Aktuelles aus dem Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Da ich mich in der letzten Plenarsitzung vom Kollegen Schlüsselburg vertreten lassen musste, mein Redebeitrag für die 66. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 5.11.2020 nur in schriftlicher Form. Tagesordnungspunkt 34 Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und ... weiterlesen
Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mal nachgeguckt, Herr Lenz: ab Montag sind durchgehend Termine in Berliner Bürgerämtern verfügbar, um einen Personalausweis zu beantragen. Gucken Sie einfach mal im Internet unter service.berlin.de ab Montag rein! Das ist ganz hilfreich. weiterlesen "Mein Redebeitrag zum digitalen Rathaus für Berlin"
Nach der ersten Ausschreibung hatte das Bundesinnenministerium bei den Großstädten noch Solingen, Ulm und Wolfsburg als Modellregion ausgewählt. Große Großstädte blieben sämtlichst außen vor. Das soll nun in der zweiten Runde anders werden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin ... weiterlesen
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich den großen Wurf vorgenommen, eine Strategie zur Digitalisierung der Stadt zu erarbeiten. Da eine solche Strategie viele Bereiche unserer Gesellschaft betrifft - sei es Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Umwelt, Wissenschaft, Kultur oder auch die Verwaltung selbst. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin ... weiterlesen

Der Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz auf den Webseiten des Abgeordnetenhauses

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Da ich mich in der letzten Plenarsitzung vom Kollegen Schlüsselburg vertreten lassen musste, mein Redebeitrag für die 66. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 5.11.2020 nur in schriftlicher Form.

Tagesordnungspunkt 34

Digitalisierung der Verwaltung – Möglichkeiten von Homeoffice und mobilem Arbeiten ausweiten

