltung selbst. Viele haben sich zunächst mit privaten Geräten und Anschlüssen beholfen, was allerdings Probleme mit dem Arbeitsschutz und dem Datenschutz aufwirft. Das gehört dazu. – Senat und Bezirke haben schnell reagiert und oft unkonventionelle Wege gefunden. Es wurden kurzfristig Tausende von Laptops angeschafft, obwohl der Markt leer war. Bootsticks ermöglichten vielen auch auf privaten Geräten ein sicheres Arbeiten von zu Hause, und da die sicheren VPN-Tunnel beim ITDZ nicht ausreichten – das ist immer noch so –, wurden kurzfristig und temporär teure Zugänge eines privaten Dienstleisters dazugekauft. Nicht zuletzt mussten kurzfristig datenschutzkonforme Lösungen für Video- und Telefonkonferenzen gefunden werden. Auch das ist keine Kleinigkeit.
Wir stehen heute nach acht Monaten noch nicht da, wo wir beim mobilen Arbeiten hinwollen, das ist richtig. Die Richtung stimmt aber, und das sollte man nicht kleinreden.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Wir können nicht abschätzen, was uns die Zukunft mit Corona bringt. Was wir wissen, ist, dass wir unsere Verwaltung pandemiefest machen müssen, nicht mehr mit Provisorien, sondern mit der Möglichkeit zum Homeoffice als Standard.
Der mobile PC, ein Laptop mit Dockingstation, wird zum Standard in der Berliner Verwaltung werden müssen. Ein Gerät soll dann an verschiedenen Arbeitsstätten, auch im Büro, ausreichen – und in den kommenden vier Jahren werden alle Computer in Berlin mobil sein. Wir werden an der Strategie festhalten, das ITDZ als zentralen Dienstleister des Landes mit der Beschaffung und Administration des Berlin-PCs als Standardarbeitsplatz zu betrauen. Nur wenn die Administration dezentralisiert nach aktuellen Standards funktioniert, können auch Sicherheit, Funktionsfähigkeit und Datenschutz gewährleistet werden. Das Gegenbeispiel hat uns das Kammergericht geliefert: In einer Feuerwehraktion hat das ITDZ beim Kammergericht ein komplett neues Netzwerk aus dem Boden gestampft und es so wieder arbeitsfähig gemacht. Dabei geht es auch um die Gewährleistung des Grundrechts des Justizschutzes, der Inanspruchnahme des gesetzlichen Richters. Danke für diesen Einsatz, der hoffentlich allen eine Lehre für die Zukunft war!
Aber auch Videokonferenzen gehören zu einer pandemiefesten Verwaltung. Lange wurde mit der Datenschutzbeauftragten nach einer Lösung gesucht, die sicher und vor allem datenschutzgerecht arbeitet. Immer wieder beschweren sich jetzt Beschäftigte aus Hauptverwaltungen und Bezirksverwaltungen bei uns, dass gefundene Lösungen nicht funktionieren. Wir haben das Thema bereits mehrfach im KTDat-Ausschuss adressiert, die IKTSteuerung hat allerdings weniger die Videokonferenzplattform als vielmehr die höchst unterschiedlichen Voraussetzungen bei Netzzugang und Hardware in den verschiedenen Häusern als Ursache ausgemacht. Dem gehen wir weiter nach.
Elektronische Aktenführung und digitale Geschäftsprozesse gehören ebenfalls zur pandemiefesten Verwaltung. Beides ist beschleunigt und mit auskömmlicher Finanzierung anzugehen. Daher zum Schluss ein Appell an uns alle: Sparen wir nicht am Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens, sondern machen wir die Verwaltung und die Stadt Berlin pandemiefest! – Vielen Dank!

Im folgenden mein Redebeitrag in der 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 20.8.2020

Parlamentsreden vom rbb

Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mal nachgeguckt, Herr Lenz: ab Montag sind durchgehend Termine in Berliner Bürgerämtern verfügbar, um einen Personalausweis zu beantragen. Gucken Sie einfach mal im Internet unter service.berlin.de ab Montag rein! Das ist ganz hilfreich.
Sie können es gerne nachverfolgen. Einfach mal selber drauf gehen! Funktioniert!
Es wurde davon gesprochen, dass die FDP mit ihrem digitalen Rathaus hier eine besonders mutige Idee präsentiert hat. Ich finde nicht, dass das eine mutige Idee ist. Wenn man anfängt, einen Bypass um die Digitalisierung aller Ämter in Berlin herum zu bauen, dann ist das keine mutige Idee, sondern eigentlich das Eingeständnis, dass man mit der Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Berlin nicht weiterkommt. So ist das bei uns nicht. Das hat der Kollege Kohlmeier eben auch schon ausgeführt. Wir brauchen kein digitales Leitamt – so ist das im FDP- Antrag gekennzeichnet –, sondern wir wollen unsere Bürgerämter insgesamt digitalisieren. Wir wollen alle Dienstleistungen im öffentlichen Sektor digitalisieren, auch vor Ort in den Bezirken. Es ist ein oberflächlicher Antrag. Warum? – Weil die ganze Infrastruktur, die dahinterliegt, die digitalisiert werden muss. Das heißt: das Breitband, die E-Akte, die Schulung der Beschäftigten. Das fehlt alles im Antrag. Es ist sozusagen nur die Oberfläche – das Bling-Bling – hier in dem Antrag gekennzeichnet. Und das ist für eine ernsthafte Befassung mit dem Thema einfach zu wenig. Tut mir leid!
Uns geht es ja darum, dass die Bürgerinnen und Bürger auf alle Dienstleistungen in Zukunft digital zugreifen können, und dass die Beschäftigten die Geschäftsprozesse auch digital abwickeln können, dass sie nicht mehr Papierakten durch die Gegend tragen, die sie aus ihren Schränken holen, sondern dass das alles digital funktioniert. Und in der Tat: Da gab es einige Rückschläge.
Wir müssen auch sagen, dass die Situation unserer Dienstgebäude deutlich komplizierter ist, als wir uns das vorgestellt haben und als sich das auch die große Koalition 2016 bei der Verabschiedung des E-Government- Gesetzes vorgestellt hat.
Wir haben mehr Probleme, als erwartet, und trotzdem arbeiten wir die Sachen seriös ab und sind auf einigen Stellen vorangekommen. Das will ich mal erwähnen. Wer sich heute service.berlin.de anguckt, der wird feststellen, dass das ganz anders aussieht, als vor fünf Jahren. Wir haben die Service-App für den öffentlichen Sektor, wir haben die Ordnungsamts-App, wir haben schon Dienstleistungen, die komplett digital abgewickelt werden können – da kommen immer weitere hinzu –, wir sind gerade dabei, die Homeofficefähigkeit deutlich zu verbessern – das ist die Lehre, die wir aus Corona ziehen müssen –, und es gibt einfach sehr viele Baustellen, die parallel abgearbeitet werden. Ja, es dauert zu lange, es könnte schneller gehen, aber dass hier nichts passiert und dass wir das digitale Rathaus bauen müssen, welches die FDP uns vorschlägt, sehe ich nicht. Da sind wir auf einem besseren Weg. – Danke schön!

Berlin Digital Rathaus

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/24 442

  1. Auf wie viele bestehende Mobil-, Tele- und Heimarbeitsplätze mit Zugriff über Server bzw. VPN konnte die Senatsverwaltung Anfang März 2020 zurückgreifen?
  2. Wie hat sich der Bestand solcher Arbeitsplätze bis heute entwickelt?
  3. Welche Voraussetzungen sind für eine schnelle Bereitstellung ausreichender VPN-Zugänge für alle Senats- und Bezirksverwaltungen durch das ITDZ notwendig?
  4. Welche externen Dienstleister wurden zur Bereitstellung zusätzlicher Infrastruktur (etwa VPN- Zugänge etc.) im Zuge der Pandemie beauftragt?
  5. Welcher Bedarf an zusätzlicher Hardware für das mobile Arbeiten und die Heimarbeit hat sich im Zuge der Pandemie ergeben und wie wurde dieser Bedarf gedeckt (bitte konkret in Zahlen)?
  6. Welche Strategie verfolgt der Senat, zukünftig verstärkt auf mobile Hardware zu setzen und welche Probleme ergeben sich dabei?
  7. Welchen Anteil an Home-Office-fähigen Arbeitsplätzen strebt der Senat für Landes- und Bezirks- verwaltungen grundsätzlich mittel- und langfristig an?
  8. In welchen Bereichen der Senats- und Bezirksverwaltung wurde zwischenzeitlich auf die Nutzung von E-Mailadressen von externen Anbietern zurückgegriffen (beispielsweise, weil die Nutzung dienstlicher E-Mailadressen aufgrund fehlender VPN-Zugänge nicht vom Mobil-, Tele- und Heim- arbeitsplatz möglich war)?
  9. Wie wurde die Nutzung solcher externer E-Mailadressen koordiniert, wie fand eine Auswahl eines Anbieters statt, welche Kriterien wurden berücksichtigt und wie viele externe E-Mailadressen wur- den in den jeweiligen Bereichen von Land und Bezirken genutzt/ eingerichtet?
  10. Ist ein Zugriff per Webclient auf dienstliche Mailadressen zukünftig geplant? Wenn nein, warum nicht?
  11. Welche Einschätzung hat der Senat im Vergleich potentieller Sicherheitsrisiken durch die Nut- zung von Web-Clients und der alternativen Nutzung von externen E-Mailanbietern mit potentiel- len Sicherheits- und Datenschutzrisiken?
  12. Wie hat sich die Arbeitsbelastung der Mitarbeitenden, die mit der IT-Infrastruktur für den Senat und die Bezirke befasst sind, vor und während der Pandemie entwickelt (wie viele Überlastungs- anzeigen wurden gefertigt, wie viele Überstunden wurden geleistet)?
  13. Welchen Bedarf an weiteren Mitarbeitenden im Bereich der IT-Infrastruktur sieht der Senat im Lichte der aktuellen Entwicklungen?
  14. In welcher Form und Anzahl wurde auf private Endgeräte zurückgegriffen (etwa durch ausgege- bene Bootsticks)?
  15. Wie viele mobile Endgeräte stehen den Mitarbeitenden der einzelnen Senatsverwaltungen kurz- fristig zur Verfügung (etwa zur Nutzung auf Dienstreisen, Leistung von Arbeiten außerhalb des Büros)? Bitte nach Art und Anzahl auflisten.
  16. Wie viele mobile Endgeräte für die oben genannte Nutzung wären für eine auskömmliche Aus- stattung im Falle zukünftiger Home-Office-Phasen nötig?
  17. Wie stellen sich die Erfahrungen mit dem Konferenzsystem „NextCloud“ aus Sicht des Senats derzeit dar?
  18. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um Video- und Telefonkonferenzen zum Standard- Tool in der Landes- und Bezirksverwaltung auszubauen?
  19. Welche Funktionen und Aufgaben muss ein Videokonferenzsystem nach Ansicht des Senats er- füllen und welche Auswahlkriterien werden als Maßstab angesetzt?
  20. Welche Einschätzung gibt es diesbezüglich zu den OpenSource-Systemen gegenüber proprietä- ren Systemen?
  21. Welche Überlegungen gibt es, den ggf. erforderlichen Transportweg von sensiblen Akten zwi- schen Dienstgebäude und Homeoffice sicher zu gestalten?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-24442.pdf

Home Office Verwaltung

Nach der ersten Ausschreibung hatte das Bundesinnenministerium bei den Großstädten noch Solingen, Ulm und Wolfsburg als Modellregion ausgewählt. Große Großstädte blieben sämtlichst außen vor. Das soll nun in der zweiten Runde anders werden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, ob Berlin sich wieder bewerben wird und ob die digitale Zivilgesellschaft unserer Stadt einbezogen wird. In ihrer Antwort (pdf) bestätigt die Senatskanzlei beides. Die alte Smart City Strategie Berlin von 2015 (pdf) war noch stark auf Public Private Partnerships mit großen IT- und Infrastrukturunternehmen abgestellt und blieb weitgehend folgenlos. Wenn Berlin die smarte Stadt nun neu voranbringen will, dann soll das eine Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls und mit dem gemeinwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor werden. Die Berliner LINKE hatte dazu bereits im Dezember ihre Position beschlossen. Mit dem CityLab und dem InfraLab sowie weiteren Labs haben wir spannende Orte des Austauschs und der Entwicklung. Diese gilt es zu stärken. Ich persönliche sehe bei den öffentlichen Unternehmen unserer Stadt, die BVG, die BSR, die Wasserbetriebe, aber auch Charité und Vivantes sowie die Wohnungsunternehmen große Potenziale für smarte Infrastruktur. Sensorik, Rechenzentren, Glasfaser, Smart Homes, LoRaWAN – all dies könnte im öffentlichen Auftrag ausgebaut und im Zusammenspiel mit Startups und Wissenschaft entwickelt werden. Am kommenden Montag findet dazu erstmal eine Anhörung (pdf) im KTDat-Ausschuss des Abgeordnetenhauses statt.