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Zur Transparenz gehört dazu, dass ich jetzt hier den Kollegen Schulze vertrete, der aus nachvollziehbaren Gründen nicht hier sein kann. Ich versuche, das so gut wie möglich zu machen, auch wenn Sie mir hoffentlich nachsehen, dass mir über Nacht kein Vollbart gewachsen ist und ich mich auch nicht habe durchringen können, meinen Kopf zu rasieren.
[Paul Fresdorf (FDP): Da hätte man was kombinieren können!]
Aber das ist nicht mein geistiges Eigentum, sondern seins.
Die Pandemie unterzieht unsere öffentliche Infrastruktur einem Stresstest unbekannten Ausmaßes. Das haben wir im März gemerkt, als die Schulen und die Kitas geschlossen wurden und die Unternehmen und Behörden ihre Mitarbeiter angewiesen haben, so weit wie möglich von zu Hause aus zu arbeiten. Die Priorisierung des Homeofficeausbaus, Herr Lenz, ist der entscheidende Mosaikstein dieses Antrags. Na klar haben wir ein bisschen länger an dem gesessen, aber die Pandemie kam, und sie macht deutlich, wie sehr wir hier priorisieren müssen. Da kann das Parlament Druck machen und mit einem jährlichen Bericht den Druck im Kessel erhöhen. Das ist übrigens völlig richtig so.
[Beifall bei der LINKEN]
Bis zum März waren Senat und Bezirke vor allem damit beschäftigt, die unterlassenen Investitionen der letzten Jahre bei unserer IT-Ausstattung aufzuholen. Herr Lenz, da habe ich wieder Regierungsamnesie bei Ihnen mitbekommen, denn auch Sie haben in Ihren fünf Jahren nur unzulässig Investitionen in diesen Bereich reingebuttert. Also stellen Sie sich hier nicht hin und machen sich frei von jeglicher Verantwortung!
Jetzt ging es darum, Behörden am Laufen zu halten, obwohl der Großteil der Beschäftigten nicht am Arbeitsplatz sein konnte. Ja, die Pandemie wirkt auch in Berlin als Digitalisierungsbeschleuniger und legt gleichzeitig die Defizite unserer Infrastruktur schonungslos offen. Es fehlte an mobilen Geräten, an sicheren Zugängen zu Servern, an Videokonferenztechnik und an digitalen Tools zum gemeinsamen Arbeiten. Die Unzufriedenheit war verständlicherweise groß – sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, die auf Bescheide und Genehmigungen warten mussten, aber vor allem bei unseren engagierten Beschäftigten in der Verwaltung selbst. Viele haben sich zunächst mit privaten Geräten und Anschlüssen beholfen, was allerdings Probleme mit dem Arbeitsschutz und dem Datenschutz aufwirft. Das gehört dazu. – Senat und Bezirke haben schnell reagiert und oft unkonventionelle Wege gefunden. Es wurden kurzfristig Tausende von Laptops angeschafft, obwohl der Markt leer war. Bootsticks ermöglichten vielen auch auf privaten Geräten ein sicheres Arbeiten von zu Hause, und da die sicheren VPN-Tunnel beim ITDZ nicht ausreichten – das ist immer noch so –, wurden kurzfristig und temporär teure Zugänge eines privaten Dienstleisters dazugekauft. Nicht zuletzt mussten kurzfristig datenschutzkonforme Lösungen für Video- und Telefonkonferenzen gefunden werden. Auch das ist keine Kleinigkeit.
Wir stehen heute nach acht Monaten noch nicht da, wo wir beim mobilen Arbeiten hinwollen, das ist richtig. Die Richtung stimmt aber, und das sollte man nicht kleinreden.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Stefanie Remlinger (GRÜNE)]
Wir können nicht abschätzen, was uns die Zukunft mit Corona bringt. Was wir wissen, ist, dass wir unsere Verwaltung pandemiefest machen müssen, nicht mehr mit Provisorien, sondern mit der Möglichkeit zum Homeoffice als Standard.
Der mobile PC, ein Laptop mit Dockingstation, wird zum Standard in der Berliner Verwaltung werden müssen. Ein Gerät soll dann an verschiedenen Arbeitsstätten, auch im Büro, ausreichen – und in den kommenden vier Jahren werden alle Computer in Berlin mobil sein. Wir werden an der Strategie festhalten, das ITDZ als zentralen Dienstleister des Landes mit der Beschaffung und Administration des Berlin-PCs als Standardarbeitsplatz zu betrauen. Nur wenn die Administration dezentralisiert nach aktuellen Standards funktioniert, können auch Sicherheit, Funktionsfähigkeit und Datenschutz gewährleistet werden. Das Gegenbeispiel hat uns das Kammergericht geliefert: In einer Feuerwehraktion hat das ITDZ beim Kammergericht ein komplett neues Netzwerk aus dem Boden gestampft und es so wieder arbeitsfähig gemacht. Dabei geht es auch um die Gewährleistung des Grundrechts des Justizschutzes, der Inanspruchnahme des gesetzlichen Richters. Danke für diesen Einsatz, der hoffentlich allen eine Lehre für die Zukunft war!
Aber auch Videokonferenzen gehören zu einer pandemiefesten Verwaltung. Lange wurde mit der Datenschutzbeauftragten nach einer Lösung gesucht, die sicher und vor allem datenschutzgerecht arbeitet. Immer wieder beschweren sich jetzt Beschäftigte aus Hauptverwaltungen und Bezirksverwaltungen bei uns, dass gefundene Lösungen nicht funktionieren. Wir haben das Thema bereits mehrfach im KTDat-Ausschuss adressiert, die IKTSteuerung hat allerdings weniger die Videokonferenzplattform als vielmehr die höchst unterschiedlichen Voraussetzungen bei Netzzugang und Hardware in den verschiedenen Häusern als Ursache ausgemacht. Dem gehen wir weiter nach.
Elektronische Aktenführung und digitale Geschäftsprozesse gehören ebenfalls zur pandemiefesten Verwaltung. Beides ist beschleunigt und mit auskömmlicher Finanzierung anzugehen. Daher zum Schluss ein Appell an uns alle: Sparen wir nicht am Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens, sondern machen wir die Verwaltung und die Stadt Berlin pandemiefest! – Vielen Dank!

Im folgenden mein Redebeitrag in der 61. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses in der 18. Wahlperiode vom 20.8.2020

Parlamentsreden vom rbb

Danke schön, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade mal nachgeguckt, Herr Lenz: ab Montag sind durchgehend Termine in Berliner Bürgerämtern verfügbar, um einen Personalausweis zu beantragen. Gucken Sie einfach mal im Internet unter service.berlin.de ab Montag rein! Das ist ganz hilfreich.
Sie können es gerne nachverfolgen. Einfach mal selber drauf gehen! Funktioniert!
Es wurde davon gesprochen, dass die FDP mit ihrem digitalen Rathaus hier eine besonders mutige Idee präsentiert hat. Ich finde nicht, dass das eine mutige Idee ist. Wenn man anfängt, einen Bypass um die Digitalisierung aller Ämter in Berlin herum zu bauen, dann ist das keine mutige Idee, sondern eigentlich das Eingeständnis, dass man mit der Digitalisierung des öffentlichen Sektors in Berlin nicht weiterkommt. So ist das bei uns nicht. Das hat der Kollege Kohlmeier eben auch schon ausgeführt. Wir brauchen kein digitales Leitamt – so ist das im FDP- Antrag gekennzeichnet –, sondern wir wollen unsere Bürgerämter insgesamt digitalisieren. Wir wollen alle Dienstleistungen im öffentlichen Sektor digitalisieren, auch vor Ort in den Bezirken. Es ist ein oberflächlicher Antrag. Warum? – Weil die ganze Infrastruktur, die dahinterliegt, die digitalisiert werden muss. Das heißt: das Breitband, die E-Akte, die Schulung der Beschäftigten. Das fehlt alles im Antrag. Es ist sozusagen nur die Oberfläche – das Bling-Bling – hier in dem Antrag gekennzeichnet. Und das ist für eine ernsthafte Befassung mit dem Thema einfach zu wenig. Tut mir leid!
Uns geht es ja darum, dass die Bürgerinnen und Bürger auf alle Dienstleistungen in Zukunft digital zugreifen können, und dass die Beschäftigten die Geschäftsprozesse auch digital abwickeln können, dass sie nicht mehr Papierakten durch die Gegend tragen, die sie aus ihren Schränken holen, sondern dass das alles digital funktioniert. Und in der Tat: Da gab es einige Rückschläge.
Wir müssen auch sagen, dass die Situation unserer Dienstgebäude deutlich komplizierter ist, als wir uns das vorgestellt haben und als sich das auch die große Koalition 2016 bei der Verabschiedung des E-Government- Gesetzes vorgestellt hat.
Wir haben mehr Probleme, als erwartet, und trotzdem arbeiten wir die Sachen seriös ab und sind auf einigen Stellen vorangekommen. Das will ich mal erwähnen. Wer sich heute service.berlin.de anguckt, der wird feststellen, dass das ganz anders aussieht, als vor fünf Jahren. Wir haben die Service-App für den öffentlichen Sektor, wir haben die Ordnungsamts-App, wir haben schon Dienstleistungen, die komplett digital abgewickelt werden können – da kommen immer weitere hinzu –, wir sind gerade dabei, die Homeofficefähigkeit deutlich zu verbessern – das ist die Lehre, die wir aus Corona ziehen müssen –, und es gibt einfach sehr viele Baustellen, die parallel abgearbeitet werden. Ja, es dauert zu lange, es könnte schneller gehen, aber dass hier nichts passiert und dass wir das digitale Rathaus bauen müssen, welches die FDP uns vorschlägt, sehe ich nicht. Da sind wir auf einem besseren Weg. – Danke schön!

Berlin Digital Rathaus

Nach der ersten Ausschreibung hatte das Bundesinnenministerium bei den Großstädten noch Solingen, Ulm und Wolfsburg als Modellregion ausgewählt. Große Großstädte blieben sämtlichst außen vor. Das soll nun in der zweiten Runde anders werden. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, ob Berlin sich wieder bewerben wird und ob die digitale Zivilgesellschaft unserer Stadt einbezogen wird. In ihrer Antwort (pdf) bestätigt die Senatskanzlei beides. Die alte Smart City Strategie Berlin von 2015 (pdf) war noch stark auf Public Private Partnerships mit großen IT- und Infrastrukturunternehmen abgestellt und blieb weitgehend folgenlos. Wenn Berlin die smarte Stadt nun neu voranbringen will, dann soll das eine Digitalisierung im Sinne des Gemeinwohls und mit dem gemeinwirtschaftlichen und öffentlichen Sektor werden. Die Berliner LINKE hatte dazu bereits im Dezember ihre Position beschlossen. Mit dem CityLab und dem InfraLab sowie weiteren Labs haben wir spannende Orte des Austauschs und der Entwicklung. Diese gilt es zu stärken. Ich persönliche sehe bei den öffentlichen Unternehmen unserer Stadt, die BVG, die BSR, die Wasserbetriebe, aber auch Charité und Vivantes sowie die Wohnungsunternehmen große Potenziale für smarte Infrastruktur. Sensorik, Rechenzentren, Glasfaser, Smart Homes, LoRaWAN – all dies könnte im öffentlichen Auftrag ausgebaut und im Zusammenspiel mit Startups und Wissenschaft entwickelt werden. Am kommenden Montag findet dazu erstmal eine Anhörung (pdf) im KTDat-Ausschuss des Abgeordnetenhauses statt.