eGovernment Open City Open Data Smart City

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich den großen Wurf vorgenommen, eine Strategie zur Digitalisierung der Stadt zu erarbeiten. Da eine solche Strategie viele Bereiche unserer Gesellschaft betrifft – sei es Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Umwelt, Wissenschaft, Kultur oder auch die Verwaltung selbst. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, wie diese Strategie entstehen soll, welche Organisationen und Akteure einbezogen werden und welche Formate für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen sind. In die Kritik war das Engegament der Beratungsfirma Ernst & Young durch den Senat geraten (etwa hier bei netzpolitik.org). Wir wollten hierzu wissen, wie es zu der Beauftragung kam und welche konkreten Aufgaben die Beauftragung umfasst. Die komplette Antwort des Senats findet Ihr hier. Wir als LINKE setzen darauf, dass die digitale Zivilgesellschaft, die in Berlin in großer Vielfalt aktiv ist, stärker in den Prozess einbezogen wird. Dazu hat sich im Juni das Bündnis “Digitale Stadt Berlin” gegründet, in dem sich viele dieser Akteure der digitalen Zivilgesellschaft zusammen geschlossen haben. Mittlerweile gab es Gespräche des für die Strategie zuständigen Staatssekretärs Rickerts mit dem Bündnis und eine Zusammenarbeit wurde vereinbart. Wir wollen keine Smart City im Interesse und in der Struktur großer Daten- und Infrastrukturunternehmen. Ziel sollte es sein, den Gemeinnutzen, das zivilgesellschaftliche Engagement und soziale Innovationen sowie die demokratische Verfügung über Infrastruktur und Daten zu stärken. Wer diese Debatten verfolgen will, hat auf der Digitalkonferenz der LINKEN am 6. und 7.12.2019 in Berlin die Möglichkeit dazu. Auch das Bündnis “Digitale Stadt Berlin” sowie Katalin und ich sind dort im Workshop “Digitale Stadt” dabei.

Open City Open Data Smart City

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 21 152

  1. Welche Aufgaben und Arbeitspakete hat Ernst & Young (E&Y) bei der Erstellung der Digitalisierungsstrategie?
    a. Ist E&Y mit dem Verfassen der Digitalisierungsstrategie beauftragt? Wenn nein, warum nicht?
    b. Ist E&Y für das Partizipationsverfahren im Rahmen der Digitalisierungsstrategie verantwort- lich? Wenn nein, warum nicht, wenn im Vergabevermerk der Stakeholder- und Partizipati- onsprozess als Leistung im Rahmen des Dienstleistungsvertrages erwähnt wird?
    c. Falls E&Y nicht mit der Durchführung des Partizipationsverfahrens beauftragt wurde, durch wen, wann und wie soll das Verfahren dann durchgeführt werden?
  2.  Wie genau bringen sich die Senatsverwaltungen in den Grünbuchprozess der Digitalisierungs- strategie mit ein? (Bitte einzeln nach Verwaltung darstellen.:
    a. Was ist der genaue Zwischenstand der Bestandsabfrage bei den jeweiligen Senatsverwaltungen für das Grünbuch?
    b. Welche Senatsverwaltungen haben ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Grünbuchpro- zess erklärt?
    c. Welche Senatsverwaltungen haben ihre Mitarbeit abgesagt und mit welcher Begründung er- folgten diese Absagen?
    d. Welche Fokusgruppen wurden bereits durch andere Senatsverwaltungen jenseits der SenWEB im Rahmen des Grünbuch Prozesses etabliert?
    e. Was ist der Zwischenstand der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) und in wieweit ist diese in den Grünbuchprozess involviert?
    f. Welche Referent*innen sind in der IMAG vertreten?
    g. Welche Staatssekretäre sind im Ausschuss der Staatssekretäre vertreten?
    h. Gibt es Protokolle von der IMAG und oder dem Ausschuss der Staatssekretäre und sind diese einsehbar?
  3. Warum ist nach den sehr guten Erfahrungen mit dem Expertenkreis im Prozess „Masterplan Solarcity“ https://www.berlin.de/sen/energie/energie/erneuerbare-energien/masterplan-solarcity/ bisher bei der Digitalisierungsstrategie kein vergleichbares Begleitgremium aus Fachexpert*innen vorgesehen?
  4. Stellt die „Deklaration of Cities Coalition for Digital Rights“, die im März 2019 von Berlin unter- zeichnet wurde, die normative Grundlage der Digitalisierungsstrategie dar?
    a. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Deklaration in der Digitalisierungsstrategie berücksichtigt wird?
  5. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie ist ein Partizipationsverfahren für Bürger*innen vorgesehen:
    a. Wie soll dieses genau aussehen und von wem durchgeführt werden?
    b. Welches Onlineverfahren soll es dazu geben bzw. welche Onlineplattformen werden
    dafür genutzt oder erstellt?
    c. In welcher Form sind Bürgerwerkstätten geplant?
    d. Wie hoch ist das Budget, das für den Beteiligungsprozess zur Verfügung steht?
  6. Wann wird es eine Internetseite bzw. öffentlich zugängliche Information um den Prozess der Digitalisierungsstrategie geben?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21152.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Digitalisierung Ernst&Young

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/19911

  1. Was versteht der Berliner Senat unter GovTech-Anwendungen?
  2. Sind diese Anwendungen kommerzieller Anbieter für öffentliche Dienste aus Senatssicht Teil einer Smart City?
  3. Wurden oder werden solche Anwendungen in Berlin zur Umsetzung gebracht? Wenn ja, welche und wann?
  4. Gab oder gibt es Pilotprojekte zur Erprobung solcher Anwendungen in Berlin? Wenn ja, wo und wann und durch wen beauftragt?
  5. Welche privaten Anbieter vermitteln diese GovTech Dienste bzw. welche Tech-Firmen stehen hinter diesen?
  6. Ist dem Senat bekannt, dass insbesondere Amazon weltweit solche standardisierten Angebote für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen anbietet und damit zum privaten Anbieter hoheitlicher Aufgaben wird?
  7. Wie steht der Senat zu Angeboten von Amazon, mit bspw. dem als Überwachungsinstrument kritisierten Alexa Sprachassistenten hoheitliche Aufgaben wie die Erneuerung des Führerschein durchführen zu lassen?
  8. Ist dem Senat bekannt, dass bspw. in Las Vegas und Mississippi derlei GovTech Angebote realisiert werden?
  9. Welche Anbieter von GovTech-Anwendungen sind dem Senat bekannt (bitte einzeln auflisten) und wann haben sich Vertreter dieser Firmen an den Senat und die IBB gewandt, um für ihre Produkte zu werben oder um Unterstützung zu bitten?
  10. Wie steht der Senat zu den Plänen der Innenministerkonferenz, dass Daten, die bei der Nutzung von Technologieassistenten wie Alexa gesammelt werden, künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden sollen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-19911.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage eGovernment GovTech

Das Forum Wohnen und Stadtentwicklung, Verbandszeitschrift des gleichnamigen Verbandes vhw, erschien in diesen Tagen mit einer spannenden Ausgabe zum Thema Digitale Verwaltung. Ich hatte die Gelegenheit, in diesem Rahmen meine Sicht auf die Umsetzung des eGovernments und die weiteren Entwicklungsperspektiven einer offenen Datenpolitik in Berlin zu beschreiben. Natürlich ist es eine Mammutaufgabe, die IT-Landschaft des Landes gleichzeitig zu modernisieren und zu zentralisieren. Zugleich ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten und Synergien für eine gemeinwohlorientierte Politik einer digitalen Stadt. Den ganzen Beitrag findet ihr hier (pdf) zum Download. Viel Spaß beim Lesen!

eGovernment Open City Open Data Open Source

Was hat diese DSGVO eigentlich mit mir und mit uns zu tun? Alle reden davon, doch wer versteht so richtig, welche Auswirkungen sie hat? Wir laden alle Interessierten ein, den Dokumentarfilm “Democracy – im Rausch der Daten” anzusehen und danach mit unseren Gästen zu diskutieren:

  • Niklas Schrader MdA, Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, Mitglied im Ausschuss KTDat (Kommunikationstechnologie und Datenschutz)
  • Fred Bordfeld, Linksfraktion der BVV Pankow
  • Moderation: Tobias Schulze MdA, Sprecher für Netzpolitik der Linksfraktion, Mitglied im Ausschuss KTDat (Kommunikationstechnologie und Datenschutz)

Wann: 2.7.2018 – 19:30 Uhr

Wo: Sprengbüro Tobias Schulze, Tegeler Str. 39, Berlin – Wedding

Im Film zeigt David Bernet, wie das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament funktioniert, wie viele Akteure – und wie viel (Abstimmungs-) Arbeit – dahinter stehen. Die fundierte Aus­einander­setzung eines grünen Abgeordneten (Jan Philipp Albrecht) mit dem Thema Daten­schutz, die Argumente der übrigen Mitwirkenden sowie die Ent­hüllungen von Edward Snowden, die die Debatte im Sommer 2013 befeuern, regen dazu an, den Umgang mit personen­bezogenen Daten im Internet selbst kritisch zu beleuchten. Welche Bürger­interessen gilt es zu wahren? Welche Interessen vertritt die Wirtschaft? Wo liegen die Widersprüche?

© Indi Film Marcus Winterbauer
© Indi Film Marcus Winterbauer

Datenschutz

Ein Gespräch mit einem CIO einer Berliner Hochschule brachte uns auf die Idee, nach den von den Hochschulen genutzten Clouddiensten zu fragen. Die Antwort ist recht ausführlich, auch wenn ich mittlerweile darauf hin gewiesen wurde, dass noch Dienste in den Tabellen fehlen.

Positiv erscheint zunächst, dass es nach Angaben der Unis und Fachhochschulen bisher keine Datenverluste oder ähnliche Unfälle gab. Überrascht hat uns die Vielfalt der genutzten Dienste: vom linuxbasierten OpenXChange an ASH und HWR oder der ebenfalls offenen NextCloud bei anderen bis zum häufig genutzten MS Office 365 reicht die Spannbreite. Auch eigene Lösungen wie die “Box” von HU und FU wird aufgeführt. Die meisten Nutzungen liegen dabei auf externen Servern. Interne Server sind zahlenmäßig zwar eine kleinere Gruppe, dürften vor allem für die interne Verteilung  und für sicherheits- und zeitkritische Nutzungen und damit für einen Großteil des Traffics Anwendung finden. Die Cloudrichtlinie der FU etwa sieht die vorrangige Nutzung von FU-eigenen Diensten vor. Die HU hat hier ihre Cloudstrukturen mal grafisch dargestellt und hier was zu den Anforderungen an die Dienste gebloggt. Die HWR versteht die eigenen Angebote wie auch die anderen Hochschulen ausdrücklich als Alternative zu Dropbox, GoogleDrive etc. Ich werde mal recherchieren, inwiefern diese großen kommerziellen Anbieter inidviduell trotzdem genutzt werden.

Auch Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen lässt sich in der Antwort des Senats herauslesen. So nutzen die Bibliotheken gemeinsame Dienste, aber auch die großen Unis und die HTW kooperieren bei der Nutzung ihrer eigenen Clouds.

Nun schließt sich die Frage an, ob weitere Synergien zwischen den Hochschulen erschlossen werden könnten. Und natürlich werde ich auch an der Frage Open Source weiter dran bleiben.

Cloud Fachhochschulen Hochschulen Open Source Universitäten

Derzeit wird die gesamte Berliner Verwaltung digitalisiert. Grundlage ist das eGovernment-Gesetz Berlins, das unter tatkräftiger Mithilfe der damaligen Opposition noch von der Großen Koalition beschlossen wurde. Die Förderung von Open Source wurde sowohl im Gesetz als auch in der Koalitionsvereinbarung der jetzigen r2g-Koalition verankert. Grund genug, mal zum Status quo beim Senat nachzufragen. Verglichen haben wir die Daten mit denen aus den Anfragen der geschätzten Kollegen Dr. Klaus Lederer und Dr. Simon Weiß aus der letzten Legislaturperiode (hier und hier). Kurz nach der Beantwortung meiner Anfrage wurde auch die IT-Bestands- und Planungsübersicht des Senates veröffentlicht, deren Datenerhebung erstmals eine systematische Bestandserfassung ermöglicht und deren Daten auch der Antwort auf meine Anfrage zu Grund liegen dürften.

Ein paar Trends und Aspekte werden in der Antwort deutlich:

– Betriebssysteme/Clients: 0,3% sind offene OSs (ges. 85226, davon 270 open Source, davon 140 Linux bei der Feuerwehr). 2012 lag der Anteil von Open Source-Betriebssystemen im Client- und Desktopbereich bei rd. 8% (Microsoft-Betriebssysteme rd. 92%), wobei die Vergleichbarkeit der Daten noch zu prüfen ist.

– Office-Anwendungen: zwei Bezirksämter sowie zwei Senatsverwaltungen nutzen Apache bzw. Libre Office („zusätzlich“), alle anderen offensichtlich flächendeckend MS Office. Das macht in Zahlen: 12103 Open Source vs. 78542 Microsoft (15,4 %). Zum Vergleich 2012: Der Anteil von open-source-basierter Office-Software lag damals noch bei rd. 22 %.

– Server: Linux nimmt hier mit 1.341 von 5.656 Server-Betriebssystemen einen recht großen Anteil von 23,7 Prozent ein.