eGovernment Open City Open Data Smart City

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich den großen Wurf vorgenommen, eine Strategie zur Digitalisierung der Stadt zu erarbeiten. Da eine solche Strategie viele Bereiche unserer Gesellschaft betrifft – sei es Wirtschaft, Bildung, Verkehr, Umwelt, Wissenschaft, Kultur oder auch die Verwaltung selbst. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katalin Gennburg haben wir den Senat befragt, wie diese Strategie entstehen soll, welche Organisationen und Akteure einbezogen werden und welche Formate für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen sind. In die Kritik war das Engegament der Beratungsfirma Ernst & Young durch den Senat geraten (etwa hier bei netzpolitik.org). Wir wollten hierzu wissen, wie es zu der Beauftragung kam und welche konkreten Aufgaben die Beauftragung umfasst. Die komplette Antwort des Senats findet Ihr hier. Wir als LINKE setzen darauf, dass die digitale Zivilgesellschaft, die in Berlin in großer Vielfalt aktiv ist, stärker in den Prozess einbezogen wird. Dazu hat sich im Juni das Bündnis “Digitale Stadt Berlin” gegründet, in dem sich viele dieser Akteure der digitalen Zivilgesellschaft zusammen geschlossen haben. Mittlerweile gab es Gespräche des für die Strategie zuständigen Staatssekretärs Rickerts mit dem Bündnis und eine Zusammenarbeit wurde vereinbart. Wir wollen keine Smart City im Interesse und in der Struktur großer Daten- und Infrastrukturunternehmen. Ziel sollte es sein, den Gemeinnutzen, das zivilgesellschaftliche Engagement und soziale Innovationen sowie die demokratische Verfügung über Infrastruktur und Daten zu stärken. Wer diese Debatten verfolgen will, hat auf der Digitalkonferenz der LINKEN am 6. und 7.12.2019 in Berlin die Möglichkeit dazu. Auch das Bündnis “Digitale Stadt Berlin” sowie Katalin und ich sind dort im Workshop “Digitale Stadt” dabei.