– Fachverfahren: naturgemäß ist hier Open Source sinnvoll einzusetzen. 74 von 316 sind Open Source, 185 von 316 nutzen offene Standards und Schnittstellen. Der Anteil der Fachverfahren mit off. Quellcode ist gestiegen (aber erst seit 2016 sind die Daten brauchbar).

Die Zahlen zeigen, dass Open Source zwar fester Bestandteil der IT-Infrastruktur von Hauptverwaltung und Bezirken ist. Fortschritte sind aber – das kann man wohl trotz der Nichtvergleichbarkeit der Zahlen sagen – kaum erkennbar. Auch der Berlin-PC als zukünftiger Standardclient wird windowsbasiert über das ITDZ angeboten.

Der Senat führt in der Antwort denn auch aus: “Abhängigkeiten zu Herstellern sind nicht prinzipiell zu vermeiden und nicht per Definition schlecht. Betriebskosten werden nicht nur durch Lizenzkosten verursacht.” Letzteres ist sicher richtig, ersteres zumindest umstritten. Auch das Argument, Sicherheit sei mit offener Software nicht per se besser, stimmt aus meiner Sicht nur so halb. Schlecht eingeführte Open-Software ist sicher nicht geschützter als Windows XP – aber was ist, wenn es um ordentlich gewartete und konzeptionell gut aufgesetzte Open Source-Systeme geht?

Der Grundsatz “Öffentliches Geld- offener Code” ist, das zeigt auch die Antwort des Senats, noch nicht in der Fläche verankert. Das hat Gründe, wie das Beispiel München zeigt (gut aufgearbeitet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der neuen Studie “Der Kampf um Linux in München.”)  Wer jedoch einen Ansatz von Open City der kommerziellen Smart City gegenüber stellen will, kommt um offene Software als Basis nicht herum.

 

 

 

eGovernment Open Data Open Source

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 783 

  1. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin werden Open-Source- Anwendungen bislang eingesetzt und um welche Anwendungen handelt es sich?
  2. Wie hat sich das prozentuale Verhältnis von Open-Source-Fachanwendungen zu proprietären Fachanwendungen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  3. In welchen Berliner Verwaltungen werden offene Standards für Schnittstellen- und Kommunikationsbereiche genutzt?
  4. Wie ist das prozentuale Verhältnis von offenen Dokumenten- und Schnittstellenstandards zu proprietären in der Berliner Verwaltung?
  5. Wie viele in der Berliner Verwaltung eingesetzte Fachverfahren sind unter freien Betriebssystemen lauffähig?
  6. Was ist der Anteil von nicht unter freien Betriebssystemen lauffähigen Fachverfahren und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  7. Wie bewertet der Senat die Möglichkeiten des Einsatzes von Open-Source-Software in der Umsetzung des E-Government-Gesetzes?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12783.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Open Source Software Verwaltung

Foto: Rolf van Melis CC BY-NC-ND 2.0 http://bit.ly/2wWdWj4

Daten befreien in Berlin! Die rot-rot-grüne Koalition hat vereinbart, das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Das Ziel ist, den Zugang zu amtlichen Informationen und Daten zu öffnen und zu erleichtern. Damit können Mitbestimmung ermöglicht und Prozess in den Verwaltungen erleichtert werden. Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFG) hat bereits im Mai 2017 einen Entwurf für ein solches Berliner Transparenzgesetz vorgelegt und damit die Debatte vorangebracht. Wir wollen den Nutzen eines solchen Gesetzes, die Erfahrungen solcher Gesetze wie etwa in Hamburg, aber auch Fallstricke und Widerstände diskutieren. Kurz nach dem Tag der Informationsfreiheit am 28.9. und zum fünfjährigen Jubiläum des Hamburger Transparenzgesetzes freuen wir uns auf die Debatte.

Wir laden ein zum Fachgespräch:

Datum: 5.10.2017, 19.30 Uhr

Ort: Abgeordnetenhaus, Raum 107, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Diskussionsteilnehmer_innen unter anderem:

  • Annette Sawatzki (Lobbycontrol e.V., angefragt),
  • Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Germany),
  • Daniel Tietze (Staatssekretär für Integration, Arbeit und Soziales),
  • Michael Efler (MdA),
  • Tobias Schulze (MdA, Moderation)
Transparenzgesetz Netzpolitik OpenData

Wer schon einmal eine Anzeige online aufgeben hat, weiß: es geht schnell und recht unkompliziert, jedoch hört man häufig später nie wieder davon. Gemeinsam mit Hakan Taş hat Tobias Schulze dem Senat einige Fragen dazu gestellt. In der Antwort zu der Anfrage bewertet die Senatsinnenverwaltung die Internetanzeigen generell positiv und erklärt: “Das Verfahren hat sich bewährt.” Online eingegangene Anzeigen werden im weiteren Verlauf genau so behandelt wie die anderen Anzeigen auch.

Einige Zahlen in der Antwort sind interessant:

  • Seit Einführung der sogenannten Internetwache im Jahr 2005 hat sich die Zahl der eingegangenen Anzeigen um den Faktor 19 vervielfacht: im ersten Jahr nutzten Bürgerinnen und Bürger das Angebot 5.901 Mal, 2016 waren es 111.621 Vorgänge.
  • Delikte, die 2016 am häufigsten online angezeigt wurden: In der Liste der Top 20 führen Fahrraddiebstahl, Betrug und sonstiger Einfacher Diebstahl.
  • Das Verhältnis von online-Anzeige zu einer “herkömmlichen” – auf der Wache getätigten – Anzeige ist bei den jeweiligen Delikten sehr unterschiedlich: Nur bei Fahrraddiebstahl überwiegt die Anzahl der online-Anzeigen: von 31.040 gestohlenen Rädern wurden 20.258 (65%) elektronisch gemeldet.
  • bei Computerkriminalität waren es rund 43% (1.088 von 2.494), die online eingingen.
  • Bei Körperverletzung und Ladendiebstahl ist der Anteil mit 2-4% sehr gering.
  • Ein Grund, warum Bürgerinnen und Bürger manchmal das Gefühl bekommen könnten, ihre online-Anzeige sei in den Tiefen des Internets verschwunden: Von den seit Mai 2014 erstatteten 266.052 Onlineanzeigen befanden im Juli 2017 noch 12.498 Anzeigen auf Dienststellen der Polizei Berlin in Bearbeitung
eGovernment KTDat

von , 7.8.13

Der sehr geschätzte Autor und Journalist Robert Misik (Speaker u.a. bei #nfa11) produziert regelmäßig sehenswerte Podcasts auf der Seite des Wiener Standard. Am 28. Juli stellte er die so irreführende wie provozierende Frage “Macht Posten im Internet dumm?” Misik kritisiert darin die “Schwarmblödheit” des Internets, insbesondere die Aggressivität und Zerstörungswut anonymer Kommentare und Postings in Foren und unter digitalen Zeitungsartikeln.