Open City Open Data Smart City

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 21 152

  1. Welche Aufgaben und Arbeitspakete hat Ernst & Young (E&Y) bei der Erstellung der Digitalisierungsstrategie?
    a. Ist E&Y mit dem Verfassen der Digitalisierungsstrategie beauftragt? Wenn nein, warum nicht?
    b. Ist E&Y für das Partizipationsverfahren im Rahmen der Digitalisierungsstrategie verantwort- lich? Wenn nein, warum nicht, wenn im Vergabevermerk der Stakeholder- und Partizipati- onsprozess als Leistung im Rahmen des Dienstleistungsvertrages erwähnt wird?
    c. Falls E&Y nicht mit der Durchführung des Partizipationsverfahrens beauftragt wurde, durch wen, wann und wie soll das Verfahren dann durchgeführt werden?
  2.  Wie genau bringen sich die Senatsverwaltungen in den Grünbuchprozess der Digitalisierungs- strategie mit ein? (Bitte einzeln nach Verwaltung darstellen.:
    a. Was ist der genaue Zwischenstand der Bestandsabfrage bei den jeweiligen Senatsverwaltungen für das Grünbuch?
    b. Welche Senatsverwaltungen haben ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit im Grünbuchpro- zess erklärt?
    c. Welche Senatsverwaltungen haben ihre Mitarbeit abgesagt und mit welcher Begründung er- folgten diese Absagen?
    d. Welche Fokusgruppen wurden bereits durch andere Senatsverwaltungen jenseits der SenWEB im Rahmen des Grünbuch Prozesses etabliert?
    e. Was ist der Zwischenstand der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) und in wieweit ist diese in den Grünbuchprozess involviert?
    f. Welche Referent*innen sind in der IMAG vertreten?
    g. Welche Staatssekretäre sind im Ausschuss der Staatssekretäre vertreten?
    h. Gibt es Protokolle von der IMAG und oder dem Ausschuss der Staatssekretäre und sind diese einsehbar?
  3. Warum ist nach den sehr guten Erfahrungen mit dem Expertenkreis im Prozess „Masterplan Solarcity“ https://www.berlin.de/sen/energie/energie/erneuerbare-energien/masterplan-solarcity/ bisher bei der Digitalisierungsstrategie kein vergleichbares Begleitgremium aus Fachexpert*innen vorgesehen?
  4. Stellt die „Deklaration of Cities Coalition for Digital Rights“, die im März 2019 von Berlin unter- zeichnet wurde, die normative Grundlage der Digitalisierungsstrategie dar?
    a. Wenn ja, wie wird sichergestellt, dass die Deklaration in der Digitalisierungsstrategie berücksichtigt wird?
  5. Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie ist ein Partizipationsverfahren für Bürger*innen vorgesehen:
    a. Wie soll dieses genau aussehen und von wem durchgeführt werden?
    b. Welches Onlineverfahren soll es dazu geben bzw. welche Onlineplattformen werden
    dafür genutzt oder erstellt?
    c. In welcher Form sind Bürgerwerkstätten geplant?
    d. Wie hoch ist das Budget, das für den Beteiligungsprozess zur Verfügung steht?
  6. Wann wird es eine Internetseite bzw. öffentlich zugängliche Information um den Prozess der Digitalisierungsstrategie geben?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-21152.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Digitalisierung Ernst&Young

Schriftliche Anfrage Drucksache 18/19911

  1. Was versteht der Berliner Senat unter GovTech-Anwendungen?
  2. Sind diese Anwendungen kommerzieller Anbieter für öffentliche Dienste aus Senatssicht Teil einer Smart City?
  3. Wurden oder werden solche Anwendungen in Berlin zur Umsetzung gebracht? Wenn ja, welche und wann?
  4. Gab oder gibt es Pilotprojekte zur Erprobung solcher Anwendungen in Berlin? Wenn ja, wo und wann und durch wen beauftragt?
  5. Welche privaten Anbieter vermitteln diese GovTech Dienste bzw. welche Tech-Firmen stehen hinter diesen?
  6. Ist dem Senat bekannt, dass insbesondere Amazon weltweit solche standardisierten Angebote für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen anbietet und damit zum privaten Anbieter hoheitlicher Aufgaben wird?
  7. Wie steht der Senat zu Angeboten von Amazon, mit bspw. dem als Überwachungsinstrument kritisierten Alexa Sprachassistenten hoheitliche Aufgaben wie die Erneuerung des Führerschein durchführen zu lassen?
  8. Ist dem Senat bekannt, dass bspw. in Las Vegas und Mississippi derlei GovTech Angebote realisiert werden?
  9. Welche Anbieter von GovTech-Anwendungen sind dem Senat bekannt (bitte einzeln auflisten) und wann haben sich Vertreter dieser Firmen an den Senat und die IBB gewandt, um für ihre Produkte zu werben oder um Unterstützung zu bitten?
  10. Wie steht der Senat zu den Plänen der Innenministerkonferenz, dass Daten, die bei der Nutzung von Technologieassistenten wie Alexa gesammelt werden, künftig als Beweismittel vor Gericht verwendet werden sollen?

Antwort

https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-19911.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage eGovernment GovTech

Das Forum Wohnen und Stadtentwicklung, Verbandszeitschrift des gleichnamigen Verbandes vhw, erschien in diesen Tagen mit einer spannenden Ausgabe zum Thema Digitale Verwaltung. Ich hatte die Gelegenheit, in diesem Rahmen meine Sicht auf die Umsetzung des eGovernments und die weiteren Entwicklungsperspektiven einer offenen Datenpolitik in Berlin zu beschreiben. Natürlich ist es eine Mammutaufgabe, die IT-Landschaft des Landes gleichzeitig zu modernisieren und zu zentralisieren. Zugleich ergeben sich ungeahnte Möglichkeiten und Synergien für eine gemeinwohlorientierte Politik einer digitalen Stadt. Den ganzen Beitrag findet ihr hier (pdf) zum Download. Viel Spaß beim Lesen!

eGovernment Open City Open Data Open Source

Was hat diese DSGVO eigentlich mit mir und mit uns zu tun? Alle reden davon, doch wer versteht so richtig, welche Auswirkungen sie hat? Wir laden alle Interessierten ein, den Dokumentarfilm “Democracy – im Rausch der Daten” anzusehen und danach mit unseren Gästen zu diskutieren:

  • Niklas Schrader MdA, Sprecher für Datenschutz der Linksfraktion, Mitglied im Ausschuss KTDat (Kommunikationstechnologie und Datenschutz)
  • Fred Bordfeld, Linksfraktion der BVV Pankow
  • Moderation: Tobias Schulze MdA, Sprecher für Netzpolitik der Linksfraktion, Mitglied im Ausschuss KTDat (Kommunikationstechnologie und Datenschutz)

Wann: 2.7.2018 – 19:30 Uhr

Wo: Sprengbüro Tobias Schulze, Tegeler Str. 39, Berlin – Wedding

Im Film zeigt David Bernet, wie das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament funktioniert, wie viele Akteure – und wie viel (Abstimmungs-) Arbeit – dahinter stehen. Die fundierte Aus­einander­setzung eines grünen Abgeordneten (Jan Philipp Albrecht) mit dem Thema Daten­schutz, die Argumente der übrigen Mitwirkenden sowie die Ent­hüllungen von Edward Snowden, die die Debatte im Sommer 2013 befeuern, regen dazu an, den Umgang mit personen­bezogenen Daten im Internet selbst kritisch zu beleuchten. Welche Bürger­interessen gilt es zu wahren? Welche Interessen vertritt die Wirtschaft? Wo liegen die Widersprüche?

© Indi Film Marcus Winterbauer
© Indi Film Marcus Winterbauer

Datenschutz

Ein Gespräch mit einem CIO einer Berliner Hochschule brachte uns auf die Idee, nach den von den Hochschulen genutzten Clouddiensten zu fragen. Die Antwort ist recht ausführlich, auch wenn ich mittlerweile darauf hin gewiesen wurde, dass noch Dienste in den Tabellen fehlen.

Positiv erscheint zunächst, dass es nach Angaben der Unis und Fachhochschulen bisher keine Datenverluste oder ähnliche Unfälle gab. Überrascht hat uns die Vielfalt der genutzten Dienste: vom linuxbasierten OpenXChange an ASH und HWR oder der ebenfalls offenen NextCloud bei anderen bis zum häufig genutzten MS Office 365 reicht die Spannbreite. Auch eigene Lösungen wie die “Box” von HU und FU wird aufgeführt. Die meisten Nutzungen liegen dabei auf externen Servern. Interne Server sind zahlenmäßig zwar eine kleinere Gruppe, dürften vor allem für die interne Verteilung  und für sicherheits- und zeitkritische Nutzungen und damit für einen Großteil des Traffics Anwendung finden. Die Cloudrichtlinie der FU etwa sieht die vorrangige Nutzung von FU-eigenen Diensten vor. Die HU hat hier ihre Cloudstrukturen mal grafisch dargestellt und hier was zu den Anforderungen an die Dienste gebloggt. Die HWR versteht die eigenen Angebote wie auch die anderen Hochschulen ausdrücklich als Alternative zu Dropbox, GoogleDrive etc. Ich werde mal recherchieren, inwiefern diese großen kommerziellen Anbieter inidviduell trotzdem genutzt werden.

Auch Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen lässt sich in der Antwort des Senats herauslesen. So nutzen die Bibliotheken gemeinsame Dienste, aber auch die großen Unis und die HTW kooperieren bei der Nutzung ihrer eigenen Clouds.

Nun schließt sich die Frage an, ob weitere Synergien zwischen den Hochschulen erschlossen werden könnten. Und natürlich werde ich auch an der Frage Open Source weiter dran bleiben.