Auslöser dieser Debatte waren offenbar das Geständnis der Standard-Kolumnistin  Julya Rabinowich, sie habe sich selbst durch ihre Anonymität im Internet verändert, aber auch diese Erklärung der Standard-Online-Redaktion zu schärferen Moderationsregeln, die sich stark auf das Thema Anonymität bezieht. Er fragt demnach nicht, ob das Posten im Internet dumm mache, sondern, ob vor allem Dumme im Internet posten – eine völlig andere Frage.

Misik stellt also fest, dass sich anders, als viele das zunächst erhofft haben, die “Reife” der politischen Öffentlichkeit durch das Internet nicht erhöht, sondern gesenkt habe. Damit reiht er sich ein in eine Reihe von früheren Netzoptimisten wie Jaron Lanier, Joseph Weitzenbaum oder Jürgen Habermas, die heute die Entwicklung der digitalen Öffentlichkeit kritisch sehen.

Es sei ein Problem, so Misik, dass die anonymen KommentatorInnen sich diese Art zu schreiben mit Klarnamen überhaupt nicht trauen würden, weil sie die Konsequenzen wie soziale Ächtung oder rechtliche Auseinandersetzungen tragen müssten. Menschen, die unter ihrem Namen oder als normale Autor_innen im Netz agierten, seien die Deppen, auf die alle anderen unter Pseudonym mit der Aggressions- und Beleidigungskeule herumdreschen könnten.

Misik unterlegt das ganze erst mit echten Kommentaren (wohl aus dem SpOn-Forum), und dann mit trolligen, selbst formulierten Kommentaren zum eigenen Text. Er endet mit der Frage:

“Will ernsthaft jemand behaupten, dass wir heute eine reifere politische Debatte und Öffentlichkeit haben als vor zwanzig Jahren?”

Man solle ein Ja gut begründen. Hier ein Versuch:

Kommentare unter digitalen Redaktionsbeiträgen von Zeitungen sind nur ein winziger Teil der digitalen Öffentlichkeit, kein unwichtiger, aber vielleicht der unwichtigste. Oft sind die alternativen Interpretationen, Ergänzungen oder Kommentierungen hilfreich, oft sind sie auch – und da hat Misik Recht – bloßes Auskotzen, das wohl mehr der Seelenhygiene der Schreiberlinge als dem Diskurs gilt.

Jeder kennt die Foren, in denen vielleicht einer von zehn Beiträgen als ernstgemeinter Debattenbeitrag betrachtet werden kann. Daniel Kehlmann hat der Psychologie eines solchen Trolls ein Kapitel seines Buchs “Ruhm” gewidmet.

Jeder kennt aber wohl auch das Gegenteil: Medien, die mit Ihrer Leser_innenschaft im ständigen Austausch sind. Die Interaktivität aller Arten von Beiträgen im Netz ist auch ein echter Vorteil, denn er demokratisiert tatsächlich das geschriebene Wort. Wo früher der redaktionell gekürzte und zumeist gar nicht wahrgenommene Leserbrief an eine kafkaesk anmutende, zumeist weitgehend anonyme Großredaktion stand, gibt es heute für Meinungsäußerungen aller Art den direkten Weg. Die früher schweigende Masse der Medienkonsument_innen kann diskutieren – wie sie das tut, ist ihre Sache und die der Moderationsregeln.

Die entscheidendere Qualität digitaler Öffentlichkeit findet sich jedoch nicht in den Trollforen, sondern auf den selbst organisierten Kommunikationskanälen aller Art sowie in sozialen Netzwerken.

Allein für das Informationsangebot der Seite www.bundestag.de hätte sich Otto-Normal-Bürgerin früher eine LKW-Ladung Akten liefern lassen müssen. Für das, was etwa ein Blog wie www.netzpolitik.org leistet, hätte es im analogen Zeitalter keinerlei Raum gegeben – nicht in der Zeitung, nicht im Fernsehen, nicht in den Versammlungsräumen alternativer Zentren.

Wer heute etwa mit dem Regierungssprecher Steffen Seibert , dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, Familienministerin Kristina Schröder oder dem LINKEN Gregor Gysi diskutieren will, kann das ohne Umwege tun. Wer sich nicht auf die Gatekeeper der Redaktionen verlassen will, sucht sich seine Informationen selbst.

Soziale Netzwerke dienen – ja – auch zum Austausch von Urlaubsfotos, von privaten Belanglosigkeiten, von Gossip und Spam. Aber niemand würde wohl bestreiten, dass sie heute auch ein essenzielles und progressives Tool politischer Organisations- und Kampagnenarbeit sind. Ein Beispiel war die weitgehend von politischen Parteien ungesteuerte Kampagne  bei Facebook für bzw. gegen die Wahl des damaligen rot-grünen Kandidaten Gauck zum Bundespräsidenten. Wo hätte diese kollektive politische Meinungsbildung Hunderttausender im analogen Zeitalter denn stattfinden sollen? Durch Demonstrationen vor dem Schloss Bellevue?

Aber auch für organisierte politische Arbeit sind Netzwerke ein nicht mehr wegzudenkendes Werkzeug, das verantwortungsvoll und mit exponentieller Lernkurve in Sachen Effizienz und Offenheit verwendet wird. Die Piraten fügen dieser Lernkurve gerade weiteres Kapital hinzu.

Bei all diesen Beispielen bleiben wir immer noch in “Musterstaaten” des unabhängigen Printjournalismus und der pluralen Medienlandschaft von ARD über DLF bis N24.  Wir befinden uns (noch) nicht in einem Land, in dem Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen vor allem gefärbte und zensierte Öffentlichkeit präsentieren, und in dem das Internet eine echte Gegenöffentlichkeit zur unbrauchbaren oder korrupten Medienlandschaft darstellt.

Aber selbst in den “Musterstaaten”, wo das Internet eher komplementär zu klassischen Medien wirkt, sind die Reifungsprozesse sichtbar. Sie bestehen in der Verbreiterung, also Demokratisierung politischer Kommunikation und in ihrer Direktheit, sowie in der gestiegenen Transparenz. Für elitäre Meinungsmacher_innen wird es damit schwieriger – ohne Frage. Politische Kommunikation ist heute mühsames Agieren in einer zersplitterten und unübersichtlichen sowie instabilen Landschaft. Es reicht nicht mehr, dass sich drei wichtige Männer über etwas einig sind und die drei wichtigsten Männer in Verlagen und Redaktionen anrufen, um das zu verkaufen. Und das ist auch gut so.