Cloud Fachhochschulen Hochschulen Open Source Universitäten

Derzeit wird die gesamte Berliner Verwaltung digitalisiert. Grundlage ist das eGovernment-Gesetz Berlins, das unter tatkräftiger Mithilfe der damaligen Opposition noch von der Großen Koalition beschlossen wurde. Die Förderung von Open Source wurde sowohl im Gesetz als auch in der Koalitionsvereinbarung der jetzigen r2g-Koalition verankert. Grund genug, mal zum Status quo beim Senat nachzufragen. Verglichen haben wir die Daten mit denen aus den Anfragen der geschätzten Kollegen Dr. Klaus Lederer und Dr. Simon Weiß aus der letzten Legislaturperiode (hier und hier). Kurz nach der Beantwortung meiner Anfrage wurde auch die IT-Bestands- und Planungsübersicht des Senates veröffentlicht, deren Datenerhebung erstmals eine systematische Bestandserfassung ermöglicht und deren Daten auch der Antwort auf meine Anfrage zu Grund liegen dürften.

Ein paar Trends und Aspekte werden in der Antwort deutlich:

– Betriebssysteme/Clients: 0,3% sind offene OSs (ges. 85226, davon 270 open Source, davon 140 Linux bei der Feuerwehr). 2012 lag der Anteil von Open Source-Betriebssystemen im Client- und Desktopbereich bei rd. 8% (Microsoft-Betriebssysteme rd. 92%), wobei die Vergleichbarkeit der Daten noch zu prüfen ist.

– Office-Anwendungen: zwei Bezirksämter sowie zwei Senatsverwaltungen nutzen Apache bzw. Libre Office („zusätzlich“), alle anderen offensichtlich flächendeckend MS Office. Das macht in Zahlen: 12103 Open Source vs. 78542 Microsoft (15,4 %). Zum Vergleich 2012: Der Anteil von open-source-basierter Office-Software lag damals noch bei rd. 22 %.

– Server: Linux nimmt hier mit 1.341 von 5.656 Server-Betriebssystemen einen recht großen Anteil von 23,7 Prozent ein.

– Fachverfahren: naturgemäß ist hier Open Source sinnvoll einzusetzen. 74 von 316 sind Open Source, 185 von 316 nutzen offene Standards und Schnittstellen. Der Anteil der Fachverfahren mit off. Quellcode ist gestiegen (aber erst seit 2016 sind die Daten brauchbar).

Die Zahlen zeigen, dass Open Source zwar fester Bestandteil der IT-Infrastruktur von Hauptverwaltung und Bezirken ist. Fortschritte sind aber – das kann man wohl trotz der Nichtvergleichbarkeit der Zahlen sagen – kaum erkennbar. Auch der Berlin-PC als zukünftiger Standardclient wird windowsbasiert über das ITDZ angeboten.

Der Senat führt in der Antwort denn auch aus: “Abhängigkeiten zu Herstellern sind nicht prinzipiell zu vermeiden und nicht per Definition schlecht. Betriebskosten werden nicht nur durch Lizenzkosten verursacht.” Letzteres ist sicher richtig, ersteres zumindest umstritten. Auch das Argument, Sicherheit sei mit offener Software nicht per se besser, stimmt aus meiner Sicht nur so halb. Schlecht eingeführte Open-Software ist sicher nicht geschützter als Windows XP – aber was ist, wenn es um ordentlich gewartete und konzeptionell gut aufgesetzte Open Source-Systeme geht?

Der Grundsatz “Öffentliches Geld- offener Code” ist, das zeigt auch die Antwort des Senats, noch nicht in der Fläche verankert. Das hat Gründe, wie das Beispiel München zeigt (gut aufgearbeitet von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der neuen Studie “Der Kampf um Linux in München.”)  Wer jedoch einen Ansatz von Open City der kommerziellen Smart City gegenüber stellen will, kommt um offene Software als Basis nicht herum.

 

 

 

eGovernment Open Data Open Source

Schriftliche Anfrage Drucksache 18 / 12 783 

  1. In welchen Bereichen der öffentlichen Verwaltung im Land Berlin werden Open-Source- Anwendungen bislang eingesetzt und um welche Anwendungen handelt es sich?
  2. Wie hat sich das prozentuale Verhältnis von Open-Source-Fachanwendungen zu proprietären Fachanwendungen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  3. In welchen Berliner Verwaltungen werden offene Standards für Schnittstellen- und Kommunikationsbereiche genutzt?
  4. Wie ist das prozentuale Verhältnis von offenen Dokumenten- und Schnittstellenstandards zu proprietären in der Berliner Verwaltung?
  5. Wie viele in der Berliner Verwaltung eingesetzte Fachverfahren sind unter freien Betriebssystemen lauffähig?
  6. Was ist der Anteil von nicht unter freien Betriebssystemen lauffähigen Fachverfahren und wie hat sich dieser in den letzten fünf Jahren entwickelt?
  7. Wie bewertet der Senat die Möglichkeiten des Einsatzes von Open-Source-Software in der Umsetzung des E-Government-Gesetzes?