Weniger gut ist vielleicht, dass sich abwägende und differenzierende Intellektuelle, die zu politischen Debatten Bedenkenswertes beizutragen haben, heute anders Gehör verschaffen müssen, als mit dem einen entscheidenden Beitrag im Feuilleton der (gedruckten) FAZ – sich Gehör verschaffen wie Robert Misik, dessen Blog eines der meistgelesenen in Österreich ist. Viele, die mit diesem Wandel Probleme haben, beklagen ihn – Intellektuelle oder Potentaten. Aber der Wandel ist kein Naturereignis, sondern gemacht und gewollt.

Ja, die politische Öffentlichkeit ist reifer geworden. Mehr Menschen können mitlesen, mitschreiben, mitdenken und hoffentlich immer mehr mit entscheiden. Mehr Menschen – und damit kommen wir zum Problem der Trolle – sind mehr konstruktive und mehr nicht so konstruktive Menschen.

Misik meint nun, das Internet zöge die weniger Konstruktiven an, weil Meinungsäußerungen folgenlos blieben. Hier bleiben Zweifel, denn auch, wenn die Äußerungen anonym erfolgen, sind sie doch globale Öffentlichkeit – anders als der berühmt-berüchtigte Stammtisch, an dem man(n) sich früher auskotzte (und heute wohl immer noch). Manche werden wegen Äußerungen oder Handlungen mit Shitstorms überzogen – gern auch Politiker_innen. Der Vorteil: Das Netz kann sich durch seinen öffentlichen und offenen Charakter selbst regulieren, der Stammtisch nicht.

Wer heute die Zersplitterung der Öffentlichkeit beklagt (was Robert Misik nicht tut), ging früher wohl auch davon aus, dass Stammtische schön den “Tagesschau”-Kommentar rezitierten und dessen Position denn auch gleich übernahmen. Oder er hat einfach einen sehr beschränkten Blick auf die früher noch viel kleinere Meinungsmacherelite, die sich über in den Konsequenzen alle betreffende Positionen mit sich selbst verständigte – also genau das, was Misik ”dem Internet” vorwirft.  Denn auch im analogen Zeitalter fand die politische Willensbildung nicht durch die Massen in schön geordneten Kanälen von Presse, Funk und Fernsehen statt, sondern zumeist schlicht ohne Teilhabe oder wenigstens Kommentierung durch diese Massen. Eine nicht zersplitterte Öffentlichkeit wäre demnach eine elitäre Öffentlichkeit (gewesen).

Andersherum wird ein Schuh draus: Zersplitterung von Öffentlichkeit ist notwendige Demokratisierung, denn die gesellschaftliche Realität war immer schon viel heterogener als ihr mediales Abbild. Und um es noch weiter zu drehen und auf Robert Misiks Frage nach der Entwicklung der letzten zwanzig Jahre zurückzukommen: es ist diese gesellschaftliche Realität, die sich in den vergangenen zwei Dekaden radikalisiert hat – nach dem Fall der Mauer, der ökonomischen Globalisierung, mit der neoliberalen Epoche, mit neuen internationalen Konflikten und Kriegen und einer neuen Unübersichtlichkeit nach dem Ende der Blockauseinandersetzung.

These: Das Internet ist das adäquate Medium, um diese Realität überhaupt medial einigermaßen angemessen wahrnehmen zu können. Und da muss man nicht bis in den Gezi-Park oder auf den Tahrir-Platz schauen.

Also, “don’t feed the trolls”, denn deren Geschreibsel ist nach Sascha Lobo nur die “Fortsetzung des Klingelstreichs mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts”. Unter Umständen sind die Trolle von eben die Diskursfähigen von gleich.

Und: Ohne das Internet könnten wir diese (eventuell minderqualitative) Debatte gar nicht führen. Vielleicht aber hat Robert Misik mit seiner provokativen Frage auch nur selbst den Beweis liefern wollen, dass man intelligent und mit offenem Visier trollen kann?

Crosspost von Digitale Linke. Die Redaktion von derstandard.at hat diesen Beitrag auf ihre Seite übernommen.

Digitalisierung Netzpolitik

Befehle auch an die LINKE? – Entwurf eines Wahlplakates in NRW

Der politische Geschäftsführer der Piraten Johannes Ponader beschrieb vorgestern in einem anschaulichen Artikel in der FAZ unter der Überschrift „Mein Rücktritt vom Amt“ seine Erlebnisse als ALGII-Empfangender. Die Agentur schikanierte, spionierte und intrigierte – Dinge, die vielen, die mit und von ALG II leben müssen, nicht unbekannt sind. Neu an diesem Artikel: der prekäre lebende, freiberufliche Theaterpädagoge, Schauspieler, Akademiker und Mittelschichtler berichtete hier aus seinem Alltag, noch dazu als Politiker einer aufsteigenden Partei, die sich anschickt, in den Bundestag einzuziehen.

Keiner aus den Schichten, die in der konservativen Presse gemeinhin als bildungsferne „HartzIVer“ gesehen werden. Sondern einer, der sogar zur Klientel des Blattes und noch dazu zur von Herausgeber Frank Schirrmacher interessiert bis verliebt beobachteten Partei der Piraten gehört.

Zudem ging Ponader mit einer bei den Piraten oft zu beobachtenden Mischung aus politischer Naivität, rhetorischem Witz und lebensnahem Pragmatismus an das Thema heran. Er beschrieb seine Situation, wie er sich von Job zu Job hangelte, zwischendurch immer wieder auf das Amt angewiesen war und sich von der Gängelei genervt fühlte. Er gab fast urtypisch eine Lebensauffassung eines postmaterialistischen Spektrums der Gesellschaft wieder, das zu Hunderttausenden in Großstädten lebt und für eine bestimmte Lebensphase oder auch für länger sich nicht einem Normalarbeitsverhältnis unterwirft, sondern gerade in Kreativbereichen projektförmig arbeitet und die Projekte auch nach Interesse und Neigung auswählt. Selbst prominente KünstlerInnen wie etwa die Schauspielerin Maria Simon sind darauf angewiesen, finanzielle Durststrecken mit Mitteln vom Amt zu überbrücken und berichten von ähnlichen Schwierigkeiten mit den Behörden wie Johannes Ponader. Die Besonderheit des Piraten: er ist seit kurzem in einem Ehrenamt, für das er einen relevanten Teil seiner Zeit aufwendet.

Der Artikel wurde denn auch im Netz und in den Medien heftig diskutiert. Die einen nahmen Ponaders Erfahrungen als Beleg für die Auffassung, dass das System HartzIV abgeschafft und durch ein bedingungsloses Grundeinkommen, zumindest aber eine repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden muss. Eine Interpretation, die LINKEN Positionen durchaus nahe kommt. Andere, etwa die Springerpresse oder BA-Chef Alt, stellten Ponader als Sozialschmarotzer hin, der trotz 1,0-Abitur und Studienabschluss keiner „vernünftigen Arbeit“ nachgehe. Reinhard Bütikofer, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, fand, dass die Piraten zu viel Platz in der FAZ bekommen und musste sich von Frank Schirrmacher die Frage gefallen lassen: „Wer sind sie?“.