Antwort

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12783.pdf

Abgeordnetenhaus Anfrage Berlin Open Source Software Verwaltung

Foto: Rolf van Melis CC BY-NC-ND 2.0 http://bit.ly/2wWdWj4

Daten befreien in Berlin! Die rot-rot-grüne Koalition hat vereinbart, das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einem Transparenzgesetz weiter zu entwickeln. Das Ziel ist, den Zugang zu amtlichen Informationen und Daten zu öffnen und zu erleichtern. Damit können Mitbestimmung ermöglicht und Prozess in den Verwaltungen erleichtert werden. Die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKFG) hat bereits im Mai 2017 einen Entwurf für ein solches Berliner Transparenzgesetz vorgelegt und damit die Debatte vorangebracht. Wir wollen den Nutzen eines solchen Gesetzes, die Erfahrungen solcher Gesetze wie etwa in Hamburg, aber auch Fallstricke und Widerstände diskutieren. Kurz nach dem Tag der Informationsfreiheit am 28.9. und zum fünfjährigen Jubiläum des Hamburger Transparenzgesetzes freuen wir uns auf die Debatte.

Wir laden ein zum Fachgespräch:

Datum: 5.10.2017, 19.30 Uhr

Ort: Abgeordnetenhaus, Raum 107, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Diskussionsteilnehmer_innen unter anderem:

  • Annette Sawatzki (Lobbycontrol e.V., angefragt),
  • Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Germany),
  • Daniel Tietze (Staatssekretär für Integration, Arbeit und Soziales),
  • Michael Efler (MdA),
  • Tobias Schulze (MdA, Moderation)
Transparenzgesetz Netzpolitik OpenData

Wer schon einmal eine Anzeige online aufgeben hat, weiß: es geht schnell und recht unkompliziert, jedoch hört man häufig später nie wieder davon. Gemeinsam mit Hakan Taş hat Tobias Schulze dem Senat einige Fragen dazu gestellt. In der Antwort zu der Anfrage bewertet die Senatsinnenverwaltung die Internetanzeigen generell positiv und erklärt: “Das Verfahren hat sich bewährt.” Online eingegangene Anzeigen werden im weiteren Verlauf genau so behandelt wie die anderen Anzeigen auch.

Einige Zahlen in der Antwort sind interessant:

  • Seit Einführung der sogenannten Internetwache im Jahr 2005 hat sich die Zahl der eingegangenen Anzeigen um den Faktor 19 vervielfacht: im ersten Jahr nutzten Bürgerinnen und Bürger das Angebot 5.901 Mal, 2016 waren es 111.621 Vorgänge.
  • Delikte, die 2016 am häufigsten online angezeigt wurden: In der Liste der Top 20 führen Fahrraddiebstahl, Betrug und sonstiger Einfacher Diebstahl.
  • Das Verhältnis von online-Anzeige zu einer “herkömmlichen” – auf der Wache getätigten – Anzeige ist bei den jeweiligen Delikten sehr unterschiedlich: Nur bei Fahrraddiebstahl überwiegt die Anzahl der online-Anzeigen: von 31.040 gestohlenen Rädern wurden 20.258 (65%) elektronisch gemeldet.
  • bei Computerkriminalität waren es rund 43% (1.088 von 2.494), die online eingingen.
  • Bei Körperverletzung und Ladendiebstahl ist der Anteil mit 2-4% sehr gering.
  • Ein Grund, warum Bürgerinnen und Bürger manchmal das Gefühl bekommen könnten, ihre online-Anzeige sei in den Tiefen des Internets verschwunden: Von den seit Mai 2014 erstatteten 266.052 Onlineanzeigen befanden im Juli 2017 noch 12.498 Anzeigen auf Dienststellen der Polizei Berlin in Bearbeitung
eGovernment KTDat

Stand: 07.01.2021