Bodo Ramelow kritisierte den Artikel ebenfalls. Er erklärte zunächst bei Twitter (mittlerweile teilweise gelöscht) und später auf seinem Blog, dass Ponader sein persönliches Schicksal in den Mittelpunkt rückt, anstatt, wie es im herausgehobenen politischen Amt angemessen wäre, die Debatte um Mindestlöhne, Tarifabsicherung und die Überwindung von HartzIV aufzunehmen. Die Piraten würden die Finanzierung der Parteiarbeit den Sozialkassen aufbürden, obwohl die Parteien über die staatliche Finanzierung Geld für die Bezahlung von Hauptamtlichen bekämen.

Der Thüringer Fraktionsvorsitzende musste für diese Kritik einen Shitstorm aus dem sympathisierenden Umfeld der Piraten einstecken. Haupttenor: der Angriff durch einen staatlich finanzierten Mandatsträger auf den Ehrenamtler, der sich im ALGII-Bezug für seine Partei engagiert, werfe ein bezeichnendes Licht auf Ramelows Auffassung zur Demokratie.

Diese ganze Auseinandersetzung ist ein Lehrstück für das Scheitern von Netzkommunikation im Allgemeinen und für das komplexe Verhältnis von Piraten und LINKEN im Besonderen. Ponaders Artikel hat eine Aufmerksamkeit von bürgerlichen Medien auf das Thema HartzIV gelenkt, die DIE LINKE schon lange nicht mehr in dieser Weise erzielt hat. Sein Bonus: seine Perspektive ist nicht die eines Berufspolitikers, sondern er steht als Symbol für ein Milieu, das politische Bedeutung gewinnt und sich derzeit erst auf dem Weg zur parteipolitischen Professionalisierung befindet.

Insofern strahlt Ponader einer Authentizität in Bezug auf das Thema aus, die die meisten langgedienten SozialpolitikerInnen der LINKEN notwendigerweise gar nicht mehr haben können. Man erinnere sich: als Elke Reinke 2005 für die Linkspartei in den Bundestag einzog, hatte sie eine ähnliche mediale Aufmerksamkeit für das Thema.

Das Verhältnis von Piraten und LINKEN ist ebenfalls im Lehrstück berührt, weil sich am Beispiel Ponader zeigt, wie heterogen die Menschen sind, die mit ALG II leben und unter dem HARTZIV-System aus ganz unterschiedlichen Gründen leiden. Da gibt es den ostdeutschen Langzeitarbeitslosen, der sich nichts sehnlicher wünscht, als wieder einen ordentlich bezahlten, seiner Qualifikation angemessenen Job zu finden. Da gibt es die frisch Promovierte, die auf einem Stipendium ihre Dissertation geschrieben hat, und nun die Wartezeit bis zum nächsten Drittmittelprojekt mit ALGII überstehen muss. Da gibt es aber eben auch urbane Lebenskünstler wie Johannes Ponader, für die ALGII eine Art Grundeinkommen ist, das sie allerdings mangels Bedingungslosigkeit zu erniedrigenden Winkelzügen und Auseinandersetzungen mit der Agentur zwingt und nicht bedarfsgerecht ausfinanziert ist.

Die individuelle und exemplarische Herangehensweise Ponaders an das Problem HartzIV kann aus LINKER Sicht als inhaltliche Schwäche kritisiert werden. Aus Sicht der Medienöffentlichkeit jedoch ist gerade dieser Ansatz seine große Stärke. Die Piraten sind nicht in der Position der Problemlöser, sondern sie repräsentieren gesellschaftliche Veränderungsprozesse und das Erstarken neuer Milieus und Öffentlichkeiten.

Negativkampagnen fallen in der derzeitigen Situation auf ihre Macher zurück, da die spezifisch piratische Authentizität bei allen ihren Problemen(unbestimmte Positionen, Abgrenzung gegen rechte und antifeministische Positionen etc.) im Parteiwerdungsprozess kaum angreifbar ist. Die Piraten symbolisieren derzeit das Lebensgefühl und die Lebensrealitäten einer größer werdenden Gruppe von Menschen, die für sich ein selbstbestimmtes Leben in einer von starken sozialen Fliehkräften gekennzeichneten Gesellschaft einfordern. Sie sind sowohl Projektionsfläche in der Mediengesellschaft als auch reale soziale Bewegung. Eine konsistente Politik, die solche emanzipatorischen Lebensentwürfe unterstützt, ist allerdings, wenn überhaupt, nur in Ansätzen erkennbar. Die Piraten sind deshalb eine Noch-Nicht-Partei mit starker medialer Resonanz. Ob aus ihnen überhaupt ein dauerhaft handlungsfähiger politischer Akteur wird, ist, das wissen auch viele PiratInnen, durchaus offen.

Ihr Milieu, das je nach Region aus Ex-WählerInnen aller Bundestagsparteien und aus NichtwählerInnen besteht, existiert mit seinen spezifischen Problemen und seinen politischen Hoffnungen jedoch unabhängig vom Entwicklungsprozess der jungen Partei. Mehr noch, dieses Milieu wächst.

Es gilt also, gerade die Lebensentwürfe jüngerer Menschen, ihre Kommunikationswege und die Heterogenität unserer sich ausdifferenzierenden Gesellschaft stärker als bisher wahrzunehmen. Die Debatte über ein Grundeinkommen (in welcher Ausprägung auch immer) steht dabei für die Sehnsucht nach einem sozial abgesicherten, und damit selbst bestimmteren Leben. Es ist für viele in den vielfältigen prekären Milieus unserer Gesellschaft außerhalb der schmelzenden Kernbelegschaften eine reale Hoffnung auf Emanzipation und das Synonym für eine neue soziale Idee der Inklusion. DIE LINKE hat den Piraten das Wissen voraus, dass eine soziale Grundsicherung, die diesen Namen auch verdient, sowie eine Rückgewinnung des Öffentlichen im Sinne von Zugang und Teilhabe für alle ohne einen Kampf um Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums nicht zu haben ist. Die Piraten und ihr Umfeld sind kein monolithischer Block, sondern ein recht fragiles Milieu aus vernetzten Individuen. Darunter sind sehr viele, die eine gerechte Gesellschaft, die keinen zurücklässt, zum Leitbild ihres politischen Handelns machen. DIE LINKE sollte um sie werben.

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